Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/01 Konkursordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandIESGAO §20b, §20c, §20dAO §23 Abs1 Z3 litaKO §25KO §46KO §124 Abs3
Leitsatz: Zulässigkeit von Individualanträgen auf Aufhebung von Teilen
einer Bestimmung der KO betreffs die Einstufung bestimmter
Arbeitnehmerforderungen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die antragstellenden Gesellschaften beantragen gemäß Art140 B-VG die Aufhebung des §45 Abs6 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG), in eventu der Wortfolge "zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes mehr als 100", in eventu der Wortfolge "zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes" dieser Bestimmung sowie die Aufhebung des §376 Z11 Abs4 GewO 1973 idF BGBl. 325/1990, in eventu der Wortfolge "zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abfallwirtsc... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAbfallwirtschaftsG §45 Abs6GewO 1973 §77 Abs4GewO 1973 §353 Abs1 litcGewO 1973 §376 Z11
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von
Ausnahmeregelungen für die Genehmigungspflicht gewerblicher
Betriebsanlagen im AbfallwirtschaftsG mangels rechtlicher
Betroffenheit der antragstellenden Gesellschaften; sachli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §87 des NÖ Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500-9, hat folgenden (auf der Novelle LGBl. 6500-8 beruhenden) Wortlaut: "§87 Wildfütterung (1) Das Schalenwild ist, soweit dies zur Vermeidung von Wildschäden oder zur Ergänzung der natürlichen Äsung erforderlich erscheint, während einer Notzeit und des Vegetationsbeginnes in artgerechter Weise zu füttern. In den übrigen Jahreszeiten darf es nur in Wildgehegen gefüttert werden. Die Kirrfütterung des Schalenwildes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zur Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach §71 Abs4 AVG die Behörde berufen, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war. Berufungen waren nach der Stammfassung des §63 Abs5 AVG (erster Satz) bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid erster Instanz erlassen hat. Die Novelle BGBl. 357/1990 hat durch Anfügen der Wortfolge ", oder bei der Behörde, die über die Berufung zu entscheiden hat" eine weitere Möglichke... mehr lesen...
Begründung: I. Die 64 Antragsteller waren Arbeitnehmer der N GesmbH, über welche am 11. November 1992 das Ausgleichsverfahren eröffnet wurde. Mit Beschluß des Ausgleichsgerichtes vom 22. Februar 1993 wurde die Ausgleichsschuldnerin gemäß §§20b und 20c Ausgleichsordnung (AO) "ermächtigt, die Vertragsverhältnisse (der Antragsteller) ohne Rücksicht auf die vereinbarte Vertragsdauer oder eine längere Kündigungsfrist unter Einhaltung der gesetzlichen, kollektivvertraglichen oder d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren mit ihrem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag mit näherer
Begründung: , folgende Bestimmungen als verfassungswidrig aufzuheben: "1. die Worte 'von zwei Dritteln' in §4 Abs1 lita) vbg PflichtschulzeitG idF LGBl 24/1990, in eventu, 2. §4 Abs1 lita) vbg PflichtschulzeitG idF LGBl 24/1990, in eventu, 3. §4 Abs1 vbg PflichtschulzeitG idF LGBl 24/1990 zur Gänze, in eventu, ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / LegitimationWildfütterungsV der BH Neunkirchen vom 30.09.92Nö JagdG 1974 §87
Leitsatz: Antragslegitimation einer Jagdgesellschaft zur Anfechtung einer
WildfütterungsV; Teilrechtsfähigkeit der Jagdgesellschaft als
Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufgrund besonderer gesetzlicher... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandAVG §63 Abs5AVG §71 Abs4
Leitsatz: Verstoß der Regelung der Zuständigkeit zur Entscheidung über einen
Wiedereinsetzungsantrag gegen das Gebot einer präzisen Regelung
der Behördenzuständigkeit; möglicher Verlust einer Instanz bei
Übertragung des Wa... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/02 Anfechtungsordnung, Ausgleichsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAO §23 Abs1 Z3 litaAO §20b, §20c, §20d
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge von Arbeitnehmern auf Aufhebung
von die (Arbeits-)Vertragsauflösung betreffenden Bestimmungen der
AO; Wirksamwerden der Bestimmungen durch eine - infolge Ausschluß
eines Rechtsmittels rechtskräftig gewordene - ausgleichsgerichtli... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5015 Schulzeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVlbg PflichtschulzeitG §4SchulpflichtG 1985 §2, §3, §5, §9, §24
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Vlbg PflichtschulzeitG bzw des SchulpflichtG 1985 betreffend
die Schulfreierklärung der Samstage bzw die Verantwortlichkeit der
Erziehungsberechtigten für die Erfüllung der Schulpflicht mangels
rechtlicher Betroffen... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiter begehren mit ihren auf Art139 und Art140 (jeweils Abs1, letzter Satz) B-VG gestützten Anträgen vom 4. Oktober 1993, der Verfassungsgerichtshof möge "a) die Bestimmung des §8 Abs3 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1987 als verfassungswidrig aufheben; in eventu b) die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 27. Juli 1987 über die Gliederung des Tarifes in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, insbesondere deren 'A... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die T A T L Aktiengesellschaft stellte mit Schriftsatz vom 1. Dezember 1993 - beim Verfassungsgerichtshof am selben Tag eingelangt - gemäß Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge aus näher geschilderten Gründen die §§11 und 16 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, BGBl. 824/1992, in eventu §16 Abs1 leg.cit. als verfassungswidrig aufheben. Unter dem 26. April 1994 ga... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen §11BG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen §16 Abs1BG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen §16 Abs2VfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags eines
Luftbeförderungsunterne... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTarifgliederungsV, BGBl 368/1987 (betr) Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung.Kraftfahrzeug-HaftpflichtversicherungsG 1987 §8 Abs3Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung siehe auch TarifgliederungsV
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge von Versicherungsnehmern auf
Aufhebung einer an den Verordn... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Anläßlich einer bei ihm anhängigen Berufung stellte das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen mit Beschluß vom 22. Februar 1993, Z31 Rs 2/93, beim Verfassungsgerichtshof den Antrag, "1.) im §131 a Abs1 des gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes - GSVG BGBl. 1978/560 i.d.F. des Sozialrechtsänderungsgesetzes 1991 BGBl. 157, die Wortfolge 'nach Vollendung des 60.Lebensjahres, die Versicherte' als verfassungswidrig au... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGSVG §131a Abs1 idF Sozialrechts-ÄnderungsG 1991
Leitsatz: Zurückweisung des Gesetzesprüfungsantrags eines Gerichts mangels
Präjudizialität; angefochtene Gesetzesbestimmung des GSVG durch
das angeführte Sozialrechts-ÄnderungsG 1991 nicht berührt; keine
Umdeutung des Antrags möglich
Rechtssatz: Es i... mehr lesen...
Begründung: I. Unter Bezugnahme auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG begehrt die Antragstellerin die Aufhebung des §8 Abs2 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. 22/1970 idF BGBl. 313/1992, wegen Verstoßes gegen Art18 Abs1 B-VG. Die angefochtene Bestimmung sieht einen - insbesondere vom allgemeinen Kündigungsschutz des für im Verfahren vor dem Behindertenausschuß für nicht anwendbar erklärten §105 Abs2 bis 6 ArbVG abweichenden - besonderen Kündigungsschutz für begünstigt... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist seinen Angaben zufolge Halter eines Rettungshundes und nimmt als Mitglied der österreichischen Rettungshundebrigade mit seinem Hund an Rettungseinsätzen teil. Er begehrt mit dem vorliegenden, auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, §70 des Salzburger JagdG 1977, LGBl. 94, aus näher dargelegten Gründen als verfassungswidrig aufzuheben. Die angefochtene Gesetzesstelle hat folgenden Wortlaut: "Wildernde Hunde und Katzen ... mehr lesen...
Index: 68 Invalideneinstellung, sonstiges Sozialrecht68/01 Invalideneinstellung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBEinstG §8 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des im BEinstG
vorgesehenen besonderen Kündigungsschutzes für begünstigte
Behinderte infolge Umwegzumutbarkeit
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §8 Abs2 BEinstG, BGBl 22/1970 idF... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandVfGG §62 Abs1Sbg JagdG 1977 §70
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer bereits
außer Kraft getretenen
Norm: ; keine Rechtswirkungen mehr für den
Antragsteller
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §70 Sbg JagdG 1977 betref... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 13./14./17. Dezember 1973 schlossen die Bundesländer Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg, jeweils vertreten durch ihren Landeshauptmann, gemäß Art107 B-VG idF vor der Nov. BGBl. Nr. 444/1974 eine Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe. Nach Art1 dieser Vereinbarung sind die Träger der Sozialhilfe eines Vertragslandes (in der Vereinbarung als "Träger" bezeichnet) verpflichtet, den Sozialhilfeträgern eines andere... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art15aB-VG Art49B-VG Art50B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs7Sbg SozialhilfeG §53Sbg Sozialhilfe-Kundmachung (einer Vereinbarung gem Art15a B-VG)
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der im Sbg
SozialhilfeG normierten Ermä... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat über Berufungen gegen drei Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Gmunden, und zwar 1. vom 6. Oktober 1992, Z Wa 96-33/05-1992, 2. vom 6. Oktober 1992, Z Wa 96-39/04-1992, und 3. vom 20. April 1993, Z SanRB-117-1992, zu entscheiden, die sich auf folgende (Straf-)Vorschriften stützen: zu 1. (hg. Z G98/93) §137 Abs3 litg iVm §32 Abs1 und 2 lita WasserrechtsG (WRG), zu 2. (hg. Z G105/93) §137 Ab... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art90 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEMRK Art6 Abs1 / AllgVStG §24VStG §25AVG §66 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung von Gesetzesprüfungsanträgen als unzulässig; Erfüllung
der Prozeßvoraussetzungen nur für die materiellen Strafvorschriften,
nicht jedoch für die mit den vorliegenden Anträgen angefochtenen
Bestimmungen des Verwa... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Bundesbeamter des Ruhestandes. Nach dem Beschwerdevorbringen hatte er auf Grund von Überstunden, die er iS des §49 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979, BGBl. 333, in der jeweils maßgeblichen Fassung, zu leisten hatte, eine Überstundenvergütung nach §16 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. 54, in der jeweils maßgeblichen Fassung (im Folgenden: GG 1956), - somit eine anspruchsbegründende Nebengebühr iS des §2 Abs1 Z1 des Bundesgesetz... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Der Beschwerdeführer wurde mit 1. Juli 1972 zum Beamten der Dienstklasse II der Verwendungsgruppe B ernannt. Jeweils auf sein Ansuchen wurde ihm mit mehreren Bescheiden ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) iS des §44 Abs1 der Dienstpragmatik bzw. des §75 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979, BGBl. 333, in der maßgeblichen Fassung, für das Studium der Elektrotechnik an der Technischen Hochschule (Technischen Universität Graz) sowie für w... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNebengebührenzulagenG §3 Abs3NebengebührenzulagenG §5 Abs4
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §3 Abs3 und §5 Abs4 NebengebührenzulagenG. §5 Abs4 NebengebührenzulagenG ist (erst) durch die Erlassung des angefochtenen (bzw des ihm vorausgegangenen erstinstanzlichen) Besche... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGehG 1956 §10 Abs1 Z3GehG 1956 §10 Abs4GehG 1956 §12BDG 1979 §75
Rechtssatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des §10 Abs1 Z3, §10 Abs4 und §12 GehG 1956 sowie §75 BDG 1979. §75 BDG 1979 ist (erst) durch die Erlassung der einzelnen, im angefochtenen Bescheid näher bezeichneten Bescheide... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B332/93 ein Beschwerdeverfahren anhängig, welchem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.a) Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 113/1 KG Urfahr. An dieses Grundstück schließt das Grundstück Nr. 265/4 KG Urfahr an. Diese 110 m2 große Grundparzelle war ursprünglich Teil des Grundstückes Nr. 113/1, wurde jedoch am 4. November 1950 zum Zweck der Verbreiterung einer Straße in das öffentliche Gut ab... mehr lesen...
