RS Vfgh 2006/6/22 G11/06

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.06.2006

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Index

41 Innere Angelegenheiten
41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht

Norm

B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
FremdenpolizeiG 2005 §115

B-VG Art. 140 heute
B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Leitsatz

Zurückweisung des Antrags des Obmanns des Vereins "Asyl in Not - Unterstützungskomitee für politisch verfolgte Ausländerinnen und Ausländer" auf Aufhebung von Teilen der Bestimmung des Fremdenpolizeigesetzes 2005 betreffend die Strafbarkeit der Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt; kein Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers mangels Tatbestandsmäßigkeit der auf Beratung, Vertretung und humanitäre Unterstützung der Betroffenen gerichteten Vereinstätigkeit

Rechtssatz

Keine Legitimation des Antragstellers hinsichtlich der zur Aufhebung beantragten Teile des §115 FremdenpolizeiG 2005 (Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt).

Jemandem, der insbesondere bei der Inanspruchnahme von Rechtsschutz gegen behördliche Entscheidungen und damit der Ausübung eines Rechtes des Fremden Hilfe leistet, kann keinesfalls von Vorneherein der Vorsatz unterstellt werden, ein Verfahren zur Erlassung oder die Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen hintanzuhalten.

Aber auch humanitäre Hilfe jeder Art, die nicht vom Vorsatz, eine "über längere Zeit anhaltende Vereitelung" (RV 952 BlgNR XXII. GP) behördlicher Maßnahmen zu bewirken, begleitet ist, ist nicht tatbestandsmäßig.Aber auch humanitäre Hilfe jeder Art, die nicht vom Vorsatz, eine "über längere Zeit anhaltende Vereitelung" Regierungsvorlage 952 BlgNR römisch 22 . Gesetzgebungsperiode behördlicher Maßnahmen zu bewirken, begleitet ist, ist nicht tatbestandsmäßig.

Entscheidungstexte