I. Sachverhalt, Anlassverfahren und Antrag römisch eins. Sachverhalt, Anlassverfahren und Antrag 1 1. Mit Beschluss vom 10. Februar 2026 wies das Handelsgericht Wien eine Klage des Antragstellers wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück. Dagegen erhob der Antragsteller Rekurs an das Oberlandesgericht Wien, dem nicht Folge gegeben wurde, wogegen der Antragsteller wiederum Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof erhob. Unter einem stellte er einen Überweisungsantrag gemäß §230a ZPO an das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, der Verfassungsgerichtshof möge "§2 Abs6 des Gesetzes vom 15. Dezember 2005, mit dem das Tiroler Grundversorgungsgesetz erlassen wird (Tiroler Grundversorgungsgesetz), LGBl Nr 21/2006 idF LGBl Nr 26/2017, in §2 Abs5 Tiroler Grundversorgungsgesetz, LGBl Nr 21/2006, die Zeichen- und Wortfolge ', soweit im Abs6 nichts ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "a. auszusprechen, dass §3 Abs2 des Gesetzes vom 17. November 2010, mit dem die Mindestsicherung in Tirol geregelt wird (Tiroler Mindestsicherungsgesetz - TMSG), LGBl Nr 99/2010 idF LGBl Nr 16/2025, und in §3 Abs4 litb die Wortfolge 'Personen nach Abs2 lita, b und g Z4, denen keine Arbeitnehmer- oder Selbstständigeneigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag, Anlassverfahren und Vorverfahren römisch eins. Antrag, Anlassverfahren und Vorverfahren 1 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, der Verfassungsgerichtshof möge "§35b Abs4 Satz 3 zweiter Halbsatz KartG 2005, BGBl I Nr 2005/61, idF BGBl I Nr 2021/176" als verfassungswidrig aufheben. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag 1 Gestützt auf Art139 Abs1 Z1 B-VG begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge "1.a. die Friedhofsordnung für den Friedhof der Stadtgemeinde Friedberg, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Stadtgemeinde Friedberg am 10.12.2019, abgenommen am 27.12.2019 – Friedhofsordnung 2020 ihrem gesamten Inhalt nach als gesetzwidrig aufheben; in eventu 1.b. für den Fall, dass die betroffene Veror... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verordnung des Gemeindevorstandes der Gemeinde Satteins über die Erlassung eines Parkverbotes für ein Teilstück der Augasse vom 19.05.1998, Zl 640-0.doc, erlassen in Anwendung der Bestimmungen der §§43 Abs1 litb Z1 und 94d Z4 StVO 1960, kundgemacht unter anderem durch die Anbringu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Weinitzen vom 19.10.2017, GZ: 120-20/1/2017, betreffend Verordnung einer Fahrgeschwindigkeit von 30 km/h im Bereich der Gemeindestraße 'Prellerbergstraße' ihrem gesamten Inhalt nach als gesetzwidrig [aufheben]", in eventu "für den Fall, dass... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, selbst verfassten Eingabe vom 20. Mai 2026 stellte der Antragsteller beim Verfassungsgerichtshof einen Individualantrag gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG auf Aufhebung der im Spruch: angeführten Verordnung. Mit Verfügung vom 26. Mai 2026 – zugestellt am 27. Mai 2026 – forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, den Antrag innerhalb von vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen oder allenf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge "1. die Wort- und Zeichenfolge 'Bebauungsplanpflicht,' in §3 Abs1 Z7 iVm Anhang 1 des 4.0 Flächenwidmungsplans der Landeshauptstadt Graz, beschlossen im Gemeinderat am 11.05.2017 und am 08.02.2018, genehmigt von der Steiermärkischen Landesregierung mit Bescheid vom 08.03.2018 und k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Der Beschwerdeführer ist als Redakteur beim Österreichischen Rundfunk tätig. Mit E-Mail vom 1. September 2025 begehrte der Beschwerdeführer unter Verweis auf seine berufliche Tätigkeit näher bezeichnete Informationen von einer (mehrheitlich) im mittelbaren Eigentum des Landes Vorarlberg stehenden Aktiengesellschaft (im Folgenden: beteiligte Partei) (1.) zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Der Beschwerdeführer nahm am 29. Juli 2024 in Linz an einer Versammlung teil, die behördlich aufgelöst wurde. Die Auflösung der Versammlung wurde mit Zwangsmitteln durchgesetzt. Gegen die Auflösung und ihre zwangsweise Durchsetzung erhob der Beschwerdeführer eine Maßnahmenbeschwerde, die mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich als unbegrün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge römisch eins. Anträge 1 Mit den vorliegenden, im Wesentlichen gleichlautenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Anträgen begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge §20b Abs2 des Bundesgesetzes vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl 60/1974, idF BGBl I 159/2021 zur Gänze, in eventu die Wort- und Zeichenfolge "den §", "§278 oder" und "oder ein solches Verbrechen ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, selbst verfassten Eingabe vom 20. November 2025 stellte der Antragsteller beim Verfassungsgerichtshof einen Individualantrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG auf Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Österreich gemäß §2 Abs1 Wirtschaftskammergesetz 1998. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2025, zugestellt am 29. Dezember 2025, forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen unter anderem auf, den A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag 1 Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft Grundäckergasse *** bzw Oberlaaer Straße ***, in 1100 Wien, bestehend aus den Grundstücken Nr 57, 58 sowie 60/2 (im Folgenden: Projektliegenschaft.) 2 Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge "1. die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans, Plandokument Nr 8343, beschlossen in de... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer zweier separat parifizierter, aber verbundener Wohnungen mit einer Nutzfläche von 45,8 m² (Top 112) bzw 31,1 m² (Top 114) in einem Mehrparteienhaus im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental. Die Wohnungen standen im Jahr 2023 mit Ausnahme von fünf Übernachtungen leer. 2 2. Mit Bescheid des Bürgermeisters ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Verwaltungsgerichtshof, der Verfassungsgerichtshof möge "die Wortfolge 'in zeitlicher Nähe zu seiner Ausreise' in §58c Abs1a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl Nr 311 idF BGBl I Nr 48/2022, "die Wortfolge 'in zeitlicher Nähe zu seiner Ausreise' in §58c Abs1a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl Nr 311 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Güssing vom 25. März 2024 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des §52 lita Z10a StVO 1960 gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 eine Geldstrafe in Höhe von € 70,– und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von einem Tag und acht Stunden verhängt. Dem Beschwerdeführer wurde zur Last gelegt, er habe am 13. September 2023, um 6.32 Uhr, in Stegersbach, L 381, Straßenki... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Die Beschwerdeführerin ist somalische Staatsangehörige und beantragte in Österreich am 20. März 2022 internationalen Schutz. 2 2. In ihrer Erstbefragung gab die Beschwerdeführerin zu ihrem Fluchtgrund an, dass sich in ihrer Heimat ein Mann eines anderen Stammes in sie verliebt habe, der sie verfolge. Die Beschwerdeführerin habe danach einen Mann geheiratet, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Der Beschwerdeführer beantragte beim Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich (belangte Behörde) mit Antrag vom 8. Oktober 2014 die Gewährung der Invaliditätsversorgung ab 1. Dezember 2013. Am 12. April 2015 erhob der Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde. Die belangte Behörde erließ am 10. Juni 2015 einen Bescheid, in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Die Beschwerdeführerin steht als Exekutivbeamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im in Rede stehenden Zeitraum war sie der Polizeiinspektion *** zugeteilt. Zuständige Dienstbehörde für die Beschwerdeführerin ist die Landespolizeidirektion Salzburg. 2 2. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Salzburg vom 23. März 2022 wurde die Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Vor der in Rede stehenden qualifizierten Verwendungsänderung war er mit einem Arbeitsplatz beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (im Folgenden: BVT) betraut. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes war der Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 20. März 2024 wurden der Beschwerdeführerin insgesamt drei Übertretungen des §12 Abs1 Z2 iVm §3a Abs2 Z1 Bienenseuchengesetz (in der Folge: BienenseuchenG) iVm §§1 und 2 der "Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Gmunden betreffend die Bekämpfung der Bösartigen Faulbrut (Amerikanische Faulbrut) der Bienen" (in der Folge: Sperrzonenverordnung) zur Last gelegt, weil sie während des zeitlichen Geltung... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegenden Beschwerden rügen die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzli... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge §12 Abs3 Versicherungsvertragsgesetz 1958 (im Folgenden: VersVG) in der geltenden Fassung als verfassungswidrig aufheben. 2. Mit Urteil des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien wurde das Klagebegehren des Antragstellers als Kläger, die beklagte Partei, ein Versicherungsunternehmen, sei schuldig, dem Antragsteller € 7.610,08 samt Zinsen zu zahlen, abgewiesen. D... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Anlassverfahren und Antrag römisch eins. Sachverhalt, Anlassverfahren und Antrag 1 1. Mit Urteil vom 16. Jänner 2026 stellte das Bezirksgericht Donaustadt fest, dass der in diesem Verfahren als beklagte Partei auftretende Antragsteller schuldig sei, in die Löschung eines näher genannten Baurechts einzuwilligen und der klagenden Partei die Baurechtsliegenschaft zu übergeben und die Prozesskosten zu ersetzen. 2 2. Die Zustellung des Urteils des Bezirksgerichtes Donaustadt a... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, §519 Abs1 ZPO als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage römisch zwei. Rechtslage 2 §519 Abs1 Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. 113/1895, idF BGBl 343/1989 lautet: §519 Abs1 Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. 113 aus 1895,, in der Fassung Bundesgesetzblatt 343 aus 1989, lautet: "§519. (1) Gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden ... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, §25 Abs1 des Gesetzes vom 7. Juli 1896, RGBl. 140, betreffend die Einräumung von Notwegen (im Folgenden: NotwegeG) und §13 Abs1 zweiter Satz desselben Gesetzes, in der Fassung BGBl I 112/2003 als verfassungswidrig aufzuheben. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, §25 Abs1 des Gesetzes vom 7. Juli 1896, R... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag römisch eins. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge §35 Abs3 des Bundesgesetzes über die Aufsicht über Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften (Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz – APAG), BGBl I 83/2016, zur Gänze, in eventu §35 Abs3 zweiter, dritter und sechster Satz APAG, BGBl I 83/2016, in eventu §35 Abs3 zweiter und dritter Satz APAG, BGBl ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
