TE Vfgh Beschluss 1995/6/19 G223/94

1. B-VG Art. 89 heute
2. B-VG Art. 89 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 89 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 89 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 89 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
6. B-VG Art. 89 gültig von 07.04.1964 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 59/1964
7. B-VG Art. 89 gültig von 19.12.1945 bis 06.04.1964 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
8. B-VG Art. 89 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 129a gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012
2. B-VG Art. 129a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
3. B-VG Art. 129a gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VStG § 51 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. VStG § 51 gültig von 01.11.2009 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2008
3. VStG § 51 gültig von 01.01.2002 bis 31.10.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VStG § 51 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 51 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 620/1995
6. VStG § 51 gültig von 01.10.1993 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 666/1993
7. VStG § 51 gültig von 01.10.1993 bis 30.09.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 755/1992
8. VStG § 51 gültig von 01.02.1991 bis 30.09.1993

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1.1.1. Beim unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich ist ein Verfahren über die Berufung des M B gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 6. Oktober 1992, Z Wa96-33/05-1992, anhängig, womit wegen der Übertretung des §137 Abs3 litg iVm §32 Abs1 und Abs2 lita Wasserrechtsgesetz 1959, Kdm. WV BGBl. 215/1959 idF der WRG-Nov. 1990, BGBl. 252, eine Geldstrafe von 3.000 S (und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde. Die Berufung vom 13. Oktober 1992 langte am 16. Oktober 1992 bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden ein. 1.1.1. Beim unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich ist ein Verfahren über die Berufung des M B gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 6. Oktober 1992, Z Wa96-33/05-1992, anhängig, womit wegen der Übertretung des §137 Abs3 litg in Verbindung mit §32 Abs1 und Abs2 lita Wasserrechtsgesetz 1959, Kdm. WV Bundesgesetzblatt 215 aus 1959, in der Fassung der WRG-Nov. 1990, Bundesgesetzblatt 252, eine Geldstrafe von 3.000 S (und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde. Die Berufung vom 13. Oktober 1992 langte am 16. Oktober 1992 bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden ein.

1.1.2. Mit dem beim Verfassungsgerichtshof am 24. August 1994 eingelangten und zum AZ G223/94 protokollierten Antrag begehrt der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich gemäß Art129 a Abs3 iVm Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG die Aufhebung 1.1.2. Mit dem beim Verfassungsgerichtshof am 24. August 1994 eingelangten und zum AZ G223/94 protokollierten Antrag begehrt der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich gemäß Art129 a Abs3 in Verbindung mit Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG die Aufhebung

"der litg des §137 Abs3 des Wasserrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 215/1959 idF BGBl. Nr. 252/1990, als verfassungswidrig; in eventu ... der einleitenden Wendung 'Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist, sofern die Tat nicht nach Abs4 oder 5 einer strengeren Strafe unterliegt, mit einer Geldstrafe bis zu 100.000 S zu bestrafen, wer' sowie der litg des §137 Abs3 des Wasserrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 215/1959 idF BGBl. Nr. 252/1990, als verfassungswidrig." "der litg des §137 Abs3 des Wasserrechtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 215 aus 1959, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 252 aus 1990,, als verfassungswidrig; in eventu ... der einleitenden Wendung 'Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist, sofern die Tat nicht nach Abs4 oder 5 einer strengeren Strafe unterliegt, mit einer Geldstrafe bis zu 100.000 S zu bestrafen, wer' sowie der litg des §137 Abs3 des Wasserrechtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 215 aus 1959, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 252 aus 1990,, als verfassungswidrig."

1.2. Die zur Äußerung eingeladene Bundesregierung erstattete eine Stellungnahme, auf die der unabhängige Verwaltungssenat replizierte. Die übrigen verfahrensbeteiligten Parteien gaben keine Äußerungen ab.

2. Der Antrag ist unzulässig.

2.1.1. Gemäß Art140 Abs1 B-VG iVm Art129 a Abs3 und Art89 Abs2 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag eines unabhängigen Verwaltungssenats, wenn diese Behörde gegen die Anwendung solcher Normen aus dem Grunde der Verfassungswidrigkeit Bedenken hegt. Der Verfassungsgerichtshof hat hiebei die ihm unterbreitete Auffassung zur Präjudizialitätsfrage nach ständiger Rechtsprechung auf ihre Denkmöglichkeit hin zu untersuchen (vgl. zB VfSlg. 13424/1993). Tritt dabei die Unrichtigkeit des Standpunkts des unabhängigen Verwaltungssenats offen zutage, ist der Antrag unzulässig. 2.1.1. Gemäß Art140 Abs1 B-VG in Verbindung mit Art129 a Abs3 und Art89 Abs2 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag eines unabhängigen Verwaltungssenats, wenn diese Behörde gegen die Anwendung solcher Normen aus dem Grunde der Verfassungswidrigkeit Bedenken hegt. Der Verfassungsgerichtshof hat hiebei die ihm unterbreitete Auffassung zur Präjudizialitätsfrage nach ständiger Rechtsprechung auf ihre Denkmöglichkeit hin zu untersuchen vergleiche zB VfSlg. 13424/1993). Tritt dabei die Unrichtigkeit des Standpunkts des unabhängigen Verwaltungssenats offen zutage, ist der Antrag unzulässig.

2.1.2. Eben dies trifft auf den vorliegenden Antrag zu.

Gemäß §51 Abs1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, Kdm. WV BGBl. 52/1991, steht dem Beschuldigten (in einem Verwaltungsstrafverfahren) das Recht der Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat zu. §51 Abs7 erster Satz VStG ordnet an, daß der beim unabhängigen Verwaltungssenat angefochtene Bescheid - vom hier nicht gegebenen Fall des zweiten Satzes des §51 Abs7 VStG abgesehen - als aufgehoben gilt und das Verfahren einzustellen ist, wenn eine Berufungsentscheidung nicht innerhalb von fünfzehn Monaten ab Einbringung der Berufung erlassen wird. Gemäß §51 Abs1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, Kdm. WV Bundesgesetzblatt 52 aus 1991,, steht dem Beschuldigten (in einem Verwaltungsstrafverfahren) das Recht der Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat zu. §51 Abs7 erster Satz VStG ordnet an, daß der beim unabhängigen Verwaltungssenat angefochtene Bescheid - vom hier nicht gegebenen Fall des zweiten Satzes des §51 Abs7 VStG abgesehen - als aufgehoben gilt und das Verfahren einzustellen ist, wenn eine Berufungsentscheidung nicht innerhalb von fünfzehn Monaten ab Einbringung der Berufung erlassen wird.

Aus den dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Akten geht hervor, daß die Berufung am 16. Oktober 1992 bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden eintraf (vgl. zum Lauf der Frist ab dem Tag des Einlangens der Berufung bei der Behörde und nicht ab dem Tag der Postaufgabe zB VwSlg. 11.790(A)/1985). Die Frist des §51 Abs7 erster Satz VStG war daher im Zeitpunkt der Stellung des Antrags des unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich beim Verfassungsgerichtshof (24. August 1994) bereits abgelaufen. Da der mit Berufung angefochtene Bescheid ex lege als aufgehoben gilt, ist es offenkundig, daß der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich die beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte Norm nicht mehr anzuwenden hat (vgl. auch §62 Abs4 VerfGG 1953). Aus den dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Akten geht hervor, daß die Berufung am 16. Oktober 1992 bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden eintraf vergleiche zum Lauf der Frist ab dem Tag des Einlangens der Berufung bei der Behörde und nicht ab dem Tag der Postaufgabe zB VwSlg. 11.790(A)/1985). Die Frist des §51 Abs7 erster Satz VStG war daher im Zeitpunkt der Stellung des Antrags des unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich beim Verfassungsgerichtshof (24. August 1994) bereits abgelaufen. Da der mit Berufung angefochtene Bescheid ex lege als aufgehoben gilt, ist es offenkundig, daß der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich die beim Verfassungsgerichtshof bekämpfte Norm nicht mehr anzuwenden hat vergleiche auch §62 Abs4 VerfGG 1953).

2.2. Der Antrag des unabhängigen Verwaltungssenats war daher mangels Legitimation als unzulässig zurückzuweisen.

An diesem Ergebnis ändert auch der Umstand nichts, daß der unabhängige Verwaltungssenat schon einmal in derselben Verwaltungsstrafsache einen (am 8. Juni 1993 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten) Gesetzesprüfungsantrag gestellt hatte, der mit Beschluß vom 15. Juni 1994, G98/93 u.a. Zlen., aus anderen Gründen als den nunmehr gegebenen zurückgewiesen werden mußte.

2.3. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG 1953 ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung ergehen.