RS Vfgh 2003/6/16 G38/03

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. EMRK Art. 6 heute
2. EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004

Zurückweisung des Individualantrags von Pächtern von Grundstücken im Gebiet des Nationalparks Donau-Auen auf Aufhebung des §12 Abs1 Wr NationalparkG, LGBl 37/1996 idF LGBl 49/2002, betreffend Entschädigungen.Zurückweisung des Individualantrags von Pächtern von Grundstücken im Gebiet des Nationalparks Donau-Auen auf Aufhebung des §12 Abs1 Wr NationalparkG, Landesgesetzblatt 37 aus 1996, in der Fassung Landesgesetzblatt 49 aus 2002,, betreffend Entschädigungen.

Die Entscheidung, ob die Antragsteller als Pächter anspruchsberechtigt sind, ist eine Entscheidung über die Entschädigung dem Grunde nach. Gemäß Art6 Abs1 EMRK muss über "civil rights", somit auch über den in §12 Abs1 Wr NationalparkG vorgesehenen Entschädigungsanspruch von einem "unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht ('Tribunal')" entschieden werden. Nach dem Wr NationalparkG (vgl §14 iVm §59 Wr BauO 1930) ist in diesem Sinne im Wege einer sukzessiven Zuständigkeit ein außerstreitiges Gerichtsverfahren vorgesehen.Die Entscheidung, ob die Antragsteller als Pächter anspruchsberechtigt sind, ist eine Entscheidung über die Entschädigung dem Grunde nach. Gemäß Art6 Abs1 EMRK muss über "civil rights", somit auch über den in §12 Abs1 Wr NationalparkG vorgesehenen Entschädigungsanspruch von einem "unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht ('Tribunal')" entschieden werden. Nach dem Wr NationalparkG vergleiche §14 in Verbindung mit §59 Wr BauO 1930) ist in diesem Sinne im Wege einer sukzessiven Zuständigkeit ein außerstreitiges Gerichtsverfahren vorgesehen.

Nach §59 Abs8 Wr BauO 1930 hat die Partei binnen drei Monaten ab Zustellung des Entschädigungsbescheides die Entscheidung der ordentlichen Gerichte über "die Höhe der Entschädigung" zu begehren. "Mit dem Einlangen des Antrages bei Gericht tritt die Entscheidung über die Entschädigung außer Kraft". Die "Höhe" der Entschädigung umfasst auch die in der Abweisung des Entschädigungsbegehrens ihren Ausdruck findende "Null-Festsetzung" als Entscheidung dem Grunde nach. Wenn die zuständige Behörde das Bestehen eines Entschädigungsanspruchs deshalb verneinen würde, weil ein Pächter kein dinglich Berechtigter gemäß §12 Abs1 Wr NationalparkG sei, so würde sie eine der materiellen Voraussetzungen des Entschädigungsanspruches verneinen und somit eine Entscheidung dem Grunde nach treffen. Somit hat das Gericht über den Antrag auf Entschädigung außer Streitsachen zu erkennen, wenn binnen drei Monaten ab Zustellung des Bescheides, mit dem eine Entschädigung mangels Sachlegitimation nicht gewährt wird, eine gerichtliche Entscheidung begehrt wird.

Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit dieses Weges kommt es auf die Erfolgsaussichten der Parteien nicht an.