RS Vfgh 1989/10/6 G8/89

1. B-VG Art. 116 heute
2. B-VG Art. 116 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
3. B-VG Art. 116 gültig von 01.01.2004 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 116 gültig von 01.01.1985 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 490/1984
5. B-VG Art. 116 gültig von 21.07.1962 bis 31.12.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
6. B-VG Art. 116 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
7. B-VG Art. 116 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 118 heute
2. B-VG Art. 118 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
3. B-VG Art. 118 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 118 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. B-VG Art. 118 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 118 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
7. B-VG Art. 118 gültig von 01.01.1992 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 565/1991
8. B-VG Art. 118 gültig von 01.01.1985 bis 31.12.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 490/1984
9. B-VG Art. 118 gültig von 21.07.1962 bis 31.12.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
10. B-VG Art. 118 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 118 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 116a heute
2. B-VG Art. 116a gültig ab 01.10.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2011
3. B-VG Art. 116a gültig von 01.01.2004 bis 30.09.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 116a gültig von 01.01.1985 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 490/1984

1. B-VG Art. 116a heute
2. B-VG Art. 116a gültig ab 01.10.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2011
3. B-VG Art. 116a gültig von 01.01.2004 bis 30.09.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 116a gültig von 01.01.1985 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 490/1984

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine Präjudizialitätsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iS des Art140 B-VG bzw. des Art139 B-VG nur dann wegen mangelnder Präjudizialität zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, daß die - angefochtene - generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlaßfall bildet (zB VfSlg. 7999/1977, 9811/1983, 10296/1984).

Aus Art118 Abs2 letzter Satz B-VG ergibt sich das Verbot, Angelegenheiten, die nicht solche des eigenen Wirkungsbereiches sind, dennoch als solche zu benennen.

Das gilt schon im Hinblick auf den Wortlaut des Art116a Abs3 erster Halbsatz B-VG auch dann, wenn einzelne Aufgaben der Gemeinde einem Gemeindeverband zur Besorgung zugewiesen werden (vgl. etwa Gallent, Die Gemeindeverbände (vor und) nach Art116a B-VG, ÖGZ 1986, 14, und die dort zitierte weitere Literatur). Diese Bezeichnung ist auch sinnvoll; denn auch dann, wenn eine Angelegenheit von einem Gemeindeverband besorgt wird, ist es wesentlich, ob er im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde tätig wird oder nicht.Das gilt schon im Hinblick auf den Wortlaut des Art116a Abs3 erster Halbsatz B-VG auch dann, wenn einzelne Aufgaben der Gemeinde einem Gemeindeverband zur Besorgung zugewiesen werden vergleiche etwa Gallent, Die Gemeindeverbände (vor und) nach Art116a B-VG, ÖGZ 1986, 14, und die dort zitierte weitere Literatur). Diese Bezeichnung ist auch sinnvoll; denn auch dann, wenn eine Angelegenheit von einem Gemeindeverband besorgt wird, ist es wesentlich, ob er im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde tätig wird oder nicht.

Den - als Gemeindeverbände iS des Art116a B-VG eingerichteten - Sozialhilfeverbänden obliegt nach dem klaren Wortlaut des Oö SozialhilfeG keinerlei hoheitliche Aufgabe; sie haben vielmehr als Träger von Privatrechten die von der Bezirkshauptmannschaft bescheidmäßig (§18a Abs1 Oö SozialhilfeG) angeordnete Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes selbst zu leisten bzw. dafür zu sorgen, daß sie geleistet wird (vgl. zum möglichen Auseinanderfallen der Rechtsnatur der beh Anordnung einer Maßnahme und deren Durchführung VfGH 19.06.1989 B1874/88, S 13), sowie die (ohne vorherige Erlassung eines Bescheides freiwillige) Hilfe in besonderen Lebenslagen und soziale Dienste zu gewähren.Den - als Gemeindeverbände iS des Art116a B-VG eingerichteten - Sozialhilfeverbänden obliegt nach dem klaren Wortlaut des Oö SozialhilfeG keinerlei hoheitliche Aufgabe; sie haben vielmehr als Träger von Privatrechten die von der Bezirkshauptmannschaft bescheidmäßig (§18a Abs1 Oö SozialhilfeG) angeordnete Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes selbst zu leisten bzw. dafür zu sorgen, daß sie geleistet wird vergleiche zum möglichen Auseinanderfallen der Rechtsnatur der beh Anordnung einer Maßnahme und deren Durchführung VfGH 19.06.1989 B1874/88, S 13), sowie die (ohne vorherige Erlassung eines Bescheides freiwillige) Hilfe in besonderen Lebenslagen und soziale Dienste zu gewähren.

Das gilt auch für die Stellung von Anträgen auf Rückersatz gemäß §55 Abs2 Oö SozialhilfeG.

Aus der Einleitung des Art118 Abs2 B-VG ergibt sich zweifelsfrei, daß die im Art116 Abs2 B-VG angeführten Angelegenheiten (nämlich die Privatwirtschaftsverwaltung der Gemeinde) zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu zählen sind.

Die im §62 Oö SozialhilfeG angesprochenen Aufgaben der Gemeinde und Gemeindeverbände durften daher als Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches bezeichnet werden.

Dem Antrag auf Aufhebung des §62 Oö SozialhilfeG 1973 wird nicht Folge gegeben.

Der Wortlaut des Art116a Abs3 B-VG impliziert, daß es zulässig ist, wenn den verbandsangehörigen Gemeinde nicht der alleinige Einfluß auf die Tätigkeit des Gemeindeverbandes zukommt und daß daher kein Verstoß gegen Art116a B-VG vorliegt, wenn auch außenstehenden Personen oder Institutionen ein gewisser Einfluß eingeräumt wird; dieser darf nur nicht "maßgebend" sein. Im Hinblick auf Art7 B-VG muß dieser Einfluß sachlich gerechtfertigt werden können.

Erlaubt nun aber Art116a B-VG, daß auch Außenstehende an der Verbandswillensbildung mitwirken, dann ist es auch zulässig, wenn diese Außenstehenden nicht von den verbandsangehörigen Gemeinden in die Verbandsfunktion berufen werden, sondern die Bestellung etwa unmittelbar durch das Gesetz erfolgt.

Der durch die Regelung des §26 Abs2 Oö SozialhilfeG gegebene Einfluß des Bezirkshauptmannes auf die Besorgung der Aufgaben des Gemeindeverbandes ist nach dem Oö SozialhilfeG nicht "maßgebend" iS des Art116a Abs3 B-VG. So ist insbesondere beachtenswert, daß dem Bezirkshauptmann als Obmann des Verbandsausschusses weder in der Verbandsversammlung noch im Verbandsausschuß ein Stimmrecht zukommt (§25 Abs7 und §26 Abs7 Oö SozialhilfeG); diesen Organen kommt aber der wesentliche Einfluß auf die Verbandstätigkeit zu. §27 Abs3 Z1 (Vertretung des Sozialhilfeverbandes nach außen) und §27 Abs3 Z3 leg. cit. (Durchführung der Beschlüsse der Verbandsversammlung und des Verbandsausschusses) berufen den Obmann lediglich dazu, (individuelle und generelle) Beschlüsse anderer Verbandsorgane zu exekutieren. Auch hinsichtlich der Einberufung der Verbandsversammlung und des Verbandsausschusses (die an sich dem Obmann obliegt), ist den verbandsangehörigen Gemeinden ein maßgebender Einfluß gewahrt (§25 Abs6 und §26 Abs6 Oö SozialhilfeG). Der rechtliche Einfluß des Obmannes auf die Verbandswillensbildung ist mithin vergleichsweise gering, sein Einfluß auf die Gestion des Verbandes keineswegs "maßgebend".

Keine Verfassungswidrigkeit des §26 Abs2 Oö SozialhilfeG.