Begründung: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind Beschwerden gegen Bescheide der Berufungskommission in Abgabensachen der Stadtgemeinde Innsbruck anhängig, die Bescheide des Stadtmagistrates bestätigen, worin die Österreichischen Bundesbahnen und zwei Miteigentümer eines Hauses in Innsbruck jeweils für aushaftende Abgabenschuldigkeiten aus dem Betrieb von Spielapparaten in Anspruch genommen werden. Den Einwand der zu B513/90 beschwerdeführenden Bundesbahnen, das in ihrem Eigentum st... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 1. April 1991 wendet sich der nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene Einschreiter (er bezieht seit 1. Jänner 1975 eine Alterspension von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten und steht seit 1. April 1975 bei der Bestattungsanstalt des Magistrates der Stadt Wels in einem versicherungspflichtigen Dienstverhältnis) gegen die Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, die ihn zur Leistung von Versicherungsbeiträgen ver... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEO §302
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags eines Gerichtes auf Aufhebung des §302 EO mangels eines tauglichen Prüfungsgegenstandes angesichts der Aufhebung des §302 EO idF der Kundmachung des Bundeskanzlers, BGBl 280/1990, durch den Verfassungsgerichtshof mit E v 01.03.91, G189/90. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragSbg SchischulG 1989 §2 Abs1Sbg SchischulG 1989 §4 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Sbg SchischulG 1989 mangels Legitimation; gerichtliches Verfahren
anhängig
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §528 Abs2 Z2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §528 Abs2
Z2 ZPO mangels Legitimation; Gelegenheit zur Anregung eines
Gesetzesprüfungsantrags durch den Obersten Gerichtshof mit erhobenem
außerordentlichen Revisionsrekurs
Rechtssatz: Der Antrag... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen
im ASVG, "die zur Leistung von Versicherungsbeiträgen verpflichten
und die eine Berücksichtigung der nach dem Stichtag erworbenen
Beitragszeiten bei der Bemessung der Alterspension nicht
ermöglichen", mangels Legitimation; Zumutba... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs3 erster SatzTir VergnügungssteuerG 1982 §4 Abs3Tir VergnügungssteuerG 1982 §12Tir VergnügungssteuerG 1982 §23
Leitsatz: Einstellung des Gesetzesprüfungsverfahrens zur Prüfung verschiedener
Bestimmungen im Tir VergnügungssteuerG 1982 betreffs die
Subsidiaritätshaftung des Eigentümer... mehr lesen...
Begründung: I. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art140 Abs1 letzter Satz gestützten Antrag, das Wort "Ziviltechniker" in §5 Abs1 Ingenieurkammergesetz, in eventu den §5 Abs1 Ingenieurkammergesetz zur Gänze, als verfassungswidrig aufzuheben. Er bringt vor, er übe nach dem Studium an der Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz seit mehr als drei Jahren den Beruf des Innenarchitekten aus und werde durch die angefochtene Bestimmung insoweit in sei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragIngenieurkammerG §3IngenieurkammerG §5ZiviltechnikerG §9
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
in §5 IngenieurkammerG als zu eng gestellt und damit unzulässig
Rechtssatz: Zurückweisung eines I... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren mit ihrem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual-)Antrag mit näherer
Begründung: , die §§17 und 21 des Privatschulgesetzes, BGBl. 244/1962, idF des Bundesgesesetzes BGBl. 290/1972, in eventu (nur) §21 des Privatschulgesetzes, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Diese Bestimmungen finden sich im Abschnitt IV des Privatschulgesetzes, der die Überschrift "Subventionierung von Privatschulen" trägt, und zwar §17 in dem ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, §22, die Worte "sowie (17. Juni 1991) der Satzung der Versorgungseinrichtung" in §27 Abs1 lita, §27 Abs5, wonach die Satzungen der Versorgungseinrichtungen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung durch den Bundesminister für Justiz bedürfen, §33 hinsichtlich dessen Abs2, wonach die Handhabung der Disziplinargewalt über Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter zunächst durch... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beide Antragsteller stehen als Beamte der Verwendungsgruppe P 2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die Dienststelle des Antragstellers zu G281/89 ist das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten; er ist Kraftwagenlenker des Bundesministers. Die Dienststelle des Antragstellers zu G282/89 ist das Bundeskanzleramt; er ist Kraftwagenlenker des Vizekanzlers. Beide Antragsteller sind zusätzlich mit der Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben ... mehr lesen...
Begründung: I. Der Antragsteller steht als Beamter der Verwendungsgruppe A in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Er bewarb sich - neben drei anderen Personen - um den öffentlich ausgeschriebenen Dienstposten des Vorsitzenden des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (im folgenden: UVSNÖ). Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung richtete an ihn ein mit 19. Dezember 1990 datiertes, mit "NÖ Landesregierung Im Au... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBDG 1979 Anlage 1 Z6.7 und Z7.8
Leitsatz: Zurückweisung zweier Individualanträge auf Aufhebung bestimmter
Bestimmungen des BDG 1979 betreffs die Ernennungsvoraussetzungen von
Kraftwagenlenkern in eine bestimmte Verwendungsgruppe mangels
Legitimation
Rechtssatz: Z 6.7. der Anlage... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0015 Unabhängiger Verwaltungssenat
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidNö UVS-G §3Nö UVS-G §3 Abs3Nö UVS-G §33 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen
des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat in
Niederösterreich über die Ernennung des Vorsitzenden mangels
Legitimation; Rechtssphäre des Antragstellers nich... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragPrivatschulG §17PrivatschulG §21
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einiger
Bestimmungen des PrivatschulG hinsichtlich des Anspruchs auf
Subventionen mangels Legitimation; kein unmittelbarer Eingriff in
rechtlich geschützte Interessen
Rechtssatz: §17 PrivatschulG beschränkt sich darauf, den gesetzlic... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRAO §22RAO §27 Abs1 litaRAO §27 Abs5RAO §33 Abs2RAO §37
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung verschiedener
Bestimmungen der RAO betreffs die Pflichtmitgliedschaft in der
Rechtsanwaltskammer sowie die damit verbundene Beitragspflicht, die
Handhabung der Disziplinargewalt erster Instanz durch Organe der
Rechtsanwaltskammer sowie ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B392/89 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung anhängig, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See keine Folge gegeben wurde. Mit diesem Straferkenntnis war über den Beschwerdeführer wegen Bewirtschaftung einer auf dem Grundstück Nr. 3025 KG Pamhagen gesetzwidrig angelegten Rebpflanzung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Oberlandesgericht Graz beantragt nach Art140 B-VG die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §56 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes - BSVG, BGBl. 559/1978, in den Fassungen der 13. Novelle zum BSVG, BGBl. 751/1988, und der 15. Novelle zum BSVG, BGBl. 296/1990, (letztere deshalb, weil diese, obwohl erst nach der Antragstellung erlassen, gemäß ihrem ArtIV Abs2 Z2 auf den 1. Jänner 1990 und damit auch auf die Zeit vor der Antragstellung so zurückwir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind folgende (jeweils mit der Geschäftszahl des Verfassungsgerichtshofs und dem korrespondierenden Aktenzeichen des antragstellenden Gerichts) angeführte Verfahren über Anträge des Obersten Gerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte Wien, Linz und Graz nach Art140 B-VG anhängig, mit denen die Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes betreffend das Ruhen von Pensionsansprüchen beim Zusamme... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6150 Weinbau
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs3 erster SatzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBgld WeinbauG 1980 §5Bgld WeinbauG 1980 §5 idF der Nov LGBl 54/1987
Leitsatz: Eingriff in das Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit durch das
Verbot von Nachpflanzungen von Weinreben außerhalb von Weinbaufluren;
Präjudizial... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandGSVG §60GSVG §61GSVG §130 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §60 und §61 GSVG
betreffend das Ruhen von Pensionsansprüchen bei Zusammentreffen mit
Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit wegen Verstoßes gegen den
Gleichheitssatz; Hinweis auf Aufhebung der Ruhensbestimmungen im ASVG
durc... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandBSVG §56BSVG §57
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §56 und §57 BSVG
betreffend das Ruhen von Pensionsansprüchen bei Zusammentreffen mit
Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit wegen Verstoßes gegen den
Gleichheitssatz; Hinweis auf Aufhebung der Ruhensbestimmungen im
ASVG durch den Verfassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B993/89 sowie B354-356/90 Verfahren über - auf Art144 Abs1 B-VG gestützte - Beschwerden anhängig, denen jeweils folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Beschwerdeführerin hatte bei den Abgabenbehörden der Gemeinden (1.) Wilhelmsburg (für die Kalenderjahre 1985 und 1986), (2.) Heidenreichstein, (3.) Neunkirchen und (4.) Schrems (jeweils für die Kalenderjahre 1982 bis 1986) Erklärungen über die Selbstbem... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätNö Getränke- und SpeiseeissteuerG 1973 §3 Abs2Nö Getränke- und SpeiseeissteuerG 1973 §11Nö AbgabenO 1977 §153
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses des Anspruchs auf Berichtigung
oder bescheidmäßige Festsetzung der als Selbstbemessungsabgabe
eingehobenen Getränkesteuer bei Einbeziehung des
Verpackungskoste... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter begehrt mit dem auf Art140 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 7. September 1989 eingelangten Antrag, in §3 Abs1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz die Worte "oder durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Falle schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein" als verfassungswidrig aufzuheben. Der An... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 19. März 1991, A74/90, den Antrag auf Aufhebung des §69 Abs1 der Bauordnung für Wien in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 28/1987, in eventu des Einleitungssatzes des §69 Abs1 einschließlich der litf der Bauordnung für Wien, wegen Verfassungswidrigkeit gemäß §62 Abs4 VerfGG 1953 zurückgezogen. Das Verfahren war daher einzustellen (vgl. VfGH 3.12.1986, G85/86). Dieser Beschluß wurde gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG 1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVVG §3 Abs1 idF vor der Nov 1986, BGBl 210VVG §3 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf teilweise Aufhebung des
§3 VVG mangels Legitimation; Gerichtsverfahren anhängig; keine
Wirksamkeit einer bereits außer Kraft getretenen Fassung des
§3 Abs1 VVG für den Antragsteller ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §62 Abs4
Rechtssatz: Einstellung des Gesetzesprüfungsverfahrens nach Zurückziehung des Antrages durch den antragstellenden Verwaltungsgerichtshof (ebenso: B v 11.03.92, G12/92, B v 18.03.94, G16/94 ua (uvm)). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schreiben vom 28. März 1991 stellte der durch einen Verfahrenshelfer vertretene Dr. H H den - der Sache nach auf Art140 Abs1/Art140 a B-VG gestützten - Antrag auf Aufhebung des "Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 31. Jänner 1972 über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung, BGBl. Nr. 35/1977, und ... des ... Europäischen Auslieferungsüb... mehr lesen...
