RS Vfgh 1994/3/3 G116/93

1. B-VG Art. 18 heute
2. B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
5. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
6. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
7. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
8. B-VG Art. 18 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 18 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 94 heute
2. B-VG Art. 94 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 94 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
4. B-VG Art. 94 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
5. B-VG Art. 94 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Präjudizialität des §2b GleichbehandlungsG gegeben.

Die Gleichbehandlungskommission beruft sich im Eingang ihres mit den einschlägigen Worten des §6 Abs2 überschriebenen Aktes ausdrücklich auf §6 und hält in Pkt. 4 des Spruches nur fest, daß nach Meinung der Kommission eine Diskriminierung auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich sei, wenn "im Einzelfall kein Vorschlag gemäß §6 Abs2 GleichbehandlungsG mehr erfolgen kann", eine Situation, welche die Kommission offenbar als gegeben erachtet. Im Selbstverständnis der Kommission ist daher ihr Akt durchaus ein "Vorschlag zur Verwirklichung der Gleichbehandlung mit der gleichzeitigen Aufforderung, die Diskriminierung zu beenden", der allerdings nicht "im Einzelfall" (nämlich bezogen auf eine bestimmte Arbeitnehmerin), sondern in allgemeiner Form an den (freilich individuell genannten) Arbeitgeber gerichtet ist.

Unter "Aufträgen" im Sinne des §2b GleichbehandlungsG sind (jedenfalls auch) Akte der in §6 Abs2 GleichbehandlungsG umschriebenen und in §6 Abs3 vom Gesetz selbst als "Auftrag" bezeichneten Art zu verstehen.

Die für das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen im Anlaßbeschwerdeverfahren wesentlichen Wirkungen des angefochtenen Aktes sind daher auch anhand des §2b GleichbehandlungsG zu prüfen.

§2b GleichbehandlungsG kann als lex posterior (fugitiva) durch Veränderung der Wirkungen des Auftrages der Kommission auch dessen Charakter verändert haben und ist daher schon bei der Frage nach der Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung des §6 Abs2 mit zu berücksichtigen (und insoweit anzuwenden).

Die Präjudizialität der in Prüfung stehenden Bestimmung hängt nicht davon ab, an wen sie sich richtet. Denn die Anwendbarkeit des §2b GleichbehandlungsG hängt nicht an der dort angeordneten konkreten Rechtsfolge - es geht im Beschwerdefall nicht um eine Förderung des Bundes für das Unternehmen -, sondern an der abstrakten Frage, ob Rechtswirkungen eintreten, die es verbieten, in dem sie auslösenden Akt ein (unverbindliches) Gutachten zu sehen. Daß solche Wirkungen erst aufgrund weiterer, ihrerseits am angefochtenen Akt der Gleichbehandlungskommission auszurichtender behördlicher Akte eintreten, ändert an der Verbindlichkeit dieses Aktes und daher auch an der Anwendbarkeit der sie verfügenden Norm bei Ermittlung seines Inhaltes nichts.

In §2b des GleichbehandlungsG, BGBl. Nr. 108/1979 idF BGBl. Nr. 290/1985, wird die Wortfolge "und den Aufträgen der Gleichbehandlungskommission nachkommen" als verfassungswidrig aufgehoben.In §2b des GleichbehandlungsG, Bundesgesetzblatt Nr. 108 aus 1979, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 290 aus 1985,, wird die Wortfolge "und den Aufträgen der Gleichbehandlungskommission nachkommen" als verfassungswidrig aufgehoben.

Das Rechtsstaatsprinzip setzt das Gebot voraus, die behördliche Festlegung von Rechtsfolgen an eine Form zu knüpfen, die einen verfassungsgesetzlich vorgesehenen Rechtsschutz ermöglicht.

Es muß sich dabei nicht immer um die Bescheidform handeln.

Schon der Wortlaut des §2b GleichbehandlungsG schließt es durch die Gegenüberstellung von Beachtung des GleichbehandlungsG und - sonst funktionsloser - Befolgung der (zur Beseitigung von Verstößen gegen das Gesetz erteilten) Aufträge der Gleichbehandlungskommission aus vorzusehen, daß die Frage der Gesetzmäßigkeit der Aufträge im Verfahren der Subventionsvergabe aufgerollt wird.

Selbst der allfällige Umstand, daß ein subjektives Recht auf die Gewährung von Förderungen durch die öffentliche Hand als Privatrechtsträger nicht besteht, nimmt einem durch Verwaltungsakt ausgesprochenen Verbot der Beteilung mit Förderungsmitteln nicht seine Rechtswirkungen; sie bestehen darin, daß der vom Verbot Betroffene schon aus dem Kreis der möglichen Anwärter für Förderungsmittel ausgeschlossen wird. Es wäre gewiß sinnvoll und sachlich gerechtfertigt, Personen, die rechtmäßige Aufträge der Gleichbehandlungskommission nicht befolgen, aus dem Kreis der Anwärter für Förderungsmittel auszuschließen. Aber dann muß die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Auftrages in einer dem B-VG entsprechenden Weise nachgeprüft werden können.

Daß der Verfassungsgerichtshof (siehe VfSlg. 12268/1990) keine Bedenken gegen §49 KAG, BGBl. 1/1957, erhoben hat, nach dem in eine Krankenanstalt für Geisteskranke zwangsweise nur Personen aufgenommen werden dürfen, für die eine (vom Amtsarzt auszustellende, höchstens eine Woche alte) Bescheinigung (Parere) beigebracht wird, wonach anzunehmen ist, daß die aufzunehmende Person infolge einer Geisteskrankheit ihre oder die Sicherheit anderer Personen gefährdet, widerlegt die Notwendigkeit bescheidförmiger Absprache über erhebliche Rechtsfolgen nicht. Der durch das Vorbringen der Bundesregierung nahegelegte Vergleich des einer Verletzung des GleichbehandlungsG geziehenen Arbeitgebers mit einem dringend unterbringungsbedürftig erachteten Geisteskranken verbietet sich ohne nähere Begründung.Daß der Verfassungsgerichtshof (siehe VfSlg. 12268/1990) keine Bedenken gegen §49 KAG, Bundesgesetzblatt 1 aus 1957,, erhoben hat, nach dem in eine Krankenanstalt für Geisteskranke zwangsweise nur Personen aufgenommen werden dürfen, für die eine (vom Amtsarzt auszustellende, höchstens eine Woche alte) Bescheinigung (Parere) beigebracht wird, wonach anzunehmen ist, daß die aufzunehmende Person infolge einer Geisteskrankheit ihre oder die Sicherheit anderer Personen gefährdet, widerlegt die Notwendigkeit bescheidförmiger Absprache über erhebliche Rechtsfolgen nicht. Der durch das Vorbringen der Bundesregierung nahegelegte Vergleich des einer Verletzung des GleichbehandlungsG geziehenen Arbeitgebers mit einem dringend unterbringungsbedürftig erachteten Geisteskranken verbietet sich ohne nähere Begründung.

Die Deutung, §2b GleichbehandlungsG habe den in §6 Abs2 GleichbehandlungsG umschriebenen Akt der Gleichbehandlungskommission vom unverbindlichen Gutachten des ursprünglichen Konzepts nachträglich zu einem Bescheid gemacht, könnte nur erwogen werden, wenn damit eine verfassungskonforme Gesetzeslage herbeigeführt würde. Daß das angesichts des §6 Abs3 wegen Art94 B-VG nicht der Fall wäre, räumt auch die Bundesregierung ein.