Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6000 Landwirtschaftskammer
Norm: B-VG Art8B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStV Wien 1955 Art7 Z3Krnt LandwirtschaftskammerG 1991 §16 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Festlegung
der deutschen Sprache als Geschäftssprache der Landwirtschaftskammer
mangels Legitimation; kein subjektives Recht auf Gebrauch einer
bestimmten Amtssprache im Rahmen der Erbringung
privat... mehr lesen...
Begründung: I. 1. §32a des NÖ Wohnungsförderungsgesetzes, LGBl. 8304-1, sieht vor, daß die Gemeinde auf Antrag mit Bescheid eine Befreiung von der Grundsteuer gewähren muß, wenn zum Steuergegenstand ein Wohnhaus gehört, für welches eine Zusicherung für eine Förderung nach Abschnitt II des genannten Gesetzes und eine rechtskräftige Benützungsbewilligung vorliegen. 2. Die Marktgemeinde Bisamberg beantragt aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderat... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8300 Wohnbauförderung
Norm: B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragF-VG 1948 §7 Abs3FAG 1993 §14 Abs1 Z1FAG 1993 §15 Abs1FAG 1993 §16 Abs1Nö WohnungsförderungsG §32a
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags einer Gemeinde auf Aufhebung
einer Bestimmung des Nö WohnungsförderungsG betreffend
Grundsteuerbefreiung mangels Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht
der Gemeind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Das Schulorganisationsgesetz, BGBl. 242/1962 (im folgenden: SchOG), enthält in seinem §6 (in der hier maßgeblichen Fassung der 14. SchOG-Novelle, BGBl. 323/1993; die 15. SchOG-Novelle, BGBl. 512/1993, durch die §6 neuerlich geändert wurde, betrifft nicht den - hier maßgeblichen - Abs4 des §6) Bestimmungen über Lehrpläne, die für alle in diesem Gesetz geregelten Schularten, somit auch für die berufsbildenden Pflichtschulen (Berufsschulen), gelten. Über di... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/02 Schulorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätLehrplanV des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Lehrpläne für Berufsschulen, BGBl 430/1976 idF BGBl 555/1990 SchulorganisationsG §6 Abs4SchulorganisationsG §47
Leitsatz: Zulässigkeit der aus Anlaß von Individualanträgen eingeleiteten
Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Bestimmu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung "der bundesgesetzlichen Bestimmungen des ArtI des 2. Teiles Abschn. II Z3 dritter Satz VersStG 1953 idF BGBl. 1992/449 sowie des §7 Abs4 erster Satz und zweiter Satz VersStG idgF, in eventu der bundesgesetzlichen Bestimmungen des ArtI des 2. Teiles Abschn. II Z3 dritter Satz VersStG 1953 idF BGBl. 1992/449, soweit diese gesetzliche Bestimmung auf die Verzug... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangKraftfahrzeugsteuerG 1992VersicherungssteuerG-Nov BGBl 449/1992 VersicherungssteuerG 1953 §7 Abs4 idF BGBl 449/1992
Leitsatz: Zulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
über die Einhebung der motorbezogenen Versicherungssteuer durch
die Haftpflichtversicherer als Teil des Ver... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Interessengemeinschaft Unabhängiger Sportvereine beantragt gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG die Aufhebung von §8 Abs3 und 9 Abs1 Z2 lita Bundes-Sportförderungsgesetz, BGBl. 2/1970 idF BGBl. 292/1986, in eventu von §8 Abs3 Bundes-Sportförderungsgesetz, BGBl. 2/1970 idF BGBl. 292/1986. Die Antragstellerin sei als eine Vereinigung im Sinn des §8 Abs1 Bundes-Sportförderungsgesetz anzusehen. Nach §8 Abs3 Bundes-Sportförderungsgesetz gälten als Vereinigung im Sinn... mehr lesen...
Begründung: 1. Die von M L am 23. November 1994 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte und der Sache nach auf Art142 Abs2 lita iVm Art143 B-VG gestützte Anklage gegen den (amtierenden) Bundespräsidenten wegen "Ratifizierung der Gesetze über den Beitritt (Österreichs) zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bzw. zur Europäischen Union" (offenbar gemeint: BVG über den Beitritt Österreichs zur Euopäischen Union, BGBl. 744/1994) erweist sich (allein schon deswegen) als unzulässig,... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art38B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art142 Abs2 litaB-VG Art143
Leitsatz: Unzulässigkeit einer Anklage einer Einzelperson gegen den
Bundespräsidenten wegen Ratifizierung des Beitritts Österreichs zur
EU; Anklageerhebung nur durch Beschluß der Bundesversammlung
Rechtssatz: Die Eingabe war darum - mangels Antrag... mehr lesen...
Index: 78 Sport78/01 Sport
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundes-SportförderungsG §8, §9
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Bundes-SportförderungsG mangels rechtlicher Betroffenheit der
Antragsteller aufgrund der Einstufung des angefochtenen Gesetzes als
Selbstbindungsgesetz mit ausschließlichem Innennormcharakter
Rechtssatz: Zurückweisung des Ind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG gestützten Antrag wird die Aufhebung des ersten Satzes in §15 Abs1 des Gesetzes vom 6. Juli 1993 über die Raumordnung in Tirol (Tiroler Raumordnungsgesetz 1994), LGBl. für Tirol 81/1993 (im folgenden: TROG 1994), begehrt. Die Antragstellerin ist nach ihrem Vorbringen Eigentümerin einer Liegenschaft in Kitzbühel, auf dem sich ein eingeschossiges Gebäude mit ausgebautem Dachgeschoß befinde. Dieses Wohnhaus werde vo... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5EMRK 1. ZP Art1Tir RaumOG 1994 §15
Leitsatz: Teilweise Zulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung
einer Bestimmung des Tir RaumOG 1994 über das Verbot von
Freizeitwohnsitzen; Baubewilligungsverfahren kein zumutbarer
Verwaltungsrechtsweg; Beschränkung des Prüfungsumfangs auf das Verbot
von Zub... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft betreibt in Aigen im Mühlkreis (Oberösterreich) ein Heizungs- und Wasserinstallationsunternehmen. Sie ist - den Antragsausführungen zufolge - gemäß dem Oberösterreichischen Tourismus-Gesetz 1990, LGBl. 81/1989 (zuletzt geändert durch LGBl. 63/1992), (im folgenden kurz: O.ö. TG), Pflichtmitglied des Tourismusverbandes Aigen-Schlägl. Im September 1993 habe sie von der Interessentenbeitragsstelle eine "Beitragserklärung 1993" mit der A... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragOö TourismusG 1990Oö LAO §185
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung (von Teilen) des Oö TourismusG 1990 betreffend Interessentenbeiträge mangels Legitimation; Verwaltungsrechtsweg bei Selbstbemessungsabgaben zumutbar Entscheidungstexte G 4/94 Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1014/93 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Salzburger Landesregierung anhängig, mit welchem das Ansuchen der beschwerdeführenden GmbH um Erteilung der Bewilligung zur Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums "Zahnärztliche Tagesklinik" mit Standort in der Stadt Salzburg gemäß §5 Abs1 lita der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975 (im folgenden: KAO 1975) weg... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7 dritter SatzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKAG §3 Abs2 litaSbg KAO 1975 §5 Abs1 litaSbg KAO 1975 §7 Abs2VfGG §19 Abs3 litd
Leitsatz: Zulässigkeit des Gesetzesprüfungsverfahrens hinsichtlich der -
die Bedarfsprüfung für die Bewilligung zur Errichtung von
Krankenanstalten anordnenden - Bestimmungen der Sbg KAO 1975; keine
ents... mehr lesen...
Begründung: 1. In seinem Antrag vom 30. Mai 1994 führt der Einschreiter aus, daß sich sein ordentlicher Wohnsitz in Linz befinde und daß er beabsichtige, ein im Ortsteil Gößl der Gemeinde Grundlsee gelegenes Forsthaus zum Zwecke der Errichtung eines Zweitwohnsitzes zu erwerben, daß das Steiermärkische Grundverkehrsgesetz (im folgenden: Stmk. GVG), LGBl. für die Steiermark Nr. 134/1993, diesen Erwerb aber unmöglich mache. Aufgrund der Bestimmungen dieses Gesetzes sei die beab... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStmk GVG 1993 §12 ff
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Stmk GVG über die Genehmigungspflicht der
Begründung: eines
Zweitwohnsitzes mangels unmittelbarer Betroffenheit des an einem
Kauf interessierten Antragstellers
Rechtssatz: Zurückweisung d... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien stellte zum AZ G35/94 in dem bei ihm anhängigen Verfahren über die Berufung der M L gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk, vom 12. November 1992, Z MBA 18 - S 5189/92, womit über sie wegen Übertretung des ArtIX Abs1 Z4 EGVG, BGBl. 50/1991, eine Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurde, gemäß Art140 Abs1 (iVm Art129 a Abs3 und Art89 Abs2) B-VG den Antrag auf Aufhe... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätRAO §57EGVG ArtIX Abs1 Z4 idF BGBl 50/1991
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags des UVS Wien auf Aufhebung einer
Bestimmung des EGVG betreffend Winkelschreiberei mangels
Präjudizialität angesichts einer bestehenden spezielleren
Vorschrift gegen unbefugte Parteienvertretung in der RAO ... mehr lesen...
Begründung: I. §165 ABGB lautet in der Fassung des BG BGBl. 403/1977: "Das uneheliche Kind erhält den Geschlechtsnamen der Mutter." 1. Der vorliegende Antrag begehrt die Aufhebung des Wortteiles "Geschlechts" im §165 ABGB. Die Antragstellerinnen sind eine 1978 verwitwete Mutter und ihre 1993 geborene Tochter. Sie erachten diese Vorschrift als unmittelbar für sie wirksam und den Umweg über ein Namensänderungsverfahren (nach dem Namensänderungsgesetz - NÄG) für nicht zumutba... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Durch §15 Abs1 des neuen Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. für Tirol 81/1993 (im folgenden: TROG 1994), wird die Errichtung von Gebäuden, die ganz oder teilweise als Freizeitwohnsitze verwendet werden sollen, ausgeschlossen. Gleiches gilt für Zubauten bzw. Änderungen des Verwendungszweckes von bisher anderweitig verwendeten Gebäuden oder Gebäudeteilen, durch die Freizeitwohnsitze neu geschaffen oder bestehende Freizeitwohnsit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zwei (zu B407/91 und zu B 408/91 protokollierte) Beschwerden gegen Bescheide des Landeshauptmannes von Vorarlberg anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: a) Der Landeshauptmann von Vorarlberg erkannte mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid den Beschwerdeführer der zu B407/91 protokollierten Beschwerde einer Verwaltungsübertretung nach §24 Abs1 (gemeint wohl: Abs4 ) iVm §1 Abs1 des Schulpflichtgesetzes 19... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/05 Schulpflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgSchulpflichtG 1985 §28SchulorganisationsG §129
Leitsatz: Aufhebung der Festlegung einer besonderen Schulpflicht nur
für Mädchen im Land Vorarlberg hinsichtlich des Besuchs einer
hauswirtschaftlichen Berufsschule; keine sachliche Rechtfertigung
mehr dieser unterschiedlichen Rechtslage in Vorarlberg durch die
besonderen Verhältnisse der Ausbildungssitu... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangABGB §93ABGB §165
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Regelung des
Namens des unehelichen Kindes wegen zu eng gefaßten Antragsbegehrens;
keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zu Akten positiver
Gesetzgebung im Zuge der Aufhebung von Gesetzesbest... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTir GVG 1993Tir RaumOG 1994 §15VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der Bestimmungen
des Tir RaumOG 1994 über das Verbot von Freizeitwohnsitzen sowie des
Tir GVG 1993 über die grundverkehrsrechtliche Genehmigungspflicht
von Rechtserwerben mangels unmittelbaren Eingriffs sämtlicher
Bestimmungen in die Rechtssp... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller, ein Kreditunternehmen in der Rechtsform einer Sparkassen AG (zu G213/94) und einer seiner Dienstnehmer (zu G214/94), begehren - gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG -, die am 1. Jänner 1995 in Kraft tretende Wortfolge "oder Anspruch auf Leistungen einer Krankenfürsorgeanstalt haben" in §1 Abs1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. 609, in der Fassung des BG BGBl. 817/1993 als verfassungswidrig aufzuheben. 2. §1 AlV... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem auf Art140 B-VG gestützten Individualantrag begehren die beiden Antragsteller, §159 Abs4 GewO 1994 (Wiederverlautbarung der Gewerbeordnung 1973, BGBl. 194/1994) als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Bestimmung wurde durch die GewO-Novelle 1992 (BGBl. 29/1993) als §165 Abs4 in die GewO 1973 eingefügt. Sie lautete: "Gewerbetreibende, die den Kleinhandel mit Lebensmitteln ausüben, steht im Rahmen ihrer Gewerbeausübung auch das Recht zu, vorparier... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art139 und 140 B-VG gestützten Anträgen begehren die antragstellenden Parteien, das Niederösterreichische Standortabgabegesetz 1992, LGBl. 8241-0, zur Gänze, in eventu einige Bestimmungen dieses Gesetzes, sowie die Verordnung der Stadtgemeinde Fischamend vom 28. September 1992 über die Ausschreibung einer Standortabgabe (V47/94, V48/94), die Verordnung der Marktgemeinde Schwadorf vom 1. März 1993 über die Ausschreibung einer Standortabgabe (V49/94) bz... mehr lesen...
