RS Vfgh 1990/9/24 G239/87

Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des §57 Abs1 litj der Stmk BauO 1968 idF des Gesetzes

LGBl. 67/1987 mangels Legitimation.

Es ist zumutbar, im Verfahren über einen Antrag auf Widmungsbewilligung einen Bescheid zu erwirken, der unter anderem auf den die Baubewilligungspflicht festlegenden §57 der Stmk BauO 1968 (im vorliegenden Fall: auf dessen Abs1 litj - Bewilligungspflicht ua. für Müllablagerungsplätze) zu gründen ist, und nach Erschöpfung des Instanzenzuges in einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof die amtswegige Einleitung eines diesbezüglichen Gesetzesprüfungsverfahrens anzuregen (vgl. dazu VfSlg. 10613/1985).