RS Vfgh 2011/3/4 G105/10

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. StGG Art. 6 heute
2. StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867

1. VStG § 9 heute
2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Zulässigkeit des Antrags eines Börsemitglieds auf Aufhebung der Wortfolge "und 48c" in §14 Abs1 Z4 BörseG 1989 idF BGBl I 22/2009.Zulässigkeit des Antrags eines Börsemitglieds auf Aufhebung der Wortfolge "und 48c" in §14 Abs1 Z4 BörseG 1989 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 22 aus 2009,.

Unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Gesellschaft durch eine Regelung, die das Börseunternehmen verpflichtet, ein Börsemitglied im Fall einer rechtskräftigen Bestrafung eines Geschäftsleiters nach §48c BörseG ohne weiteres Verfahren von der Mitgliedschaft auszuschließen, sofern es nicht den Geschäftsleiter seiner Funktion enthebt.

Eingriff im Hinblick auf die Verurteilung eines Vorstandsmitglieds der antragstellenden Gesellschaft durch Bescheid des UVS vom 15.04.10 auch aktuell; kein zumutbarer Umweg; die mit dem Entzug der Börsemitgliedschaft verbundenen rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen sind so gravierend, dass eine bloß nachträgliche Überprüfung der Richtigkeit dieser Entscheidung dem Rechtsschutzbedürfnis nicht hinreichend Rechnung trägt.

Aufhebung der angefochtenen Bestimmung wegen Verletzung des Rechts auf Freiheit der Erwerbsbetätigung.

Es kann im öffentlichen Interesse gelegen sein, ein Unternehmen, das bzw dessen Geschäftsleiter wegen Marktmanipulation (§48c BörseG) rechtskräftig bestraft worden ist, von der Börsemitgliedschaft auszuschließen, bzw von einem Börsemitglied bei Androhung des Verlustes der Börsemitgliedschaft zu verlangen, dass es einen wegen Marktmanipulation verurteilten Geschäftsleiter von dieser Funktion abberuft. Maßnahme auch typischerweise geeignet, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die geschäftliche Gebarung des Börsemitgliedes wieder herzustellen.

Eingriff in die Erwerbsfreiheit jedoch unverhältnismäßig: Verlust der Börsemitgliedschaft automatisch - und ohne die Möglichkeit der Einräumung vorläufigen Rechtsschutzes (vgl §19 Abs2 BörseG) - mit der rechtskräftigen Bestrafung des Börsemitgliedes selbst oder seines Geschäftsleiters wegen Marktmanipulation verknüpft. Keine Berücksichtigung der Umstände des konkreten Falles; Vielzahl von Verhaltensweisen unter den Tatbestand in §48a Abs1 Z2 subsumiert;Eingriff in die Erwerbsfreiheit jedoch unverhältnismäßig: Verlust der Börsemitgliedschaft automatisch - und ohne die Möglichkeit der Einräumung vorläufigen Rechtsschutzes vergleiche §19 Abs2 BörseG) - mit der rechtskräftigen Bestrafung des Börsemitgliedes selbst oder seines Geschäftsleiters wegen Marktmanipulation verknüpft. Keine Berücksichtigung der Umstände des konkreten Falles; Vielzahl von Verhaltensweisen unter den Tatbestand in §48a Abs1 Z2 subsumiert;

Verstöße hinsichtlich ihrer Gravität nicht gleich zu beurteilen;

keine Mindeststrafe vorgesehen, vielmehr unterschiedliches Strafausmaß möglich. Börserechtlich jedoch unausweichlich dieselbe - überaus gravierende – Rechtsfolge.

Geschäftsleiter zudem für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch das Börsemitglied strafrechtlich verantwortliche Person gem §9 Abs1 VStG (vgl §2 Abs1 lita BankwesenG); Bestrafung daher auch dann, wenn der eigentliche Tatbestand der Marktmanipulation durch Mitarbeiter begangen wurde, der Geschäftsleiter es aber (fahrlässig) unterlassen hat, die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln sicherzustellen.Geschäftsleiter zudem für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch das Börsemitglied strafrechtlich verantwortliche Person gem §9 Abs1 VStG vergleiche §2 Abs1 lita BankwesenG); Bestrafung daher auch dann, wenn der eigentliche Tatbestand der Marktmanipulation durch Mitarbeiter begangen wurde, der Geschäftsleiter es aber (fahrlässig) unterlassen hat, die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln sicherzustellen.

Unverhältnismäßigkeit auch der alternativen Verpflichtung des Börsemitglieds, sich von dem Geschäftsleiter zu trennen und die damit in der Regel verbundenen dienstvertraglichen, finanziellen und/oder organisatorischen Konsequenzen in Kauf zu nehmen.

Nach bereinigter Rechtslage jegliche Bestrafung eines Geschäftsleiters wegen Marktmanipulation ohne Sanktionen für das Unternehmen; daher Setzung einer Frist für das In-Kraft-Treten der Aufhebung (31.12.11), um dem Gesetzgeber die Möglichkeit zu einer verfassungskonformen Neuregelung zu geben.