Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBDG 1979 §116 Abs2DVG §13 Abs4, §14 Abs4LDG 1984 §85 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Dienstrechtsverfahrensgesetzes, des Landeslehrer- und des
Beamten-Dienstrechtsgesetzes betreffend die zehnjährige Frist für
eine Wiederaufnahme bzw am... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der durch einen Rechtsanwalt vertretene Antragsteller begehrt in seinem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual)Antrag, "das Wort 'bedingt' in der Wortfolge 'ist mit dem Wirksamwerden dieser Amnestie bedingt nachzusehen' des §3 Abs1 des Bundesgesetzes über eine Amnestie 1995 (BGBl. 350/1995) sowie §3 Abs3 leg. cit. zur Gänze" als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Zur Frage der Antragslegitimation finden sich in der Eingabe die f... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/03 Amnestien
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAmnestieG 1995 §3
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
im Bundesgesetz über die Amnestie 1995 wegen Zumutbarkeit der
Anregung eines gerichtlichen Gesetzesprüfungsantrags beim
Rechtsmittelgericht im Verfahren über die bedingte Strafnachsicht
Rechtssatz: Zurüc... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §115 Abs1 Z1 und Abs3 GSVG. Diese Bestimmung (idF der 3. Novelle zum GSVG, BGBl. Nr. 586/1980, sowie der 13. Novelle zum GSVG, BGBl. Nr. 610/1987) lautet auszugsweise samt Überschrift: "Beitragszeiten §115. (1) Als Beitragszeiten sind anzusehen: 1. Zeiten der Beitragspflicht nach diesem Bundesgesetz oder nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGSVG §115 Abs1 Z1, Abs3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines
Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen des GSVG betreffend
Beitragszeiten für die vorzeitige Alterspension wegen
Aussichtslosigkeit; Beschreitung des Rechtsweges zumutbar ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich stellte aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden den Antrag, die Absätze 1 und 2 des §33g Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. 215/1959 idF BGBl. I 155/1999, in eventu Abs1 des §33g Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. 215/1959 idF BGBl. I 155/1999, in eventu den ersten Satz im Abs1 des §33g Wasserrechtsgeset... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag vom 15. September 2003 begehren 37 Abgeordnete zum Wiener Landtag, "der Verfassungsgerichtshof wolle §16 Abs2 Z2 sowie die korrespondierende Bestimmung des §19a Abs1 Z3 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996, LGBl. für Wien Nr. 16/1996, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 22/2003, als verfassungswidrig aufheben". 2.1. Die §§16 und 19a Abs1 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO 1996,... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art1B-VG Art26B-VG Art95 Abs2B-VG Art117 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgEG Art19Richtlinien des Rates vom 19.12.94. 94/80/EG, und 13.05.96. 96/30/EG, betreffend das Kommunalwahlrecht von UnionsbürgernWr GemeindewahlO 1996 §16 Abs2 Z2, §19a Abs1 Z3Wr Stadtverfassung §61, §61a, §61b, §66a, §66b, §103 ff, §103g, §104b, §104c, §131a
Leitsatz: Zulässigkeit eines Drittelan... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art7WRG 1959 §137 Abs2 Z6WRG 1959 §33g
Leitsatz: Zurückweisung des Gesetzesprüfungsantrages eines Unabhängigen
Verwaltungssenates auf Aufhebung der Bestimmung des
Wasserrechtsgesetzes über eine Bewilligungsfiktion für Kleinanlagen
und Indirekteinleiter im Bereich der Abwasserreinigung wegen zu en... mehr lesen...
Begründung: 1. In seiner am 22.12.2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten und zur Z B1770/03 protokollierten Eingabe beantragt der Einschreiter eine ersatzlose Aufhebung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 5.8.2003, AZ 11 Os 81/03, wegen "Verletzung der Menschenrechte". Der Einschreiter beantragt des Weiteren die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens betreffend das VerbotsG 1947, die in der Strafprozessordnung enthaltenen Bestimmungen über die Beigeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen stellt auf Grund seines Beschlusses vom 8. April 2003 den Antrag, die nachstehend bezeichneten Teile des Notarversicherungsgesetzes 1972 (NVG 1972), BGBl. Nr. 66/1972, jeweils idF des Bundesgesetzes, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (9. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1972), BGBl. I Nr. 139/2000, als verfassungswidrig aufzuheben: -... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im Folgenden: UVS) ist eine auf §72 Fremdengesetz 1997 (im Folgenden: FrG) gestützte Schubhaftbeschwerde anhängig. Der UVS hatte der Beschwerde mit Bescheid vom 23. Mai 2003 stattgegeben und ausgeführt, dass die Verhängung der Schubhaft der Sicherung der Durchsetzung eines 1996 verhängten Aufenthaltsverbotes gedient habe; da sich der dem Aufenthaltsverbot zugrunde liegende Sachverhalt inzwischen... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs6ASVG §354, §355NotarversicherungsG 1972 §10a, §48 Abs2, §52a, §72, §107 idF 9. NotarversicherungsG-Nov, BGBl I 139 /2000
Leitsatz: Verletzung des Vertrauensschutzes durch Pensionskürzungen für Notare;
unverhältnismäßig intensiver Eingriff insbesondere im Hinblick auf
kurz vor dem Ruhestand st... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgFremdenG 1997 §72
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen des UVS auf Aufhebung einer Bestimmung
über die Möglichkeit einer Beschwerdeerhebung an den Unabhängigen
Verwaltungssenat im Fremdengesetz; keine Erreichung des Ziels eines
verbesserten Rechtsschutzes bei allfälliger Aufhebung; Einschränkung
des Rechtsschutzes dur... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktGOG 1896 §91VerbotsG §3g
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen einen Gerichtsbeschluss gerichteten Eingabe
sowie von gegen das VerbotsG und gegen das GOG gerichteten Anträgen;
keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von
Akten der Gerichtsbarkeit, zur Behandlung von S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1749/02 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 1. März 2000 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 5757/114, KG Neusiedl am See, unter Berufung auf §3 der Natur- und Landschaftsschutzverordnung Neusiedlersee, ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs3 erster SatzEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalBgld Naturschutz- und LandschaftspflegeG §48 Abs6
Leitsatz: Aufhebung der eine sukzessive Gerichtszuständigkeit bei Verneinung
eines Entschädigungsanspruches durch die Verwaltungsbehörde
ausschließenden Worte einer Bestimmung des Bgld Naturschutz- und
Landsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die antragstellende Partei begehrt mit Schriftsatz vom 9. Jänner 2003, gemäß Art140 Abs1 B-VG die Wortfolge ", sofern sie vor 1938 erzeugt wurden" in §1 Abs3 Z1 sowie die Wortfolge "die vor 1938 erzeugt wurden," in §6 Abs1 Z3 Punzierungsgesetz 2000, BGBl. I Nr. 24/2001, als verfassungswidrig aufzuheben, dies in eventu samt dem Wortlaut "künstlerischen" (wohl gemeint: "künstlerischem") in §1 Abs3 Z1. 2. Die im vorliegenden Fall maßgeblichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Landesgericht Eisenstadt ist ein Verfahren über einen Rekurs anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: In der Rechtssache der betreibenden Partei B gegen die verpflichteten Parteien RN und GN bestimmte das Bezirksgericht Oberwart die Kosten der betreibenden Partei für ihre Beteiligung am Vollzug der Fahrnisexekution am 21. Februar und 14. März 2001 mit S 3.449,60 (Fahrtkosten) als weitere Exekutionskosten; das Kostenmehrbege... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 19. April 2004 stellte der Einschreiter folgende Anträge: "Gemäß Art1 des Bundesverfassungs-Gesetzes, der eindeutig besagt, dass Alles Recht vom Volke auszugehen hat, beantrage ich eine verfassungsmäßige Überprüfung des sogenannten NS-Verbotsgesetzes und zwar eine Überprüfung auf das rechtmäßige Zustandekommen im Jahre 1945. ... Ich beantrage daher mit sofortiger Wirkung eine Aufhebung u... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wies mit Bescheid vom 31. Jänner 2003 die Anträge der Gemeinden St. Michael im Lungau, Rennweg, Hüttau und Eben gemäß §24 Abs3 UVP-G 2000 mangels Parteistellung zurück und stellte auf Grund der Anträge der Standortgemeinden Flachau und Zederhaus, der mitwirkenden Behörden (Landesregierung Salzburg, Landeshauptmann von Salzburg und Bezirkshauptmannschaft Tamsweg) sowie der "Umweltanwaltschaft Salzburg... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den auf Art89 Abs2 B-VG, der Sache nach iVm Art140 Abs1 B-VG gestützten, am 20. August 2002 beschlossenen, beim Verfassungsgerichtshof am 14. Mai 2004 eingelangten Anträgen begehrt das OLG Innsbruck §60 Abs2 JN als verfassungswidrig aufzuheben. Die Anträge enthalten Ausführungen zur Präjudizialität und zu den verfassungsrechtlichen Bedenken, die gleichlautend mit dem zu G147/01 protokollierten Antrag auf Gesetzesprüfung sind. 2. Der Verfassung... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialiätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEO §74 idF vor 2. Euro-Justiz-BegleitG, BGBl I 98/2001 RechtsanwaltstarifG TP7 Abs1VfGG §62 Abs1ZPO §521a Abs1
Leitsatz: Unsachliche Privilegierung des betreibenden Gläubigers bei
Forderungen über einer bestimmten Höhe bei der Regelung des Ersatzes
der Kosten der Fahrnisexekution... mehr lesen...
Index: 38 Punzierung38/01 Punzierung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungPunzierungsG 2000 §1 Abs3 Z1, §6 Abs1 Z3
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Stichtagsregelung im
Punzierungsgesetz 2000; keine Überschreitung des rechtspolitischen
Gestaltungsspielraumes durch Abstellen auf das Alter von
Edelmetallgegenständen bei Ausnah... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §17 Abs2, §18, §19 Abs3 Z2 litcVerbotsGZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen das Verbotsgesetz gerichteten Eingabe mangels Zulässigkeit; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos
Rechtssatz: Der Einschreiter begehrt die Überprüfung des Verbotsgesetzes au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zZ B456, 457/03 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde des Landeshauptmannes von Salzburg gegen zwei Bescheide des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie anhängig, mit denen jeweils auf Grund von Anträgen zweier "Standortgemeinden", der "mitwirkenden Behörden" (Landesregierung Salzburg, Landeshauptmann von Salzburg und Bezirkshauptmannschaft Tamsweg) und der "Umweltanwaltschaft Salzburg" gem... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Mit Bescheid vom 28. Jänner 2003 stellte der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie auf Grund von Anträgen zweier "Standortgemeinden", der "mitwirkenden Behörden" (Landesregierung Salzburg, Landeshauptmann von Salzburg und Bezirkshauptmannschaft Tamsweg) und der "Umweltanwaltschaft Salzburg" gemäß §24 Abs3 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000), BGBl. 697/1993, idF BGBl. I 89/2000 fest, dass für das Vorhaben "Katschbe... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2 und Z3, Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationRichtlinie des Rates vom 27.06.85. 85/337/EWG, über die UmweltverträglichkeitsprüfungSbg LandesumweltanwaltschaftsG §1, §2, §7, §8UVP-G 2000 §19 Abs3, §24 Abs3
Leitsatz: Verfassun... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem auf Art140 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 14. August 2002 eingelangten Individualantrag begehrt der Einschreiter die Aufhebung der Wortfolge "und zur Vertretung ihrer Auftraggeber vor Behörden" in §102 Abs1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. 194 idF BGBl. I 111/2002. Mit Erkenntnis vom 12. März 2004 behob der Verfassungsgerichtshof zu G289/02 auf Grund eines Antrages desselben Einschreiters die Wortfolge "im Rahmen de... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAVG §10 Abs3BAO §84 Abs1GewO 1994 §102
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines gewerblichen Buchhalters
auf Aufhebung einer Bestimmung der Gewerbeordnung betreffend dessen
mangelnde Vertretungsbefugnis vor Behörden; weiterhin keine
Vertretungsbefugnis auch bei Aufhebung der angefochtenen Bestimmung
mangels Vorliegen einer positiven Regelung ... mehr lesen...
