RS Vfgh 1995/3/7 G44/93

Ein auf einer Ermächtigung des Bundes- bzw Landesgesetzgebers gemäß §7 Abs5 F-VG 1948 und §8 Abs5 F-VG 1948 beruhendes freies Beschlußrecht der Gemeinden fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gemäß Art118 Abs2 B-VG iVm Art116 Abs2 B-VG, der ua das Recht umfaßt, (nur) im Rahmen der Finanzverfassung Abgaben auszuschreiben (VfGH 15.12.94, G245/93).

Die Gemeinden als abgabeberechtigte Gebietskörperschaften haben allerdings, wie der Verfassungsgerichtshof mehrfach (vgl. VfSlg. 8394/1978, S. 157; VfGH 15.12.94, G245/93) betonte, keinen Rechtsanspruch darauf, daß eine ihnen zur Ausschreibung überlassene Steuer von dem für deren Regelung zuständigen Gesetzgeber auf eine bestimmte Weise geregelt wird. Insbesondere können die Gemeinden - es sei denn als Abgabepflichtige - durch gesetzliche Steuerbefreiungen und durch die Regelung von Steuertatbeständen nicht in ihrer Rechtssphäre berührt sein.

Zurückweisung des Antrags einer Gemeinde auf Aufhebung von §2 Abs2 und §8 Abs3 Nö StandortabgabeG 1992 betreffend die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung einer Standortabgabe für eine Mülldeponie nur unter bestimmten Voraussetzungen mangels Eingriffs in die Rechtssphäre der Gemeinde.

Nach den Bestimmungen des Nö StandortabgabeG 1992 ist die Standortabgabe als eine ausschließliche Gemeindeabgabe zu qualifizieren. Dadurch, daß der Landesgesetzgeber die Ermächtigung zur Erhebung einer Standortabgabe gemäß §2 Abs2 leg. cit. (§8 Abs3 leg. cit.) nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt, wird die Rechtssphäre von Gemeinden noch nicht berührt.

Die Gemeinden als abgabeberechtigte Gebietskörperschaften haben sohin keinen Rechtsanspruch darauf, daß die Standortabgabe von dem für ihre Regelung zuständigen Gesetzgeber auf eine bestimmte Weise (vgl. hiezu VfGH 15.12.94, G245/93) oder für alle Gemeinden in gleicher Weise geregelt wird.