RS Vfgh 1993/10/12 G124/91

Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung des §29 Abs4 letzter Satz und §30 Abs3 erster Satz des WeinG 1985.

Durch die angefochtenen Bestimmungen wird es dem Antragsteller - einem Weinbauern - rechtlich unmöglich gemacht, Kabinettwein und Prädikatswein anders als in Flaschen abgefüllt zu exportieren. Dieses Verbot trifft den Antragsteller unmittelbar, ohne daß es noch eines dieses Verbot konkretisierenden Aktes bedürfte oder daß ein solcher vorgesehen wäre.

§29 Abs4 letzter Satz und §30 Abs3 erster Satz WeinG 1985 (Verbot des Exports von Kabinett- und Prädikatsweinen anders als in Flaschen abgefüllt) verstoßen nicht gegen das Eigentumsrecht und das Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit.

Der Verfassungsgerichtshof vermag der Bundesregierung nicht entgegenzutreten, wenn sie auf die praktische Erfahrung verweist, daß Konsumenten einem im Ursprungsland abgefüllten Wein höheres Vertrauen entgegenbringen als einem im Bestimmungsland abgefüllten, weiters darauf, daß dieses Vertrauen vor allem bei Weinen der gehobenen Qualitäts- und Preiskategorie eine Voraussetzung für die erfolgreiche Vermarktung ist.

Daß das mit den angefochtenen Bestimmungen verfolgte Ziel, den Ruf exportierten österreichischen Qualitätsweines bestimmter Arten als hochwertiges Qualitätsprodukt zu betonen und den Absatz solcher Weine im Ausland zu fördern, im öffentlichen Interesse gelegen ist, unterliegt keinem Zweifel (vgl. VfSlg. 11369/1987). Diese Regelung ist auch sonst sachlich gerechtfertigt.

Der Gesetzgeber ist nicht verhalten, alle nur denkbaren Mittel zur Erreichung eines Zieles einzusetzen, und noch weniger, dies gleichzeitig zu tun.