Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist Beamter des Ruhestandes. Mit seinem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt er, der Verfassungsgerichtshof wolle "den tieferstehend in Anführungszeichen gesetzten Satzteil des §20 Abs2 der 21. Novelle zum Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 679/1991, 'die Verminderung des Beitrages für den Versicherten im Jahr ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art137 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragPG 1965 §41 Abs2B-KUVG §20 Abs2VfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Zulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des B-KUVG betreffend die Beiträge von Versicherten mit Anspruch
auf eine bestimmte Pensionsleistung; unmittelbare Betroffenheit des
zur Beitragsleistung v... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5Oö BauO §18 Abs4Oö BauO §18 Abs7
Leitsatz: Aufhebung der in der Oö BauO gesetzten Frist für die Geltendmachung
eines Zurückstellungsanspruchs nach Grundabtretung wegen Verletzung
des Eigentumsrechts; keine Bedachtnahme auf den Zeitpunkt der
Entstehung des Zurückstellungsanspruchs; keine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war Leiter der Österreichischen Glücksspielmonopolverwaltung (§5 des Glücksspielgesetzes, BGBl. 620/1989, in der Stammfassung). Durch ArtI Z2 des Bundesgesetzes BGBl. 344/1991 wurde bestimmt, daß §5 des Glücksspielmonopolgesetzes und die davor stehende Überschrift "Österreichische Glücksspielmonopolverwaltung" entfallen. Der Entfall des §5 des Glücksspi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind zu den Zlen. 91/03/0160 und 92/03/0049 zwei Verfahren über Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit den beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 25. April 1991 und des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 20. Jänner 1992 wurden die Ansuchen der Beschwerdeführer um Genehmigung der Verpachtung ihrer Taxikonzessi... mehr lesen...
Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRK Art6 Abs1 / AllgBDG 1979 §38BDG 1979 §40GlücksspielG §57 Abs1GlücksspielG §59 Abs2
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der durch eine Bestimmung des
GlücksspielG infolge Auflösung der Österreichischen
Glücksspielmonopolverwaltung vorgenommenen rückwirkenden Zuweisung
ihrer Bediensteten an eine andere Dienstste... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGelVerkG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der die Verpachtung der Ausübung des Taxigewerbes
beschränkenden Regelung des GelVerkG wegen Verstoß gegen die
Erwerbsausübungsfreiheit und den Gleichheitsgrundsatz
Rechtssatz: Die Eliminierung der vom Verwaltungs... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit auf Art89 Abs2 iVm. Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Oberlandesgericht Wien auf Grund seiner Beschlüsse vom 18. November 1993, vom 20. Dezember 1993 und vom 27. Jänner 1994 zu den bei ihm zu den Zlen. 5 R 266/93 (hg. zu G259/93 protokolliert), 4 R 192/93 (hg. zu G263/93 protokolliert) und 1 R 251/93 (hg. zu G60/94 protokolliert) anhängigen Rekursen, "im §9a UWG in der Fassung der UWG-Novelle 1993 im Absatz 1 Z1 die Wortfolge '... oder Verbrau... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem auf Art89 Abs2 iVm. Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof auf Grund seines Beschlusses vom 12. Oktober 1993 anläßlich der bei ihm zu Zl. 4 Ob 96/93 anhängigen Revisionsrekurse, "§9b UWG (BGBl. 1992/147) als verfassungswidrig aufzuheben". Dieser Antrag ist beim Verfassungsgerichtshof am 12. Jänner 1994 eingelangt. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. März 1994, G67/93 ua., §9b des Bundesgesetzes gegen de... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / Sachentscheidung WirkungUWG §9a
Rechtssatz: Zurückweisung der Anträge auf teilweise Aufhebung des §9a UWG wegen entschiedener Sache. Eine Einbeziehung der vorliegenden Anträge in das zu G73/93 ua. protokollierte Verfahren war im Hinblick auf das fortgeschrittene Prozeßgeschehen (Anberaumung der mündlichen Verhand... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzUWG §9b
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens. Eine Einbeziehung des vorliegenden Antrages des OGH auf Aufhebung des §9b UWG in das zu G67/93 ua protokollierte Gesetzesprüfungsverfahren war im Hinblick auf das fortgeschrittene Prozeßgeschehen nicht mehr möglich. Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Das Wettbewerbs-Deregulierungsgesetz, BGBl. 147/1992, hatte ua. (s. dessen ArtII Abs2 Z3) das Zugabengesetz, BGBl. II 196/1934, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 75/1971, aufgehoben und in das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG, BGBl. 448/1984 (im folgenden: UWG), einen §9a, überschrieben mit "Zugaben", eingefügt. 1.2. §9a UWG wurde durch die UWG-Novelle 1993, BGBl. 227/1993, ua. bezüglich Zugaben zu periodischen D... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art10UWG §9a
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge von Zeitungsverlagen auf
Aufhebung des Zugabenverbots für periodische Druckwerke
trotz zum Teil anhängiger Wettbewerbsprozesse und gleichartiger
Gesetzesprüfungsanträge des zur Entscheidung in zweiter Instanz
berufenen Geri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Obersten Gerichtshof ist die Revision gegen ein Urteil des Berufungsgerichtes anhängig, dem - kurz zusammengefaßt - folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Kläger, der vom beklagten Land Vorarlberg in der Verwendungsgruppe a angestellt und auf einen Dienstposten des Volksbildungsdienstes ernannt worden war, wurde mit Schreiben der beklagten Partei unter Berufung auf §128 Abs1 lite des (Vorarlberger) Landesbedienstetengesetzes, Anlage zur Verordnung... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Dem Antragsvorbringen zufolge leiten die vier in Österreich wohnhaften Einschreiter seit Jahren den österreichischen Zweig der unter dem Namen "Zeugen Jehovas" auf der ganzen Erde tätigen Religionsgemeinschaft. Mit dem vorliegenden, auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehren sie, die §§1 und 2 des Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. 68, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften, (im folgenden kurz: "AnerkennungsG"), ... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art132B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandAnerkennungsG §1AnerkennungsG §2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags der Angehörigen einer
Religionsgemeinschaft auf Aufhebung von Bestimmungen des
AnerkennungsG betreffend die behauptete fehlende M... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art21 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVertragsbedienstetenG 1948 §32 Abs2Vlbg LandesbedienstetenG §129 Abs2Vlbg LandesbedienstetenG §132 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung des
Kündigungsschutzes Vertragsbediensteter wegen Abweichens von einem
im VertragsbedienstetenG 1948 verankerten Strukturprinzip des
Bundesdienstrechts; prinzipieller Unte... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerinnen begehren gemäß Art140 Abs1 und 139 Abs1 B-VG die Aufhebung des zweiten Satzes in §35 Abs3 des Bundesgesetzes vom 5. Juli 1990 über den Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelgesetz - PMG), BGBl. 476, in eventu des ersten und zweiten Satzes in §35 Abs3 PMG wegen Verfassungswidrigkeit, sowie der §§1 Z2, 2 Z2 und 3 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über das Erlöschen der Zulassungen von Pflanzen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1676/92 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.1. Der nigerianische Staatsangehörige E A, der sich seit 1991 in Österreich aufgehalten hatte, war von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck am 1. Juli 1992 in vorläufige Verwahrung (Schubhaft) genommen und es war über ihn ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österr... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art10EMRK Art8FremdenpolizeiG §5 Abs5FremdenG §86 Abs3VStG §53c
Leitsatz: Kein Verstoß der stichprobenweisen Überwachung des Briefverkehrs
von Schubhäftlingen in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des
Verwaltungsstrafrechts über den Strafvollzug; Überwiegen
öffentlicher Interessen im Sinne des materiellen Ges... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/05 Pflanzenschutz, Schädlingsbekämpfung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragPflanzenschutzmittelG §35 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge von Zulassungsinhabern von
Pflanzenschutzmitteln auf Aufhebung von Bestimmungen des
PflanzenschutzmittelG über das - durch Verordnung des
Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft zu konkretisierende -
Erlöschen zugelassener Pflanzenschutzmi... mehr lesen...
Begründung: 1. Die antragstellenden Gesellschaften beantragen, ihrem Individualantrag auf Aufhebung des §4 Abs2 der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über ein Verbot bestimmter gefährlicher Stoffe in Planzenschutzmitteln, BGBl. 97/1992, in eventu weiterer Bestimmungen dieser Verordnung, aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die antragstellenden Gesellschaften führen zur
Begründung: dieses Antrages aus, daß zwar weder im VerfGG noch im B-VG die Mögl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Oberste Gerichtshof, das Oberlandesgericht Linz und das Oberlandesgericht Innsbruck beantragen anläßlich bei ihnen anhängiger Revisionsrekurs- bzw. Rekurs- bzw. Berufungsverfahren die Aufhebung des §9b des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG, BGBl. 448/1984, idF des ArtI Z1 des Wettbewerbs-Deregulierungsgesetzes, BGBl. 147/1992 (im folgenden: UWG), weil gegen diese Bestimmung verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die g... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungUWG §9b
Leitsatz: Aufhebung der Bestimmungen des UWG über unzulässige
Mengenbeschränkungen wegen Verstoß gegen die
Erwerbsausübungsfreiheit; Unverhältnismäßigkeit des umfassenden
Verbotes der Werbung mit beschränkten Abgabemengen infolge
Einbeziehung der Wiederverkäufer in das Verbot;
Unverh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §35 Abs1VfGG §57 Abs3VfGG §85 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden
Wirkung hinsichtlich eines Individualantrags auf Aufhebung von
Teilen einer Verordnung mangels einer entsprechenden gesetzlichen
Regelung; keine Gesetzeslücke; keine analoge ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. H R wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 15. September 1992, Z101-6/3, H S mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 16. November 1992, Z SV-96/12/1992-We, wegen Verstoßes gegen §28 Abs1 Z1 lita AusländerbeschäftigungsG 1975 idF BGBl. 450/1990 bestraft. Die beiden Beschuldigten ergriffen jeweils Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich, der in diesen Berufungsverfahren beim Verfassung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Beim unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich behängen Verfahren über die Berufungen 1. des F G gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 19. Februar 1992, Z SV96 - 98 - 1991, 2. des Mag. P E B gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 13. April 1992, Z SV96 - 97 - 1991, 3. des F F gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr - Umgebung vom 16. März 1992, Z Ge96/332/19... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEMRK österr Vorbehalt zu Art5EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienAuslBGAuslBG §28aVStG §51d
Leitsatz: Unzulässigkeit der Einbeziehung der Verweisung auf die
Verwaltungsvorschriften bei der Regelung der Parteistellung im
Verwaltungsstrafrecht in das Gesetzesprüfungsverfahren zur Prüfung
der Einräumung der Parteistellung an das Landesar... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEMRK österr Vorbehalt zu Art5EMRK Art6 Abs2VStG §5 Abs1 zweiter SatzAuslBG §28 Abs1 Z1 lita
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines UVS auf Aufhebung der Bestimmung des
VStG über die Umkehr der Unschuldsvermutung bei Ungehorsamsdelikten
wegen Widerspruchs zur EMRK für die nicht vom österr Vorbehalt zu
Art5 erfaßten Straftatbestände ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §6 Gleichbehandlungsgesetz 1979, BGBl. 108 (GleichbG), hat die Gleichbehandlungskommission auf Antrag eines Arbeitnehmers, eines Arbeitgebers, eines Betriebsrates oder einer der im Gesetz genannten Interessenvertretungen, auf Verlangen der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen oder von Amts wegen im Einzelfall zu prüfen, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vorliegt (Abs1 idF BGBl. 410/1990). Ist die Kommission der Auffassung, daß eine Verletz... mehr lesen...
