RS Vfgh 1990/6/11 B297/90, B298/90, G65/90

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Veröffentlicht am 11.06.1990

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StPO §390a

Leitsatz

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §390a StPO (Kostentragung) mangels Legitimation

Rechtssatz

Die vom Antragsteller als verfassungswidrig erachteten Wirkungen der gerügten Vorschrift könnten ihm gegenüber nicht durch §390a StPO selbst, sondern erst durch einen richterlichen Ausspruch über die Verpflichtung zum Ersatz der Verfahrenskosten eintreten.

Entscheidungstexte