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66 SozialversicherungNorm
B-VG Art7 Abs1 / GesetzLeitsatz
Keine Verletzung des finanzverfassungsrechtlichen Sachlichkeitsgebotes der gleich gebliebenen Begrenzung des Erstattungsanspruchs der Träger der Sozialhilfe bei Heimunterbringung auf 80 Prozent des Anspruchs auf Pflegegeld trotz Kürzung des Anspruchs von - in teilweise öffentlich finanzierter Pflege untergebrachter - Personen auf Taschengeld von 20 Prozent auf 10 Prozent durch das Strukturanpassungsgesetz 1996; angemessener Interessenausgleich dieser finanzausgleichsrechtlichen Regelungen in der betreffenden Vereinbarung gemäß Art15a B-VG zwischen Bund und Ländern; Pflegetaschengeld nicht relevant für SozialhilfeSpruch
Die Anträge werden abgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe:
I. 1. Die Oö. Landesregierung stellt mit Beschluss vom 11. Oktober 2004 die auf Art140 Abs1 B-VG bzw. Art138a Abs1 B-VG gestützten Anträge,römisch eins. 1. Die Oö. Landesregierung stellt mit Beschluss vom 11. Oktober 2004 die auf Art140 Abs1 B-VG bzw. Art138a Abs1 B-VG gestützten Anträge,
2.1. Das Bundesgesetz, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird (Bundespflegegeldgesetz - BPGG), BGBl. Nr. 110/1993 (ausgegeben am 12. Februar 1993), räumt dem in §3 umschriebenen Personenkreis einen Anspruch auf Pflegegeld ein. Dieses Pflegegeld dient dem Zweck, "in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten" (§1). Der Aufwand für das Bundespflegegeld ist vom Bund zu tragen (§23). 2.1. Das Bundesgesetz, mit dem ein Pflegegeld eingeführt wird (Bundespflegegeldgesetz - BPGG), Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993, (ausgegeben am 12. Februar 1993), räumt dem in §3 umschriebenen Personenkreis einen Anspruch auf Pflegegeld ein. Dieses Pflegegeld dient dem Zweck, "in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten" (§1). Der Aufwand für das Bundespflegegeld ist vom Bund zu tragen (§23).
Das Bundespflegegeld trat mit 1. Juli 1993 an die Stelle aller bisherigen - bundesgesetzlich geregelten - pflegebezogenen Geldleistungen (vgl. §38 BPGG), insbesondere des zuletzt für das Kalenderjahr 1993 mit höchstens ATS 3028,-- (vgl. §2 Z17 der Kundmachung BGBl. Nr. 854/1992) bzw. ATS 6056,-- festgesetzten Hilflosenzuschusses für Bezieher einer Pension oder einer Vollrente (§105a ASVG aF). Das Bundespflegegeld trat mit 1. Juli 1993 an die Stelle aller bisherigen - bundesgesetzlich geregelten - pflegebezogenen Geldleistungen vergleiche §38 BPGG), insbesondere des zuletzt für das Kalenderjahr 1993 mit höchstens ATS 3028,-- vergleiche §2 Z17 der Kundmachung Bundesgesetzblatt Nr. 854 aus 1992,) bzw. ATS 6056,-- festgesetzten Hilflosenzuschusses für Bezieher einer Pension oder einer Vollrente (§105a ASVG aF).
Die im vorliegenden Fall strittige Bestimmung des §13 BPGG lautete idF des Stammgesetzes samt Überschrift wie folgt (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben): Die im vorliegenden Fall strittige Bestimmung des §13 BPGG lautete in der Fassung des Stammgesetzes samt Überschrift wie folgt (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben):
"Ersatzansprüche des Trägers der Sozialhilfe
§13. (1) Wird eine pflegebedürftige Person auf Kosten oder unter Kostenbeteiligung eines Landes, einer Gemeinde oder eines Sozialhilfeträgers
1. in einem Pflege-, Wohn-, Alten- oder Erziehungsheim,
2. in einer Sonderkrankenanstalt für Psychiatrie oder in einer ähnlichen Einrichtung,
3. außerhalb einer der in Z1 und 2 angeführten Einrichtungen im Rahmen eines Familienverbandes,
4. auf einer von einem Träger der öffentlichen Wohlfahrtspflege, einer kirchlichen oder an deren karitativen Vereinigung geführten Pflegestelle oder
5. in einer Krankenanstalt, sofern der Aufenthalt nicht durch die Notwendigkeit ärztlicher Behandlung bedingt ist (Asylierung),
stationär gepflegt, so geht für die Zeit dieser Pflege der Anspruch auf Pflegegeld bis zur Höhe der Verpflegskosten, höchstens jedoch bis zu 80 vH, auf den jeweiligen Kostenträger über. Im Fall der Z5 erfolgt der Anspruchsübergang höchstens für die Dauer von drei Monaten. Für die Dauer des Anspruchsüberganges gebührt der pflegebedürftigen Person ein Taschengeld in Höhe von 20 vH des Pflegegeldes der Stufe 3; im übrigen ruht der Anspruch auf Pflegegeld. Übersteigt die Summe aus Taschengeld und übergehendem Anspruch die gebührende Pflegegeldleistung, so ist der übergehende Anspruch entsprechend zu kürzen.
In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des BPGG heißt es dazu (776 BlgNR XVIII. GP, 28): In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des BPGG heißt es dazu (776 BlgNR römisch achtzehn. GP, 28):
"Diese Regelungen entsprechen gleichlautenden Bestimmungen der Sozialversicherungsgesetze. ..."
§13 Abs1 letzter Satz BPGG geht auf einen in den Ausschussberatungen angenommenen Abänderungsantrag zurück; begründend wird dazu Folgendes ausgeführt (908 BlgNR XVIII. GP, 5): §13 Abs1 letzter Satz BPGG geht auf einen in den Ausschussberatungen angenommenen Abänderungsantrag zurück; begründend wird dazu Folgendes ausgeführt (908 BlgNR römisch achtzehn. GP, 5):
"Nachdem das Taschengeld in Höhe von 20 % des Pflegegeldes der Stufe 3 zu leisten ist, könnte es nach der Regierungsvorlage in den Stufen 1 und 2 dazu kommen, daß insgesamt mehr als das gebührende Pflegegeld zu leisten wäre. Die Ergänzung soll dies verhindern und stellt gleichzeitig klar, daß ein allfälliger Differenzbetrag zu Lasten des übergehenden Anspruches geht."
Mit Art21 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201, wurde §13 Abs1 dritter Satz BPGG wie folgt neu gefasst: Mit Art21 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, Bundesgesetzblatt Nr. 201, wurde §13 Abs1 dritter Satz BPGG wie folgt neu gefasst:
"Für die Dauer des Anspruchsüberganges gebührt der pflegebedürftigen Person ein Taschengeld in Höhe von 10 vH des Pflegegeldes der Stufe 3; im übrigen ruht der Anspruch auf Pflegegeld."
§13 Abs1 BPGG idF dieses Bundesgesetzes ist mit 1. Mai 1996 in Kraft getreten (§49 Abs1 BPGG idF BGBl. I Nr. 111/1998); §47 Abs3 BPGG trifft dazu folgende Übergangsbestimmung: §13 Abs1 BPGG in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist mit 1. Mai 1996 in Kraft getreten (§49 Abs1 BPGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 1998,); §47 Abs3 BPGG trifft dazu folgende Übergangsbestimmung:
"(3) ... §13 Abs1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 201/1996 [ist] nicht anzuwenden, wenn ... der Anspruchsübergang
bereits vor dem 1. Mai 1996 erfolgt [ist]."
Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Strukturanpassungsgesetzes 1996 begründen diese Kürzung wie folgt (72 BlgNR XX. GP, 233): Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Strukturanpassungsgesetzes 1996 begründen diese Kürzung wie folgt (72 BlgNR römisch zwanzig. GP, 233):
"Die Erfahrungen bei der Durchführung des Bundespflegegeldgesetzes haben gezeigt, daß die pflegebedürftige Person im Falle einer Heimunterbringung grundsätzlich nur mehr sehr geringe Kosten für pflegebedingte Mehraufwendungen hat. Das Taschengeld soll daher künftig zur Vermeidung von Doppelversorgungen auf 10 vH der Stufe 3 (monatlich 569 S)
gekürzt werden.
Diese Regelung soll jedoch nicht für jene Fälle gelten, in denen der Anspruchsübergang gemäß §13 BPGG bereits vor Inkrafttreten der gegenständlichen Novelle erfolgt ist."
2.2. Die am 6. Mai 1993 geschlossene Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen, BGBl. Nr. 866/1993, verpflichtet den Bund und die Länder, "im Rahmen der ihnen verfassungsrechtlich zugeordneten Kompetenzbereiche ein umfassendes Pflegeleistungssystem an Geld- und Sachleistungen zu schaffen" (Art1 Abs2). 2.2. Die am 6. Mai 1993 geschlossene Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen, Bundesgesetzblatt Nr. 866 aus 1993,, verpflichtet den Bund und die Länder, "im Rahmen der ihnen verfassungsrechtlich zugeordneten Kompetenzbereiche ein umfassendes Pflegeleistungssystem an Geld- und Sachleistungen zu schaffen" (Art1 Abs2).
Gemäß Art1 Abs1 kommen die Vertragsparteien überein, "auf der Grundlage der bundesstaatlichen Struktur Österreichs die Vorsorge für pflegebedürftige Personen bundesweit nach gleichen Zielsetzungen und Grundsätzen zu regeln". Unter "gleichen Voraussetzungen" sind "gleiche Leistungen" als "Mindeststandard" zu sichern (Art1 Abs4).
Art 2 lautet samt Überschrift: Artikel 2, lautet samt Überschrift:
"Artikel 2
Geldleistungen
Art 15 trifft über die "Durchführung" dieser Vereinbarung folgende Bestimmung: Artikel 15, trifft über die "Durchführung" dieser Vereinbarung folgende Bestimmung:
"Die Vertragsparteien verpflichten sich, die in ihre Kompetenzbereiche fallenden gesetzlichen Regelungen, die zur Durchführung dieser Vereinbarung erforderlich sind, zu treffen."
3.1. Die antragstellende Landesregierung erhebt gegen die vorhin genannte Wortfolge in §13 Abs1 BPGG zunächst Bedenken aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgebotes:
"... Wird eine Person stationär gepflegt und erfolgt dies auf Kosten oder unter Kostenbeteiligung eines Landes, einer Gemeinde oder eines Sozialhilfeträgers, geht der Anspruch dieser Person auf Pflegegeld gemäß §13 Abs1 Bundespflegegeldgesetz bis zur Höhe der Verpflegskosten, höchstens jedoch bis zu 80 % (des Pflegegeldes) auf den jeweiligen Kostenträger über. Abzüglich der dem Pflegebedürftigen als Taschengeld verbleibenden 10 % des Pflegegeldes (allerdings nur der Stufe 3) ruht der Anspruch, er wird also vom Bund nicht ausbezahlt.
Diesem Fall ist jener Fall entgegenzustellen, in dem eine Person ebenfalls stationär gepflegt wird, für ihre stationäre Pflege in einem Alten- oder Pflegeheim in finanzieller Hinsicht jedoch selbst aufkommt (dies schließt auch die Pflege in einem privaten Heim ein, das somit nicht von einem Träger sozialer Hilfe betrieben wird). Aus den Bestimmungen des Bundespflegegeldgesetzes ergibt sich, dass in diesem Fall des sogenannten 'Selbstzahlers' das Pflegegeld dieser Person in voller Höhe ausbezahlt wird, da §13 Bundespflegegeldgesetz nicht zur Anwendung gelangt und somit weder ein Anspruchsübergang noch ein Ruhen im Sinn des §13 Bundespflegegeldgesetz eintritt; es gibt darüber hinaus hinsichtlich des Pflegegeldes auch keine 'Taschengeldregelung'.
...
Bezüglich der beiden oben dargestellten Fallgruppen ist festzustellen, dass - abgesehen von der unterschiedlichen finanziellen Situation - keinerlei Unterschied in der pflegerischen Situation und den jeweils erbrachten pflegerischen Leistungen besteht. In faktischer Hinsicht sind die beiden geschilderten Fallgruppen daher als vollkommen gleichartig anzusehen. Dennoch kommt es zu einer unterschiedlichen Behandlung insofern, als das gebührende Bundespflegegeld im einen Fall in der entsprechenden Pflegegeldstufe zur Gänze geleistet wird, im anderen Fall jedoch nur 80 % der jeweiligen Pflegegeldstufe plus 10 % der Pflegegeldstufe 3 (als Taschengeld für den Betroffenen) zur Auszahlung kommen; in diesem Fall verbleibt somit jedenfalls ein Restbetrag, den weder der Pflegebedürftige selbst noch der Kostenträger erhält, sondern der vom Bund einbehalten wird.
Unabhängig von der differierenden Regelung in Bezug auf den Anspruchsübergang und die Auszahlung des Taschengeldes führt dies in weiterer Konsequenz auch zu einer unterschiedlichen Auswirkung im Hinblick auf die dem Kostenträger gebührenden Verpflegskosten. Diese sind im Fall des 'Selbstzahlers' jedenfalls abgedeckt. Im anderen Fall trifft dies jedoch nur dann zu, wenn dem Pflegebedürftigen Pflegegeld in einer solchen Höhe zusteht, dass die Verpflegskosten maximal 80 % des Pflegegeldes betragen. Wenn die Höhe der Verpflegskosten den Betrag von 80 % des gebührenden Pflegegeldes übersteigt, erhält der Kostenträger nur diese 80 % des Pflegegeldes, 10 % von Stufe 3 erhält die pflegebedürftige Person. Der Rest des Pflegegeldes kommt auch dann nicht dem Kostenträger, der den Aufwand der Pflege zu tragen hat, zu Gute, wenn die volle Höhe des Pflegegeldes geringer ist als die Höhe der Verpflegskosten. Dabei ist in diesem Zusammenhang aber generell nicht in Abrede zu stellen, dass im vorliegenden Regelungskomplex die Zuerkennung von Taschengeld an sich durchaus sachlich gerechtfertigt sein mag.
...
Eine sachliche Begründung für die unterschiedliche Behandlung in Bezug auf die Höhe des zur Auszahlung kommenden Pflegegeldes einerseits jenes Falles, in dem eine Person stationär gepflegt wird und dies auf Kosten oder unter Kostenbeteiligung eines Landes, einer Gemeinde oder eines Sozialhilfeträgers erfolgt und andererseits jenes Falles, in dem eine Person eine vollkommen idente stationäre Pflege erfährt, lediglich für diese stationäre Pflege in finanzieller Hinsicht selbst aufkommt, kann jedoch nicht erblickt werden. Weder die weiteren Bestimmungen des Bundespflegegeldgesetzes noch insbesondere die ... Erläuterungen vermögen eine diesbezügliche sachliche Begründung darzulegen.
Die sachliche Rechtfertigung kann jedoch auch nicht in dem einzigen tatsächlich vorliegenden Unterschied, nämlich der Kostentragung bzw. Kostenbeteiligung durch das Land, eine Gemeinde oder einen Sozialhilfeträger einerseits und der Kostentragung durch die zu pflegende Person selbst andererseits, gesehen werden, da es im vorliegenden Zusammenhang allein darauf ankommt, dass für jeweils vollkommen gleiche Leistungen im Rahmen der stationären Pflege auch gleiche Ansprüche in Bezug auf die jeweils zustehenden Leistungen auf Bundespflegegeld gegeben sein müssen. ...
...
Festzuhalten ist nunmehr, dass §11 Abs1 Oö. Pflegegeldgesetz - im Gegensatz zu §13 Abs1 Bundespflegegeldgesetz - keine prozentuelle Begrenzung hinsichtlich des Übergangs des Anspruchs auf Pflegegeld normiert, sodass daher im Ergebnis immer der gesamte Anspruch auf Auszahlung des Pflegegeldes bestehen bleibt ...; im Gegensatz zum Bund behält das Land nicht 10 % des Pflegegeldes ein, sondern zahlt zur Gänze 100 % - davon 10 % Taschengeld - aus.
...
... Die bereits genannte Vereinbarung gemäß Art15a B-VG bestimmt in ihrem Art1 Abs1, dass die Vertragsparteien übereinkommen, auf der Grundlage der bundesstaatlichen Struktur Österreichs die Vorsorge für pflegebedürftige Personen bundesweit nach gleichen Zielsetzungen und Grundsätzen zu regeln. Art1 Abs2 normiert, dass sich die Vertragsparteien verpflichten, im Rahmen der ihnen verfassungsrechtlich zugeordneten Kompetenzbereiche ein umfassendes Pflegeleistungssystem an Geld- und Sachleistungen zu schaffen. Art1 Abs4 wiederum bestimmt, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Leistungen als Mindeststandard gesichert werden.
... Es ist zwar zu betonen, dass der Verfassungsgerichtshof - unter Berufung auf das bundesstaatliche Prinzip - judiziert, dass unterschiedliche Regelungen vom Bundesgesetzgeber einerseits und von den Landesgesetzgebern andererseits keinen gleichheitsrechtlichen Bedenken begegnen (vgl. z.B. VfSlg. 8161/1977, 9116/1981), es wäre jedoch in Anbetracht der Tatsache, dass beide Bestimmungen auf Grundlage derselben - den Bund wie auch die Länder in gleicher Weise bindenden - Vereinbarung gemäß Art15a B-VG erlassen wurden, schon allein im Sinn des verfassungsrechtlichen Erfordernisses der allgemeinen Sachlichkeit von Rechtsnormen eine spezielle Rechtfertigung erforderlich, warum der Bundesgesetzgeber mit der Bestimmung des §13 Abs1 Bundespflegegeldgesetz - im Unterschied etwa zu §11 Abs1 Oö. Pflegegeldgesetz - den vollständigen Anspruch auf Pflegegeld verwehrt und somit den im Art1 der genannten Vereinbarung grundgelegten Verpflichtungen nicht in vollem Ausmaß nachkommt. Eine derartige sachliche Rechtfertigung ist im vorliegenden Fall jedoch nicht ersichtlich. Darüber hinaus steht §13 Abs1 Bundespflegegeldgesetz auch nicht im Einklang mit der im §1 Bundespflegegeldgesetz grundgelegten Zweckwidmung des Pflegegeldes. Eine diesbezügliche sachliche Rechtfertigung ist jedoch - wie bereits dargelegt wurde - nicht zu erblicken. ... Es ist zwar zu betonen, dass der Verfassungsgerichtshof - unter Berufung auf das bundesstaatliche Prinzip - judiziert, dass unterschiedliche Regelungen vom Bundesgesetzgeber einerseits und von den Landesgesetzgebern andererseits keinen gleichheitsrechtlichen Bedenken begegnen vergleiche z.B. VfSlg. 8161/1977, 9116/1981), es wäre jedoch in Anbetracht der Tatsache, dass beide Bestimmungen auf Grundlage derselben - den Bund wie auch die Länder in gleicher Weise bindenden - Vereinbarung gemäß Art15a B-VG erlassen wurden, schon allein im Sinn des verfassungsrechtlichen Erfordernisses der allgemeinen Sachlichkeit von Rechtsnormen eine spezielle Rechtfertigung erforderlich, warum der Bundesgesetzgeber mit der Bestimmung des §13 Abs1 Bundespflegegeldgesetz - im Unterschied etwa zu §11 Abs1 Oö. Pflegegeldgesetz - den vollständigen Anspruch auf Pflegegeld verwehrt und somit den im Art1 der genannten Vereinbarung grundgelegten Verpflichtungen nicht in vollem Ausmaß nachkommt. Eine derartige sachliche Rechtfertigung ist im vorliegenden Fall jedoch nicht ersichtlich. Darüber hinaus steht §13 Abs1 Bundespflegegeldgesetz auch nicht im Einklang mit der im §1 Bundespflegegeldgesetz grundgelegten Zweckwidmung des Pflegegeldes. Eine diesbezügliche sachliche Rechtfertigung ist jedoch - wie bereits dargelegt wurde - nicht zu erblicken.
... Auch ein Vergleich mit der Bestimmung des §11 Abs1 Oö. Pflegegeldgesetz unter zusätzlicher Berücksichtigung insbesondere des Art1 der Vereinbarung gemäß Art15a B-VO über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen unterstreicht daher die der angefochtenen Wortfolge des §13 Abs1 Bundespflegegeldgesetz im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz innewohnende Verfassungswidrigkeit.
... Im Zuge der Darlegung der Gleichheitswidrigkeit der angefochtenen Wortfolge des §13 Abs1 Bundespflegegeldgesetz ist weiters auch dem Umstand Beachtung zu schenken, dass nicht nur in den bereits aufgezeigten Fällen der stationären Pflege durch 'Selbstzahler' (sowie etwa auch den sich aus §11 Abs1 Oö. Pflegegeldgesetz ergebenden - landesgesetzlichen - Ansprüchen), sondern auch in sämtlichen Fällen, in denen im Rahmen von nicht-stationärer Pflege Ansprüche auf Bundespflegegeld bestehen, diese in keinem Fall einer vergleichbaren Beschränkung unterliegen, sondern immer im vollen jeweiligen Ausmaß auch tatsächlich zur Auszahlung gelangen.
Es ist in diesem Zusammenhang zwar anzuerkennen, dass die Fälle der nicht-stationären Pflege mit jenen der stationären Pflege nicht vorbehaltlos verglichen werden können; die bereits aufgezeigte Judikatur des Verfassungsgerichtshofs zum verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz würde jedoch - ebenfalls auch im Hinblick auf die allen Regelungen zum Pflegegeld zu Grunde liegende Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen, insbesondere deren Art1 - eine sachliche Rechtfertigung jedenfalls auch dahingehend erfordern, dass der Bund in einem einzigen Fall, nämlich jenem des §13 Abs1 Bundespflegegeldgesetz, eine Einbehaltung von Teilen des Pflegegeldes verbunden mit einer nicht vollständig zweckgerichteten Verwendung des Pflegegeldes normiert. Auch eine derartige sachliche Rechtfertigung ist jedoch in keiner Weise ersichtlich. ..."
Die antragstellende Landesregierung behauptet weiters einen Verstoß gegen §4 F-VG 1948 (bzw. - auch unter diesem Gesichtspunkt - gegen das Gleichheitsgebot):
"... Wie bereits ausgeführt wurde, basieren die Regelungen bezüglich des Pflegegeldes sowohl des Bundes als auch der Länder auf der Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen, LGBl. Nr. 129/l993 (bzw. BGBl. Nr. 866/1993). Gemäß Art1 Abs1 dieser Vereinbarung kommen die Vertragsparteien überein, auf der Grundlage der bundesstaatlichen Struktur Österreichs die Vorsorge für pflegebedürftige Personen bundesweit nach gleichen Zielsetzungen und Grundsätzen zu regeln. Art1 Abs2 normiert, dass sich die Vertragsparteien verpflichten, im Rahmen der ihnen verfassungsrechtlich zugeordneten Kompetenzbereiche ein umfassendes Pflegeleistungssystem an Geld- und Sachleistungen zu schaffen. Art1 Abs4 bestimmt, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Leistungen als Mindeststandard gesichert werden. Art2 Abs2 wiederum normiert, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld des Bundes mit dem Bundespflegegeldgesetz geregelt werden und die Länder sich verpflichten, bis 30. Juni 1993 Landesgesetze und Verordnungen mit gleichen Grundsätzen und Zielsetzungen wie der Bund zu erlassen. "... Wie bereits ausgeführt wurde, basieren die Regelungen bezüglich des Pflegegeldes sowohl des Bundes als auch der Länder auf der Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen, LGBl. Nr. 129/l993 (bzw. Bundesgesetzblatt Nr. 866 aus 1993,). Gemäß Art1 Abs1 dieser Vereinbarung kommen die Vertragsparteien überein, auf der Grundlage der bundesstaatlichen Struktur Österreichs die Vorsorge für pflegebedürftige Personen bundesweit nach gleichen Zielsetzungen und Grundsätzen zu regeln. Art1 Abs2 normiert, dass sich die Vertragsparteien verpflichten, im Rahmen der ihnen verfassungsrechtlich zugeordneten Kompetenzbereiche ein umfassendes Pflegeleistungssystem an Geld- und Sachleistungen zu schaffen. Art1 Abs4 bestimmt, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Leistungen als Mindeststandard gesichert werden. Art2 Abs2 wiederum normiert, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld des Bundes mit dem Bundespflegegeldgesetz geregelt werden und die Länder sich verpflichten, bis 30. Juni 1993 Landesgesetze und Verordnungen mit gleichen Grundsätzen und Zielsetzungen wie der Bund zu erlassen.
Diese gleichen Grundsätze und Zielsetzungen spiegeln sich daher in den sich - zum Teil sogar wortgleich - entsprechenden Bestimmungen des Bundespflegegeldgesetzes und der entsprechenden Landesgesetze (wie auch des Oö. Pflegegeldgesetzes) wider. ...
... Durch die im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes 1996 vorgenommene Reduzierung des Taschengeldes von 20 % auf 10 % des Pflegegeldes der Stufe 3 - bei gleichzeitiger Beibehaltung der Begrenzung des Übergangs des Pflegegeldanspruchs von 80 % - ist der Bundesgesetzgeber jedoch einseitig von dem durch die Vereinbarung gemäß Art15a B-VG intendierten und bis zu diesem Zeitpunkt auch im Rahmen des §13 Abs1 Bundespflegegeldgesetz verwirklichten Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern im Hinblick auf die Kostentragung bei stationärer Pflege von Bundespflegegeldbeziehern im Rahmen der im §13 Abs1 Bundespflegegeldgesetz genannten Einrichtungen abgegangen. Mag die Reduktion der Höhe des Taschengeldes von 20 % auf 10 % des Pflegegeldes der Stufe 3 aus den sich aus den Erläuterungen der Regierungsvorlage zum Strukturanpassungsgesetz 1996 (72 BlgNR 20. GP, S. 239) ergebenden Gründen auch sachlich gerechtfertigt sein (für den Bereich des Landes Oberösterreich auch nachvollzogen durch die bereits zitierte Novelle zum Oö. Pflegegeldgesetz, LGBl. Nr. 75/1996), so ist - im Sinn der obigen Ausführungen - die gleichzeitige Beibehaltung der Begrenzung des Übergangs des Anspruchs auf Pflegegeld mit 80 %, die im Ergebnis bewirkt, dass die restlichen 10 % des Pflegegeldanspruchs nicht nur - wie bereits aufgezeigt wurde - nicht zur Auszahlung gelangen, sondern darüber hinaus auch nicht auf den jeweiligen Kostenträger übergehen, jedoch weder aus finanzverfassungsrechtlicher Sicht im Hinblick auf §4 F-VG noch unter dem Blickwinkel des durch Art2 StGG und Art7 Abs1 B-VG im Rahmen des Gleichheitsgrundsatzes verkörperten allgemeinen Sachlichkeitsgebots sachlich zu rechtfertigen: ... Durch die im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes 1996 vorgenommene Reduzierung des Taschengeldes von 20 % auf 10 % des Pflegegeldes der Stufe 3 - bei gleichzeitiger Beibehaltung der Begrenzung des Übergangs des Pflegegeldanspruchs von 80 % - ist der Bundesgesetzgeber jedoch einseitig von dem durch die Vereinbarung gemäß Art15a B-VG intendierten und bis zu diesem Zeitpunkt auch im Rahmen des §13 Abs1 Bundespflegegeldgesetz verwirklichten Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern im Hinblick auf die Kostentragung bei stationärer Pflege von Bundespflegegeldbeziehern im Rahmen der im §13 Abs1 Bundespflegegeldgesetz genannten Einrichtungen abgegangen. Mag die Reduktion der Höhe des Taschengeldes von 20 % auf 10 % des Pflegegeldes der Stufe 3 aus den sich aus den Erläuterungen der Regierungsvorlage zum Strukturanpassungsgesetz 1996 (72 BlgNR 20. GP, Sitzung 239) ergebenden Gründen auch sachlich gerechtfertigt sein (für den Bereich des Landes Oberösterreich auch nachvollzogen durch die bereits zitierte Novelle zum Oö. Pflegegeldgesetz, Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 1996,), so ist - im Sinn der obigen Ausführungen - die gleichzeitige Beibehaltung der Begrenzung des Übergangs des Anspruchs auf Pflegegeld mit 80 %, die im Ergebnis bewirkt, dass die restlichen 10 % des Pflegegeldanspruchs nicht nur - wie bereits aufgezeigt wurde - nicht zur Auszahlung gelangen, sondern darüber hinaus auch nicht auf den jeweiligen Kostenträger übergehen, jedoch weder aus finanzverfassungsrechtlicher Sicht im Hinblick auf §4 F-VG noch unter dem Blickwinkel des durch Art2 StGG und Art7 Abs1 B-VG im Rahmen des Gleichheitsgrundsatzes verkörperten allgemeinen Sachlichkeitsgebots sachlich zu rechtfertigen:
... Abweichende Kostentragungsregelungen im Sinn des §2 F-VG sind zwar gemäß dieser Bestimmung durch die zuständige Gesetzgebung zulässig, solche Regelungen müssen jedoch im Hinblick sowohl auf den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz als auch auf den speziellen finanzverfassungsrechtlichen Gleichheitssatz des §4 F-VG sachgerecht sein, finden somit dort ihre inhaltlichen Schranken (vgl. z.B. VfSlg. 15.039/1997; sh. auch Ruppe, §2 F-VG, in: Korinek/Holoubek [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht, Rz. 33). ... Abweichende Kostentragungsregelungen im Sinn des §2 F-VG sind zwar gemäß dieser Bestimmung durch die zuständige Gesetzgebung zulässig, solche Regelungen müssen jedoch im Hinblick sowohl auf den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz als auch auf den speziellen finanzverfassungsrechtlichen Gleichheitssatz des §4 F-VG sachgerecht sein, finden somit dort ihre inhaltlichen Schranken vergleiche z.B. VfSlg. 15.039/1997; sh. auch Ruppe, §2 F-VG, in: Korinek/Holoubek [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht, Rz. 33).
Dabei ist zunächst festzuhalten, dass jedenfalls auch Vereinbarungen nach Art15a B-VG die Grundlage für finanzverfassungsrechtliche Betrachtungen im Hinblick auf die §§2 und 4 F-VG bilden können. So führt etwa Ruppe (a.a.O., Rz. 34), aus, wenn es nach §2 F-VG zulässig sei, durch einen (einseitigen) Akt der Gesetzgebung Kosten auf eine andere Gebietskörperschaft ohne deren Zustimmung und vielleicht gegen deren Willen abzuwälzen, solange die Grenze des §4 F-VG nicht verletzt sei, dann müsste eine nach Art15a B-VG getroffene staatsrechtliche, von den gesetzgebenden Organen der beteiligten Körperschaften genehmigte Vereinbarung über die Kostentragung, die in der Regel schon wegen ihres Vereinbarungscharakters zu einer nach §4 F-VG finanzausgleichsrechtlich sachgerechten Kostenanlastung führen werde, umso eher zulässig sein. Diese Überlegungen müssen jedoch umgekehrt um so mehr auch für jenen Fall Geltung beanspruchen können, in dem im Rahmen einer Vereinbarung gemäß Art15a B-VG die Grundlagen für die Verteilung der finanziellen Belastungen getroffen werden (von der dann - wie im vorliegenden Fall - einseitig durch eine bundesgesetzliche Regelung abgegangen wird). Auch Ruppe (a.a.O.) betont - unter Verweis etwa auf die Erkenntnisse VfSlg. 14.945/1997 und 15.309/1998 - dass auch der Verfassungsgerichtshof Vereinbarungen gemäß Art15a B-VG als taugliche und somit finanzausgleichsrechtlich maßgebliche Kostentragungsregelungen anzusehen scheint. Ruppe (a.a.O., Rz. 22 f) stellt weiters fest, dass bei einer kooperativen Lösung von Finanzierungsfragen in der Regel davon ausgegangen werden könne, dass mit dem Finanzierungsschlüssel zugleich zum Ausdruck gebracht werde, in welchem Ausmaß die beteiligten Gebietskörperschaften die Gemeinschaftsaufgabe als 'ihre' Aufgabe im Sinn des §2 F-VG betrachten würden. Davon abweichende Regelungen würden jedoch nach der Judikatur des §4 F-VG einer strengen Prüfung auf hinreichende sachliche Gründe unterliegen.
Der Verfassungsgerichtshof hat die Bestimmung des §4 F-VG in seiner Judikatur auch als Konkretisierung des Gleichheitsgrundsatzes und damit als Ausdruck des Sachlichkeitsgebots für den Bereich des Finanzausgleichs eingestuft (vgl. etwa VfSlg. 9280/1981, 10.633/1985, 15.039/1997). Auf Grund der bisherigen Ausführungen ergibt sich jedoch in eindeutiger Weise, dass die im Rahmen der angefochtenen Wortfolge des §13 Abs1 Bundespflegegeldgesetz vorgenommene Beschränkung des Übergangs des Anspruchs auf Pflegegeld auf 80 % und den durch die vorgenommene Reduktion des Taschengeldes von 20 % auf 10 % der Pflegestufe 3 bewirkten Nichtübergang der restlichen 10 % auf den jeweiligen Kostenträger - ausgehend von der sowohl dieser Regelung als auch allen gleichgelagerten landesrechtlichen Regelungen zugrunde liegenden Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen - mit dem durch §4 F-VG konkretisierten finanzverfassungsrechtlichen Sachlichkeitsgebot nicht im Einklang steht und somit auch aus diesem Grund verfassungswidrig ist. Der Verfassungsgerichtshof hat die Bestimmung des §4 F-VG in seiner Judikatur auch als Konkretisierung des Gleichheitsgrundsatzes und damit als Ausdruck des Sachlichkeitsgebots für den Bereich des Finanzausgleichs eingestuft vergleiche etwa VfSlg. 9280/1981, 10.633/1985, 15.039/1997). Auf Grund der bisherigen Ausführungen ergibt sich jedoch in eindeutiger Weise, dass die im Rahmen der angefochtenen Wortfolge des §13 Abs1 Bundespflegegeldgesetz vorgenommene Beschränkung des Übergangs des Anspruchs auf Pflegegeld auf 80 % und den durch die vorgenommene Reduktion des Taschengeldes von 20 % auf 10 % der Pflegestufe 3 bewirkten Nichtübergang der restlichen 10 % auf den jeweiligen Kostenträger - ausgehend von der sowohl dieser Regelung als auch allen gleichgelagerten landesrechtlichen Regelungen zugrunde liegenden Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen - mit dem durch §4 F-VG konkretisierten finanzverfassungsrechtlichen Sachlichkeitsgebot nicht im Einklang steht und somit auch aus diesem Grund verfassungswidrig ist.
In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass das Bundespflegegeldgesetz in seiner Stammfassung und mit ihm das System des §13 Abs1 (80 % Anspruchsübergang und 20 % Taschengeld, zusammen jedenfalls 100 %) bereits am 12. Februar 1993 mit BGBl. Nr. 110/1993 im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde. Demgegenüber wurde die Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen erst am 21. Dezember 1993 mit BGBl. Nr. 866/1993 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Nicht zuletzt auf Grund dieses zeitlichen Zusammenfallens ist daher unzweifelhaft davon auszugehen, dass die genannte Vereinbarung gemäß Art15a B-VG mit dem ihr innewohnenden finanziellen Ausgleich auch nur im Sinn des §13 Abs1 Bundespflegegeldgesetz und des darin zum Ausdruck kommenden Systems, jedenfalls immer 100 % des Pflegegeldes zweckgerichtet zu verwenden, verstanden werden kann. Um so mehr ist dann aber bei einer Reduktion des Taschengeldes von 20 % auf 10 % die logische Konsequenz, die restlichen 90 % auf den jeweiligen Kostenträger übergehen zu lassen, um wiederum die umfassende zweckgerichtete Verwendung des gesamten Bundespflegegeldes auf der Basis der Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass das Bundespflegegeldgesetz in seiner Stammfassung und mit ihm das System des §13 Abs1 (80 % Anspruchsübergang und 20 % Taschengeld, zusammen jedenfalls 100 %) bereits am 12. Februar 1993 mit Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993, im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde. Demgegenüber wurde die Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen erst am 21. Dezember 1993 mit Bundesgesetzblatt Nr. 866 aus 1993, im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Nicht zuletzt auf Grund dieses zeitlichen Zusammenfallens ist daher unzweifelhaft davon auszugehen, dass die genannte Vereinbarung gemäß Art15a B-VG mit dem ihr innewohnenden finanziellen Ausgleich auch nur im Sinn des §13 Abs1 Bundespflegegeldgesetz und des darin zum Ausdruck kommenden Systems, jedenfalls immer 100 % des Pflegegeldes zweckgerichtet zu verwenden, verstanden werden kann. Um so mehr ist dann aber bei einer Reduktion des Taschengeldes von 20 % auf 10 % die logische Konsequenz, die restlichen 90 % auf den jeweiligen Kostenträger übergehen zu lassen, um wiederum die umfassende zweckgerichtete Verwendung des gesamten Bundespflegegeldes auf der Basis der Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen zu gewährleisten.
... Darüber hinaus ist festzustellen, dass die angefochtene Wortfolge des §13 Abs1 Bundespflegegeldgesetz - aus den eben angeführten Gründen - auch mit den sich aus dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot des Art2 StGG und Art7 Abs1 B-VG ergebenden Anforderungen an gesetzliche Bestimmungen nicht im Einklang steht ..., weil auch ganz allgemein keine sachliche Rechtfertigung dafür erblickt werden kann, dass der Bundesgesetzgeber durch die vorgenommene Einbehaltung des Restbetrags von 10 %, der somit nicht dem jeweiligen Kostenträger zur Verfügung gestellt wird, die Intentionen und Normierungen der genannten Vereinbarung nach Art15a B-VG konterkariert.
... Der Verfassungsgerichtshof hat im bereits zitierten Erkenntnis VfSlg. 15.281/1998 - im Zusammenhang mit der dort erfolgten Prüfung einer Bestimmung des Salzburger Sozialhilfegesetzes und unter Einbeziehung und Zitierung des §13 Bundespflegegeldgesetz unter den dort relevanten Gesichtspunkten - in eindeutiger Weise zum Ausdruck gebracht, dass auch §13 Bundespflegegeldgesetz Teil des Interessenausgleichs ist (bzw. zu sein hat), der durch die genannte Vereinbarung gemäß Art15a B-VG zum Ausdruck kommt. Das einseitige Abweichen des Bundes von diesem durch die Vereinbarung gemäß Art15a B-VG vorgesehenen und akkordierten Interessenausgleich ohne ersichtliche sachliche Rechtfertigung verstößt jedoch aus den aufgezeigten Gründen sowohl gegen die finanzverfassungsgesetzliche Norm des §4 F-VG als auch gegen das allgemeine Sachlichkeitsgebot, das sich in den Bestimmungen des Art2 StGG und Art7 Abs1 B-VG manifestiert, sodass sich die angefochtene Wortfolge des §13 Abs1 Bundespflegegeldgesetz daher auch aus diesen aufgezeigten Gründen als verfassungswidrig erweist."
3.2. Den Vorwurf, der Bund habe seine aus der Vereinbarung BGBl. Nr. 866/1993 folgenden Verpflichtungen nicht erfüllt, begründet die Landesregierung wie folgt:
