RS Vfgh 1995/10/4 G246/94

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. EMRK Art. 6 heute
2. EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004

1. EMRK Art. 6 heute
2. EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004

Zulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §22 Abs4 Z4 des WohnungsgemeinnützigkeitsG idF BGBl 520/1981.Zulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §22 Abs4 Z4 des WohnungsgemeinnützigkeitsG in der Fassung Bundesgesetzblatt 520 aus 1981,.

Daß es denkunmöglich sein soll, daß das anfechtende Gericht die Bestimmungen des §22 Abs4 Z2 und Z4 WohnungsgemeinnützigkeitsG anzuwenden haben würde, ist schon angesichts der von der Bundesregierung selbst herausgestrichenen Judikatur auszuschließen, wonach die Entscheidung in einem Verfahren den Charakter einer Aufwandsposition als Bestandteil der Betriebskosten auch für jene Mieter bindend festlege, die am Verfahren nicht beteiligt waren.

Abweisung des Antrags auf Aufhebung des §22 Abs4 Z4 des WohnungsgemeinnützigkeitsG idF BGBl 520/1981.Abweisung des Antrags auf Aufhebung des §22 Abs4 Z4 des WohnungsgemeinnützigkeitsG in der Fassung Bundesgesetzblatt 520 aus 1981,.

Daß eine Auseinandersetzung um die Höhe von Betriebskosten zwischen einem Vermieter und einem Mieter zum Zivilrecht zählt, ist nicht zweifelhaft. Sofern sich eine Entscheidung darüber auch auf andere Personen direkt auswirkt (vgl MietSlg 37508/1985) und nicht nur Nebenwirkungen entfaltet, wird auch die Privatrechtssphäre dieser anderen Mieter betroffen, sodaß ein Verfahren, in dem über derartige Fragen abgesprochen wird, den Verfahrensgarantien des Art6 EMRK zu entsprechen hat.Daß eine Auseinandersetzung um die Höhe von Betriebskosten zwischen einem Vermieter und einem Mieter zum Zivilrecht zählt, ist nicht zweifelhaft. Sofern sich eine Entscheidung darüber auch auf andere Personen direkt auswirkt vergleiche MietSlg 37508/1985) und nicht nur Nebenwirkungen entfaltet, wird auch die Privatrechtssphäre dieser anderen Mieter betroffen, sodaß ein Verfahren, in dem über derartige Fragen abgesprochen wird, den Verfahrensgarantien des Art6 EMRK zu entsprechen hat.

Dementsprechend ist es verfassungsrechtlich geboten, den anderen Mietern Gelegenheit zu bieten, daß sie ihre Sache in einem fairen Verfahren effektiv vertreten können. Der Sicherstellung dieser Anforderung dient §22 Abs4 Z2 WohnungsgemeinnützigkeitsG.

Die Form der Zustellung, wie sie in §22 Abs4 Z4 WohnungsgemeinnützigkeitsG vorgesehen ist (mindestens 30 Tage währender Anschlag im Stiegenhaus), reicht aus, um den Betroffenen eine effektive Möglichkeit zu bieten, vom Verfahren Kenntnis zu erlangen und ihre Rechtsansicht im Verfahren zu vertreten. Selbst für den Fall, daß der Betroffene vom Verfahren, von dem er zu verständigen ist, durch vorzeitige Entfernung oder Beschädigung des Anschlages keine Kenntnis erlangen konnte, bietet die Rechtsordnung durch das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§17 AußStrG iVm §146 ff ZPO) ausreichende Vorsorge für eine effektive Möglichkeit der Betroffenen, an einem Verfahren teilzunehmen, durch die ihre vermögensrechtliche Position betroffen wird.Die Form der Zustellung, wie sie in §22 Abs4 Z4 WohnungsgemeinnützigkeitsG vorgesehen ist (mindestens 30 Tage währender Anschlag im Stiegenhaus), reicht aus, um den Betroffenen eine effektive Möglichkeit zu bieten, vom Verfahren Kenntnis zu erlangen und ihre Rechtsansicht im Verfahren zu vertreten. Selbst für den Fall, daß der Betroffene vom Verfahren, von dem er zu verständigen ist, durch vorzeitige Entfernung oder Beschädigung des Anschlages keine Kenntnis erlangen konnte, bietet die Rechtsordnung durch das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§17 AußStrG in Verbindung mit §146 ff ZPO) ausreichende Vorsorge für eine effektive Möglichkeit der Betroffenen, an einem Verfahren teilzunehmen, durch die ihre vermögensrechtliche Position betroffen wird.