Index: 82 Gesundheitsrecht82/07 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAkkreditierungsG §1BäderhygieneG §14 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des BäderhygieneG über die zur Erstattung eines wasserhygienischen
Gutachtens zugelassenen Sachverständigen mangels Eingriff in die
Rechtssphäre des Antragstellers
Rechtssatz: Zurückweisung des Individua... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art140 B-VG gestützten Individualantrag vom 29. Jänner 1993 begehren die beiden Einschreiter, §33 Forstgesetz 1975, in eventu den Absatz 1 dieser Bestimmung, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Hinsichtlich ihrer Antragslegitimation führen die Einschreiter aus, daß sie Eigentümer diverser Liegenschaften seien, die mit Wald im Sinne des Forstgesetzes bestockt seien. Als Waldeigentümer seien sie von der Wirkung des §33 Abs1 ForstG 1975 (dessen W... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragstellerinnen sind Stationsgehilfen im Sinne des §44 litb des Bundesgesetzes vom 22. März 1961, BGBl. Nr. 102/1961 (künftig: Krankenpflegefachdienstgesetz) in der vor seiner Novellierung durch das Bundesgesetz vom 28. Juni 1990, mit dem das Bundesgesetz betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste geändert wird, BGBl. Nr. 449/1990, (künftig: Pflegehelfernovelle) geltenden Fassung. ... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich stellte zum AZ G241/92 aufgrund seines Kammerbeschlusses (§67 a Abs2 AVG) vom 7. Dezember 1992 in dem bei ihm anhängigen Verfahren über die Berufung des K S gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 15. Juli 1992, ZV/1-G-8224, womit ein Antrag auf Erteilung einer auf Abschleppdienst und Transport von Kraftfahrzeugen eingeschränkten Konzession für die Beförderung von Gütern mit K... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich stellte in einer bei ihm anhängigen Berufungssache (I K) durch sein nach der Geschäftsverteilung zuständiges Mitglied den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die Vorschrift des Abs1 des §46 VerfGG 1953 als verfassungswidrig aufheben. Er ging dabei in seiner
Begründung: davon aus, er befinde sich in dieser Rechtssache in einem verneinenden Kompetenzkonflikt mit der Landesregierung von Oberösterreich, u... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragPflegehelfernovelle, BGBl 449/1990 ArtI Z11 und Z16, ArtII Abs2KrankenpflegefachdienstG §44 litb
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der Pflegehelfernovelle betreffend das Erlöschen der Berechtigung zur
Ausübung des Berufes als Stationsgehilfe und die Voraussetzungen für
die Berufsausübung... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art129a Abs3GüterbeförderungsG §15b Abs5
Leitsatz: Zurückweisung der Anträge eines unabhängigen Verwaltungssenates
auf Aufhebung einer Bestimmung des GüterbeförderungsG mangels
Präjudizialität der angefochtenen, im Zeitpunkt der Antragstellung
noch nicht in Geltung gestandenen
Norm:
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragForstG 1975 §33ForstG 1975 §34ForstG 1975 §35 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags aus Aufhebung des §33 ForstG 1975. Die Antragsteller sind als Waldeigentümer zwar von der sich aus §33 Abs1 ForstG 1975 ergebenden grundsätzlichen Verpflichtung betroffen, die Benützung ihres Waldes zu Erholungszwecken durch jede... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1B-VG Art138 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §46
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf
Aufhebung einer Bestimmung des VfGG betreffend Kompetenzkonflikte
zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden mangels Präjudizialität;
keine Anwendung dieser Bestimmung du... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag, "die Bestimmung des §15 Abs2 Ziff. 2 im Umfang 'Gebietskörperschaften und Verbände von Gebietskörperschaften' sowie die Bestimmung des §30 Abs2 des Bundesgesetzes vom 6. Juni 1990 über die Vermeidung und Behandlung von Abfällen (Abfallwirtschaftsgesetz - AWG) BGBl. 325/1990", als verfassungswidrig aufzuheben. 2. §15 AWG lautet: "(1) Wer gefährliche Abfälle oder Altöle samme... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragstellerin gibt an, im Rahmen des von ihr betriebenen Güterbeförderungsgewerbes (Fuhrwerksunternehmens) mit dem Standort in Miesenbach (Niederösterreich) immer wieder Ausländer beschäftigen zu müssen, und beantragt die Aufhebung der §§14b Abs1, 26 Abs5, 28 Abs1 Z3 und Z4 litc Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975 (AuslBG), und zwar die ersten beiden Gesetzesstellen und die zuletzt genannte in der Fassung der Novelle BGBl. 684/1991 (und §28 Abs1 Z3 in... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft ist nach eigener Darstellung Inhaberin von Erzeugungsbetrieben im Sinne des §16 Abs1 und Abs2 Mineralölsteuergesetz 1981 (MinStG 1981). Im Betrieb der antragstellenden Gesellschaft werden "sowohl durch Bearbeitung oder Verarbeitung von Rohstoffen, Halb- oder Fertigerzeugnissen aller Art Mineralöle (insbesondere Treibstoffe und Heizöle) hergestellt als auch Mineralöle miteinander gemischt oder Mineralöl mit anderen Stoffen gemischt,... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller ist Rauchfangkehrermeister mit dem Standort 8047 Graz, Eißlgasse 22. Er war berechtigt, im Kehrbezirk Graz 32 gemäß der Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 20. Dezember 1961, LGBl. für das Land Steiermark 153/1961, idF LGBl. 31/1962 und 46/1968, über die Einteilung der Kehrbezirke für das Rauchfangkehrergewerbe der Landeshauptstadt Graz Rauchfangkehrerarbeiten zu verrichten. Mit der Kehrgebietsverordnung - Graz des Landeshauptma... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit ihrem Antrag vom 3. Dezember 1992 begehrt die Antragstellerin unter Berufung auf Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG, der Verfassungsgerichtshof möge "§14 Abs11 KWG, der den oben dargestellten Wortlaut hat", zur Gänze als verfassungswidrig aufheben. Hilfsweise wird bloß die Aufhebung des ersten Satzes dieser Gesetzesbestimmung, in eventu bloß der Wortfolge " ... bei ihrem Zentralinstitut ..." beantragt. Der Antrag bezeichnet zwar nicht die Fundstellen des Kreditw... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandKWG §14 Abs11VfGG §62 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Kreditwesengesetzes betreffend die Liquiditätsreserve in einer dem Rechtsbestand nicht mehr angehörenden Fassung; kein Eingriff in die Rechtssphäre; Unzulässigkeit des Austa... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAbfallwirtschaftsG §15 Abs2 Z2AbfallwirtschaftsG §30 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des AbfallwirtschaftsG über die Ausnahme der Gebietskörperschaften
von der Bewilligungspflicht für die Sammlung oder Behandlung
gefährlicher Abfälle mangels Eingriff in die Rechtssphäre der
antragste... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGewO 1973 §176GewO 1973 §375 Abs1 Z66
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der GewO 1973 über die Geltung der bezirksweisen Abgrenzungen für
das Rauchfangkehrergewerbe als Bundesgesetze bis zur Erlassung
entsprechender Verordnungen durch den Landeshauptmann mangels
Legitimation Rechts... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAuslBG §14d Abs1AuslBG §26 Abs5AuslBG §28 Abs1 Z3 und Z4 litc
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von bereits
außer Kraft getretenen Bestimmungen des AuslBG betreffend
Meldepflicht des Arbeitgebers mangels Legitimation; noch geltende
oder mit unverändertem Wortlaut neu erlassene Strafbestimmungen
kein selbständ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragMineralölsteuerG 1981 §7 Abs1 litbMineralölsteuerG 1981 §16a Abs2BAO §201
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Ausnahmebestimmung von der Steuerpflicht nach dem MineralölsteuerG
1981 bzw einer Bestimmung über die Voraussetzung für die Bewilligung
zur steuerfreien Aufnahme von Mineralöl wegen Zumutbarkeit der
Beschreitung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragstellerinnen üben nach ihren Angaben in Wien die Prostitution aus. Sie erachten sich durch bestimmte Vorschriften des Wiener Prostitutionsgesetzes, LGBl. 7/1984, idF LGBl. 34/1991, in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Freiheit der Erwerbsausübung verletzt. Die maßgebenden Gesetzesbestimmungen lauten (die angefochtenen Teile sind hervorgehoben): "§4. (1) Die Anbahnun... mehr lesen...
Begründung: I. a) Die Einschreiter brachten zunächst einen mit 1. Oktober 1992 datierten, von ihnen selbst verfaßten Schriftsatz ein. Sie erklären, "hiermit im Sinne eines Individualantrages gestützt auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG ... Verfassungsbeschwerde gegen §3 h VerbG" zu erheben. Der Schriftsatz enthält folgendes "Rechtsbegehren": "1) Es sei die Verfassungswidrigkeit der vom österreichischen Nationalrat am 26.2.1992 und vom Bundesrat am 5.3.1992 verabschiedeten NS-... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller betreibt nach eigenen Angaben in Wien ein Lokal, in welchem Prostitution ausgeübt und angebahnt wird. Er erachtet sich durch näher bezeichnete Bestimmungen des Wiener Prostitutionsgesetzes, LGBl. 7/1984, idF LGBl. 34/1991, in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatbürger vor dem Gesetz und auf Freiheit der Erwerbsausübung verletzt. Die maßgebenden Gesetzesbestimmungen lauten (die angefochtenen Teile sind... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungWr ProstitutionsG §4 und §5 idF LGBl 34/1991
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des Wr ProstitutionsG
über das Verbot der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution an
bestimmten Orten; Regelung im öffentlichen Interesse gelegen und
zur Zielerreichung geeign... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVerbotsG-Nov 1992FremdenpolizeiG §9VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der VerbotsG-Nov 1992 in ihrer Gesamtheit mangels zureichender Darlegung der unmittelbaren rechtlichen Betroffenheit. Auch einer Anfechtung lediglich des §3h VerbotsG (= Z4 der Ver... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWr ProstitutionsG §4 und §5 idF LGBl 34/1991
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Wr ProstitutionsG über das Verbot der Anbahnung oder Ausübung
der Prostitution an bestimmten Orten mangels Eingriff in die
Rechtssphäre des antragstellenden Lokalbesitzers Recht... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt der Antragsteller, §44 Abs1 dritter Satz litb, dessen vierten Satz sowie die Passagen "und b" und "bzw. in der litb" des fünften Satzes des §44 Abs1 des Gesetzes vom 16. November 1988, mit dem das Schischul- und Schilehrerwesen geregelt wird (Tiroler Schischulgesetz), LGBl. für Tirol Nr. 12/1989, als verfassungswidrig aufzuheben sowie ihm den pauschalierten Aufwandersatz zuzuerkennen. 1.2. §44 Abs1 des Tiroler Schischulgese... mehr lesen...
Begründung: 1. Das antragstellende Unternehmen, das ein Versandhaus betreibt, besitzt nach eigenen Angaben eine Vielzahl von Forderungen gegen Dienstnehmer und Pensionisten, die in vielen Fällen nur im Wege von Lohn- und Gehaltsexekutionen sowie von Pensionspfändungen eingebracht werden können. Die Einkünfte aus der Pfändung von Löhnen, Gehältern und Pensionen seien seit dem 1. März 1992, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Exekutionsordnungs-Novelle 1991, drastisch zurückgegan... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTir SchischulG §44 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf teilweise Aufhebung einer
Übergangsbestimmung des Tir SchischulG betreffend die Verpflichtung
zum Nachweis der fachlichen Befähigung als Voraussetzung für die
Weitergeltung einer bestehenden Schischulbewilligung mangels
Legitimation; Möglichkeit zur Anregung einer amtswegigen
Ant... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEO §292 Abs4EO §291aEO §292k
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der EO idF der EO-Novelle 1991 betreffend den unpfändbaren
Freibetrag (Existenzminimum) mangels Legitimation; Zumutbarkeit der
Beschreitung des Zivilrechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung des In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren einundvierzig Mitglieder des Wiener Landtags, "alle Bestimmungen der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung - WStV) in der Fassung der Wiederverlautbarung LGBl. für Wien Nr. 28/1968, der Kundmachung LGBl. für Wien Nr. 11/1970 und der Gesetze LGBl. für Wien Nr. 33/1976, 19/1977, 12/1978, 30/1979, 30/1983, 33/1984, 34/1984, 11/1987, 32/1987 und 22/1992 (...),... mehr lesen...
