Index
L9 Sozial- und GesundheitsrechtNorm
B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragLeitsatz
Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Bestimmungen einer Novelle zum Tiroler Krankenanstaltengesetz betreffend die angeordnete Anpassungsverpflichtung bestehender Vereinbarungen über die Einhebung und Aufteilung von Honoraren bei Sonderklassepatienten; teils kein tauglicher Anfechtungsgegenstand; teils kein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre des antragstellenden "honorarberechtigten" ArztesRechtssatz
Zurückweisung des Hauptantrags, mit dem als "Wortfolge" der Text "Die bestehenden Vereinbarungen sind anzupassen" in ArtII Abs3 des Landesgesetzes vom 05.07.06, mit dem das Tir KAG geändert wird, LGBl 75/2006, angefochten wird.Zurückweisung des Hauptantrags, mit dem als "Wortfolge" der Text "Die bestehenden Vereinbarungen sind anzupassen" in ArtII Abs3 des Landesgesetzes vom 05.07.06, mit dem das Tir KAG geändert wird, Landesgesetzblatt 75 aus 2006,, angefochten wird.
Die Bestimmung enthält zwar an verschiedenen Stellen ihres ersten Satzes die einzelnen Worte der angefochtenen "Wortfolge", nicht aber eine derartige "Wortfolge" selbst. Diese "Wortfolge" ist daher wegen der sprachlichen Einheit der Norm, isoliert vom übrigen Wortlaut des ersten Satzes dieser Bestimmung, einer gesonderten Anfechtung und Aufhebung nicht zugänglich.
Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des ArtII Abs3 der Novelle zur Gänze.
In Ermangelung einer im Gesetz vorgesehenen Sanktion für den Fall, dass die bestehenden Verträge nicht rechtzeitig angepasst werden, begründet diese Bestimmung in erster Linie eine Verpflichtung der in Betracht kommenden Krankenhausträger, auf die Anpassung der Verträge mit den bisher "honorarberechtigten" Ärzten hinzuwirken; sie richtet sich insoweit somit nicht an den Beschwerdeführer. Die angegriffene Norm begründet aber auch keine Verpflichtung des Beschwerdeführers als ein "honorarberechtigter" Arzt, sich mit einer Vertragsänderung einverstanden zu erklären, greift also auch insoweit nicht in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers ein.
Unzulässigkeit auch des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der gesamten Novelle zum Tir KAG.
Die Bestimmungen der Novelle gestalten offenkundig nicht durchwegs die Rechtssphäre des Antragstellers. Auch soweit die Novelle Bestimmungen ändert, welche die Regelung der Honorare für die Behandlung der Patienten in der Sonderklasse zum Gegenstand haben, könnten allenfalls die jeweils in Betracht kommenden Bestimmungen idF der genannten Novelle die Rechtssphäre des Antragstellers berühren, nicht jedoch die Novellierungsanordnungen selbst.Die Bestimmungen der Novelle gestalten offenkundig nicht durchwegs die Rechtssphäre des Antragstellers. Auch soweit die Novelle Bestimmungen ändert, welche die Regelung der Honorare für die Behandlung der Patienten in der Sonderklasse zum Gegenstand haben, könnten allenfalls die jeweils in Betracht kommenden Bestimmungen in der Fassung der genannten Novelle die Rechtssphäre des Antragstellers berühren, nicht jedoch die Novellierungsanordnungen selbst.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Krankenanstalten, Sondergebühren, Ärzte, Novellierung, VfGH / Individualantrag, VfGH / Prüfungsgegenstand, VfGH / PrüfungsumfangEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2009:G236.2006Zuletzt aktualisiert am
26.11.2010
