RS Vfgh 1993/9/28 G88/93

Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung des §14 Abs11 KWG.

Da die von den antragstellenden Bankinstituten vorgetragenen Bedenken im wesentlichen mit jenen übereinstimmen (§62 Abs1 VfGG 1953), über die der Verfassungsgerichtshof bereits mit E v 23.06.93, G250/92, abgesprochen hat, waren die vorliegenden Anträge wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückzuweisen.

(ebenso: B v 30.11.93, G142/93 ua).