RS Vfgh 1999/10/14 G43/99

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Verfassungsgerichtshof vermag die vorläufige Annahme im Prüfungsbeschluß, das TVA habe seine Zuständigkeit zur Kontrolle der Vergabe eines Dienstleistungsauftrages durch die Tiroler Landesregierung zumindest denkmöglich auf das Tir VergabeG gegründet, nicht aufrecht zu erhalten.

Das TVA hat bei seiner Entscheidung nicht das Tir VergabeG, sondern die Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG und die sogenannte allgemeine Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG in der auch die Kontrolle von Dienstleistungsaufträgen einschließenden Fassung der genannten Dienstleistungsrichtlinie angewendet. Das allein bedeutet jedoch noch nicht, daß auch der Verfassungsgerichtshof bei Überprüfung des angefochtenen Bescheides die in Prüfung gezogene Bestimmung nicht anzuwenden hat. Denn ein Gesetz ist vom Verfassungsgerichtshof auch dann anzuwenden und damit präjudiziell, wenn die Behörde es anzuwenden gehabt hätte (vgl. VfSlg. 15.204/1998). Dies ist aber, wie sich aus den Entscheidungen des EuGH in der Rs Dorsch Consult und des Verfassungsgerichtshofes in VfSlg. 15.106/1998 ergibt, offenkundig nicht der Fall, da das TVA zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides zur Überprüfung von Auftragsvergaben aus dem Dienstleistungsbereich nicht zuständig war.Das TVA hat bei seiner Entscheidung nicht das Tir VergabeG, sondern die Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG und die sogenannte allgemeine Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG in der auch die Kontrolle von Dienstleistungsaufträgen einschließenden Fassung der genannten Dienstleistungsrichtlinie angewendet. Das allein bedeutet jedoch noch nicht, daß auch der Verfassungsgerichtshof bei Überprüfung des angefochtenen Bescheides die in Prüfung gezogene Bestimmung nicht anzuwenden hat. Denn ein Gesetz ist vom Verfassungsgerichtshof auch dann anzuwenden und damit präjudiziell, wenn die Behörde es anzuwenden gehabt hätte vergleiche VfSlg. 15.204/1998). Dies ist aber, wie sich aus den Entscheidungen des EuGH in der Rs Dorsch Consult und des Verfassungsgerichtshofes in VfSlg. 15.106/1998 ergibt, offenkundig nicht der Fall, da das TVA zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides zur Überprüfung von Auftragsvergaben aus dem Dienstleistungsbereich nicht zuständig war.

(Anlaßfall B3104/97, E v 15.10.99, Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter).