Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragUrheberrechtsG §45 Abs1, §51, §54 Z3, §81 f
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §45
Abs1 UrheberrechtsG; Beschreitung des zivilgerichtlichen
Rechtsweges grundsätzlich zumutbar - Subsidiarität des
Individualantrages; Verpflichtung des Gerichtes zur
Antragstellung nach A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art44 Abs3B-VG Art60 Abs3B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art149 Abs1B-VG Art140aHabsburgerGStiftungs- und FondsreorganisationsG §7VfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §62 Abs1VfGG §62, §66
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; VerfGG §§18, 62 Abs1; die strengen
Formerfordernisse der beiden ersten Sätze des §62 Abs1 Ver... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §23
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §23
StGB idF BGBl. 605/1987; Gerichtsverfahren anhängig - Möglichkeit
der Anregung einer Antragstellung nach Art89 Abs2 B-VG; kein
"unmittelbarer" Eingriff in Rechtssphäre des ASt.; kein Vorliegen
außergewöhnlicher Umstände - keine Legitim... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §39ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: ZPO §63 Abs1 (VerfGG §35 Abs1); Art140 Abs1 B-VG; Abweisung eines
Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen
Aussichtslosigkeit; Unzulässigkeit des beabsichtigten
Individualantrages auf Aufhebung des §39 StGB - kein aktueller
Eingriff in die Rechtssphäre des ASt. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; VerfGG §62 Abs1; Individualantrag auf Aufhebung des §51 UrheberrechtsG;keine eigenständige Darlegung der Bedenken - Verweis auf den Inhalt eines von Dritten in einem anderen Verfahren eingebrachten Schriftsatzes unstatthaft; inhaltlicher, keiner Verbesserung zugänglicher Mangel; Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Antragsteller begehren mit Eingabe vom 13. Mai 1987 die Aufhebung des zweiten Satzes des §2 Abs1 des Tiroler Schischulgesetzes, LGBl. Nr. 3/1981 idF LGBl. Nr. 21/1986 (künftig: TSchG). Diese Bestimmung lautet: "Dem Unterweisen ist das Führen oder Begleiten von Personen beim Schilaufen auf Schipisten, Schirouten oder Loipen gleichgestellt." Diese Regelung ist am 1. Juli 1986 in Kraft getreten. Zum Ze... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5Tir BergführerG 1988Tir SchischulG 1981 §2 Abs1
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des zweiten
Satzes des §2 Abs1 Tir. SchischulG idF LGBl. 21/1986; aktuelle
Betroffenheit der ASt., da mit dem Inkrafttreten der
angefochtenen Bestimmung die weitere (künftige) Berufs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, im §2 Abs3 litb des Oberösterreichischen Polizeistrafgesetzes, LGBl. Nr. 36/1979, idF der Nov. LGBl. Nr. 94/1985 (Oö. PolStG), den letzten Halbsatz (das ist die im nachfolgend wiedergegebenen Text dieser landesgesetzlichen Bestimmung hervorgehobene Wortfolge) als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Vorschrift lautet: "§2 .......... ... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung, Polizeistrafen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art118 Abs3 Z8B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5StGG Art13Oö PolStG §2 Abs3 litbVStG 1950 §9MRK Art10
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; OÖ PolizeistrafG idF LGBl. 94/1985;
Individualantrag auf Aufhebung des letzten Halbsatzes in §2
Abs3 litb betreffe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit zwei beim VfGH am 5. Oktober 1987 bzw. am 7. Juni 1988 eingelangten Schriftsätzen beantragen die J C Vertriebsgesellschaft m.b.H. (dieser Antrag ist zu G197/87 protokolliert) sowie die C B Gesellschaft m.b.H. (dieser Antrag ist zu G148/88 protokolliert) die Aufhebung der Worte "Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege," in §57 Abs1 GewO 1973 als verfassungswidrig. Beide Antragsteller bringen vor, sie seien als Träger von einschlägi... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKSchG §3GewO 1973 §57 Abs1GewO 1973 §60
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der
Wortfolge "Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege" in §57
Abs1 GewO 1973; Legitimation der ASt. Gesellschaften als Träger
einschlägiger Gewerbeberechtigungen gegeben; Provokation eines
Verwal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Nov. LGBl. 15/1976 zum Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. 130, regelte (ua.) die Funktionsbezüge und Ruhebezüge der Mitglieder des Stadtsenates sowie die Versorgungsgenüsse ihrer Hinterbliebenen neu. Nach §39 Abs2 hatte der Bürgermeister für die Dauer seiner Funktion Anspruch auf einen Funktionsbezug in der Höhe der jeweiligen Entschädigung, die dem Ersten Landeshauptmannstellvertreter gemäß §§4 und 6 des Steiermärkischen Bezügegesetz... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / AllgStGG Art5Stmk LandesbeamtenG 1974 §2 Abs1PG 1965 §39GehG 1956 §13aStmk BezügeG 1973 §27, §37Stmk GemeindebedienstetenG 1957 §33aDienst- und GehaltsO der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 §77a Grazer Statut 1967 §39a, §39a Abs1
Leitsatz: Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 idF der Nov. LGBl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. A.1. Beim VfGH sind zu B67/87, B68/87 und B317/87 Beschwerden nach Art144 B-VG anhängig, die sich gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Bezirkshauptmannschaften Kirchdorf a.d. Krems und Steyr-Land wenden. Mit diesen Bescheiden war über die Berufungen gegen Bescheide der jeweils örtlich zuständigen Jagd- und Wildschadenskommissionen abgesprochen worden. Den Bf. wurde Schadenersatz für an ihren landwirtschaftlichen Kulturen entstandenen Wildscha... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzMRK Art6 Abs1Oö JagdG §70 Abs1, Abs2 und Abs3
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; Präjudizialität jener Vorschriften, nach
deren Aufhebung eine Rechtslage besteht, auf die die geäußerten
Bedenken nicht (mehr) zutreffen; Beschränkung der Prüfung (der
Aufhebung) auf den geringsten Umfang
Art6 MRK; §1 JN; OÖ JagdG; zur Entscheid... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit zwei beim VfGH am 30. Dezember 1987 und am 12. Feber 1988 eingelangten Schriftsätzen begehren die antragstellenden Gesellschaften die Aufhebung des §2 Abs4 des Ladenschlußgesetzes (LSchG), BGBl. 158/1958, sowie die Aufhebung des Punktes 1 der V des Landeshauptmannes von Burgenland vom 20. November 1969 über den Ladenschluß an Werktagen (Burgenländische Ladenschlußverordnung, in der Folge: Bgld. LSchV), LGBl. 46/1969, über die im Burgenland einzuhaltende... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seiner als "Beschwerde" bezeichneten, auf Art140 B-VG gestützten Eingabe beantragt der Einschreiter die Aufhebung des §24 Abs4 der NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200-6 sowie des §35 Abs2 Z7 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-3, als verfassungswidrig. Begründend führt der Antragsteller aus, daß der Gemeinderat der Marktgemeinde Preßbaum mit V vom 2.5.1986 in Anwendung der obgenannten Gesetzesstellen beschlossen habe, ein bestimmtes Siedlungsg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragLadenschlußV Burgenland vom 20.11.69. LGBl 46/1969LSchG §2 Abs4
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualanträge auf Aufhebung des eine
Verordnungsermächtigung enthaltenden §2 Abs4 LadenschlußG -
keine unmittelbare Beeinträchtigung der Rechtsstellung von
Normunterworfenen; keine... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §24
Abs4 NÖ BauO 1976 sowie des §35 Abs2 Z7 NÖ GemeindeO 1973
enthaltend eine Verordnungsermächtigung; Eingriff in die
Rechtssphäre käme erst durch Verordnung in Betracht; keine
Legitimation
Rechtssatz: Die bekämpf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 8. November 1987 wurden die vom Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien gemäß §3 der Wiener Gemeindewahlordnung (GWO), LGBl. 17/1964 idF LGBl. 34/1987, im Amtsblatt der Stadt Wien vom 11. September 1987, Heft 37a, ausgeschriebenen Wahlen der Mitglieder des Gemeinderates und der Bezirksvertretungen, darunter die Wahl der Bezirksvertretung für den 9. Wiener Gemeindebezirk, abgehalten, bei denen auch der Wahlberechtigte Dr. R K seine Stimme abgab... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Dr. A W stellte mit Schreiben vom 17. November 1987 gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag, der VfGH möge "im Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 in seiner derzeit geltenden Fassung in §67 Abs2 den zweiten und dritten Satz . . . " als verfassungswidrig aufheben. 1.2. §67 Abs2 VerfGG 1953 hat folgenden Wortlaut (die vom Aufhebungsantrag erfaßten Gesetzesstellen sind hervorgehoben): "Die Anfechtung der Wahl zu einer Landesregierung bedarf ein... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten und der Sache nach auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Schreiben vom 20. August 1988 stellte der in der Strafvollzugsanstalt Garsten eine (langjährige) Freiheitsstrafe verbüßende Einschreiter K M den Antrag, §147 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. 144/1969, aus näher bezeichneten Gründen als verfassungswidrig aufzuheben. (Die mit dieser Eingabe unter einem gerügte Entscheidung des Anstaltslei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §147 StVG; Verwaltungsrechtsweg nach §§119 StVG zumutbar; keine Legitimation Entscheidungstexte G 199/88 Entscheidungstext VfGH Beschluss 26.09.1988 G 199/88 ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWr GemeindewahlO 1964 §62 Abs1
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; Wr. Gemeindewahlordnung; Individualantrag
auf Aufhebung des Wortes "verschiedenfarbige" in §62 Abs1 idF
LGBl. 34/1987; Legitimation gegeben; Verwendung
verschiedenfarbiger Wahlkuverts für Männer und Frauen keine
Verletzung des geheimen Wahlrechts Rec... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art141 Abs1 litaVfGG §67 Abs2 zweiter und dritter Satz
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag eines Wahlberechtigten auf
Aufhebung des §67 Abs2 zweiter und dritter Satz VerfGG;
Zumutbarkeit der Einbringung einer Wahlanfechtung gem. Art141
Abs1 lita B-VG; keine Legitimation ... mehr lesen...
Begründung: ; . I. 1. Mit dem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin die Aufhebung des § 13 Abs6 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. 54 idgF (im folgenden: GG 1956), wegen Verfassungswidrigkeit. §13 Abs6 GG 1956 bestimmt (ua.), daß einem Beamten, der gemäß §17 Abs3 oder 5 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979 oder gemäß §82 Abs2 des Richterdienstgesetzes außer Dienst gestellt ist, abweichend von den sonstigen, den Anspruch ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Individualantrag einer als Abgeordnete zum Nationalrat gewählten,
außer Dienst gestellten Beamtin auf Aufhebung des §13 Abs6
GehaltsG 1956; objektiver Maßstab für die Beurteilung der
nachteiligen Auswirkungen des angefochtenen Gesetzes auf die
Rechtssphäre des Antragstellers; hier: Verschlechterung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B232/87 das Verfahren über eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit Bescheid der NÖ Landesregierung vom 21. Jänner 1986 (richtig offenbar: 1987) wurden gemäß den §§7 bis 10 des NÖ Landesstraßengesetzes, LGBl. 8500-1, für den Ausbau der Landeshauptstraße Nr. 78 im Bereich des Bauloses "Umfahrung Schönbach" bestimmte Grundstücke aus dem Grundeigentum der Bf. zugu... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art101 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5 / AllgMRK Art6 Abs1Nö ROG 1976 §20
Leitsatz: Entscheidung über Ansprüche auf Enteignungsentschädigung betrifft
"civil rights"; Landesregierung kein Tribunal - nachprüfende
Kontrolle durch Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof
genügt nicht dem durch Art6 Abs1 MRK verbürgten Zugang zu einem
Gericht ... mehr lesen...
Begründung: Der Bf. bringt vor, sein Vater und Rechtsvorgänger im Eigentum einer Liegenschaft in Wörgl-Kufstein habe Ende 1948 an die benachbarte Brauerei eine Grundfläche im Tauschweg abgetreten. Diese Fläche bilde einen Zufahrtsweg sowohl zum Betriebsgebäude der Brauerei wie auch zum Lieferanteneingang des Antragstellers und werde von ihm und seinem Rechtsvorgänger ebenso wie von der Brauerei-AG immer schon zu privaten und gewerblichen Zwecken befahren und begangen. D... mehr lesen...
