Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Rechtspolitik - ExzeßB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs6StGG Art5 / Ansprüche öffentlich-rechtlichePG 1965 §14 Abs1PG 1965 §15 Abs1PG 1965 §40a8. PensionsGNov ArtII Abs2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die vom Gesetzgeber etappenweise in Angrif... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Rechtspolitik - ExzeßB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragMRK Art8 Abs2StGB §209StGB §209 idF JugendgerichtsG 1988 ArtII Z7 und Z8
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des §209 StGB;
keine Wirksamkeit der im Zeitpunkt der Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofes bereits außer Kraft getretenen
(Stam... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / AllgStVG §43StVG §120
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung des §43 StVG
wegen fehlender Legitimation; Verwaltungsrechtsweg vorgesehen;
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Bestrafung wegen
Nichtteilnahme am Freigang wegen Nichterschöpfung des Instanzenzuges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1115/88 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 13. April 1988 wendet. Mit diesem Bescheid wurde gemäß den §§4,7,10 und 43 Kärntner Sozialhilfegesetz 1981, LGBl. 30, (K-SHG) idF der Novelle LGBl. 1/1988, iVm §1 der Sozialhilfe-Leistungsverordnung 1988, LGBl. 60/1987 (SH-LV 1988) die der Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der (nunmehr idF des ArtI Z17 des Bundesgesetzes BGBl. 230/1988 geltende) Abs1 im §26 des Richterdienstgesetzes (RDG), BGBl. 305/1961, hatte in der Fassung der Richterdienstgesetz-Novelle 1971, BGBl. 283, folgenden Wortlaut: "Zum Richter kann nur ernannt werden, wer die für den richterlichen Vorbereitungsdienst vorgesehenen Aufnahmeerfordernisse erfüllt, die Richteramtsprüfung bestanden und eine vierjährige Rechtspraxis im richterlichen Vorbereitungsdienst o... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRechtsanwaltsprüfungsG ArtVBerufsprüfungs-AnrechnungsG §1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung des ArtV des
RechtsanwaltsprüfungsG; im Hinblick auf Regelungen des (späteren)
Berufsprüfungs-AnrechnungsG keine Beseitigung der behaupteten
Rechtsverletzung trotz Aufhebung der angefochtenen
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Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs4Krnt SozialhilfeG 1981 §4 Abs1 idF LGBl 1/1988Krnt SozialhilfeG 1981 §4 Abs1 idF LGBl 54/1988
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Wortfolge in §4 Abs1
erster Satz Krnt. SozialhilfeG 1981 idF LGBl. 1/1988 bis zum
Inkrafttreten der verfassungsrechtli... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Anträgen vom 24. August 1988 begehrt Dr. H M, den ersten Satz des §2 Abs2 RAO (idgF), die Worte "und bis spätestens 1. Jänner 1987 in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter eingetragen worden sind" im Abs3 des ArtVI sowie den Abs4 des ArtVI des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes - RAPG (idgF) als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Bei den angefochtenen Bestimmungen handelt es sich um eine novellierte Fassung des §2 RAO und Übergangsbestimmungen im Zusammenhang... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRAO §2 Abs2 idF BGBl 570/1973 RAO §2 Abs2 idF ArtII RechtsanwaltsprüfungsGRechtsanwaltsprüfungsG ArtVI Abs3 und Abs4
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung des §2 Abs2
erster Satz RAO idF des ArtII RechtsanwaltsprüfungsG sowie von
Übergangsbestimmungen im Zusammenhang mit der Neuregelung der
Rechtsanwaltsprüfung; fehlende Legitimatio... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Aus Anlaß der zu A1-137/89 protokollierten Klagen von 137 burgenländischen Gemeinden gegen das Land Burgenland und den Bund wegen behaupteter Ansprüche nach dem Finanzausgleichsgesetz 1985 (FAG 1985) leitete der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 23. Juni 1989, A1-137/89-13, gemäß Art140 Abs1 B-VG von amtswegen Gesetzesprüfungsverfahren ein, und zwar zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §8 FAG 1985 idF der Novellen BGBl. 384/1986 und 607/1987 sowie des §2... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs2VfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des von amtswegen eingeleiteten
Gesetzesprüfungsverfahrens nach Zurückziehung der Klagen in den
Anlaßverfahren in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z3 VfGG
Rechtssatz: Entfällt die Präjudizialität noch vor der Entscheidung ... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Der am 28. Februar 1979 geborene M N begehrte in seiner Eingabe vom 8. November 1988 gemäß Art140 (Abs1) B-VG iVm §62 Abs1 VerfGG 1953 die Aufhebung des §16 Abs1 Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten, BGBl. 101/1959, idF BGBl. 326/1988 als verfassungswidrig, und zwar im wesentlichen mit der
Begründung: , daß er (als Angehöriger der slowenischen Minderheit im Bundesland Kärnten) die 4. Klasse der Volksschule in Heiligengrab besuche und, obwohl vorschriftsmäßig zum... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/09 Minderheiten-Schulrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStV Wien 1955 Art7 Z2Minderheiten-SchulG f Krnt §16 Abs1 idF BGBl 326/1988
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung des §16 Abs1
des Minderheiten-SchulG f Krnt; unvollständige Anfechtung;
Eingriff in die vom Antragsteller relevierten Rechte auch durch die
dieses Gesetz konkretisierende und nicht angefochtene
Lehrplanverordnung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Bezirksgericht Purkersdorf genehmigte eine (als Voraussetzung für eine Ehescheidung) in der Form eines gerichtlichen Vergleiches geschlossene Vereinbarung, in der die Eltern unter anderem festlegten, daß die elterlichen Rechte bezüglich zweier minderjähriger Kinder dem Vater allein zustehen sollen, und wies den von den Eltern in Abänderung dieses Vergleiches übereinstimmend gestellten Antrag "auf Genehmigung der Beibehaltung der elterlichen Erziehungsre... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätMRK Art8 / FamilienlebenMRK Art8 Abs2MRK Art10 Abs2ABGB §§176-178 idF BGBl 403/1977 ABGB §144 idF BGBl 403/1977 ABGB §177 Abs1 idF BGBl 403/1977
Leitsatz: Übertragung der aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen
Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden persönlichen Rechte an
bloß einen Elternteil nach Auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren über Individualanträge auf Prüfung des §1 der Verordnung des Landeshauptmanns von Wien über den Ladenschluß an Werktagen (Wiener Ladenschlußverordnung, künftig: Wr. LSchV), LGBl. 21/1965, anhängig, die von einer zum Betrieb eines Handelsgewerbes befugten Kommanditgesellschaft und von deren gewerberechtlichem und handelsrechtlichem Geschäftsführer gestellt wurden. Diese Anträge sind zu V82/87 protokolliert. ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit der als "Beschwerde" bezeichneten Eingabe stellten die Einschreiter an den Verfassungsgerichtshof unter Berufung auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG die Anträge, den Abs1 erster Satz sowie die Abs2 und 4 des §39 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. 133 (im folgenden: RGV 1955), idF des ArtVII Z 8 des Bundesgesetzes BGBl. 288/1988 als verfassungswidrig aufzuheben, zu erkennen, daß den Antragstellern die Reisegebühren gemäß den von ihnen erstellten Reiserechn... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragReisegebührenvorschrift 1955 §39 idF ArtVII Z8 BGBl 288/1988 VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des Abs1
erster Satz sowie der Abs2 und 4 des §39 der
Reisegebührenvorschrift 1955 idF des ArtVII Z8 des BG BGBl.
288/1988 wegen fehlender Legitimation - E... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / GesetzLadenschlußG §2 Abs1LadenschlußG §2 Abs4LadenschlußG §3 Abs1 idF BGBl 421/1988 LadenschlußGNov 1988 ArtII
Leitsatz: Zulässigkeit eines Individualantrages auf Aufhebung des §3
Abs1 LadenschlußG idF BGBl. 421/1988; Verbindung mit einem
amtsw... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Den Antragsbehauptungen zufolge ist der Erstantragsteller Besitzer einer Fahrschule in Seekirchen, sein Sohn (der Zweitantragsteller) Besitzer einer Fahrschule in Salzburg. Der 72-jährige Erstantragsteller ist seinen Angaben zufolge aus gesundheitlichen Gründen für längere Zeit gehindert, den Betrieb seiner Fahrschule in Seekirchen selbst zu leiten. Sein deshalb gestellter Antrag, die Verwendung seines Sohnes als Leiter dieser Fahrschule zu bewilligen, wurde... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKFG 1967 12. Novelle ArtI Z76KFG 1967 §109 Abs1 liti idF der 12. NovelleKFG 1967 §113 Abs3 idF der 12. Novelle
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung des §109 Abs1 liti KFG 1967 idF
der 12. KFG-Nov. und des ArtII Z76 der 12. KFG-Nov. - betreffend
die Erteilung einer Fahrschulbewilligung sowie des §113 Abs3
l... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Der Verwaltungsgerichtshof stellt aus Anlaß einer bei ihm zu Zl. 85/05/0120 anhängigen Beschwerde mit Beschluß vom 17. Jänner 1989, Zl. A3/89, gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, §6 Z8 des Burgenländischen Gesetzes vom 1. September 1970, LGBl. Nr. 44, über Gebietsänderungen von Gemeinden (Gemeindestrukturverbesserungsgesetz), in eventu das Wort "Inzenhof" in dieser Bestimmung als verfassungswidrig aufzuheben. b) Der erwähnten V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B44/88 eine Beschwerde gegen den Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 22. September 1987 anhängig, mit welchem H K gemäß §§4 Abs1 und 5 des Schischulgesetzes, LGBl. für Vorarlberg Nr. 39/1984, die Bewilligung zur Führung der Schischule Mellau mit dem Standort/Schischulgebiet Mellau in der Gemeinde Mellau erteilt wurde. Der diesem Bescheid zugrundeliegende Antrag wurde von H K direkt bei der Vorarlberger ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / GesetzMRK Art11ABGB §§825 ffABGB §§830 ffVlbg SchischulG §4Vlbg SchischulG §5Vlbg SchischulG §7Vlbg SchischulG §8Vlbg SchischulG §9ABGB §1175
Leitsatz: Keine iS des Art18 B-VG hinreichende Determinierung des Vbg.
SchischulG für die Rechtsbeziehungen der Inhaber einer
Schischulbewilligung, die gemeinsam die... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätBgld GemeindestrukturverbesserungsG §6 Z8
Leitsatz: Zurückweisung des Antrages des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung
des §6 Z8 Bgld. GemeindestrukturverbesserungsG wegen fehlender
Präjudizialität - Zusammenhang mit den eine Voraussetzung für die
Entscheidung des Verwaltung... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter - in noch darzustellender Weise -, Vorschriften des (idF der Novelle LGBl. 79/1985 geltenden) Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. 65, als verfassungswidrig aufzuheben. Sie bezeichnen "§14 des Stmk. NSchG 1976 i.d.g.F." als "angefochtenes Gesetz", erklären, "gegen den §14 Abs4 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 in der Fassung nach dem Gesetz vom 18. Juni 198... mehr lesen...
Begründung: I. Zu den Individualanträgen: 1. Der Einschreiter stellt die Anträge, "der Verfassungsgerichtshof möge: a.) die Verordnung der Wiener Landesregierung vom 6. Mai 1930, LGBl. Nr. 44, über den Maßstab, die Ausfertigung und die Beschaffenheit der Baupläne, zumindest aber die in ihrem Abs2 enthaltenen Worte 'in der Regel' gemäß Art139 B-VG aufheben, b.) gemäß Art140 B-VG feststellen, daß der Abs7 des §64 der Bauordnung für Wien in seiner Verbindung mit der im Abs2 litb... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Bekämpfung nicht näher konkretisierter Vorgänge. Aufgrund von Mängelbehebungsaufträgen des Verfassungsgerichtshofes teilte der Einschreiter mit, daß er die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf "Normenkontrolle" der §§21 Abs1, 31 Abs1 und 56 Abs1 und 2 der Dienstordnung für die Beamten der Bundeshauptstadt Wien 1966 (LGBl. für Wien Nr. 37/1967) beantrag... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Keine Legitimation zur Stellung eines Individualantrages - keine
Änderung der Rechtsposition des Antragstellers für den Fall der
Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen
Rechtssatz: Zurückweisung der Individualanträge 1. auf Aufhebu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages wegen nicht eindeutiger
Bezeichnung der angefochtenen Gesetzesbestimmungen; inhaltlicher,
keiner Verbesserung zugänglicher Mangel
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung im Erforder... mehr lesen...
