TE Vfgh Erkenntnis 1991/10/5 G155/91

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. AVG § 67a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. AVG § 67a gültig von 01.01.2003 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2002
3. AVG § 67a gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
4. AVG § 67a gültig von 01.01.1999 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 67a gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Der vorletzte und der letzte Satz des §41 Abs5 Heeresdisziplinargesetz 1985, BGBl. Nr. 294, werden als verfassungswidrig aufgehoben. Der vorletzte und der letzte Satz des §41 Abs5 Heeresdisziplinargesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 294, werden als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 1992 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt verpflichtet.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Mit dem vorliegenden Antrag nach Art140 Abs1 B-VG idF der B-VG-Novelle 1988, BGBl. 685, begehrt der durch ein Einzelmitglied einschreitende Unabhängige Verwaltungssenat Burgenland, den vorletzten und den letzten Satz des §41 Abs5 Heeresdisziplinargesetz 1985 - HDG, BGBl. 294, hilfsweise die Worte "binnen 48 Stunden" im vorletzten Satz sowie die Worte "mit Ablauf von 48 Stunden" im letzten Satz dieser Gesetzesstelle, als verfassungswidrig aufzuheben. Der unter der Überschrift "Vorläufige Festnahme" stehende Paragraph, welcher in der Stammfassung des Gesetzes gilt, hat folgenden Wortlaut:römisch eins. 1. Mit dem vorliegenden Antrag nach Art140 Abs1 B-VG in der Fassung der B-VG-Novelle 1988, Bundesgesetzblatt 685, begehrt der durch ein Einzelmitglied einschreitende Unabhängige Verwaltungssenat Burgenland, den vorletzten und den letzten Satz des §41 Abs5 Heeresdisziplinargesetz 1985 - HDG, Bundesgesetzblatt 294, hilfsweise die Worte "binnen 48 Stunden" im vorletzten Satz sowie die Worte "mit Ablauf von 48 Stunden" im letzten Satz dieser Gesetzesstelle, als verfassungswidrig aufzuheben. Der unter der Überschrift "Vorläufige Festnahme" stehende Paragraph, welcher in der Stammfassung des Gesetzes gilt, hat folgenden Wortlaut:

"§41. (1) Ein Soldat, der im Verdacht einer Pflichtverletzung steht, ist vorläufig festzunehmen, wenn

1. 1.Ziffer eins
   er dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch sonst nicht sofort feststellbar ist,
2. 2.Ziffer 2
   begründeter Verdacht besteht, daß er sich der disziplinären Verfolgung zu entziehen suchen werde,
3. 3.Ziffer 3
   er trotz Abmahnung in der Fortsetzung der Pflichtverletzung verharrt oder sie zu wiederholen sucht oder
4. 4.Ziffer 4
   die vorläufige Festnahme zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der militärischen Disziplin, Ordnung oder Sicherheit zwingend erforderlich ist.

1. (2)Absatz 2,Die Befugnis zur vorläufigen Festnahme von Soldaten steht zu:

1. 1.Ziffer eins
   den Offizieren, die einen höheren Dienstgrad (Amtstitel) als Fähnrich haben,
2. 2.Ziffer 2
   den Leitern militärischer Dienststellen, auch wenn sie nicht Soldaten sind,
3. 3.Ziffer 3
   den Soldaten vom Tag,
4. 4.Ziffer 4
   den Wachen und
5. 5.Ziffer 5
   den Angehörigen der Militärstreife.

Anderen Soldaten steht die Befugnis zur vorläufigen Festnahme gegenüber den ihnen untergebenen Soldaten zu, sofern ein Einschreiten der nach den Z1 bis 5 befugten Organe nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann.

1. (3)Absatz 3,Der Festnehmende hat die vorläufige Festnahme auf kürzestem Wege dem Kommandaten (Leiter) der militärischen Dienststelle, der der Festgenommene angehört, in dessen Abwesenheit dem Offizier vom Tag, bekanntzugeben. Dieser hat die vorläufige Festnahme unverzüglich dem Disziplinarvorgesetzten des Festgenommenen zu melden.

1. (4)Absatz 4,Der Festgenommene ist unverzüglich dem Kommandaten (Leiter) der militärischen Dienststelle, der der Festgenommene angehört, in dessen Abwesenheit dem Offizier vom Tag, zur Verwahrung im Haftraum zu übergeben.

1. (5)Absatz 5,Der Kommandant (Leiter) der militärischen Dienststelle (der Offizier vom Tag) hat den Festgenommenen freizulassen, wenn der Grund für die Festnahme entfällt. Sofern die Voraussetzungen für eine Freilassung gegeben sind, der Festgenommene jedoch noch nicht dem Kommandanten (Leiter) der militärischen Dienststelle (dem Offizier vom Tag) zur Verwahrung im Haftraum übergeben wurde, ist die Freilassung vom Festnehmenden oder von dessen Vorgesetztem zu verfügen. Der Festgenommene ist binnen 48 Stunden nach der Festnahme entweder freizulassen oder der zur weiteren Verfolgung berufenen Behörde zu überstellen. Die vorläufige Festnahme ist jedenfalls mit Ablauf von 48 Stunden nach der Festnahme aufzuheben.

1. (6)Absatz 6,Für die Verwahrung vorläufig Festgenommener im Haftraum gilt §45 Abs7 bis 10 sinngemäß."

2. Anlaß der Antragstellung durch den Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland ist ein Beschwerdeverfahren nach Art129a Abs1 Z2 B-VG, in dem sich der (gemäß einem Bescheid des Militärkommandos Burgenland zum Grundwehrdienst verpflichtete) Beschwerdeführer gegen insgesamt elf vorläufige Festnahmen (- in einem Fall wegen unerlaubter Abwesenheit durch eine Militärstreife und in den übrigen Fällen wegen der Nichtbefolgung von Befehlen durch einen Offizier -) mit jeweils darauffolgender, 24 Stunden nicht überschreitender Anhaltung wendet. Die antragstellende Behörde geht davon aus, daß sie die Rechtmäßigkeit der bekämpften Amtshandlungen auch unter dem Aspekt zu prüfen habe, ob die in §41 Abs5 HDG normierte (höchtzulässige) Anhaltedauer überschritten wurde. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des vorletzten und des letzten Satzes dieser Gesetzesstelle hegt der unabhängige Verwaltungssenat das Bedenken, daß die dort jeweils festgelegte Dauer von 48 Stunden mit der in Art4 Abs5 iVm Art2 Abs1 Z3 des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl. 684/1988, getroffenen Regelung nicht vereinbar sei; für eine Festnahme, deren Zweck die Vorführung vor die zuständige Behörde wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung bildet, sei nämlich eine Höchstdauer der Anhaltezeit von 24 Stunden bestimmt. 2. Anlaß der Antragstellung durch den Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland ist ein Beschwerdeverfahren nach Art129a Abs1 Z2 B-VG, in dem sich der (gemäß einem Bescheid des Militärkommandos Burgenland zum Grundwehrdienst verpflichtete) Beschwerdeführer gegen insgesamt elf vorläufige Festnahmen (- in einem Fall wegen unerlaubter Abwesenheit durch eine Militärstreife und in den übrigen Fällen wegen der Nichtbefolgung von Befehlen durch einen Offizier -) mit jeweils darauffolgender, 24 Stunden nicht überschreitender Anhaltung wendet. Die antragstellende Behörde geht davon aus, daß sie die Rechtmäßigkeit der bekämpften Amtshandlungen auch unter dem Aspekt zu prüfen habe, ob die in §41 Abs5 HDG normierte (höchtzulässige) Anhaltedauer überschritten wurde. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des vorletzten und des letzten Satzes dieser Gesetzesstelle hegt der unabhängige Verwaltungssenat das Bedenken, daß die dort jeweils festgelegte Dauer von 48 Stunden mit der in Art4 Abs5 in Verbindung mit Art2 Abs1 Z3 des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit, Bundesgesetzblatt 684 aus 1988,, getroffenen Regelung nicht vereinbar sei; für eine Festnahme, deren Zweck die Vorführung vor die zuständige Behörde wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung bildet, sei nämlich eine Höchstdauer der Anhaltezeit von 24 Stunden bestimmt.

II. Die Bundesregierung sah von einer meritorischen Äußerung ab und wies lediglich darauf hin, daß das Bundesministerium für Landesverteidigung eine Änderung des Heeresdisziplinargesetzes vorbereite, mit der die im §41 Abs5 leg.cit. vorgesehene Dauer einer vorläufigen Festnahme - in einer der Verfassungsrechtslage entsprechenden Weise - mit höchstens 24 Stunden begrenzt werden soll. Für den Fall der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen beantragt die Bundesregierung, gemäß Art140 Abs5 B-VG für das Außerkrafttreten eine Frist von einem Jahr zu bestimmen, um die erforderlichen legistischen Vorkehrungen zu ermöglichen.römisch zwei. Die Bundesregierung sah von einer meritorischen Äußerung ab und wies lediglich darauf hin, daß das Bundesministerium für Landesverteidigung eine Änderung des Heeresdisziplinargesetzes vorbereite, mit der die im §41 Abs5 leg.cit. vorgesehene Dauer einer vorläufigen Festnahme - in einer der Verfassungsrechtslage entsprechenden Weise - mit höchstens 24 Stunden begrenzt werden soll. Für den Fall der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen beantragt die Bundesregierung, gemäß Art140 Abs5 B-VG für das Außerkrafttreten eine Frist von einem Jahr zu bestimmen, um die erforderlichen legistischen Vorkehrungen zu ermöglichen.

III. Der Antrag ist zulässig und gerechtfertigt.römisch drei. Der Antrag ist zulässig und gerechtfertigt.

1. Zufolge §67a Abs1 Z2 iVm Abs2 AVG entscheidet der unabhängige Verwaltungssenat über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt zu sein - ausgenommen in Finanzstrafsachen des Bundes - (Art129a Abs1 Z2 B-VG), durch eines seiner Mitglieder. Dieses nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied ist daher auch im Verfahren nach Art140 Abs1 B-VG zur Antragstellung namens des unabhängigen Verwaltungssenates berufen. 1. Zufolge §67a Abs1 Z2 in Verbindung mit Abs2 AVG entscheidet der unabhängige Verwaltungssenat über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt zu sein - ausgenommen in Finanzstrafsachen des Bundes - (Art129a Abs1 Z2 B-VG), durch eines seiner Mitglieder. Dieses nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied ist daher auch im Verfahren nach Art140 Abs1 B-VG zur Antragstellung namens des unabhängigen Verwaltungssenates berufen.

Das Verfahren hat nichts ergeben, was gegen die Annahme des antragstellenden unabhängigen Verwaltungssenates spräche, daß er die (primär) angefochtenen Gesetzesstellen in dem bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahren anzuwenden hätte.

Die Prozeßvoraussetzungen des Prüfungsverfahrens liegen insgesamt vor.

2. Die vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken erweisen sich als berechtigt.

Aus der Z3 im Art2 Abs1 des BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit geht - im Zusammenhalt mit dem Einleitungssatz dieses Absatzes - hervor, daß die persönliche Freiheit einem Menschen zum Zweck der Vorführung vor die zuständige Behörde wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung, bei der er auf frischer Tat betreten wird, in dem Fall auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden darf, wenn die Festnahme zur Sicherung der Strafverfolgung oder zur Verhinderung weiteren gleichartigen strafbaren Handelns erforderlich ist. Gemäß Art4 Abs5 dieses BVG ist ein aus dem Grund des Art2 Abs1 Z3 Festgenommener, wenn der Grund für die Festnahme nicht schon vorher wegfällt, unverzüglich der Behörde zu übergeben; er darf keinesfalls länger als 24 Stunden angehalten werden. Daß diese Regelung auch für solche Pflichtverletzungen durch Soldaten gilt, die nach dem HDG zu ahnden und daher im Sinne des Art2 Abs1 Z3 des bezogenen BVG als Verwaltungsübertretungen zu beurteilen sind, bedarf keiner näheren Erörterung; es genügt, auf die im Dritten Hauptstück des B-VG vorgenommene systematische Zuordnung des Bundesheeres zur Verwaltung hinzuweisen.

Ebensowenig bedarf es einer weiteren Erörterung, daß die beiden angefochtenen Gesetzesstellen wegen der in ihnen festgelegten Höchstdauer der Anhaltung des vorläufig festgenommenen Soldaten von 48 Stunden mit der eben dargestellten Verfassungsrechtslage unvereinbar sind, gemäß der die Höchstdauer der Anhaltung 24 Stunden beträgt. Dieser Widerspruch zur Verfassungsrechtslage wurde durch das Inkrafttreten des BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit mit 1. Jänner 1991 (Art8 Abs1 leg.cit.) herbeigeführt und besteht seit dem Wirksamwerden dieses Bundesverfassungsgesetzes.

3. Die angefochtenen Gesetzesbestimmungen waren sohin als verfassungswidrig aufzuheben.

Die Bestimmung der Frist für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Gesetzesstelle mit 31. März 1992 gründet sich auf Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B-VG. Hiebei nahm der Verfassungsgerichtshof einerseits darauf Bedacht, daß das BVG BGBl. 684/1988 eine längere Legisvakanz vorsah, sowie andererseits darauf, daß nach Mitteilung der Bundesregierung legislative Vorkehrungen schon eingeleitet wurden. Die Bestimmung der Frist für das Außerkrafttreten der aufgehobenen Gesetzesstelle mit 31. März 1992 gründet sich auf Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B-VG. Hiebei nahm der Verfassungsgerichtshof einerseits darauf Bedacht, daß das BVG Bundesgesetzblatt 684 aus 1988, eine längere Legisvakanz vorsah, sowie andererseits darauf, daß nach Mitteilung der Bundesregierung legislative Vorkehrungen schon eingeleitet wurden.

Der Ausspruch, daß frührere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Wirksamkeit treten, beruht auf Art140 Abs6 erster Satz B-VG.

Die Verpflichtung des Bundeskanzlers zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung erfließt aus Art140 Abs5 erster Satz B-VG und §64 Abs2 VerfGG.