Index
58 Berg- und EnergierechtNorm
B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / RechtspolitikLeitsatz
Zulässige Individualanträge von erdölimportierenden Handelsgesellschaften auf Aufhebung von Bestimmungen des Erdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1982; aus dem Gesetz selbst erfließende Verpflichtung zum Abschluß von Verträgen mit einem bestimmten mit Bundeshaftung ausgestatteten Lagerhalter zwecks Übernahme eines Teiles der Vorratspflicht; keine Beseitigung der Zulässigkeit des Antrages durch die Möglichkeit der Erwirkung eines Feststellungsbescheides, der Anhängigkeit eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen ein vertretungsbefugtes Organ und des nach Einbringung des Antrages erfolgten Außerkrafttretens einer Gesetzesbestimmung; Sicherung der Energieversorgung im öffentlichen Interesse gelegen; Verstoß gegen das Gleichheitsgebot durch sachwidrige Benachteiligung der an der Lagergesellschaft nicht beteiligten Erdölimporteure; Durchblick auf die hinter der juristischen Person stehenden Rechtsträger; Ziel der Überbindungspflicht ist wirtschaftliche Entlastung der Lagergesellschaft; Verletzung des Eigentumsrechtes durch die in der Überbindungspflicht gelegene, nicht im Allgemeininteresse erforderliche EigentumsbeschränkungSpruch
1. ArtII §4 Abs2 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982, BGBl. Nr. 546, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1984 und BGBl. Nr. 652/1987, war verfassungswidrig. 1. ArtII §4 Abs2 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982, BGBl. Nr. 546, in der Fassung der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Nr. 266 aus 1984, und Bundesgesetzblatt Nr. 652 aus 1987,, war verfassungswidrig.
Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Feststellung im Bundesgesetzblatt verpflichtet.
2. Die Wortfolge "1. Verträge über die Lagerung von Pflichtvorräten an Erdöl und Erdölprodukten mit einem mit Bundeshaftung ausgestatteten behördlich genehmigten Lagerhalter abzuschließen (Lagervertragspflicht) sowie" in ArtII §2 Abs1 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982, BGBl. Nr. 546, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1984, 652/1987 und 339/1988, sowie ArtII §3 Abs1 desselben Gesetzes werden als verfassungswidrig aufgehoben. 2. Die Wortfolge "1. Verträge über die Lagerung von Pflichtvorräten an Erdöl und Erdölprodukten mit einem mit Bundeshaftung ausgestatteten behördlich genehmigten Lagerhalter abzuschließen (Lagervertragspflicht) sowie" in ArtII §2 Abs1 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982, BGBl. Nr. 546, in der Fassung der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Nr. 266 aus 1984,, 652/1987 und 339/1988, sowie ArtII §3 Abs1 desselben Gesetzes werden als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 15. Dezember 1990 in Wirksamkeit.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt verpflichtet.
3. Die Anträge auf Aufhebung des ArtII §§2 (mit Ausnahme der Z1 im Abs1), 3 Abs2-5 und 4 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982, BGBl. Nr. 546, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 266/1984, 652/1987 und 339/1988, werden zurückgewiesen. 3. Die Anträge auf Aufhebung des ArtII §§2 (mit Ausnahme der Z1 im Abs1), 3 Abs2-5 und 4 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982, BGBl. Nr. 546, in der Fassung der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Nr. 266 aus 1984,, 652/1987 und 339/1988, werden zurückgewiesen.
4. Der Bund (Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten) ist schuldig, der antragstellenden "T" Mineralölprodukte-Großhandel Gesellschaft m.b.H. & Co KG
S 59.750,40, der antragstellenden R Gesellschaft m.b.H.
S 62.750,40, den Antragstellern C K & Sohn S 62.750,40 und der antragstellenden Niederösterreichischen Außenhandelsgesellschaft m. b.H. S 27.000,-, jeweils zu Handen ihrer Vertreter als Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.
Begründung
Entscheidungsgründe:
I. 1.a) Die Antragsteller "T" Mineralölprodukte - Großhandel Gesellschaft mbH & Co KG (zu G139/88 bzw. G232/89),römisch eins. 1.a) Die Antragsteller "T" Mineralölprodukte - Großhandel Gesellschaft mbH & Co KG (zu G139/88 bzw. G232/89),
R Gesellschaft mbH (zu G140/88 bzw. G76/89), C K & Sohn (zu G141/88 bzw. G77/89) und Niederösterreichische Außenhandelsgesellschaft mbH (zu G146/88) begehren die Aufhebung des ArtII §4 Abs2 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982, BGBl. 546, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. 266/1984 und 652/1987 gemäß Art140 Abs1 B-VG, bzw. die Feststellung gemäß Art140 Abs4 B-VG, daß die genannte Gesetzesvorschrift verfassungswidrig war.R Gesellschaft mbH (zu G140/88 bzw. G76/89), C K & Sohn (zu G141/88 bzw. G77/89) und Niederösterreichische Außenhandelsgesellschaft mbH (zu G146/88) begehren die Aufhebung des ArtII §4 Abs2 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982, BGBl. 546, in der Fassung der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt 266 aus 1984, und 652/1987 gemäß Art140 Abs1 B-VG, bzw. die Feststellung gemäß Art140 Abs4 B-VG, daß die genannte Gesetzesvorschrift verfassungswidrig war.
b) ArtII §4 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982 in der Fassung BGBl. 652/1987 lautete: b) ArtII §4 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982 in der Fassung Bundesgesetzblatt 652 aus 1987, lautete:
"§4 (1) Die Vorratspflicht kann nach Wahl des Vorratspflichtigen auf folgende Weise erfüllt werden:
1. durch Haltung von Pflichtnotstandsreserven durch den Vorratspflichtigen;
2. durch gemeinsame Haltung von Pflichtnotstandsreserven durch zwei oder mehrere Vorratspflichtige;
3. durch privatrechtlichen Vertrag, der den Vertragspartner verpflichtet, eine bestimmte Menge an Erdöl oder Erdölprodukten zur Verfügung zu halten;
4. durch Übernahme der Vorratspflicht gemäß §5.
Diese Vorschrift trat gemäß ArtIII Abs3 des Bundesgesetzes BGBl. 652/1987 mit 1. März 1988 in Kraft und mit dem Inkrafttreten der Neuregelung der Erdölbevorratungspflicht durch das Bundesgesetz BGBl. 339/1988 (siehe diese unten II.) mit 1. März 1989 gemäß ArtV Abs2 dieses Bundesgesetzes außer Kraft. Diese Vorschrift trat gemäß ArtIII Abs3 des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 652 aus 1987, mit 1. März 1988 in Kraft und mit dem Inkrafttreten der Neuregelung der Erdölbevorratungspflicht durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt 339 aus 1988, (siehe diese unten römisch zwei.) mit 1. März 1989 gemäß ArtV Abs2 dieses Bundesgesetzes außer Kraft.
c) Die Antragsteller sind durchwegs Handelsgesellschaften, die Erdöl oder Erdölprodukte aufgrund einschlägiger Berechtigungen nach Österreich importieren. Sie begründen ihre Antragslegitimation damit, daß sie aufgrund des ArtII §4 Abs2 Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 in der Fassung BGBl. 652/1987 verpflichtet gewesen seien, Verträge über die Lagerung von Pflichtvorräten an Erdöl und Erdölproukten mit einem mit Bundeshaftung ausgestatteten behördlich genehmigten Lagerhalter abzuschließen und daß der Gesetzgeber dadurch ganz entscheidend in ihre Rechte eingegriffen habe. Die gesetzliche Verpflichtung zur Überbindung ihrer Vorratspflicht bestehe unmittelbar, ohne daß darüber durch Bescheid oder gerichtliche Verfügung abzusprechen sei. Der Umfang der Vorratspflicht sowie die Art und Weise, wie diese zu erfüllen sei, seien durch das Gesetz eindeutig bestimmt, sodaß das Gesetz in die Rechtssphäre der Vorratspflichtigen unmittelbar und aktuell eingreife. Im Falle der Übertretung der Überbindungspflicht müßten die Antragsteller als Vorratspflichtige gemäß §21 Abs1 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982 in der Fassung BGBl. 546/1982 damit rechnen, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zum zweifachen des Wertes der fehlenden Menge der Pflichtnotstandsreserve bestraft zu werden. Die Provozierung eines derartigen Strafbescheides sei den Antragstellern unzumutbar. c) Die Antragsteller sind durchwegs Handelsgesellschaften, die Erdöl oder Erdölprodukte aufgrund einschlägiger Berechtigungen nach Österreich importieren. Sie begründen ihre Antragslegitimation damit, daß sie aufgrund des ArtII §4 Abs2 Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 in der Fassung Bundesgesetzblatt 652 aus 1987, verpflichtet gewesen seien, Verträge über die Lagerung von Pflichtvorräten an Erdöl und Erdölproukten mit einem mit Bundeshaftung ausgestatteten behördlich genehmigten Lagerhalter abzuschließen und daß der Gesetzgeber dadurch ganz entscheidend in ihre Rechte eingegriffen habe. Die gesetzliche Verpflichtung zur Überbindung ihrer Vorratspflicht bestehe unmittelbar, ohne daß darüber durch Bescheid oder gerichtliche Verfügung abzusprechen sei. Der Umfang der Vorratspflicht sowie die Art und Weise, wie diese zu erfüllen sei, seien durch das Gesetz eindeutig bestimmt, sodaß das Gesetz in die Rechtssphäre der Vorratspflichtigen unmittelbar und aktuell eingreife. Im Falle der Übertretung der Überbindungspflicht müßten die Antragsteller als Vorratspflichtige gemäß §21 Abs1 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982 in der Fassung Bundesgesetzblatt 546 aus 1982, damit rechnen, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zum zweifachen des Wertes der fehlenden Menge der Pflichtnotstandsreserve bestraft zu werden. Die Provozierung eines derartigen Strafbescheides sei den Antragstellern unzumutbar.
d) Die Antragsteller behaupten durch die angeführte Gesetzesbestimmung in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit vor dem Gesetz, Unverletzlichkeit des Eigentums, Freiheit der Erwerbsbetätigung und auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Datenschutzgesetz, sowie in ihren Rechten durch Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes verletzt worden zu sein.
Im einzelnen führen die Antragsteller aus, daß ArtII §4 Abs2 Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 in der Fassung BGBl. 652/1987 deswegen gegen den Gleichheitssatz verstoße, weil dadurch ein einziges Rechtssubjekt, nämlich die Erdöl-Lagergesellschaft mbH in Lannach als einziger mit Bundeshaftung ausgestatteter, behördlich genehmigter Lagerhalter gegenüber allen anderen Lagerhaltern, darunter auch die Antragsteller selbst, ohne sachlichen Grund bevorzugt würde. Was die Frage der Durchführung der Lagerhaltung betreffe, bestehe kein sachlicher Grund einer Unterscheidung zwischen der Erdöl-Lagergesellschaft mbH und den Antragstellern. Tatsächlich handle es sich bei den aufgrund der Kontrahierungspflicht mit der Erdöl-Lagergesellschaft mbH (mit Rücksicht auf die behördlich genehmigten allgemeinen Bedingungen und Tarife) "vorgeschriebenen Lagergebühren um eine indirekte Steuer zur Finanzierung der Erdöl-Lagergesellschaft mbH in Lannach, für die ansonsten die Republik Österreich haftpflichtig wäre". Unsachlich sei die Bevorzugung der Erdöl-Lagergesellschaft mbH in Lannach nicht zuletzt deshalb, weil dadurch ein Unternehmen begünstigt werde, an welchem ausschließlich Konkurrenten der Antragsteller als Gesellschafter (nämlich die Mineralölfirmen ÖMV zu 51%, Shell zu 16,7%, Mobil-Oil zu 14,4%, BP zu 8,7%, Agip zu 4,6% und Total zu 4,6%) beteiligt seien. Im einzelnen führen die Antragsteller aus, daß ArtII §4 Abs2 Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 in der Fassung Bundesgesetzblatt 652 aus 1987, deswegen gegen den Gleichheitssatz verstoße, weil dadurch ein einziges Rechtssubjekt, nämlich die Erdöl-Lagergesellschaft mbH in Lannach als einziger mit Bundeshaftung ausgestatteter, behördlich genehmigter Lagerhalter gegenüber allen anderen Lagerhaltern, darunter auch die Antragsteller selbst, ohne sachlichen Grund bevorzugt würde. Was die Frage der Durchführung der Lagerhaltung betreffe, bestehe kein sachlicher Grund einer Unterscheidung zwischen der Erdöl-Lagergesellschaft mbH und den Antragstellern. Tatsächlich handle es sich bei den aufgrund der Kontrahierungspflicht mit der Erdöl-Lagergesellschaft mbH (mit Rücksicht auf die behördlich genehmigten allgemeinen Bedingungen und Tarife) "vorgeschriebenen Lagergebühren um eine indirekte Steuer zur Finanzierung der Erdöl-Lagergesellschaft mbH in Lannach, für die ansonsten die Republik Österreich haftpflichtig wäre". Unsachlich sei die Bevorzugung der Erdöl-Lagergesellschaft mbH in Lannach nicht zuletzt deshalb, weil dadurch ein Unternehmen begünstigt werde, an welchem ausschließlich Konkurrenten der Antragsteller als Gesellschafter (nämlich die Mineralölfirmen ÖMV zu 51%, Shell zu 16,7%, Mobil-Oil zu 14,4%, BP zu 8,7%, Agip zu 4,6% und Total zu 4,6%) beteiligt seien.
In diesem Zusammenhang verweisen die Antragsteller (unter D)a) ihres Antrages) auch darauf, daß zumindest die Hauptgesellschafterin aus der Tätigkeit der Erdöl-Lagergesellschaft mbH erheblichen wirtschaftlichen Nutzen dadurch gezogen habe, daß jene bis zur Errichtung eigener Tanklager durch diese deren Vorratspflichten zu einem Tarif übernommen habe, der sonst nirgends am Markt zu erreichen gewesen wäre, und daß jene Gesellschafterin aus dem Verkauf und Rückkauf von Erdöl an und von der Erdöl-Lagergesellschaft mbH mehrfach Gewinne zu Lasten dieser gezogen habe.
Unsachlich sei die Verpflichtung zur teilweisen Überbindung der Vorratspflicht auch deshalb, weil dadurch dem Ziel des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes nicht nur nicht entsprochen, sondern geradezu "entgegengewirkt" werde. Dieses Ziel, nämlich im Krisenfall eine bestmögliche Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit Erdöl und Erdölprodukten sicherzustellen, solle nämlich gemäß §5 Abs6 des Gesetzes auch dadurch erreicht werden, daß die Lagerhaltung bei der Standortwahl der Lager regionale Versorgungsgesichtspunkte zu berücksichtigen habe. Dieses Ziel des Gesetzes könne aber nur durch eine regionale Aufgliederung der Erdöllager, nicht hingegen durch ein einziges, "zu Lasten der übrigen österreichischen Regionen, insbesondere des Westens des Bundesgebietes, konzentriertes" Erdöllager erreicht werden.
Dem Gleichheitssatz widerspreche ferner die nachträgliche Schlechterstellung von Vorratspflichtigen, die zur Erfüllung ihrer Vorratspflicht große Investitionen zur Errichtung eigener Lager getätigt hätten, im Verhältnis zu jenen, die der Überbindung von Anfang an den Vorzug gegeben hätten, weil der Aufwand für die Errichtung der eigenen Lager mit einem erheblichen Anteil als "frustriert" anzusehen sei, also die "Eigenlagerer" im Verhältnis zu den anderen mit zusätzlichen Kosten belastet seien.
Der Antragsteller zu G146/88 sieht ferner eine Gleichheitswidrigkeit der wiedergegebenen Gesetzesbestimmung darin, daß mit den Kosten der an sich gerechtfertigten Vorratspflicht durch die Verpflichtung zu deren Überbindung nur eine kleine Gruppe von Wirtschaftstreibenden und nicht die Allgemeinheit belastet werde, der diese Vorratspflicht zugute komme. Außerdem seien Erdölimporteure im Vergleich zu anderen Vorratspflichtigen durch die Verpflichtung zur Überbindung ihrer Vorratspflicht auf ein zentrales Lager ohne sachliche Rechtfertigung schlechtergestellt.
Der Zwang, bei der Erdöl-Lagergesellschaft mbH einlagern zu müssen, wird ferner von den Antragstellern als verfassungswidriger Eingriff in ihr Eigentumsrecht im weitesten Sinn gesehen, weil es sich beim Einlagervertrag angesichts der behördlich genehmigten Bedingungen und Tarife für diesen Vertrag um einen diktierten Vertrag handle und kraft Punkt 16 der allgemeinen Bedingungen für die Einlagerung die zur Erfüllung der von der Erdöl-Lagergesellschaft mbH übernommenen Vorratspflichten angeschafften Waren ausschließlich in deren Eigentum stünden und weder während der Laufzeit der Übernahmeverträge noch nach deren Beendigung irgendeiner Verfügung durch die Vertragspartner unterlägen. Daraus resultiere auch, daß im Gegensatz zur Selbsteinlagerung keinerlei Beteiligung an allfälligen stillen Reserven bestehe, die durch spätere Verteuerungen ursprünglich günstiger eingekaufter Lagerbestände entstünden.
Der Eigentumseingriff sei mangels eines öffentlichen Interesses verfassungsrechtlich unzulässig, weil die Überbindungspflicht lediglich gesetzlich begründet worden sei, um die schwerst überschuldete Erdöllagergesellschaft mbH zu sanieren bzw. die Inanspruchnahme der vorgenommenen Bundeshaftung hintanzuhalten.
Bei der Überbindungspflicht handle es sich um ein verfassungswidriges Sonderopfer der Erdölimporteure, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes eines bestimmten Lagerhalters Eingriffe in ihr Eigentumsrecht dulden müßten.
Behauptet wird ferner ein Eingriff in das Grundrecht der Freiheit der Erwerbsbetätigung gemäß Art6 StGG, weil die Antragsteller als Erdölimporteure verpflichtet würden, auf eigene Kosten bei einem Unternehmen, an welchem ausschließlich Konkurrenzunternehmen beteiligt seien, ohne hinreichendes öffentliches Interesse einen Lagerbestand zu halten.
Die Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß §1 Datenschutzgesetz wird schließlich damit begründet, daß für Zwecke des gesetzlich vorgeschriebenen Vertragsabschlusses mit der Erdöl-Lagergesellschaft mbH die Höhe der 16%igen Vorratspflicht bekanntgegeben und dadurch das Interesse an der Geheimhaltung schutzwürdiger Geschäftsdaten gegenüber einem Konkurrenten preisgegeben werden müsse.
Schließlich wird behauptet, daß die Verfassungsbestimmung des ArtI des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982 als Kompetenzgrundlage nicht ausreichend sei, weil der Verweis auf die ArtII und III des Gesetzes, die ihrerseits nicht als Verfassungsbestimmung ergangen seien, nicht ausreichend determiniert sei und durch einfach-gesetzliche Änderungen der ArtII und III der Kompetenzbestimmung des ArtI jeweils ein anderer Inhalt zugeordnet werden könnte. Schließlich wird behauptet, daß die Verfassungsbestimmung des ArtI des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982 als Kompetenzgrundlage nicht ausreichend sei, weil der Verweis auf die ArtII und römisch drei des Gesetzes, die ihrerseits nicht als Verfassungsbestimmung ergangen seien, nicht ausreichend determiniert sei und durch einfach-gesetzliche Änderungen der ArtII und römisch drei der Kompetenzbestimmung des ArtI jeweils ein anderer Inhalt zugeordnet werden könnte.
2. Die Bundesregierung bestreitet in ihrer Äußerung vom 23. August 1988 sowohl die Zulässigkeit als auch die Begründetheit der Individualanträge.
a) Die Zulässigkeit der Individualanträge wird von der Bundesregierung mit der Begründung verneint, "daß den Antragstellern bei der gegebenen Sach- und Rechtslage die Erreichung eines Feststellungsbescheides durchaus möglich gewesen wäre, um in der Folge im Rahmen einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof ein Normprüfungsverfahren herbeizuführen".
In ihrer Äußerung vom 4. Juli 1989 verweist die Bundesregierung ferner darauf, daß ab 1. März 1989 nur mehr der ArtII §4 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982 idF des Bundesgesetzes BGBl. 339/1988 wirksam sei, nicht dagegen die außer Kraft getretene Bestimmung des ArtII §4 Abs2 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982 idF des Bundesgesetzes BGBl. 652/1987. Da ein Individualantrag gemäß Art140 B-VG voraussetze, daß die angefochtene Bestimmung für den Antragsteller - zum Zeitpunkt der Antragstellung sowie der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes - unmittelbar wirksam sei, fehle den Antragstellern mangels unmittelbarer Wirksamkeit der angefochtenen Norm die für die Anfechtung erforderliche Legitimation (vgl. VfSlg. 9868/1983). In ihrer Äußerung vom 4. Juli 1989 verweist die Bundesregierung ferner darauf, daß ab 1. März 1989 nur mehr der ArtII §4 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 339 aus 1988, wirksam sei, nicht dagegen die außer Kraft getretene Bestimmung des ArtII §4 Abs2 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 652 aus 1987,. Da ein Individualantrag gemäß Art140 B-VG voraussetze, daß die angefochtene Bestimmung für den Antragsteller - zum Zeitpunkt der Antragstellung sowie der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes - unmittelbar wirksam sei, fehle den Antragstellern mangels unmittelbarer Wirksamkeit der angefochtenen Norm die für die Anfechtung erforderliche Legitimation vergleiche VfSlg. 9868/1983).
b) Zur behaupteten Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vermeint die Bundesregierung, daß es dieses Grundrecht nicht verbiete, "daß durch eine neue gesetzliche Regelung Verpflichtungen geschaffen werden, die es nach der bisherigen Rechtslage nicht gab. Nur dann, wenn diese neuen Verpflichtungen Differenzierungen aufwiesen, die nicht sachlich begründbar wären, widersprächen diese Neuregelungen dem Gleichheitssatz."
Nach Meinung der Bundesregierung hat die Verpflichtung der Vorratspflichtigen, 16% ihrer Vorratspflicht an einen mit Bundeshaftung ausgestatteten behördlich genehmigten Lagerhalter zu überbinden, den Zweck,
"die durch das EBMG geschaffene Konzeption der Krisenbevorratung, als deren wesentliches Element eine Lagergesellschaft anzusehen ist, aufrecht zu erhalten. Maßnahmen, mit denen die Aufrechterhaltung eines bestehenden Ordnungssystems bezweckt wird, sind jedoch nicht unsachlich und verstoßen daher auch nicht gegen den Gleichheitssatz.
Was im übrigen die behauptete nachträgliche Schlechterstellung von Vorratspflichtigen, die sich eigener Lager in Erfüllung ihrer Vorratspflicht bedienen, anbelangt, ist festzuhalten, daß durch die dem EBMG zugrundeliegende Bevorratungskonzeption kein Importeur verhalten wurde, Eigenlager zur Haltung von Pflichtnotstandsreserven zu errichten. Durch die Bestimmungen über die gemeinsame Haltung von Pflichtnotstandsreserven durch mehrere Vorratspflichtige (§4 Z2 EBMG), die Möglichkeit der Vorratspflicht dadurch zu entsprechen, daß durch privatrechtlichen Vertrag ein Vertragspartner verpflichtet wird, eine bestimmte Menge von Erdöl oder Erdölprodukten zur Verfügung zu halten (§4 Z3 leg. cit.) sowie die Möglichkeit einer Überbindung an einen behördlich genehmigten Lagerhalter hatten die Vorratspflichtigen die Möglichkeit ohne zusätzliche Investitionen in Vorratslagern ihren Vorratspflichten nachzukommen. Eine Notwendigkeit zur Errichtung von Eigenlagern hat sich sohin auch dann nicht ergeben, wenn der Vorratspflichtige seine Vorratspflicht nicht gemäß §4 Z4 an einen behördlich genehmigten Lagerhalter überbunden hat.
Zur behaupteten Gleichheitsverletzung durch den "Einlagerungszwang bei der Konkurrenz" ist zu bemerken, daß eine Konkurrenzierung der Importeure durch eine Lagergesellschaft im Sinne des §5 Abs6 EBMG schon allein deswegen ausgeschlossen erscheint, da die von der Lagergesellschaft gehaltenen Lager nicht Bestandteil kommerzieller bzw. operationeller Lager sind. Schon allein aus diesem Umstand ergibt sich, daß Lagergesellschaften nicht auf Preisschwankungen auf dem Erdölmarkt durch Lagerab- bzw. -aufbau reagieren können. Dies hat zur Folge, daß die Kosten der Lagerhaltung in einer Lagergesellschaft immer höher sein werden als bei Eigenlagerung oder bei Lagerung bei einem Vertragspartner gemäß §4 Abs2 Z3 EBMG. Aufgabe der Krisenvorsorge im Rahmen der wirtschaftlichen Landesverteidigung ist es jedoch, die Funktionssicherheit der Träger des Bevorratungssystems sowie deren Einsatzbereitschaft sicherzustellen. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint es sachlich gerechtfertigt, Kostennachteile, die Trägern von zentralen Krisenlagern entstehen, die sich durch einen hohen Grad an Zugriffsmöglichkeit sowie beschleunigter Ablaufflexibilität auszeichnen, durch eine Verpflichtung der Importeure zu einer Zwangsüberbindung auszugleichen."
Den behaupteten Eingriff in das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit verneint die Bundesregierung deshalb, weil es im öffentlichen Interesse gelegen sei, ein Bevorratungssystem, das es den Lenkungsbehörden im Krisenfall ermögliche, rasch auf ein zentrales Krisenlager bestimmten Ausmaßes zu greifen, aufrecht zu erhalten. Dazu wird insbesondere auf die Ausführungen in den Erläuterungen zu ArtII Z4 der Regierungsvorlage (405 BlgNR XVII. GP) zur angefochtenen gesetzlichen Bestimmung verwiesen. Dort wird ausgeführt: Den behaupteten Eingriff in das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit verneint die Bundesregierung deshalb, weil es im öffentlichen Interesse gelegen sei, ein Bevorratungssystem, das es den Lenkungsbehörden im Krisenfall ermögliche, rasch auf ein zentrales Krisenlager bestimmten Ausmaßes zu greifen, aufrecht zu erhalten. Dazu wird insbesondere auf die Ausführungen in den Erläuterungen zu ArtII Z4 der Regierungsvorlage (405 BlgNR römisch siebzehn. Gesetzgebungsperiode zur angefochtenen gesetzlichen Bestimmung verwiesen. Dort wird ausgeführt:
"Durch diese Bestimmung werden die Voraussetzungen geschaffen, daß in Krisenfällen weiterhin Lenkungsmaßnahmen unverzüglich ergriffen werden können und Österreich seinen aus dem IEP-Übereinkommen erfließenden Verpflichtungen in optimalem Ausmaß entsprechen kann.
Der Ölpreisverfall sowie der Rückgang der Importmengen hatten zur Folge, daß eine Aufrechterhaltung von Krisenlagern durch Lagerhalter, die keine Geschäfte betreiben, die nicht unmittelbar oder mittelbar dem Unternehmensgegenstand dienen, unter den bisherigen gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht mehr möglich ist. Die unveränderte Beibehaltung der gegenwärtigen Rechtslage hätte daher zur Folge, daß das Krisenlager Lannach, dem bei der Sicherstellung einer Energienotversorgung zentrale Bedeutung zukommt, liquidiert werden müßte. Aus der Sicht der wirtschaftlichen Landesverteidigung ist es jedoch unbedingt erforderlich, sicherzustellen, daß insbesondere am Beginn einer Versorgungskrise der rasche unproblematische Zugriff auf ein Krisenlager, das in die bestehende Versorgungslogistik voll integriert ist, gewährleistet ist. Diese Voraussetzungen treffen in erhöhtem Ausmaß auf das Krisenlager Lannach zu, zumal dieses Lager durch die bestehende Pipeline-Verbindung mit der Raffinerie Schwechat in das Mineralölversorgungssystem voll eingebunden ist. Durch die Lagerung von Rohöl ist überdies gewährleistet, daß eine flexible Nutzung dieser Bestände möglich ist.
Eine Liquidation des zentralen Krisenlagers Lannach würde sohin sowohl der Verteidigungsdoktrin, die das verfassungsmäßige Bekenntnis zur umfassenden Landesverteidigung konkretisiert und ausdrücklich die 'Sicherstellung einer Energienotversorgung' fordert, widersprechen, als auch die Funktionsfähigkeit der in Erfüllung des IEP-Übereinkommens entwickelten Krisenkonzeption in Frage stellen.
Um zu gewährleisten, daß in Krisenfällen Lenkungsmaßnahmen weiterhin unverzüglich ergriffen werden können und Österreich seinen aus dem IEP-Übereinkommen erfließenden Verpflichtungen optimal entsprechen kann, war die Aufnahme dieser Bestimmung erforderlich."
Daraus ist nach Meinung der Bundesregierung ersichtlich, daß die in der Novelle getroffene Regelung zur Verwirklichung der beschriebenen wirtschaftspolitischen Zielvorstellungen und nicht zum Zweck der Hintanhaltung der Aktualisierung der Bundeshaftung erfolgt sei.
Infolge der unterschiedlichen Kostenstruktur bei der Lagerung von Pflichtnotstandsreserven in zentralen Krisenlagern, die nicht Bestandteil der kommerziellen bzw. operationalen Lager seien, und jenen Lagern, die von Vorratspflichtigen selbst oder deren Vertragspartnern gemäß §4 Abs2 Z3 Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz gehalten würden, ist es nach Auffassung der Bundesregierung zur Zielerreichung der dem Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz zugrundeliegenden Bevorratungskonzeption adäquat und sachlich gerechtfertigt, wenn Importeure verpflichtet würden, einen geringen Teil ihrer Vorratspflicht an eine Lagergesellschaft zu überbinden, die ein zentrales Krisenlager habe, insbesondere dann, wenn - wie dies im bestehenden Bevorratungssystem der Fall sei - dies die einzige Möglichkeit darstelle, die Funktionsfähigkeit des Krisenlagers für den Krisenfall zu erhalten.
Zum behaupteten Eingriff in die Unverletzlichkeit des Eigentums entgegnet die Bundesregierung, daß es sich bei der gesetzlich statuierten Erdölbevorratungspflicht lediglich um eine eigentumsbeschränkende Regelung handle, die aus den dargelegten öffentlichen Interessen an einer solchen Erdölbevorratung auch verfassungsrechtlich zulässig sei. Abgelehnt wird von der Bundesregierung auch das behauptete Vorliegen eines "Sonderopfers", das als Rechtsgrundlage für Entschädigungen in das österreichische Recht anders als im deutschen Recht keinen allgemeinen Eingang gefunden habe.
Das Grundrecht auf Datenschutz wird nach Meinung der Bundesregierung durch die Überbindungspflicht deshalb nicht verletzt, weil die Ermittlung und Verarbeitung von Daten durch die Erdöl-Lagergesellschaft mbH als Lagerhalter "im Lichte des Art8 Abs2 MRK nach der Spruchpraxis der Europäischen Kommission für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte damit gerechtfertigt werden (kann), daß ... sie dem wirtschaftlichen Wohl des Landes dient, in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und nicht unverhältnismäßig ist. Eine Überbindungsverpflichtung ist nach Auffassung der Bundesregierung nur sinnvoll, wenn ihr Ausmaß quantitativ festgelegt wird."
Zur behaupteten mangelnden Kompetenz des Bundes zur Erlassung des ArtII §4 Abs2 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982 idF des Bundesgesetzes BGBl. 652/1987 verweist die Bundesregierung auf ArtI der Novelle zum Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz, BGBl. 652/1987, durch den "mittels Verfassungsbestimmung ein Sonderkompetenztatbestand für den Bund zur Regelung der in Rede stehenden Vorschriften erlassen" worden sei. Gerade durch die Verweisung des Sonderkompetenztatbestandes des Erdöl- Bevorratungs- und Meldegesetzes auf die einfachgesetzlichen Bestimmungen der ArtII und III sei sichergestellt, daß alle in diesen Artikeln enthaltenen Regelungen, die nicht bereits durch die bestehenden Kompetenzvorschriften gedeckt seien, von dem Sonderkompetenztatbestand zugunsten des Bundes erfaßt würden. Zur behaupteten mangelnden Kompetenz des Bundes zur Erlassung des ArtII §4 Abs2 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 652 aus 1987, verweist die Bundesregierung auf ArtI der Novelle zum Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz, Bundesgesetzblatt 652 aus 1987,, durch den "mittels Verfassungsbestimmung ein Sonderkompetenztatbestand für den Bund zur Regelung der in Rede stehenden Vorschriften erlassen" worden sei. Gerade durch die Verweisung des Sonderkompetenztatbestandes des Erdöl- Bevorratungs- und Meldegesetzes auf die einfachgesetzlichen Bestimmungen der ArtII und römisch drei sei sichergestellt, daß alle in diesen Artikeln enthaltenen Regelungen, die nicht bereits durch die bestehenden Kompetenzvorschriften gedeckt seien, von dem Sonderkompetenztatbestand zugunsten des Bundes erfaßt würden.
c) Die Bundesregierung stellt sohin den Antrag, die Individualanträge auf Aufhebung des ArtII §4 Abs2 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982, BGBl. 546, idF des Bundesgesetzes BGBl. 652/1987, mangels Antragslegitimation zurückzuweisen. c) Die Bundesregierung stellt sohin den Antrag, die Individualanträge auf Aufhebung des ArtII §4 Abs2 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982, BGBl. 546, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 652 aus 1987,, mangels Antragslegitimation zurückzuweisen.
Für den Fall, daß der Verfassungsgerichtshof die Antragslegitimation der Antragsteller als gegeben erachten sollte, stellt die Bundesregierung in ihrer Ausfertigung vom 4. Juli 1989 den Antrag, auszusprechen, daß die angefochtene Gesetzesbestimmung nicht verfassungswidrig war.
II. 1.a) Die Antragsteller "T" Mineralölprodukte-Großhandel Gesellschaft mbH & Co KG (zu G177/88 und G231/89), R Gesellschaft mbH (zu G16/89 und G75/89) und C K & Sohn (zu G17/89 und G74/89) begehren die Aufhebung des ArtII §§2, 3 und 4 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982, BGBl. 546, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. 266/1984, 652/1987 und 339/1988 gemäß Art140 Abs1 B-VG.römisch zwei. 1.a) Die Antragsteller "T" Mineralölprodukte-Großhandel Gesellschaft mbH & Co KG (zu G177/88 und G231/89), R Gesellschaft mbH (zu G16/89 und G75/89) und C K & Sohn (zu G17/89 und G74/89) begehren die Aufhebung des ArtII §§2, 3 und 4 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982, BGBl. 546, in der Fassung der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt 266 aus 1984,, 652/1987 und 339/1988 gemäß Art140 Abs1 B-VG.
b) ArtII §§2, 3 und 4 des Erdöl- Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982 in der Fassung BGBl. 339/1988 lauten: b) ArtII §§2, 3 und 4 des Erdöl- Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982 in der Fassung Bundesgesetzblatt 339 aus 1988, lauten:
"§2 (1) Zur Sicherung der Versorgung mit Erdöl und Erdölprodukten haben physische und juristische Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes, die Erdöl oder Erdölprodukte importieren (Importeure), nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen
1. Verträge über die Lagerung von Pflichtvorräten an Erdöl und Erdölprodukten mit einem mit Bundeshaftung ausgestatteten behördlich genehmigten Lagerhalter abzuschließen (Lagervertragspflicht) sowie
2. Pflichtnotstandsreserven an Erdöl und Erdölprodukten im Inland zu halten (Vorratspflicht).
Sofern es sich um Importeure mit dem Sitz im Ausland handelt, treffen diese Verpflichtungen den inländischen Warenempfänger (ersten inländischen Abnehmer).
