Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag mit näherer
Begründung: , den §21 Abs1 des Bundesbahngesetzes 1992, BGBl. 825, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Diese Bestimmung findet sich in dem mit "Übergangsbestimmungen" überschriebenen 1. Hauptstück des 2. Teiles des Bundesbahngesetzes 1992, und zwar in dessen 2. Abschnitt, der die Überschrift "Übernahme der Bediensteten und der Ruhe- und V... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist die zu B1077/91 protokollierte Beschwerde eines Dozenten an der Universität Graz und Professors an der Freien Universität Berlin gegen einen Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Beschwerdeführer hatte sich um die öffentlich ausgeschriebene Planstelle eines Ordentlichen Universitätsprofessors für Geburtshilfe und Gynäkologie an der Medizinischen Fakult... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Oberlandesgericht Innsbruck stellt den Antrag, die ersten drei Sätze des §539 Abs2 ZPO als verfassungswidrig aufzuheben. §539 ZPO befaßt sich mit Klagen auf Wiederaufnahme bereits abgeschlossener Verfahren und knüpft an §530 Abs1 Z1 bis 4 ZPO an, wonach ein abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei wiederaufgenommen werden kann, "1. wenn eine Urkunde, auf welche die Entscheidung gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht ist; ... mehr lesen...
Index: 56 Öffentliche Wirtschaft56/03 ÖBB
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5BundesbahnG 1992 §1BundesbahnG 1992 §21 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags eines (aktiven) ÖBB-Bediensteten
auf Aufhebung einer Bestimmung des BundesbahnG 1992 betreffend die
Fortsetzung der Rechte und Pflichten des Bundes durch das mit
Rechtspersönlichkeit ausgestattete Unternehmen Österreichische
Bundesbahnen infolge unmittelbare... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art87 Abs1B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienZPO §539 Abs2
Leitsatz: Keine Aufhebung der Regelung der Entscheidung des Zivilrichters über
eine Wiederaufnahmeklage erst nach Beendigung des Strafverfahrens in
der ZPO; keine verfassungswidrige Bindung des Zivilrichters; kein
Versto... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätUOG §15UOG §26UOG §65
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von
Bestimmungen des UOG betreffend die Zusammensetzung universitärer
Kollegialorgane mangels Präjudizialität der in Prüfung gezogenen
Bestimmungen in einem Verfahren hinsichtlich eines ausschließlich
verfahrensrechtlichen Bescheides ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. §2 des Niederösterreichischen Standortabgabegesetzes 1992, LGBl. 8241-0, (NÖ Standortabgabegesetz 1992) ermächtigt gemäß §8 Abs5 F-VG 1948 die Gemeinden, eine Standortabgabe für das Verwenden von Grund in der Gemeinde für das Betreiben einer Deponie zu erheben. Wird der Standort einer Deponie durch eine Verordnung der Landesregierung (§17 Niederösterreichisches Abfallwirtschaftsgesetz 1992, LGBl. 8240, im folgenden: NÖ AWG 1992) bestimmt, besteht diese Ermächtigung... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8241 Standortabgabe
Norm: B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragF-VG 1948 §7 Abs5F-VG 1948 §8 Abs5Nö StandortabgabeG 1992 §2 Abs2Nö StandortabgabeG 1992 §8 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Gemeinde auf Aufhebung
von Bestimmungen des Nö StandortabgabeG 1992 hinsichtlich der
Ermächtigung der Gemeinde zur Erhebung einer Standortabgabe für
Mülldeponien n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Oberste Gerichtshof (Senat 10) beantragt mit Beschluß vom 30. Juni 1993, ArtII Abs8 der 36. ASVG-Novelle, BGBl. Nr. 282/1981, idF des ArtV Abs1 der 40. ASVG-Novelle, BGBl. Nr. 484/1984, als verfassungswidrig aufzuheben; das Verfahren ist unter G125/93 protokolliert. 1.1.2. Das Oberlandesgericht Linz begehrt mit vier weiteren Anträgen ebenfalls die vom Obersten Gerichtshof angegriffenen Bestimmungen als verfassungswidrig aufzuheben; die Verfahr... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art50 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art145UN-Menschenrechtspakte siehe Internationaler Pakt über bürgerliche und politische RechteASVG §258ASVG-Nov 36, ArtII Abs8 BGBl 282/1981 ASVG-Nov 40, ArtV Abs1 BGBl 484/1984 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Art26
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Etappenreg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A.I. 1. Die Beschwerdeführerin des Beschwerdeverfahrens B1588/92 ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 205 der KG Grinzing mit dem Grundstück Nr. 927/1. Dieses Grundstück im Ausmaß von 1442 m2 hat ungefähr die Form eines langgestreckten Rechtecks, dessen Längsseiten senkrecht zur Cobenzlgasse verlaufen; in dem der Cobenzlgasse entfernter gelegenen Grundstücksteil ist ein Wohnhaus (Cobenzlgasse 106) errichtet. Gemäß dem Flächenwidmun... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzPlandokument Nr 5582. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 30.05.80Plandokument Nr 5688. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 26.03.82Plandokument Nr 5708. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 25.11.83Plandokument Nr 5778. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 25.09.86Plandokument Nr 5796. Beschluß de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 2. Dezember 1993, LGBl. 143/1993, wurde die Wahl des Salzburger Landtags für Sonntag, den 13. März 1994, ausgeschrieben und als Stichtag der 1. Jänner 1994 festgelegt. Dieser Wahl lagen von der Landeswahlbehörde überprüfte, gemäß §46 der Salzburger Landtagswahlordnung 1978, LGBl. 82/1978 (LWO), idF LGBl. 39/1981, 51/1984, 93/1988 und 136/1993, abgeschlossene und veröffentlichte Wahlvorschläge folgend... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art95B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätSbg LandtagswahlO 1978 §1 Abs2Sbg LandtagswahlO 1978 §10Sbg LandtagswahlO 1978 §94 Abs1Sbg LandtagswahlO 1978 §95 Abs1 und Abs2Sbg Landes-VerfassungsG 1945 Art13 Abs2VfGG §67 Abs1
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des Sbg Landes-VerfassungsG 1945 und der
Sbg LandtagswahlO 1978 über die Wahlbezirkseinteilung und die
Mandat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit letztwilliger Anordnung vom 15. August 1987 setzte eine österreichische Staatsbürgerin ein Grundstück samt darauf errichteter Berghütte in der KG Rinnen den Beschwerdeführern - alle sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland - als Vermächtnis aus. Am 19. September 1992 verstarb die Vermächtnisgeberin. Dem letztwilligen Rechtserwerb versagte die Grundverkehrsbehörde Berwang mit Bescheid vom 16. Juli 1993 unter Berufung auf §§4 Abs1 und 6 Abs... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Durch §15 Abs1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. für Tirol 81/1993 (im folgenden: TROG 1994), wird die Errichtung von Gebäuden, die ganz oder teilweise als Freizeitwohnsitze verwendet werden sollen, ausgeschlossen. Gleiches gilt für Zubauten bzw. Änderungen des Verwendungszweckes von bisher anderweitig verwendeten Gebäuden oder Gebäudeteilen, durch die Freizeitwohnsitze neu geschaffen oder bestehende Freizeitwohnsitze vergrößert werden sollen. Infolgedes... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEWR-Abkommen Anhang XIITir GVG 1983 §3 Abs2 litaTir GVG 1983 §4 Abs2 litaTir GVG 1993 §40 Abs3Tir GVG 1993 §41 Abs2
Leitsatz: Keine denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Genehmigung eines Ausländergrunderwerbs aufgrund eines Vermächtnisses
infolge Annahme drohender Überfremdung; keine Bedenken gegen die
B... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft begehrt - gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG -, der Verfassungsgerichtshof möge a) §129 Abs2 der Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl. 194, in der Fassung des Art21 Z5 des Arbeitsmarktservice-Begleitgesetztes (AMS-BegleitG), BGBl. 314/1994, (hg. zu G224/94 protokolliert) und b) §17d Abs1 Z2 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes 1969 - AMFG, BGBl. 31, in der Fassung BGBl. 685/1991 (hg. zu G225/94 protokolliert) al... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt die Antragstellerin "(gemäß Art140 B-VG) Beschwerde gegen den Anwaltszwang (§17 Abs2 VerfGG) und bei den Gerichten nach der ZPO; das Grundbuch-/Wohnungseigentumsgesetz und die daraus resultierende Amtshaftungsklage". Sie bringt dazu vor: "Gegen den Anwaltszwang an höheren Gerichten, bei Berufungen und in Abhängigkeit vom Streitwert an Bezirksgerichten, Landesgerichten als rechtswidrige V... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §17 Abs2ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen und Abweisung des Antrags auf Bewilligung
der Verfahrenshilfe als aussichtslos
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Bestimmungen über den Anwaltszwang; Unzulässigkeit eines sol... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGewO 1994 §129 Abs2ArbeitsmarktförderungsG §17d Abs1 Z2
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen einer - das Gewerbe der
Arbeitskräfteüberlassung betreibenden - Gesellschaft auf Aufhebung
von Bestimmungen der GewO 1994 und des ArbeitsmarktförderungsG
betreffend den Ausschluß der gleichzeitigen Ausübung der Gewerbe
Arbeitskräfteüberlassung und ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit der vorliegenden, ausdrücklich auf Art140 (Abs1) B-VG gestützten und als "Individualantrag" bezeichneten Eingabe begehren Dipl.-Ing. S D, F K, F K, J P, D P und F V die Aufhebung des §16 Abs2 Landwirtschaftskammergesetz 1991 (LWKG), Ktn. LGBl. 127/1991 (lautend: "Die Geschäftssprache der Landwirtschaftskammer ist die deutsche Sprache.") als verfassungswidrig. 1.2. Die zur Stellungnahme aufgeforderte Kärntner Landesregierung erstattete eine schriftliche Ä... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6000 Landwirtschaftskammer
Norm: B-VG Art8B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStV Wien 1955 Art7 Z3Krnt LandwirtschaftskammerG 1991 §16 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Festlegung
der deutschen Sprache als Geschäftssprache der Landwirtschaftskammer
mangels Legitimation; kein subjektives Recht auf Gebrauch einer
bestimmten Amtssprache im Rahmen der Erbringung
privat... mehr lesen...
Begründung: I. 1. §32a des NÖ Wohnungsförderungsgesetzes, LGBl. 8304-1, sieht vor, daß die Gemeinde auf Antrag mit Bescheid eine Befreiung von der Grundsteuer gewähren muß, wenn zum Steuergegenstand ein Wohnhaus gehört, für welches eine Zusicherung für eine Förderung nach Abschnitt II des genannten Gesetzes und eine rechtskräftige Benützungsbewilligung vorliegen. 2. Die Marktgemeinde Bisamberg beantragt aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderat... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8300 Wohnbauförderung
Norm: B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragF-VG 1948 §7 Abs3FAG 1993 §14 Abs1 Z1FAG 1993 §15 Abs1FAG 1993 §16 Abs1Nö WohnungsförderungsG §32a
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags einer Gemeinde auf Aufhebung
einer Bestimmung des Nö WohnungsförderungsG betreffend
Grundsteuerbefreiung mangels Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht
der Gemeind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Das Schulorganisationsgesetz, BGBl. 242/1962 (im folgenden: SchOG), enthält in seinem §6 (in der hier maßgeblichen Fassung der 14. SchOG-Novelle, BGBl. 323/1993; die 15. SchOG-Novelle, BGBl. 512/1993, durch die §6 neuerlich geändert wurde, betrifft nicht den - hier maßgeblichen - Abs4 des §6) Bestimmungen über Lehrpläne, die für alle in diesem Gesetz geregelten Schularten, somit auch für die berufsbildenden Pflichtschulen (Berufsschulen), gelten. Über di... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/02 Schulorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätLehrplanV des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Lehrpläne für Berufsschulen, BGBl 430/1976 idF BGBl 555/1990 SchulorganisationsG §6 Abs4SchulorganisationsG §47
Leitsatz: Zulässigkeit der aus Anlaß von Individualanträgen eingeleiteten
Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Bestimmu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung "der bundesgesetzlichen Bestimmungen des ArtI des 2. Teiles Abschn. II Z3 dritter Satz VersStG 1953 idF BGBl. 1992/449 sowie des §7 Abs4 erster Satz und zweiter Satz VersStG idgF, in eventu der bundesgesetzlichen Bestimmungen des ArtI des 2. Teiles Abschn. II Z3 dritter Satz VersStG 1953 idF BGBl. 1992/449, soweit diese gesetzliche Bestimmung auf die Verzug... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangKraftfahrzeugsteuerG 1992VersicherungssteuerG-Nov BGBl 449/1992 VersicherungssteuerG 1953 §7 Abs4 idF BGBl 449/1992
Leitsatz: Zulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
über die Einhebung der motorbezogenen Versicherungssteuer durch
die Haftpflichtversicherer als Teil des Ver... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Interessengemeinschaft Unabhängiger Sportvereine beantragt gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG die Aufhebung von §8 Abs3 und 9 Abs1 Z2 lita Bundes-Sportförderungsgesetz, BGBl. 2/1970 idF BGBl. 292/1986, in eventu von §8 Abs3 Bundes-Sportförderungsgesetz, BGBl. 2/1970 idF BGBl. 292/1986. Die Antragstellerin sei als eine Vereinigung im Sinn des §8 Abs1 Bundes-Sportförderungsgesetz anzusehen. Nach §8 Abs3 Bundes-Sportförderungsgesetz gälten als Vereinigung im Sinn... mehr lesen...
