Begründung: I. Erstbeschwerdeführer und Erstantragsteller ist der "Verein 'Familienversorgung 1936' zur Antragstellung und Verwaltung von Leistungen aus dem Entschädigungsfonds", der - gemäß dem Parteienvorbringen im Antrag an die Schiedsinstanz für Naturalrestitution - "am 17. Juni 2003 rechtswirksam entstanden ist". Der Zweitbeschwerdeführer und Zweitantragsteller wird als "Familienversorgungsfonds des Hauses Habsburg-Lothringen" (im Folgenden: "FVF") bezeichnet, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/16 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRKHabsburgerGStiftungs- und FondsreorganisationsG §6, §7StV Wien 1955 Art10VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung von
Anträgen auf Entschädigung nach dem EntschädigungsfondsG mangels
Bescheidcharakters von Erledigungen der Schiedsinstanz für
Naturalrestitution; Zurückweisung von Individualanträgen auf
Aufhebung... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt die Antragstellerin, die Ziffer 2 ("2. Wenn der Tabaktrafikant gegen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder des Bestellungsvertrages verstößt[;]") des §35 Abs2 TabMG 1996, BGBl. 1995/830, als verfassungswidrig aufzuheben und ihr den Ersatz der angefallenen Kosten zuzusprechen. Die genannte Wortfolge verstoße gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf freie Meinungsäußerung. 2. §35 Abs1 und 2 TabMG 199... mehr lesen...
Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTabakmonopolG 1996 §35 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags einer Trafikantin auf Aufhebung
einer Bestimmung im Tabakmonopolgesetz betreffend Vertragskündigung
wegen Verstoßes gegen das Gesetz mangels Legitimation; Klage bei den
Zivilgerichten gegen eine verhängte Geldstrafe bereits eingebracht
Rechtssatz: Zurückwei... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Antragsteller steht als Lehrer an einer Polytechnischen Schule in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. 1.2. Mit beim Verfassungsgerichtshof am 30. Juni 2003 eingelangtem Individualantrag begehrt der Einschreiter die Aufhebung des §43 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 idF des Art8 des Budgetbegleitgesetzes 2002, BGBl. I 2001/47 (im Folgenden: LDG). Die bekämpfte Bestimmung lautet - samt Überschrift - ... mehr lesen...
Begründung: I.1.1. Die Antragstellerin stand von 1. Oktober 2002 bis zum vollen Wirksamwerden des Universitätsgesetzes 2002 (UG 2002) mit 1. Jänner 2004 (vgl. §143 UG 2002) als Assistentin an der Wirtschaftsuniversität Wien iSd. §§49l ff. des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG 1948) in einem auf vier Jahre befristeten vertraglichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit dem 1. Jänner 2004 ist die Antragstellerin kraft §126 Abs1 UG 2002 Arbeitnehmerin der - als juristische Per... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter begehrt mit einem am 10. November 2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten, auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag, §5 Abs1 sowie den ersten Satz des §7 Abs4 des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlung von Frau und Mann im Arbeitsleben, BGBl. 1979/108 idF BGBl. I 1998/44 (im Folgenden: GlBG), als verfassungswidrig aufzuheben. Die bekämpften Bestimmungen haben folgenden Wortlaut: "§5. (1) Auf Antrag einer der in... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragLDG 1984 §43
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Lehrers auf Aufhebung einer
Bestimmung betreffend die Lehrverpflichtung im
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 mangels unmittelbarer
Betroffenheit; Konkretisierung erst durch Diensteinteilung, Erwirkung
eines Bescheides betreffend die Dienstpflichten zumutbar ... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragUniversitätsG 2002 §126VertragsbedienstetenG 1948 §49m
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Universitätsassistentin auf
Aufhebung einer Bestimmung des Vertragsbedienstetengesetzes
betreffend die Verwendungsdauer mangels Geltung der Bestimmung für
die - in Folge Überleitung nicht mehr in einem privatrechtlichen
Dienstver... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGleichbehandlungsG §5 Abs1, §7 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung bereits außer
Kraft getretener Bestimmungen des Gleichbehandlungsgesetzes mangels
Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §5 Abs1 sowie des ersten Satzes des §7 Abs4 Gleichbehandlu... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2005, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 17. Februar 2005, zog die beschwerdeführende Partei ihre Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte Erbschafts- und Schenkungssteuer, Steuerbefreiungen, VfGH / Anlaßverfahren, VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH... mehr lesen...
Begründung: 1. Aus Anlass der zur Zahl B630/03 protokollierten Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 7. März 2003 betreffend Schenkungssteuer im Zusammenhang mit dem Gewinn aus einem Gewinnspiel des von der "Donauwelle Radio Privat Niederösterreich GmbH" betriebenen Privatradiosenders leitete der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 19. Juni 2004 gemäß Art140 Abs1 erster Satz B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung de... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs2B-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeErbStG 1955 §15 Abs1 Z15VfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Gesetzesprüfungsverfahrens hinsichtlich einer
Bestimmung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes betreffend
die Befreiung von Zuwendungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften -
wie jener des ORF im Ge... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs2BundesvergabeG 2002 §175, §185VfGG §88
Rechtssatz: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde; Zurückweisung des gleichzeitig gestellten Individualantrags auf teilweise Aufhebung eines Gesetzes als unzulässig infolge Beschreitung eines zumutbaren Umweges; keine Doppelgleisigkeit des Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B2149/00, B805/01 und B170/02 auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen Bescheide der Landes-Grundverkehrskommission anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrunde liegen: 1.1. Zu B2149/00 Mit Kaufvertrag vom 28.9./1.10.1999 verkaufte JB seinen Hälfteanteil an einem näher bezeichneten landwirtschaftlichen Grundstück mit einer Gesamtfläche von 4,4264 ha an die Beschwerdeführerin. Dieser Kaufv... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungTir GVG 1996 §5 Abs2, §6 Abs1 litb und litc, Abs2, Abs3, Abs7
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes
betreffend die Selbstbewirtschaftung als grundlegende
Genehmigungsvoraussetzung für den E... mehr lesen...
Begründung: 1. Das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz (MMHmG) regelt die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur. Gemäß §1 Abs2 MMHmG dürfen diese Berufe nur "nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes ausgeübt werden". §8 Abs1 und 2 MMHmG lautet samt Überschrift (der angefochtene Teil ist hervorgehoben): "Berufsberechtigung - Medizinischer Masseur §8. (1) Zur Ausübung des Berufs des medizinischen Masseurs sind Personen b... mehr lesen...
Begründung: 1. Das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz (MMHmG) regelt die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur. Gemäß §1 Abs2 MMHmG dürfen diese Berufe nur "nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes ausgeübt werden". §5 Abs1 und 2 MMHmG lautet samt Überschrift (die angefochtenen Teile sind hervorgehoben): "Berufsbild - Medizinischer Masseur §5. (1) Der Beruf des medizinischen Masseurs umfasst die Durchführung von 1. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller begehrt - gestützt auf Art140 Abs1 B-VG -, die in §97 Abs1 Z1 und §97 Abs1 Z2 StGB normierten Strafbarkeitsausschließungsgründe beim Schwangerschaftsabbruch als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auch auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, ... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §97
Leitsatz: Zurückweisung eines selbst verfassten Individualantrags auf Aufhebung
der strafrechtlichen Regelung der Straflosigkeit des
Schwangerschaftsabbruches (Fristenlösung) in §97 StGB mangels
Eingriffs in die Rechtssphäre des Antragstellers; keine
Geltendmachung von Auswirkungen rechtlicher Art
Rechtssatz: Zurü... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragMedizinischer Masseur- und HeilmasseurG - MMHmG §5, §46, §84 Abs7
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der - die Ausübung
des Berufs des medizinischen Masseurs unter Anleitung und Aufsicht
eines Angehörigen des physiotherapeutischen Dienstes regelnden -
Bestimmungen des MMHmG mangels aktuellen Eingriffs in di... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragMedizinischer Masseur- und HeilmasseurG - MMHmG §1, §8, §36
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des MMHmG betreffend die Berechtigung zur Ausübung des Berufs des
medizinischen Masseurs bzw Heilmasseurs mangels Eingriffs in die
Rechtssphäre der antragstellenden Fachärztin für physikalische
Me... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft, eine Bank, hat in den Monaten Oktober 2000 bis Dezember 2000 Nullkuponanleihen (Zero-Bonds) verkauft und bei Berechnung der Zinsen für Zwecke der Kapitalertragsteuer-Erstattung die sog. lineare Berechnungsmethode angewendet. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Klagenfurt, vom 24. Februar 2003 wurde u.a. die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamte... mehr lesen...
Begründung: I. §5j Konsumentenschutzgesetz (KSchG), BGBl. 140/1979 idF BGBl. I 185/1999, lautet: "§5j. Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erwecken, daß der Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe, haben dem Verbraucher diesen Preis zu leisten; er kann auch gerichtlich eingefordert werden." Die mit "Beschwerde gemäß Art140 B-V... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBAO §117, §271
Leitsatz: Verstoß des in der Bundesabgabenordnung normierten
Verböserungsverbotes hinsichtlich der Einschränkung der Bindung der
Abgabenbehörde an die Rechtsauslegung der Höchstgerichte bzw von
bestimmten Erlässen gegen das Rechtsstaatsprinz... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/06 Konsumentenschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKSchG §5j
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des Konsumentenschutzgesetzes betreffend Gewinnzusagen mangels
unmittelbarer Betroffenheit der antragstellenden, Gewinnspiele
veranstaltenden Gesellschaft
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §5j... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft - eine Handelsagentur - vermittelt Warenhandelsgeschäfte zwischen Großhändlern und Gastronomiebetrieben bzw. schließt Warenhandelsgeschäfte in fremdem Namen und für fremde Rechnung ab. Der Gewinn der Gesellschaft besteht in Bonusbeträgen, die verbuchten Umsätze sind reine Durchlaufbeträge. 1.2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 14. Juli 2003 wurden der besch... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 und Abs4Sbg FremdenverkehrsG §32 Abs3
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung des Sbg FremdenverkehrsG
betreffend die Einschränkung der Ausnahme von Außer-Land-Umsätzen in
die Bemessung des Fremdenverkehrsverbandsbeitrags auf einer
auswärtigen Betriebsstätte zuzurechnende Umsätze ... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Mit seinem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, die Wortfolge "nur unter den Voraussetzungen der ordentlichen Wiederaufnahme" in §90h Abs1 erster Satz Strafprozessordnung 1975, BGBl. 1975/631 idF BGBl. I 1999/55 (im Folgenden: StPO) als verfassungswidrig aufzuheben. Eventualiter wird die Aufhebung des gesamten §90h Abs1 StPO oder der Bestimmungen der §§90a bis 90m StPO, also sämtlicher Vorschriften des IXa. Haupt... mehr lesen...
