Begründung: I. Die Beschwerde wendet sich gegen einen "Vorschlag der Gleichbehandlungskommission zur Verwirklichung der Gleichbehandlung mit der gleichzeitigen Aufforderung, die Diskriminierung zu beenden", welcher der beschwerdeführenden Gesellschaft "gemäß §15 Gleichbehandlungskommissionsgeschäftsordnung BGBl. Nr. 278/1979 idF BGBl. Nr. 440/1985 ... übermittelt" wurde. Die Beschwerde wertet diesen Akt unter Hinweis auf H. Mayer (Gleichbehandlungsgesetz und Rechtsschutzstaat... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGleichbehandlungsG §2bGleichbehandlungsG §6 Abs2GleichbehandlungsG §6 Abs3KAG §49
Leitsatz: Verstoß der Bindung der Vergabe von Fördermitteln des Bundes
für Unternehmen an die Befolgung von Aufträgen der
Gleichbehandlungskommission gegen das Rechtsstaatsprinzip;
Notwendigkeit des Anknüpfens von Rechtsfolgen an dem
verfassung... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / BescheidGleichbehandlungsG §6 Abs2GleichbehandlungsG §2bVfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Vorschlag der
Gleichbehandlungskommission mangels Vorliegen eines beim
Verfassungsgerichtshof bekämpfbaren Aktes; Kostenzuspruch
aufgrund Aufhebung einer präjudiziellen Bestimmung im aufgrund
des vorliege... mehr lesen...
Begründung: 1.1. In seinem am 30. Dezember 1993 zur Post gegebenen, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller mit näherer
Begründung: die Aufhebung des §6 Abs1 Z1 des Burgenländischen Wohnbauförderungsgesetzes 1991 - BWFG 1991, LGBl. für das Burgenland Nr. 53/1991, die Feststellung der Rückwirkung der Aufhebung auf den Anlaßfall sowie für den Fall, "daß bei Behandlung dieses Antrages die Burgenländische Wohnbauförderungsgesetznovelle 1993 bereits in Kraft s... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung der Wortfolge "5,50 S je Kilowatt" in §6 Abs3 Z1 litb und die Aufhebung der Wortfolgen "auf 5,40 S", "auf 5,30 S" und "auf 5 S" in §6 Abs3 Z2 litb, in eventu (nur) die Aufhebung der Wortfolge "auf 5 S" in §6 Abs3 Z2 litb des Versicherungssteuergesetzes 1953, BGBl. 133, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. 449/1992. 2. §6 Abs3 Versicherungssteuergesetz 1953... mehr lesen...
Begründung: 1. In seiner nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten, auf Art140 B-VG gestützten und als "Beschwerde" bezeichneten, aber als Individualantrag zu wertenden Eingabe vom 1. Jänner 1994 begehrt der Einschreiter die Aufhebung des §12 Abs3 litf des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (im folgenden: AlVG) und behauptet mit näherer
Begründung: eine Verletzung sowohl des Gleichheitssatzes als auch der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Bildung... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter - er befindet sich derzeit in Strafhaft - beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gemäß Art140 B-VG auf Aufhebung des §90 Abs2 Strafvollzugsgesetz (im folgenden: StVG). Begründend führt er dazu aus, daß ihm der zwingende Text des §90 Abs2 StVG einen unüberwachten Briefverkehr mit seinem Verteidiger verwehre, "ohne daß es hiezu einer anfechtbaren Rechtshandlung einer Behörde oder dgl." bedürfe. Er sei ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §12 Abs3 litfZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §12 Abs3 litf AlVG. Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit. Gemäß §46 Abs4 AlVG hat das jeweils zuständige Arbeitsamt über den Anspruch eines Arbeitslosen auf Arbeitslosenge... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8300 Wohnbauförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBgld WohnbauförderungsG 1991 §6 Abs1 Z1
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags aus Aufhebung des §6 Abs1 Z1 Bgld WohnbauförderungsG 1991. Die angefochtene Gesetzesbestimmung steht nicht mehr in Kraft (vgl. ArtI Z5 der Bgld WohnbauförderungsG-Nov 1993, LGBl 83). Daß die außer Kraft getretene Bestimmung für den An... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitStVG §90 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos wegen zu
erwartender Zurückweisung des beabsichtigten Individualantrags auf
Aufhebung einer vom Verfassungsgerichtshof bereits geprüften und
aufgehobenen Gesetzesbestimmung
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVersicherungssteuerG 1953 §6 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung einiger Wortfolgen im
VersicherungssteuerG 1953 bezüglich der vom Haftpflichtversicherer
einzuhebenden motorbezogenen Kraftfahrzeugsteuer mangels
Legitimation; Verwaltungsrechtsweg zumutbar
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags au... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 30. November 1993, G152/93-5, V86/93-5, hat der Verfassungsgerichtshof einen vom Einschreiter gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Anfechtung nicht näher bezeichneter Vorschriften (Regeln) über die Höhe des von Eltern an Kinder zu leistenden Unterhaltes abgewiesen, weil die bekämpften Normen für ihn derzeit nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung wirksam werden. Der Einschreiter erklärt in dem nun vorliegenden Schr... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragstellerin bringt vor, sie sei in der Kanzlei ihres Ehemannes unselbständig beschäftigt und nach den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) krankenversichert; es komme ihr daher für ihre Angehörigen grundsätzlich eine Anspruchsberechtigung gemäß §123 ASVG zu. Da ihr Ehemann als Wirtschaftstreuhänder jedoch zu der Gruppe der in §2 Abs1 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (FSVG) angef... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung des letzten Satzes in §93 Abs1 ABGB, wonach mangels Bestimmung eines gemeinsamen Familiennamens durch die Verlobten der Familienname des Mannes gemeinsamer Familienname wird. Sie habe am 25. Mai 1992 in Venedig einen österreichischen Staatsangehörigen geheiratet, wobei eine einvernehmliche Bestimmung des gemeinsamen Familiennamens unterblieben sei. Nach §93 Abs1 letzter Satz ABGB sei daher der Familienname des Mannes ge... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgABGB §93
Leitsatz: Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags wegen entschiedener
Sache
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §93 Abs1 letzter Satz ABGB wegen entschiedener Sache. Da sich die von der Antragstellerin geltend gemachten Bedenken gegen §93 Abs1 letzter... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags und Zurückweisung einer
Eingabe betreffend Aufhebung von Gesetzesbestimmungen
Rechtssatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags und Zurückweisung der auf Aufhebung des §140 ABGB gerichteten Eingabe wegen entschiedener S... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §123 Abs9
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Bestimmung des Sozialversicherungsrechts hinsichtlich der
Angehörigeneigenschaft in der Krankenversicherung mangels
Legitimation; Verwaltungsrechtsweg zumutbar
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §93 ABGB regelt die namensrechtlichen Wirkungen der Eheschließung in der Fassung der Novelle BGBl. 97/1986 wie folgt: "§93. Die Ehegatten haben den gleichen Familiennamen zu führen. Dieser ist der Familienname eines der Ehegatten, den die Verlobten vor oder bei der Eheschließung in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde als gemeinsamen Familiennamen bestimmt haben. Mangels einer solchen Bestimmung wird der Familienname des Mannes gemeinsamer... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRK 7. ZP Art5EMRK Art8ABGB §93
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung der Regelung des
Ehenamens; keine Verfassungswidrigkeit dieser Regelung; keine
Bevorzugung des Mannes durch die gesetzliche Vermutung der Wahl
des Mannesnamens als Ehename mangels ausdrücklicher anderslau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs-AG stellte mit Schriftsatz vom 2. März 1993 gemäß Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG den zu G48/93 protokollierten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die sie unmittelbar in ihren Rechten verletzende Bestimmung des §16 Abs1 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, BGBl. 824/1992, als verfassungswidrig aufheben. Weiters beantragte sie mit Schriftsatz ... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5BG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen §13BG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen §16 Abs1BG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen §20Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Höhe des Sicherheitsbeitrages für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §14 Abs1 des Finanzausgleichsgesetzes 1989, BGBl. 687/1988, sind die hier im einzelnen aufgezählten Abgaben ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben, darunter nach den Zahlen 8 und 9: "8. Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) ohne Zweckwidmung des Ertrages; 9. Lustbarkeitsabgaben mit Zweckwidmung des Ertrages, insbesondere Abgaben für die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunkempfangsanlagen (zB Fernsehschilling),... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätLustbarkeitsabgabeO der Stadt Graz 1987 vom 10.12.86Stmk LustbarkeitsabgabeGStmk LustbarkeitsabgabezuschlagsGF-VG 1948 §6FAG 1989 §14
Leitsatz: Aufhebung des Gesetzes über die Einhebung eines Kriegsopferzuschlags
als Zuschlag zur Lustbarkeitsabgabe für Spielapparate wegen
Widerspruchs zur Finanzverfassung; Schaffung einer nicht
vorge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. In dem zu V75/92 protokollierten Verfahren beantragen die antragstellende Gesellschaft und deren Geschäftsführer, §7 Abs2 erster und zweiter Satz, 7 Abs2a und 7 Abs7 zweiter Satz der Chemikalienverordnung, BGBl. 208/1989 idF BGBl. 274/1992, (im folgenden: ChemV), als gesetzwidrig aufzuheben. 1.2. In dem zu V76/92 protokollierten Verfahren beantragen die antragstellende Gesellschaft und deren Geschäftsführer, die ChemV zur Gänze, in eventu deren §§... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art105. Durchführungserlaß des Bundesministeriums für Umwelt. Jugend und Familie. Sektion II, vom 31.01.92, Z03 3671/2-II/4/92ChemikalienG §1ChemikalienG §2ChemikalienG §3ChemikalienG §6ChemikalienG §7ChemikalienG §10ChemikalienG §17Chemikalien... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung des letzten Satzes in §93 Abs1 ABGB, wonach mangels Bestimmung eines gemeinsamen Familiennamens durch die Verlobten der Familienname des Mannes gemeinsamer Familienname wird, in eventu des letzten Satzes des §93 Abs2, wonach die Führung der Personenstandsbücher und die Ausstellung von Personenstandsurkunden durch die Möglichkeit, den bisherigen Familiennamen dem gemeinsamen Familiennamen unter Setzung eines Bindestriches nach... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragABGB §93
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Regelung
des Ehenamens mangels Legitimation; keine konkrete Darlegung der
unmittelbaren Betroffenheit
Rechtssatz: Der vorliegende Antrag begnügt sich mit der allgemeinen Behauptung der Absicht der Eheschließung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit der vorliegenden Eingabe stellen Dr. E R, Dr. G J R und Mag. K R den Antrag, die Bestimmungen der §§182 Abs2, 182a Abs1, 182b Abs1 und 183 Abs1 ABGB sowie §259 Außerstreitgesetz (im folgenden kurz AußerStrG) in der geltenden Fassung als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Die für das Verfahren maßgeblichen Bestimmungen des Adoptionsrechtes - die angegriffenen Gesetzesstellen sind hervorgehoben - lauten: 2.1. Im ABGB idF BGBl. Nr. 162/1989: ... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRK Art8ABGB §148ABGB §182ABGB §182aABGB §182bABGB §183AußStrG §259
Leitsatz: Kein Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden leiblichen
Großeltern und des leiblichen Onkels eines seinerzeit zur
Inkognitoadoption freigegebenen Wahlkindes durch die Regelungen über
das Aufrechtbleiben best... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der im Art2, 2. Abschnitt ("Öffentlicher Bereich") des Datenschutzgesetzes - DSG, BGBl. 565/1978, unter der Rubrik "Rechtsschutz des Betroffenen" stehende §14 dieses Gesetzes hat folgenden, seit dem Inkrafttreten des DSG unveränderten Wortlaut: "(1) Die Datenschutzkommission (§36) erkennt, soweit nicht der Antrag des Betroffenen auf Auskunft (§11), Richtigstellung oder Löschung (§12) bereits Gegenstand eines Verfahrens vor der sachlich zuständigen Behörde ... mehr lesen...
