Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15 idF 1991/068;
Rechtssatz: Als nicht bloß geringfügige Vermehrung von Wohnungen iSd § 30 Abs 2 Z 15 MRG ist die Errichtung von 22 neuen Wohnobjekten statt bisher neun Wohnobjekten bei einer Vermehrung der Gesamtwohnfläche um etwa ein Viertel anzusehen (Hinweis E 8.6.1973, 1931/71, VwSlg 8427 A/1973). Demgegenüber stellt die Vermehrung der vorhandenen Wohnungen... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführer bekämpfen mit der zur hg. Zl. 97/06/0143 protokollierten Beschwerde einen Bescheid, mit dem ihre Berufung gegen einen Bescheid gemäß § 30 Abs. 2 Z 15 MRG ("Interessenbescheid") abgewiesen wurde. 2. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag damit, daß die Beschwerdeführer ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Gefahr der Obdachlosigkeit ausgesetzt seien und die Mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15;MRG §32;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung gemäß § 30 Abs 2 Z 15 MRG - Die Antragsteller bekämpfen einen Bescheid, mit dem ihre Berufung gegen einen Bescheid gemäß § 30 Abs 2 Z 15 MRG ("Interessentenbescheid") abgewiesen wurde. Im Beschwerdefall ist die im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ge... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 19. April 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als gesicherte Unterkunft in Österreich gab sie eine Wohnung in Wien mit einer Wohnfläche von 36 m2 an. Mieter dieser Wohnung ist der österreichische Staatsangehörige A. Punkt 1. (2) des zwischen der Vermieterin und A geschlossenen Mietvertrages lautet: "Die gänzliche und teilweise entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung des Mietgegenstandes an Dritte oder die Verwendung für ande... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 19. April 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als gesicherte Unterkunft in Österreich gab sie eine Wohnung in Wien mit einer Wohnfläche von 36 m2 an. Mieter dieser Wohnung ist der österreichische Staatsangehörige A. Punkt 1. (2) des zwischen der Vermieterin und A geschlossenen Mietvertrages lautet: "Die gänzliche und teilweise entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung des Mietgegenstandes an Dritte oder die Verwendung für ande... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1118;ABGB §971;ABGB §974;AufG 1992 §5 Abs1;MRG §11 Abs1 Z2;MRG §11 Abs1 Z3;MRG §29 Abs1 Z5;MRG §30 Abs1;MRG §30 Abs2 Z13;MRG §30 Abs2 Z4;MRG §30 Abs2;
Rechtssatz: Ist die Unzulässigkeit der Gebrauchsüberlassung an den Fremden durch den Hauptbestandnehmer eine solche, die den Hauptbestandgeber zu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1118;ABGB §971;ABGB §974;AufG 1992 §5 Abs1;MRG §11 Abs1 Z2;MRG §11 Abs1 Z3;MRG §29 Abs1 Z5;MRG §30 Abs1;MRG §30 Abs2 Z13;MRG §30 Abs2 Z4;MRG §30 Abs2;
Rechtssatz: Ist die Unzulässigkeit der Gebrauchsüberlassung an den Fremden durch den Hauptbestandnehmer eine solche, die den Hauptbestandgeber zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 23. Juni 1994 die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Im Zuge des Verwaltungsverfahrens berief er sich darauf, in einer Wohnung Unterkunft gefunden zu haben, welche D als Hauptmieter in Bestand genommen habe (ON 4 und 5 des Verwaltungsaktes). In einer an die belangte Behörde gerichteten Eingabe vom 12. Mai 1995 wird D vom Beschwerdeführer ausdrücklich als "Vermieter" bezeichnet (vgl. ON 10 des Verwaltungsaktes). Dieser bestätigte am 10. Mai 1... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1098;ABGB §1118;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;MRG §11 Abs1 Z1;MRG §11 Abs1 Z2;MRG §11;MRG §30 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Die Unterkunft des Fremden ist grundsätzlich aufgrund eines Untermietvertrages nicht schon deshalb ungesichert, weil der Hauptmietvertrag die Untervermietung ohne Zustimmun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. Juli 1994 vorsätzlich Gelegenheit zur Ausübung gewerbsmäßiger Unzucht gewährt, indem er Frau Susanne Y. am 14. Juli 1994 ein Zimmer im Haus H.-Weg Nr. 12 in F. zur freien Verfügung überlassen habe, sodaß diese dort die gewerbsmäßige Unzucht habe ausüben können. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Übertretung nach § 18 Abs. 1 lit. d in Ve... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRG §30 Abs2 Z3;SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 litd;SittenpolG Vlbg 1976 §4 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Als Beitrag zur Beendigung der Prostitutionsausübung steht dem Vermieter von Räumlichkeiten die Möglichkeit zur Verfüg... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRG §30 Abs2 Z3;SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 litd;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Der Vermieter hat die Möglichkeit, das Mietverhältnis mit dem Mieter der Räumlichkeiten, in denen die Prostitution ausgeübt wird, durch ger... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Zollamt X. Mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 21. Oktober 1974 wurde dem Beschwerdeführer eine Naturalwohnung für die Dauer seiner dienstlichen Verwendung bei der Zollwachabteilung X zugewiesen. Diese Naturalwohnung wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 21. März 1994 unter Setzung einer Räumungsfrist ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs5 Z2;MRG §30 Abs2 Z3;StGB §207;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Geringfügigkeit eines Deliktes iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG ist grundsätzlich davon auszugehen, daß bei einer strafbaren Handlung, die Verbrechenseignung besitzt, von vornherein nicht von Geringfügigkeit gesprochen werden kann (Hinweis OGH 25.2.1976, ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind bücherliche Eigentümer (die Erstbeschwerdeführerin bezeichnet sich als außerbücherliche Alleineigentümerin) eines denkmalgeschützten Hauses in Innsbruck, das dem Vorbringen nach "in seiner Substanz" mehrere hundert Jahre alt ist und - soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich - drei Obergeschoße und ein (bislang) unausgebautes Dachgeschoß aufweist. Die mitbeteiligten Parteien sind Mieter in diesem Haus. Die Erstbeschwerdeführerin beabsichtigt eine "Sanieru... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind bücherliche Eigentümer (die Erstbeschwerdeführerin bezeichnet sich als außerbücherliche Alleineigentümerin) eines denkmalgeschützten Hauses in Innsbruck, das dem Vorbringen nach "in seiner Substanz" mehrere hundert Jahre alt ist und - soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich - drei Obergeschoße und ein (bislang) unausgebautes Dachgeschoß aufweist. Die mitbeteiligten Parteien sind Mieter in diesem Haus. Die Erstbeschwerdeführerin beabsichtigt eine "Sanieru... mehr lesen...
Über Antrag der mitbeteiligten Partei hat der Magistrat der Stadt Wien - MA 64, mit Bescheid vom 11. Mai 1994 gemäß § 30 Abs. 2 Z. 15 des Mietrechtsgesetzes ausgesprochen, daß der geplante Neubau eines Studentenheimes in Wien VI, S-Gasse 10, im öffentlichen Interesse liege. Gegen diesen Bescheid haben der Beschwerdeführer und ein weiterer Mieter die Berufung eingebracht, der mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 24. Oktober 1994 keine Folge gegeben wurde. Gegen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15 idF 1991/068 ;VwRallg;
Rechtssatz: Ein "öffentliches Interesse" iSd § 30 Abs 2 Z 15 MRG idF BGBl 1991/68 liegt dann nicht vor, wenn durch die beabsichtigten Umbauarbeiten im Dachraum zwar zwei neue Wohnungen geschaffen werden sollen, aber gleichzeitig durch Umwidmung bisheriger Wohnungen zu Büroräumen (erstes und zweites Oberges... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht98/03 Wohnbaufinanzierung98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: MRG §30 Abs2 idF 1991/068 ;MRG §30 Abs2 Z15 idF 1991/068 ;WÄG 02te 1991 ;
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des § 30 Abs 2 Z 15 MRG idF BGBl 1991/68 handelt es sich um eine auf die Einschränkung bestehender Privatrechte gerichtete und daher im Zweifel restriktiv auszulegende
Norm: (Hinweis E 20.6.1991, 90/19/0492, und E 19.3.... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht98/03 Wohnbaufinanzierung98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: MRG §30 Abs2 idF 1991/068 ;MRG §30 Abs2 Z15 idF 1991/068 ;WÄG 02te 1991 ;
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des § 30 Abs 2 Z 15 MRG idF BGBl 1991/68 handelt es sich um eine auf die Einschränkung bestehender Privatrechte gerichtete und daher im Zweifel restriktiv auszulegende
Norm: (Hinweis E 20.6.1991, 90/19/0492, und E 19.3.... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht98/03 Wohnbaufinanzierung98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: MRG §30 Abs2 Z15 idF 1991/068;WÄG 02te 1991;
Rechtssatz: Ein öffentliches Interesse iSd § 30 Abs 2 Z 15 MRG idF BGBl 1991/68 liegt hier vor, weil ein Studentenheim mit 74 Wohneinheiten anstelle eines Althauses mit 12 Wohnungen (von denen zur Zeit der Antragstellung nur noch 3 vermietet waren) errichtet werden soll, da das... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der Begründung: des angefochtenen Bescheides erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 23. Jänner 1991 der HS und der JS einen baupolizeilichen Auftrag zum Abbruch von Gebäuden auf deren Liegenschaft. Die dagegen von den Beschwerdeführern erhobene Berufung wies der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 13. Mai 1991 mangels Parteistellung als unzulässig zurück. Mit dem nunmehr in Besch... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauO NÖ 1976 §113;BauRallg;MRG §30 Abs2 Z15;
Rechtssatz: Ein Abtragungsauftrag steht einer Beseitigung bestehender Baugebrechen, die Anlaß für den Abbruchauftrag waren, nicht entgegen; die Eigentümer d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. März 1991 (Spruchpunkt I) wurde über Antrag der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß § 30 Abs. 2 Z. 15 des Mietrechtsgesetzes - MRG (BGBl. Nr. 520/1981, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 68/1991) festgestellt, daß der geplante Neubau des Umspannwerkes "Alsergrund" im Keller- sowie im Erdgeschoß des zu errichtenden Neubaues auf der Liegenschaft EZ nn1 des Grundbuches der KG Alser... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E VS 8.3.1973, 1659/71, VwSlg 8379 A/1973) umfaßt die der Verwaltungsbehörde zukommende Entscheidungsbefugnis in Hinsicht auf eine Interessenbescheinigung nicht auch die Zuständigkeit, darüber zu befinden, ob der geplante Neubau (Umbau) auch in finanzieller Hinsicht sichergestellt ist. ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MietenG §19 Abs2 Z4a;MRG §30 Abs2 Z15;
Rechtssatz: § 30 Abs 2 Z 15 MRG ist hinsichtlich der Beurteilung des öffentlichen Interesses der Regelung des § 19 Abs 2 Z 4a MietenG vergleichbar, zu der der VwGH in seiner bisherigen Rechtsprechung (Hinweis E 21.9.1973, 1765/71, VwSlg 8465 A/1973) die Auffassung vertreten hat, daß eine Abwägung der öffentlichen Interessen, die für den... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15;
Rechtssatz: Für die Beurteilung des öffentlichen Interesses iSd § 30 Abs 2 Z 15 MRG hat die Beh im konkreten Fall ausschließlich zu prüfen, ob der geplante vom Hauseigentümer (hier Stromerzeugungsunternehmer) für den Einbau eines Umspannwerkes geplante Abbruch und Neubau eines Miethauses im öffentlichen Interesse liegt, nicht aber, ob eine "Ersatzmöglichkeit... mehr lesen...
Die Eigentümerin der Liegenschaft Graz, X-Straße (die mitbeteiligte Partei), beabsichtigte, durch Umbau des vorhandenen Hauses im ersten Obergeschoß vier Wohnungen und im Dachgeschoß eine Wohnung zu errichten. Die nunmehrige Beschwerdeführerin ist Mieterin einer der beiden derzeit im Dachgeschoß bestehenden Wohnungen. Zur Verwirklichung dieses Vorhabens beantragte die mitbeteiligte Partei beim Magistrat Graz gemäß § 30 Abs. 2 Z. 15 des Mietrechtsgesetzes (MRG), BGBl. Nr. 520/1981, bes... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15;
Rechtssatz: Der VwGH hat mit dem Erkenntnis vom 19.3.1986, 84/01/0075, VwSlg 12080 A/1986 dargelegt, daß schon aus dem Wortlaut des § 30 Abs 2 Z 15 MRG, und weil es sich hiebei um eine auf die Einschränkung bestehender Privatrechte gerichtete und daher im Zweifel restriktiv auszulegende
Norm: handelt, hervorgeht, daß der projektierte Neubau oder Umbau jedenfa... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin schloß als Mieterin am 12. März 1987 mit der O-Gesellschaft m.b.H. & Co KG einen Mietvertrag über die Erdgeschoßräume im Betriebsgebäude auf der EZ nnnn KG XY, Kremserstraße 2a, der auszugsweise folgenden Inhalt hat: "2) BRANCHE DER MIETERIN Der Umfang der Geschäftstätigkeit der Mieterin, die sie im Mietgegenstand ausüben will, wird beschrieben wie folgt: Betrieb eines Lebensmittelsupermarktes mit Frischfleisch und entsprechendem Non food-sortiment. ... mehr lesen...
