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10 VerfassungsrechtNorm
B-VG Art140 Abs1 / AllgLeitsatz
Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Postgesetzes nach aufhebendem Erkenntnis des VfGHSpruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung:
1. Mit auf Art140 B-VG gestütztem Antrag vom 22. Februar 2006 begehrt der Einschreiter, §14 Abs1 erster Satz und Abs5 Postgesetz 1997, idF BGBl. I Nr. 2003/72, als verfassungswidrig aufzuheben.
2. Der Gesetzesprüfungsantrag ist nicht zulässig.
3. Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes nur ein einziges Mal zu entscheiden (zB VfSlg. 16.803/2003).
Mit Erkenntnis vom 25. April 2006, G100/05 ua. hat der Verfassungsgerichtshof §14 Abs1 erster Satz und Abs5 PostG 1997, idF BGBl. I Nr. 2003/72, als verfassungswidrig aufgehoben. Eine Einbeziehung des vorliegenden Antrages in dieses Verfahren war im Hinblick auf das fortgeschrittene Prozessgeschehen nicht mehr möglich (vgl. zB VfSlg. 13.478/1993). Ein bereits aufgehobenes Gesetz kann nicht neuerlich Gegenstand eines entsprechenden Aufhebungsbegehrens sein.
Der Antrag war daher zurückzuweisen.
4. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litd VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.
Schlagworte
res iudicata, VfGH / Aufhebung Wirkung, VfGH / Bedenken, VfGH / Individualantrag, RechtskraftEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2006:G19.2006Dokumentnummer
JFT_09939393_06G00019_00
