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L7 WirtschaftsrechtNorm
B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätLeitsatz
Eine gesetzliche Regelung, die die Erwerbsausübungsfreiheit beschränkt, ist nur zulässig, wenn sie durch das öffentliche Interesse geboten, geeignet, zur Zielerreichung adäquat und auch sonst sachlich zu rechtfertigen ist Tir. SchischulG; Monopolisierung des Schiunterrichts durch Zulassung jeweils nur einer Schischule in einem in der Regel das gesamte Gebiet einer Gemeinde umfassenden Schischulgebiet; das zur Erreichung sachlich gerechtfertigter Fremdenverkehrs- und Sicherheitsinteressen gewählte Ordnungssystem bewirkt eine gravierende Beschränkung der Erwerbsausübungsfreiheit; Aufhebung des §6, einiger Worte in §7 Abs3 und des §10 Abs1Spruch
1. Das Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Abs4 und 5 des §11 des Tiroler Schischulgesetzes vom 22. Oktober 1980, LGBl. für Tirol Nr. 3/1981, wird eingestellt.
2. §6, die Worte "in einem Schischulgebiet ein Bedarf nach einer Schischule gegeben ist und" im Abs3 des §7 und der Abs1 des §10 des Tiroler Schischulgesetzes vom 22. Oktober 1980, LGBl. für Tirol Nr. 3/1981, werden als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 28. Feber 1989 in Kraft.
Frühere gesetzliche Vorschriften treten nicht wieder in Wirksamkeit.
Der Landeshauptmann von Tirol ist verpflichtet, diese Aussprüche unverzüglich im Landesgesetzblatt kundzumachen.
Begründung
Entscheidungsgründe:
1. Die für die Bewilligung zum Betrieb einer Schischule maßgeblichen Bestimmungen des 2. Abschnittes des Tiroler Schischulgesetzes vom 22. Oktober 1980, LGBl. für Tirol 3/1981 (künftig: TSchG), - die in Prüfung stehenden Regelungen sind hervorgehoben - lauten wie folgt: 1. Die für die Bewilligung zum Betrieb einer Schischule maßgeblichen Bestimmungen des 2. Abschnittes des Tiroler Schischulgesetzes vom 22. Oktober 1980, Landesgesetzblatt für Tirol 3 aus 1981, (künftig: TSchG), - die in Prüfung stehenden Regelungen sind hervorgehoben - lauten wie folgt:
"2. Abschnitt
Schischulen
§5
Aufgaben
Den Schischulen ist, unbeschadet der Bestimmungen der §§3 und 4, die erwerbsmäßige Unterweisung von Personen in den Fertigkeiten des alpinen und des nordischen Schilaufes sowie des Schibobfahrens vorbehalten. Im Rahmen des Schischulunterrichtes haben die Schischulen durch Aufklärung über richtiges Verhalten im Schigelände und über alpine Gefahren zur Hebung der Sicherheit im Schilauf beizutragen.
§6
Schischulgebiet
bilden.
§7
Bewilligung
a) natürlichen Personen oder
b) Körperschaften öffentlichen Rechtes
erteilt werden.
§8
Persönliche Voraussetzungen
a) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen,
b) das 22. Lebensjahr vollendet haben,
c) die erforderliche Verläßlichkeit besitzen,
d) körperlich und geistig geeignet sind,
e) die fachliche Befähigung und eine angemessene praktische Betätigung nachweisen.
§9
Anhörungspflicht
§10
Umfang der Bewilligung
§11
Pflichten des Inhabers einer Schischule
a) den Unterricht in Inhalt und Methode nach den vom Tiroler Schilehrerverband anerkannten Regeln der Schitechnik durchführen zu lassen,
b) in das Lehrprogramm die Aufklärung über richtiges Verhalten im Schigelände und über alpine Gefahren aufzunehmen,
c) eine für alle Lehrkräfte verbindliche Schulordnung zu erstellen, die insbesondere nähere Vorschriften über die Gruppeneinteilung, die Kurszeiten, die Abfolge von Lehrveranstaltungen und dergleichen zu enthalten hat,
d) die Lehrkräfte anzuhalten, sich in Ausübung ihrer Lehrtätigkeit stets so zu verhalten, daß die Sicherheit im Schilauf gewährleistet ist,
e) die Schischule so zu betreiben, daß neben der Sicherheit im Schilauf und dem Schisport auch das öffentliche Interesse am Fremdenverkehr gefördert wird,
f) die Schüler entsprechend ihrem schiläuferischen Können in Gruppen einzuteilen. Eine Gruppe darf nicht mehr als 12 Personen umfassen. Diese Zahl darf nur ausnahmsweise bei Vorliegenden besonderer Gründe kurzfristig und in geringem Umfang überschritten werden.
§12
Schischultarife
...
§13
Entzug der Bewilligung
a) eine der Voraussetzungen nach §8 Abs1 lita, c oder d nicht mehr erfüllt;
b) während eines längeren Zeitraumes die Schischule nicht persönlich geleitet oder ohne Bewilligung der Landesregierung einen Stellvertreter mit der Leitung betraut hat;
c) festgestellte Mängel bei der Leitung der Schischule nicht binnen der von der Aufsichtsbehörde festgesetzten Frist (§39) behoben hat;
d) wiederholt wegen einer Übertretung von Bestimmungen dieses Gesetzes bestraft wurde;
e) die Fortbildungslehrgänge (§21) ohne Angabe trifftiger Gründe nicht besucht hat;
f) Lehrkräfte verwendet hat, die die vorgeschriebenen Fortbildungslehrgänge nicht besucht haben;
g) die Schischule so betreibt, daß die Sicherheit im Schilauf oder das öffentliche Interesse am Fremdenverkehr beeinträchtigt wird.
§14
Erlöschen der Bewilligung
..."
2.1. Mit Bescheid vom 24. Juli 1986 erteilte die Tiroler Landesregierung gemäß §7 iVm §10 TSchG dem X Z die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der "Schischule Ischgl", mit dem Standort in Ischgl und dem Schischulgebiet des Gemeindegebietes von Ischgl, auf die Dauer von zwei Jahren, d.i. bis zum 30. April 1988, sowie nach den selben Gesetzesstellen die genannte Bewilligung für die Zeit vom 1. Mai 1988 bis 30. April 1990 an N G; dem Ansuchen des E Z gab die Tiroler Landesregierung nicht statt. 2.1. Mit Bescheid vom 24. Juli 1986 erteilte die Tiroler Landesregierung gemäß §7 in Verbindung mit §10 TSchG dem römisch zehn Z die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der "Schischule Ischgl", mit dem Standort in Ischgl und dem Schischulgebiet des Gemeindegebietes von Ischgl, auf die Dauer von zwei Jahren, d.i. bis zum 30. April 1988, sowie nach den selben Gesetzesstellen die genannte Bewilligung für die Zeit vom 1. Mai 1988 bis 30. April 1990 an N G; dem Ansuchen des E Z gab die Tiroler Landesregierung nicht statt.
Gegen diesen Bescheid - und zwar nur gegen die Bestellung des N G zum Schischulleiter ab 1. Mai 1988 und gegen die Abweisung des Ansuchens des E Z zur Errichtung und zum Betrieb der Schischule Ischgl - erhob dieser eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in welcher die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend gemacht und die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens hinsichtlich §7 Abs3 TSchG angeregt wurde (Anlaßverfahren B811/86).
2.2. Mit Bescheid vom 3. August 1987 erteilte die Tiroler Landesregierung gemäß §7 iVm §10 TSchG dem H R die Bewilligung zum Betrieb der "Schischule Arlberg", mit dem Standort in St. Anton a.A. und dem Schischulgebiet des Gemeindegebietes von St. Anton a.A., bis zum 1. Mai 1988; gemäß §§7, 8, 9, 10 und 11 leg. cit. gab die Tiroler Landesregierung den Ansuchen des F K, des F N und des H S um die Bewilligung zum Betrieb der genannten Schischule nicht statt. 2.2. Mit Bescheid vom 3. August 1987 erteilte die Tiroler Landesregierung gemäß §7 in Verbindung mit §10 TSchG dem H R die Bewilligung zum Betrieb der "Schischule Arlberg", mit dem Standort in St. Anton a.A. und dem Schischulgebiet des Gemeindegebietes von St. Anton a.A., bis zum 1. Mai 1988; gemäß §§7, 8, 9, 10 und 11 leg. cit. gab die Tiroler Landesregierung den Ansuchen des F K, des F N und des H S um die Bewilligung zum Betrieb der genannten Schischule nicht statt.
Gegen diesen Bescheid erhob F K eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend gemacht, die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes behauptet und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird (Anlaßfall B940/87).
2.3. Mit Bescheid vom 27. November 1987 erteilte die Tiroler Landesregierung gemäß §7 iVm §10 TSchG dem A L die Bewilligung zum Betrieb der "Schischule Niederthai", mit dem Standort in Niederthai und dem Schischulgebiet des Gemeindegebietes von Umhausen, bis zum 1. Mai 1989; gemäß §§7, 8, 9, 10 und 11 leg. cit. gab die Tiroler Landesregierung den Ansuchen des M F und des C G um die Bewilligung zum Betrieb der genannten Schischule nicht statt. 2.3. Mit Bescheid vom 27. November 1987 erteilte die Tiroler Landesregierung gemäß §7 in Verbindung mit §10 TSchG dem A L die Bewilligung zum Betrieb der "Schischule Niederthai", mit dem Standort in Niederthai und dem Schischulgebiet des Gemeindegebietes von Umhausen, bis zum 1. Mai 1989; gemäß §§7, 8, 9, 10 und 11 leg. cit. gab die Tiroler Landesregierung den Ansuchen des M F und des C G um die Bewilligung zum Betrieb der genannten Schischule nicht statt.
Gegen diesen Bescheid erhob M F eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend gemacht, die Verfassungswidrigkeit der angewendeten Gesetzesbestimmungen behauptet und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird (Anlaßfall B17/88).
3. Aus Anlaß dieser Beschwerden faßte der VfGH gemäß Art140 Abs1 B-VG im Verfahren B811/86 am 16. Juni 1987, im Verfahren B940/87 am 28. November 1987 und im Verfahren B17/88 am 25. Feber 1988 jeweils den Beschluß auf amtswegige Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §6, der Worte "in einem Schischulgebiet ein Bedarf nach einer Schischule gegeben ist und" im Abs3 des §7, des Abs1 des §10, sowie der Abs4 und 5 des §11 TSchG. Die Verfahren sind zu G154/87 (Anlaßfall B811/86), G251/87 (Anlaßfall B940/87) und G84/88 (Anlaßfall B17/88) protokolliert.
4. Der VfGH vertrat in den Einleitungsbeschlüssen die Meinung, daß der Tiroler Landesgesetzgeber durch die in Prüfung gezogenen Bestimmungen den Grundsatz festgelegt habe, daß das Gebiet jeder Gemeinde in der Regel ein Schischulgebiet bilde, für das nur eine Schischule zu bewilligen sei; die Bewilligung einer Schischule setze jedoch in Gebieten, in denen noch keine Schischule bestehe, zusätzlich voraus, daß hiefür ein Bedarf bestehe. Die Bildung von Schischulgebieten, die vom Gemeindegebiet abweichen, sei dem Verordnungsweg vorbehalten; die Erlassung einer V sei jedoch davon abhängig, daß sie auf Grund der örtlichen Gegebenheiten oder aus Gründen des Fremdenverkehrs erforderlich sei. 4. Der VfGH vertrat in den Einleitungsbeschlüssen die Meinung, daß der Tiroler Landesgesetzgeber durch die in Prüfung gezogenen Bestimmungen den Grundsatz festgelegt habe, daß das Gebiet jeder Gemeinde in der Regel ein Schischulgebiet bilde, für das nur eine Schischule zu bewilligen sei; die Bewilligung einer Schischule setze jedoch in Gebieten, in denen noch keine Schischule bestehe, zusätzlich voraus, daß hiefür ein Bedarf bestehe. Die Bildung von Schischulgebieten, die vom Gemeindegebiet abweichen, sei dem Verordnungsweg vorbehalten; die Erlassung einer römisch fünf sei jedoch davon abhängig, daß sie auf Grund der örtlichen Gegebenheiten oder aus Gründen des Fremdenverkehrs erforderlich sei.
Der VfGH meinte weiters, daß sich dieses legistische Konzept aus der Gesamtheit der in Prüfung gezogenen Regelungen ergebe und daß sich der jeweils angefochtene Bescheid in materiell-rechtlicher Hinsicht teils expressis verbis, teils der Sache nach auf diese Bestimmungen stütze, sodaß deren Präjudizialität im Sinne des Art140 Abs1 B-VG zu bejahen sei.
Die verfassungsrechtliche Bedenklichkeit der in Rede stehenden Bestimmungen hat der VfGH im Einleitungsbeschluß vom 16. Juni 1987 B811/86 umschrieben (in den Einleitungsbeschlüssen vom 28. November 1987 B940/87 und vom 25. Feber 1988 B17/88 wird hierauf verwiesen).
5. Im Gesetzesprüfungsverfahren hat die Tiroler Landesregierung eine Äußerung abgegeben, in der sie beantragt, das von Amts wegen eingeleitete Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §10 Abs1 und des §11 Abs4 und 5 TSchG mangels Präjudizialität im Sinne des Art140 Abs1 B-VG einzustellen und den §6 und die Worte "in einem Schischulgebiet ein Bedarf nach einer Schischule gegeben ist und" in §7 Abs3 nicht als verfassungswidrig aufzuheben. Für den Fall der Aufhebung der in Prüfung gezogenen Bestimmungen wird beantragt, für deren Außerkrafttreten eine Frist von einem Jahr festzulegen.
6. Auf Einladung des VfGH haben auch die Kärntner Landesregierung, die Oberösterreichische Landesregierung, die Salzburger Landesregierung, die Steiermärkische Landesregierung und die Vorarlberger Landesregierung Stellungnahmen abgegeben, in denen ebenfalls - ausnahmslos - für die Verfassungsmäßigkeit der in Prüfung gezogenen Bestimmungen eingetreten wird.
Auch die Gemeinde St. Anton a.A. und der Fremdenverkehrsverband haben in gleichem Sinne Stellung genommen. Der Beteiligte H R vertritt in seiner zu G251/87 abgegebenen Stellungnahme ebenfalls diese Ansicht.
7. Der VfGH hat zur Zulässigkeit erwogen:
7.1. Die Tiroler Landesregierung hat hiezu ausgeführt:
"Im ... Beschwerdefall wurde über die Erteilung bzw. die Versagung der Bewilligung zum Betrieb der Schischule Ischgl abgesprochen. Bei dieser Schischule bildet das Gemeindegebiet nach §6 Abs1 des Tiroler Schischulgesetzes zugleich das Schischulgebiet. Im Beschwerdefall stützt sich also die Entscheidung (wenn auch nicht expressis verbis) nur auf die Bestimmung des §6 Abs1. Die Frage der allfälligen Teilung des Gebietes der Gemeinde Ischgl in mehrere Schischulgebiete stand im Beschwerdefall nicht zur Diskussion. Bezüglich der Bestimmungen der Abs2, 3 und 4 des §6 könnte daher die Präjudizialität wenn überhaupt - nur wegen ihres Zusammenhanges mit dem allenfalls aufzuhebenden Abs1 des §6 angenommen werden.
Auch wenn es sich im Beschwerdefall um die Verleihung der Bewilligung für den Betrieb einer Schischule handelt, für die eine solche Bewilligung schon wiederholt erteilt wurde, war im Beschwerdefall auf Grund des §7 Abs3 (unter anderem) die Frage des Bedarfes nach einer Schischule im Schischulgebiet Ischgl wieder zu beurteilen. Es dürfte daher die Präjudizialität der angefochtenen Worte im §7 Abs3 kaum in Zweifel zu ziehen sein. Hingegen vertritt die Tiroler Landesregierung die Ansicht, daß die Präjudizialität des §10 Abs1 und des §11 Abs4 und 5 nicht gegeben ist. Nach §10 Abs1 ist die Bewilligung zum Betrieb einer Schischule für einen bestimmten Standort innerhalb eines Schischulgebietes zu erteilen. Die einzige Vorschrift des Tiroler Schischulgesetzes, die an den in der Bewilligung festgesetzten Standort anknüpft, findet sich im §11 Abs3. Nach dieser Bestimmung ist der Inhaber einer Schischule verpflichtet, den Standort der Schischule mit einer äußeren Geschäftsbezeichnung zu versehen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so begeht er nach §40 lith eine Verwaltungsübertretung. Den Erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zum Tiroler Schischulgesetz (Beilage 2 zu den Stenographischen Berichten des Tiroler Landtages, IX. Periode, Auch wenn es sich im Beschwerdefall um die Verleihung der Bewilligung für den Betrieb einer Schischule handelt, für die eine solche Bewilligung schon wiederholt erteilt wurde, war im Beschwerdefall auf Grund des §7 Abs3 (unter anderem) die Frage des Bedarfes nach einer Schischule im Schischulgebiet Ischgl wieder zu beurteilen. Es dürfte daher die Präjudizialität der angefochtenen Worte im §7 Abs3 kaum in Zweifel zu ziehen sein. Hingegen vertritt die Tiroler Landesregierung die Ansicht, daß die Präjudizialität des §10 Abs1 und des §11 Abs4 und 5 nicht gegeben ist. Nach §10 Abs1 ist die Bewilligung zum Betrieb einer Schischule für einen bestimmten Standort innerhalb eines Schischulgebietes zu erteilen. Die einzige Vorschrift des Tiroler Schischulgesetzes, die an den in der Bewilligung festgesetzten Standort anknüpft, findet sich im §11 Abs3. Nach dieser Bestimmung ist der Inhaber einer Schischule verpflichtet, den Standort der Schischule mit einer äußeren Geschäftsbezeichnung zu versehen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so begeht er nach §40 lith eine Verwaltungsübertretung. Den Erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zum Tiroler Schischulgesetz (Beilage 2 zu den Stenographischen Berichten des Tiroler Landtages, römisch neun. Periode,
7. Tagung) zufolge, ist der Standort einer Schischule mit der Betriebsstätte eines Gewerbetreibenden vergleichbar und die Festsetzung des Standortes im Zusammenhang mit den Bestimmungen des §11 Abs3 bis 5 zu sehen, wodurch vor allem ein Anwerben von Schülern 'im Umherziehen' ausgeschlossen werden sollte. Im Sinne des Vergleiches mit einer gewerblichen Betriebsstätte ist als Standort einer Schischule jene Stelle anzusehen, an der sich das Schischulbüro befindet. Die Bestimmungen des Tiroler Schischulgesetzes über den Standort sind somit als Betriebsvorschriften für den bereits im Besitz der Betriebsbewilligung befindlichen Inhaber einer Schischule anzusehen. Sie sind somit - im Gegensatz etwa zu den Vorschriften über das Schischulgebiet - für die Frage der Erlangung der Bewilligung zum Betrieb einer Schischule, also für die Möglichkeit, dieses Gewerbe anzutreten, nicht relevant. Die Verpflichtung des Inhabers einer Schischule, deren Standort mit einer äußeren Geschäftsbezeichnung zu versehen, könnte nämlich auch dann vorgesehen werden, wenn die Bewilligung zum Betrieb einer Schischule ohne Prüfung des Bedarfes und ohne Einschränkung auf ein bestimmtes (Schischul-)Gebiet zu erteilen wäre.
Gleiches gilt für die Bestimmungen des §11 Abs4 und
5. Auch diese Vorschriften betreffen nur die Ausübung des Betriebes einer Schischule und nicht die Frage der Erlangung der Bewilligung für den Betrieb einer Schischule. Eine Mißachtung dieser Vorschriften bildet nach §40 litj und k ebenfalls eine Verwaltungsübertretung. Es ist geradezu denkunmöglich, daß die als bloße Betriebsvorschriften zu qualifizierenden Bestimmungen des §10 Abs1 und des §11 Abs4 und 5 im Verfahren zur Entscheidung über die Erteilung bzw. die Versagung der Bewilligung zum Betrieb einer Schischule anzuwenden wären. In einem von Amts wegen eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahren ist es Aufgabe des VfGH, den Umfang der zu prüfenden und im Falle ihrer Verfassungswidrigkeit aufzuhebenden Gesetzesstellen derart abzugrenzen, daß einerseits nicht mehr aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird, als Voraussetzung für den Anlaßfall ist, daß aber andererseits der verbleibende Teil keine Änderung seiner Bedeutung erfährt. Die Bestimmungen des §10 Abs1 und des §11 Abs4 und 5 sind nach Ansicht der Tiroler Landesregierung keinesfalls Voraussetzung für den Anlaßfall, und sie stehen auch mit den für den Anlaßfall relevanten Bestimmungen des §6 Abs1 und des §7 Abs3 nicht in einem solchen Zusammenhang, daß sie im Falle der Aufhebung dieser Bestimmungen von dieser Aufhebung mit erfaßt werden müßten. Eine Prüfung der Bestimmungen des §10 Abs1 und des §11 Abs4 und 5 könnte wohl nur in einem gesonderten Rechtsgang erfolgen, in dem etwa eine Bestrafung wegen einer Verwaltungsübertretung nach §40 lith, j oder k oder der Entzug der Bewilligung zum Betrieb einer Schischule nach §13 Abs1 litd angefochten wird."
7.2. Daß §6 und den in Prüfung gezogenen Worten des §7 Abs3 TSchG Präjudizialität im Sinne des Art140 Abs1 B-VG zukommt, bestreitet auch die Tiroler Landesregierung nicht.
Soweit die Tiroler Landesregierung hinsichtlich der übrigen in Prüfung gezogenen Bestimmungen deren Präjudizialität für die angefochtenen Erledigungen bestreitet, weil der Regelungsgegenstand dieser Bestimmungen mit der Bewilligung der Führung einer Schischule nichts zu tun habe, übersieht die Landesregierung, daß §10 Abs1 in den Anlaßfällen offenkundig angewendet wurde; wenn die Tiroler Landesregierung die normative Bedeutung dieser Regelung ausschließlich in der Anordnung erblickt, die an die Erteilung der Bewilligung die Festsetzung eines Standortes anknüpft, befindet sie sich in einem Irrtum, da sich sowohl aus der Überschrift als auch aus dem Inhalt der Regelung der systematisch untrennbare Zusammenhang mit den in Prüfung gezogenen Bestimmungen der §§6 und 7 TSchG ergibt.
Der VfGH pflichtet jedoch der Tiroler Landesregierung bei, daß hinsichtlich Abs4 und 5 des §11 TSchG gleiches nicht gilt; auch wenn sich nämlich aus diesen Bestimmungen ableitet, daß für ein Schischulgebiet nur eine Schischule bewilligt werden darf, und dies einen gleichen Regelungsinhalt für alle sonst in Prüfung stehenden Regelungen bewirkt, ändert dies nichts daran, weil diese Bestimmungen bei Erlassung der in den Anlaßfällen ergangenen Bescheide weder anzuwenden waren noch vom VfGH bei Prüfung der an ihn gerichteten Beschwerden anzuwenden sind, sodaß - da auch von einem untrennbarem Zusammenhang nicht gesprochen werden kann - die Präjudizialität des Abs4 und 5 des §11 TSchG im Sinne des Art140 Abs1 B-VG verneint werden muß.
Das Gesetzesprüfungsverfahren ist daher hinsichtlich Abs4 und 5 des §11 TSchG einzustellen, im übrigen Umfange wie in den Einleitungsbeschlüssen angenommen - zulässig.
8. Der VfGH hat in der Sache selbst erwogen:
8.1. Der VfGH hat im Einleitungsbeschluß zu B811/86 seine Bedenken gegen die in Prüfung gezogenen Bestimmungen wie folgt umschrieben:
"4.3. Ein Normenkomplex, dessen Regelungsziel es ist, daß in einem grundsätzlich durch das Gesetz festgelegten Gebiet nur eine Schischule betrieben werden darf, dies noch dazu unter der Voraussetzung, daß überhaupt ein Bedarf besteht, greift in das Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit ein. Dieser normative Gehalt der geprüften Gesetzesstellen wird - betrachtet man sie in ihrem Zusammenhang - dadurch besonders deutlich, daß eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Gebietsfestlegung gemäß §6 Abs2 TSchG nur erfolgen darf, wenn dies wegen besonderer geographischer Gegebenheiten oder im Hinblick auf Bedürfnisse des Fremdenverkehrs erforderlich ist. Nach der Judikatur des VfGH (vgl. zB VfSlg. 10179/1984 S. 303, 10386/1985 S. 288, VfGH 23.6.1986 G14/86 u.a. S. "4.3. Ein Normenkomplex, dessen Regelungsziel es ist, daß in einem grundsätzlich durch das Gesetz festgelegten Gebiet nur eine Schischule betrieben werden darf, dies noch dazu unter der Voraussetzung, daß überhaupt ein Bedarf besteht, greift in das Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit ein. Dieser normative Gehalt der geprüften Gesetzesstellen wird - betrachtet man sie in ihrem Zusammenhang - dadurch besonders deutlich, daß eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Gebietsfestlegung gemäß §6 Abs2 TSchG nur erfolgen darf, wenn dies wegen besonderer geographischer Gegebenheiten oder im Hinblick auf Bedürfnisse des Fremdenverkehrs erforderlich ist. Nach der Judikatur des VfGH vergleiche zB VfSlg. 10179/1984 Sitzung 303, 10386/1985 Sitzung 288, VfGH 23.6.1986 G14/86 u.a. S.
17) ist eine die Erwerbsausübungsfreiheit beschränkende Regelung jedoch nur dann verfassungskonform, wenn sie durch das öffentliche Interesse geboten und auch sachlich zu rechtfertigen ist.
Dem VfGH ist nicht einsichtig, warum öffentliche Interessen eine solche legistische Konstruktion gebieten sollten. Eine sachliche Rechtfertigung scheint sich jedenfalls nicht darin zu finden, daß Schischulen auch den öffentlichen Interessen am Fremdenverkehr zu dienen und die öffentlichen Aufgaben einer Unfall- und Katastrophenhilfe wahrzunehmen haben. Warum dies ausschließen sollte, daß in einem bestimmten Gebiet mehrere Schischulen betrieben werden dürfen, ist dem VfGH ebensowenig verständlich, wie die Tatsache, daß es in einem Gemeindegebiet nur eine Schischule geben sollte, wenn nicht auf Grund der örtlichen Gegebenheiten oder aus Gründen des Fremdenverkehrs mehrere Schischulen erforderlich sein sollten. Daß sich ein Konkurrenzkampf zwischen mehreren Schischulen entfalten könnte, scheint die Regelung ebensowenig zu rechtfertigen. Der VfGH meint vielmehr, daß allfälligen Mißständen, die durch konkurrenzierende Aktivitäten mehrerer Schischulen auftreten, durch gesetzliche Vorkehrungen anderer Art begegnet werden könnte.
Ebensowenig kann der VfGH erkennen, worin sich eine sachliche Rechtfertigung dafür findet, daß Schischulen nur deshalb nicht zu bewilligen sind, weil in einem bestimmten Gebiet kein Bedarf danach besteht; die Regelung scheint in Wahrheit nur bereits bestehende Schischulen in einem anderen Gebiet vor dem Entstehen von Konkurrenzunternehmungen zu schützen.
Auch §5 TSchG, wonach die erwerbsmäßige Unterweisung von Personen in den Fertigkeiten des Schilaufes grundsätzlich den Schischulen vorbehalten ist, scheint das in Prüfung gezogene System nicht zu rechtfertigen, denn einerseits dürfte es nicht sachlich sein, solche Schlußfolgerungen aus §5 TSchG zu ziehen, und andererseits wäre auch so eine völlige Ausschaltung des Wettbewerbs nicht zu rechtfertigen.
Zusammenfassend nimmt der VfGH daher vorläufig an, daß die in Prüfung gezogenen Bestimmungen mit dem in Art6 StGG gewährleisteten Recht auf freie Erwerbsausübung unvereinbar sind."
8.2. Die Tiroler Landesregierung hat zur Verteidigung der in Prüfung gezogenen Bestimmungen des TSchG die historische Entwicklung des Schischulwesens zunächst wie folgt dargelegt:
"II.
... Die in Prüfung gezogene Regelung ist das Ergebnis einer kontinuierlichen Entwicklung des Schischulwesens in Tirol seit der ersten gesetzlichen Regelung im Jahr 1933, die im Ergebnis immer darauf gerichtet war, die Erlaubnis zur Erteilung von Schiunterricht nur bei Vorliegen eines Bedarfes zu erteilen und im Falle der Erteilung der Erlaubnis die Ausübung dieser Tätigkeit auf ein bestimmtes Gebiet (Schischulgebiet) einzuschränken sowie in jedem Schiort die zur Erteilung von Schiunterricht befugten Personen unter einer einheitlichen Organisation und Leitung zusammenzufassen.
Mit dem Gesetz betreffend die Unterweisung im Skilauf und die Abhaltung von Skiübungen, LGBl. Nr. 26/1933, wurden - wie bereits erwähnt - in Tirol erstmals Vorschriften über das Schischulwesen erlassen. Nach §1 dieses Gesetzes waren die Unterweisung im Schilauf und die Abhaltung von Schiübungen gegen Entgelt an eine behördliche Bewilligung gebunden, bei deren Erteilung der örtliche Bedarf zu berücksichtigen war. Nach §4 waren die Unterweisung im Schilauf und die Abhaltung von Schiübungen bezüglich der Aufnahme der Teilnehmer grundsätzlich an ein bestimmtes Schigebiet gebunden. Als Schigebiete galten jeweils die Gebiete der Verkehrsvereine, wobei die Landesregierung schon damals im Einzelfall andere Gebietseinteilungen festlegen konnte, wenn die besonderen Verhältnisse dies erforderten. Außerhalb des ihnen zugewiesenen Schigebietes durften die Inhaber von Bewilligungen nach §1 nur im Rahmen des sogenannten Ausflugsverkehrs Schiunterricht erteilen. Das Gesetz von 1933 kannte noch nicht die Institution der 'Schischule' im heutigen Sinne. Die Bewilligung zur Unterweisung im Schilauf und zur Abhaltung von Schiübungen gegen Entgelt wurde vielmehr Einzelpersonen erteilt. Diese konnten auch Hilfskräfte für die Erteilung von Schiunterricht heranziehen. Waren in einem Schigebiet mehrere Inhaber einer Bewilligung nach §1 vorhanden, so wurde für dieses Gebiet eine Verwaltungs- und Betriebsordnung erlassen, in der diese Bewilligungsinhaber einer gemeinsamen Leitung unterstellt wurden. Auf diese Weise konnten ein oder mehrere Betriebe gebildet werden, denen die Bewilligungsinhaber eines Schigebietes zugewiesen wurden. Eine weitere Form des Zusammenschlusses der Inhaber einer Bewilligung nach §1 in einem Schigebiet ergab sich daraus, daß diese ex lege eine Pflichtvereinigung bildeten. Diese Pflichtvereinigungen gaben sich ein Statut und erließen eine Verwaltungs- und Betriebsordnung für das betreffende Schigebiet. Sie hatten ferner die Leiter der vorhin genannten Betriebe namhaft zu machen. Die Fachaufsicht über die Schilehrer wurde nach dem Gesetz von 1933 einem Schifachverband (damals dem Tiroler Schiverband) übertragen. Diesem oblag die Genehmigung der Statuten Pflichtvereinigungen und der Verwaltungs- und Betriebsordnungen der Schigebiete sowie die Bestellung der Betriebsleiter. Mit dem Gesetz betreffend die Unterweisung im Skilauf und die Abhaltung von Skiübungen, Landesgesetzblatt Nr. 26 aus 1933,, wurden - wie bereits erwähnt - in Tirol erstmals Vorschriften über das Schischulwesen erlassen. Nach §1 dieses Gesetzes waren die Unterweisung im Schilauf und die Abhaltung von Schiübungen gegen Entgelt an eine behördliche Bewilligung gebunden, bei deren Erteilung der örtliche Bedarf zu berücksichtigen war. Nach §4 waren die Unterweisung im Schilauf und die Abhaltung von Schiübungen bezüglich der Aufnahme der Teilnehmer grundsätzlich an ein bestimmtes Schigebiet gebunden. Als Schigebiete galten jeweils die Gebiete der Verkehrsvereine, wobei die Landesregierung schon damals im Einzelfall andere Gebietseinteilungen festlegen konnte, wenn die besonderen Verhältnisse dies erforderten. Außerhalb des ihnen zugewiesenen Schigebietes durften die Inhaber von Bewilligungen nach §1 nur im Rahmen des sogenannten Ausflugsverkehrs Schiunterricht erteilen. Das Gesetz von 1933 kannte noch nicht die Institution der 'Schischule' im heutigen Sinne. Die Bewilligung zur Unterweisung im Schilauf und zur Abhaltung von Schiübungen gegen Entgelt wurde vielmehr Einzelpersonen erteilt. Diese konnten auch Hilfskräfte für die Erteilung von Schiunterricht heranziehen. Waren in einem Schigebiet mehrere Inhaber einer Bewilligung nach §1 vorhanden, so wurde für dieses Gebiet eine Verwaltungs- und Betriebsordnung erlassen, in der diese Bewilligungsinhaber einer gemeinsamen Leitung unterstellt wurden. Auf diese Weise konnten ein oder mehrere Betriebe gebildet werden, denen die Bewilligungsinhaber eines Schigebietes zugewiesen wurden. Eine weitere Form des Zusammenschlusses der Inhaber einer Bewilligung nach §1 in einem Schigebiet ergab sich daraus, daß diese ex lege eine Pflichtvereinigung bildeten. Diese Pflichtvereinigungen gaben sich ein Statut und erließen eine Verwaltungs- und Betriebsordnung für das betreffende Schigebiet. Sie hatten ferner die Leiter der vorhin genannten Betriebe namhaft zu machen. Die Fachaufsicht über die Schilehrer wurde nach dem Gesetz von 1933 einem Schifachverband (damals dem Tiroler Schiverband) übertragen. Diesem oblag die Genehmigung der Statuten Pflichtvereinigungen und der Verwaltungs- und Betriebsordnungen der Schigebiete sowie die Bestellung der Betriebsleiter.
Bis zur Erlassung des Gesetzes von 1933 wurde die Unterweisung im Schilaufen und die Abhaltung von Schiübungen als eine dem Gesetz über den Privatunterricht aus dem Jahr 1850 unterliegende Angelegenheit angesehen. Dies hat mit der zunehmenden Entwicklung des Winterfremdenverkehrs in Tirol zu Mißständen geführt. ...
...
Das Gesetz betreffend die Unterweisung im Skilauf und die Abhaltung von Skiübungen wurde durch das Gesetz LGBl. Nr. 75/1933 geringfügig - und in im vorliegenden Zusammenhang unbeachtlichen Punkten - geändert. Diese beiden Gesetze wurden zwar mit der V des Landeshauptmannes vom 16. August 1938 betreffend die Abhaltung von Schikursen (verlautbart im Verordnungsblatt für den Amtsbereich des Landeshauptmannes für Tirol Nr. 10/1938) aufgehoben. In inhaltlicher Hinsicht folgte diese V jedoch im wesentlichen der Regelung in den beiden aufgehobenen Gesetzen. ... Das Gesetz betreffend die Unterweisung im Skilauf und die Abhaltung von Skiübungen wurde durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 1933, geringfügig - und in im vorliegenden Zusammenhang unbeachtlichen Punkten - geändert. Diese beiden Gesetze wurden zwar mit der römisch fünf des Landeshauptmannes vom 16. August 1938 betreffend die Abhaltung von Schikursen (verlautbart im Verordnungsblatt für den Amtsbereich des Landeshauptmannes für Tirol Nr. 10/1938) aufgehoben. In inhaltlicher Hinsicht folgte diese römisch fünf jedoch im wesentlichen der Regelung in den beiden aufgehobenen Gesetzen. ...
Eine Neuregelung des Schischulwesens erfolgte mit dem Gesetz über die Errichtung und den Betrieb von Skischulen, LGBl. Nr. 22/1948. In diesem Gesetz wurde erstmals der Begriff 'Skischule' eingeführt. Nach der Begriffsbestimmung im §1 Abs1 galt als 'Skischule' die erwerbsmäßige Unterweisung im Skilauf und die erwerbsmäßige Abhaltung von Skiübungen, ohne Rücksicht auf deren Dauer und die Anzahl der Teilnehmer. Die Errichtung und der Betrieb einer Schischule war an eine behördliche Erlaubnis gebunden, die unter Bedachtnahme auf den örtlichen Bedarf auf mindestens zwei und höchstens fünf Jahre erteilt werden konnte. Der Betrieb einer Schischule war an den in der Bewilligung festgelegten Standort und an das zugehörige Schigebiet gebunden. Den Betriebsinhabern war es aber gestattet, im Ausflugsverkehr mit ihren Schülern auch andere Schigebiete aufzusuchen und dort, ohne andere Schischulbetriebe zu beeinträchtigen, vorübergehend Schiübungen abzuhalten. Die Schigebiete wurden von der Landesregierung entweder im Verordnungswege allgemein oder im Einzelfall nach den besonderen Verhältnissen abgegrenzt. Waren in einem Schigebiet mehrere Inhaber einer Schischulbewilligung vorhanden, die diese Befugnis auch tatsächlich ausüben wollten, so konnten sie von der Landesregierung zu Betriebsgemeinschaften zusammengeschlossen und unter die gemeinsame Leitung eines dieser Inhaber einer Schischulbewilligung gestellt werden. Für jede Betriebsgemeinschaft war durch den Tiroler Berufsschilehrerverband eine verbindliche Verwaltungs- und Schulordnung aufzustellen. ... Eine Neuregelung des Schischulwesens erfolgte mit dem Gesetz über die Errichtung und den Betrieb von Skischulen, Landesgesetzblatt Nr. 22 aus 1948,. In diesem Gesetz wurde erstmals der Begriff 'Skischule' eingeführt. Nach der Begriffsbestimmung im §1 Abs1 galt als 'Skischule' die erwerbsmäßige Unterweisung im Skilauf und die erwerbsmäßige Abhaltung von Skiübungen, ohne Rücksicht auf deren Dauer und die Anzahl der Teilnehmer. Die Errichtung und der Betrieb einer Schischule war an eine behördliche Erlaubnis gebunden, die unter Bedachtnahme auf den örtlichen Bedarf auf mindestens zwei und höchstens fünf Jahre erteilt werden konnte. Der Betrieb einer Schischule war an den in der Bewilligung festgelegten Standort und an das zugehörige Schigebiet gebunden. Den Betriebsinhabern war es aber gestattet, im Ausflugsverkehr mit ihren Schülern auch andere Schigebiete aufzusuchen und dort, ohne andere Schischulbetriebe zu beeinträchtigen, vorübergehend Schiübungen abzuhalten. Die Schigebiete wurden von der Landesregierung entweder im Verordnungswege allgemein oder im Einzelfall nach den besonderen Verhältnissen abgegrenzt. Waren in einem Schigebiet mehrere Inhaber einer Schischulbewilligung vorhanden, die diese Befugnis auch tatsächlich ausüben wollten, so konnten sie von der L
