Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §62 Abs4
Rechtssatz: Einstellung des Gesetzesprüfungsverfahrens nach Zurückziehung des Antrages durch den antragstellenden Verwaltungsgerichtshof (ebenso: B v 11.03.92, G12/92, B v 18.03.94, G16/94 ua (uvm)). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 28. März 1991 stellte der durch einen Verfahrenshelfer vertretene Dr. H H den - der Sache nach auf Art140 Abs1/Art140 a B-VG gestützten - Antrag auf Aufhebung des "Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 31. Jänner 1972 über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung, BGBl. Nr. 35/1977, und ... des ... Europäischen Auslieferungsüb... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28. Juni 1990, Z GA 10 - 787/89, wurde die (Administrativ-)Beschwerde des Dipl.Ing. W P gegen den Bescheid des Finanzamts für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk vom 2. November 1989 auf Zurückweisung seiner Beschwerde gegen die Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens in Handhabung des §83 FinStrG als unbegründet abgewiesen. 1.1.2. Gegen diesen letztins... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFinStrG §83
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung zweier Bestimmungen im FinStrG bezüglich der Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens in Handhabung des §83 FinStrG; zumutbarer Umweg zur Bekämpfung der Normen gegeben Entscheidung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140a Abs1Auslieferungsübereinkommen v 31.01.72 mit der BRDVfGG §18VfGG §62 Abs1VfGG §66
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
im Auslieferungsübereinkommen mit der BRD mangels ausreichend
bestimmten Aufhebungsbegehrens; kein behebbarer Formmangel ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Einschreiter begehrt mit auf Art140 (Abs1 letzter Satz) und auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Anträgen, §21b 2. Halbsatz der Rechtsanwaltsordnung vom 6. Juli 1868, RGBl. Nr. 96 idF BGBl. Nr. 556/1986 (im folgenden: RAO), als verfassungswidrig und §33 1. Halbsatz der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977), Beschluß de... mehr lesen...
Begründung: I. Unter Bezugnahme auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG begehrt der Einschreiter die Aufhebung des ArtI §7 Abs1 des ÖIAG-Finanzierungsgesetzes 1987, BGBl. 298, wegen Verfassungswidrigkeit. Diese Bestimmung lautet: "§7. (1) Bei Gesellschaften des ÖIAG-Konzerns, die Mittelzuführungen im Sinne des §1 Abs1 oder sonstige Zuführungen von Darlehen oder Eigenkapital durch den Eigentümer erhalten, sind in betrieblichen oder einzelvertraglichen Vereinbarungen über Zusatzpensionen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragÖIAG-FinanzierungsG 1987 ArtI §7 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des ArtI §7 Abs1
ÖIAG-FinanzierungsG 1987 betreffend Zusatzpensionen; Zumutbarkeit der
Beschreitung des Zivilrechtsweges
Rechtssatz: Wollte man allein wegen der damit verbundenen Z... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRAO §2RAO §21bRL-BA 1977 §33
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Bestimmung
der RAO und der RL-BA 1977 über die Unvereinbarkeit einer
hauptberuflichen nichtanwaltlichen Tätigkeit mit einer für die
Ausbildung anrechenbaren Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter mangels
Legitimation; Zumutbark... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind folgende Beschwerdeverfahren anhängig: a) B573/90: aa) Mit Bescheid vom 22. März 1990 stellte der Geschäftsführer des Milchwirtschaftsfonds auf Antrag des Beschwerdeführers "die Einzelrichtmenge des Betriebes 'Hanser' in Fügen 63 für das Wirtschaftsjahr 1989/90 gemäß dem §76 Abs1 Marktordnungsgesetz (MOG, BGBl. Nr. 210/1985 i.d.g.F.) i.V.m. §75 MOG, BGBl. Nr. 210/1985, ArtIV Abs2 der MOG-Novelle 1985, BGBl. Nr.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Milchwirtschaftsfonds ist zur Erreichung näher bezeichneter Ziele der Milchmarktordnung (§2 Abs1 Z4 und 5 MOG 1985, BGBl. 210) unter anderem befugt, Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieben und deren wirtschaftlichen Zusammenschlüssen durch Verordnung Einzugsgebiete zuzuweisen (§14 Abs1 MOG 1985 idF BGBl. 330/1988). Einzugsgebiete sind nach §13 Abs2 MOG 1985 idF BGBl. 138/1987 geographisch begrenzte Gebiete, aus denen bestimmte Bearbeitungs- und Verar... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMOG §73 idFd MarktordnungsG-Nov 1985MOG §73 idFd MarktordnungsG-Nov 1986MOG §73 idFd MarktordnungsG-Nov 1987MOG §73 idFd MarktordnungsG-Nov 1988MOG §75 idFd MarktordnungsG-Nov 1985MOG §75 idFd MarktordnungsG-Nov 1986MOG §75 idFd MarktordnungsG-Nov 1987MOG §75 idFd MarktordnungsG-Nov 1988MarktordnungsG-Nov 1988 Art... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEinzugsgebietsV für die Sennereigenossenschaft Fügen und Umgebung des Milchwirtschaftsfonds vom 07.08.75HartkäsetauglichkeitsV des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds, beschlossen am 25.06. und 22.07.87MOG §13 Abs2 idF BGBl 138/198... mehr lesen...
Begründung: 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist ein Verfahren gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark anhängig, mit dem entschieden wurde, daß eine (für importierte, im Eingang vorgemerkte Bierflaschen) zunächst gem. §177 Abs1 ZollG bedingt entstandene Zollschuld wegen Inanspruchnahme einer unzulässigen Zollrückvergütung unbedingt geworden sei. Diese Entscheidung der Finanzlandesdirektion stützt sich auf §177 Abs3 litb ZollG iVm §1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesEG-Abkommen-DurchführungsG §18 idF BGBl 599/1980
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags des Verwaltungsgerichtshofs auf Aufhebung
einer Bestimmung des EG-Abkommen-DurchführungsG im Hinblick auf die
gegen eine nicht angefochtene Formulierung einer Novelle gerichteten
Bedenken ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Landesgericht Feldkirch stellt Anträge auf teilweise oder gänzliche Aufhebung des §98a ASVG als verfassungswidrig. Die Bestimmung lautet: "Pfändung von Leistungsansprüchen §98a. (1) Von den dem Anspruchsberechtigten zustehenden Geldleistungen können, unbeschadet der Bestimmungen der Abs2 bis 4, nur die nachstehend angeführten Bezüge mit der Maßgabe gepfändet werden, daß die Bestimmungen der §§5 bis 9 des Lohnpfändungsgesetzes, BGBl. Nr. 51/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gerichte zweiter Instanz stellen den Antrag, §68 ArbeitslosenversicherungsG 1977 (AlVG) als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Bestimmung lautet in ihrer derzeit geltenden Fassung nach dem Bundesgesetz vom 25. November 1987, BGBl. 615: "Die Ansprüche auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz können nur zur Deckung gesetzlicher Unterhaltsansprüche gegen den Anspruchsberechtigten mit der Maßgabe, daß §6 des Lohnpfändungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 450,... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAlVG §68
Leitsatz: Aufhebung der Unpfändbarkeit des Arbeitslosengeldes mangels
sachlicher Rechtfertigung
Rechtssatz: In §68 AlVG 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25.11.87, BGBl. Nr. 615, werden die Worte "oder gepfändet" als verfassungswidrig aufgehoben. ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandASVG §98a
Leitsatz: Aufhebung verschiedener Bestimmungen über die Unpfändbarkeit
verschiedener Sozialleistungen in §98a ASVG; keine sachliche
Rechtfertigung für die Unpfändbarkeit von Krankengeld
Rechtssatz: §98a Abs1 bis 3 des ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung ... mehr lesen...
Begründung: 1. Dr. J K führt in seiner nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterschriebenen Eingabe an den Verfassungsgerichtshof aus, §97 Abs1 Z1 Strafgesetzbuch, BGBl. 60/1974 (StGB), sei verfassungswidrig. Das zu dieser Gesetzesstelle in einem Gesetzesprüfungsverfahren ergangene Erkenntnis VfSlg. 7400/1974 als falsch bezeichnend, regt er an, der Verfassungsgerichtshof möge "aus eigenem aktiv werden und das Verfahren zu einer neuen und richtigen Entscheidung einleite... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §97 Abs1 Z1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §97 Abs1
Z1 StGB (Fristenlösung) wegen entschiedener Sache
Rechtssatz: Über die Bedenken des Antragstellers gegen §97 Abs1 Z1 StGB wurde bereits im Erkenntnis VfSlg. 7400/197... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1155/89, B1402/89, B1422/89, B1538/89, B1583/89, B182/90, B333/90, B358/90, B518/90 und B585/90 Beschwerden nach Art144 B-VG anhängig, die sich gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Tiroler, der Oberösterreichischen, der Salzburger, der Steiermärkischen und der Wiener Landesregierung richten, durch die gegen die Beschwerdeführer gerichtete Straferkenntnisse bestätigt wurden, mit denen diese nach durchgeführter ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs5B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzMRK Art6 Abs1 / AllgMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienMRK Art6 Abs1 / GesetzStVO 1960 §5 Abs2a lita u litb idF BGBl 105/1986 StVO 1960 §5 Abs4a idF BGBl 105/1986 StVO 1960 §5 Abs4a u Abs4b idF BGBl 105/1986 StVO 1960 §5 Abs6 idF BGBl 105/1986 VStG §24AVG §45 Abs2 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller begehrt mit seinen auf Art139 Abs1 letzter Satz und Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Anträgen, §6 Abs1 Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundes-Ingenierkammer als gesetzwidrig und §29 Abs2 Ingenieurkammergesetz als verfassungswidrig aufzuheben. §6 Abs1 Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundes-Ingenieurkammer vom 30. Juni 1970 in der Fassung des Beschlusses des Kammertages vom 5. Juni 1987 hat folgenden Wortlaut: "(1) Sow... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Einschreiter begehrt mit einem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, folgende Gesetzesstellen als verfassungswidrig aufzuheben: a) die Worte "und Rechtsanwaltsanwärter" in §33 Abs2 der Rechtsanwaltsordnung (RAO), b) die Worte "und Rechtsanwaltsanwärtern" in Art1 Abs1 des Gesetzes vom 1. April 1872, RGBl. Nr. 40, betreffend die Handhabung der Disziplinargewalt über Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (Disziplinarstatut - DSt 187... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 4. Februar 1991 eingelangten Antrag des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht wird gemäß Art89 und Art140 B-VG begehrt, "§94 ASVG wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben". Dem Berufungsverfahren liegt ein Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 29. August 1989 zugrunde, mit dem die Klägerin zum Rückersatz von Leistungen aus der Pensionsversicherung, deren Ausmaß ua. auch vom Ruhen eines Teiles ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandASVG §94
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Gerichtes auf Aufhebung des
§94 ASVG mangels eines tauglichen Prüfungsgegenstandes
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 8277/1978 und 9748/1983) kann ein bereits aufgehobenes... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragDSt 1872 Art1 Abs1DSt 1872 §3DSt 1872 §23 Abs1DSt 1872 §26 Abs1DSt 1872 §55a Abs2RAO §33 Abs2RL-BA 1977 ArtXIV
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
des DSt 1872, der RAO sowie der RL-BA 1977 hinsichtlich
Rechtsanwaltsanwärtern mangels Legitimation; kein Wirksamwerden
bereits außer... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStatut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundes-Ingenieurkammer vom 30.06.70 §6 Abs1 idF des Beschlusses des Kammertages vom 05.06.87IngenieurkammerG §29 Abs2 idF BGBl 212/1987
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des IngenieurkammerG und des Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen
mangels... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bundesminister für Inneres verhängte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. April 1989, Zl. 354.074/43-II/14/89, über den Einschreiter nach §3 Abs1 und Abs2 des Fremdenpolizeigesetzes (FrPG) ein Aufenthaltsverbot. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 13. Juni 1989, B459/89, die Behandlung der gegen diesen Berufungsbescheid gerichteten Beschwerde ab. Der Einschreiter erhob gegen den Bescheid eine Parallelbeschwerde an den V... mehr lesen...
