1 Der Revisionswerber ist ein gemeinnütziger Verein und Alleineigentümer der Liegenschaft EZ X, KG L., mit der Adresse S.-gasse 8-10 in W. Mit Eingabe vom 10. November 2016 an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht), teilte der Revisionswerber mit, dass auf dem gegenständlichen Grundstück derzeit ein Gebäude errichtet sei, welches vom Revisionswerber im Sinne der Vereinsstatuten zum Zweck der Erhaltung eines seit dem Ja... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: MRG §30 Abs2 Z15StadterneuerungsG §1 Abs2 idF 1987/340VwRallg MRG § 30 heute MRG § 30 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 MRG § 30 gültig von 01.03.199... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: MRG §30 Abs2 Z15StadterneuerungsG §1 Abs2 MRG § 30 heute MRG § 30 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 MRG § 30 gültig von 01.03.1991 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15 MRG § 30 heute MRG § 30 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001 MRG § 30 gültig von 01.03.1991 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090GebG 1957 §33 TP5 Abs1GebG 1957 §33 TP5 Abs3MRG §30 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/15/0034 E 17. September 1990 RS 2 Stammrechtssatz Die Vereinbarung aller Kündigungsgründe nach § 30 Abs 2 MRG stellt keine ausreichende Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1GebG 1957 §33 TP5 Abs3MRG §30 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/16/0004 B 4. Dezember 2019 RS 1 (hier nur vorletzter und letzter Satz) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hängt die für die Bemessung der Rechtsgeschäftsgebühr für Bestandverträge nach § 33 TP ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) gegen die vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für einen Mietvertrag gemäß § 33 TP 5 GebG in näher genannter Höhe vorgeschriebene Rechtsgeschäftsgebühr als unbegründet ab. Eine ordentliche Revision erklärte das Bundesfinanzgericht für nicht zulässig. 2 Das Bundesfinanzgericht ging von einem Mietvertrag auf bestimmte ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen die vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für einen Mietvertrag gemäß § 33 TP 5 GebG in näher genannter Höhe vorgeschriebene Rechtsgeschäftsgebühr als unbegründet ab, weil es trotz stipulierten Kündigungsrechts der Vermieterin nach Abwägung von Gewicht und Wahrscheinlichkeit für das Eintreten der vereinbarten Kündigungsgründe zum Ergebnis gelangte... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1GebG 1957 §33 TP5 Abs3MRG §30 Abs2
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hängt die für die Bemessung der Rechtsgeschäftsgebühr für Bestandverträge nach § 33 TP 5 Abs. 3 GebG entscheidende Vertragsdauer davon ab, ob nach dem erklärten Vertragswillen beide Vertragsteile eine be... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 16. Mai 2013, 2012/06/0135, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Partei stattgegeben und der im Instanzenzug über Antrag der revisionswerbenden Partei ergangene positive Interessenbescheid gemäß § 30 Abs. 2 Z 15 MRG des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 19. Juni 2012 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts behoben, da der Landeshauptmann von Oberösterreich ausgehend von einer unrichtigen R... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15;
Rechtssatz: Die Frage der Erschwinglichkeit der projektierten Wohnungen muss nach allgemeinen (auch statistischen) Erfahrungswerten gelöst werden (Hinweis E vom 23. November 2004, 2004/06/0111). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016060002.L02 Im RIS seit 30.11.2017 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine gemeinnützige Wohnungserrichtungsgesellschaft, ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Wien. Sie schloss hinsichtlich dieser Liegenschaft am 24. Juli 2007 zwei Mietverträge mit der Stadt Wien, Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund, als Mieterin betreffend einerseits ein Geriatrie-Pflegeheim und andererseits Lokalflächen zu diesem Pflegeheim. Der erstgenannte Mietvertrag (betreffend das Pflegeheim) lautet: "I. SACH- UND RECHTSLAGE Die Vermieterin ist ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090GebG 1957 §33 TP5 Abs1GebG 1957 §33 TP5 Abs3MRG §30 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/16/0170 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/15/0034 E 17. September 1990 RS 2 Stammrechtssatz Die Vereinbarung all... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand - zuletzt als Abteilungsinspektor im Bereich der Justizanstalt H - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit Ablauf des 31. März 2013 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. Februar 1985 war ihm eine näher bezeichnete Dienstwohnung zugewiesen worden, die über seinen Antrag mit weiterem Bescheid vom 2. November 1987 in eine Naturalwohnung umgewandelt worden war. Weiters war dem Beschwerdeführer das Re... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines viergeschossigen Zinshauses im XY Wiener Gemeindebezirk. Die Erstmitbeteiligte ist Mieterin eines Geschäftslokales in diesem Gebäude, der Zweitmitbeteiligte Mieter einer Wohnung. Mit Eingabe vom 27. Juli 2006 (bei der Behörde eingelangt am Tag darauf) beantragte die Beschwerdeführerin die Erlassung eines Interessenbescheides gemäß § 30 Abs. 2 Z 15 MRG und brachte vor, das Haus sei in einem schlechten baulichen Zustand. Es befänden sich dar... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist (auf Grund von Kaufverträgen vom 15. und 16. Jänner 2004) Eigentümer eines Hauses in K, welches sich am Unteren Stadtplatz befindet. Die Beschwerdeführer sind Mieter von Wohnungen in diesem Gebäude (der Erstbeschwerdeführer ist Mieter einer sogenannten "Substandardwohnung" bestehend aus einem Zimmer und einer Küche, der Zweitbeschwerdeführer Mieter einer Wohnung, bestehend aus zwei Zimmern, Küche, Bad und WC, sowie eines weiteren Zimmers, welches ihm - so wird vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: BodenbeschaffungsG §4 Abs1;MRG §30 Abs2 Z15 idF 1991/068;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/06/0137 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/06/0131 E 23. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Kriterien des im Ortsgebiet gegebenen qu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: BodenbeschaffungsG §4 Abs1;BodenbeschaffungsG §4 Abs2;BodenbeschaffungsG §5 Abs2;MRG §30 Abs1;MRG §30 Abs2 Z15;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bf beruft sich darauf, dass gemäß der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 2. September 1975, LGBl. Nr. 27, mit der auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bodenbeschaffungsg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: MRG §30 Abs2 Z15;StadterneuerungsG §1 Abs2 idF 1987/340;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/06/0232 E 28. Februar 2008 RS 2 Stammrechtssatz Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 StEG (wonach das StEG auch für Gebäude außerhalb von Assanierungsgebieten gilt) müssen kumulativ vorliegen. ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15 idF 1991/068; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/06/0137 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/06/0111 E 23. November 2004 RS 1Hier zusätzlich mit dem Wort "auch" nach dem Wort "allenfalls" im zweiten Satz. Stammrechtssatz Die Aufzählung in § 30 Abs. 2 Z 15 MRG, welche Umstände im öffentlichen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: MRG §30 Abs2 Z15;StadterneuerungsG §1 Abs2 idF 1987/340;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/06/0137 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/06/0232 E 28. Februar 2008 RS 2 Stammrechtssatz Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 St... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: MRG §30 Abs2 Z15;StadterneuerungsG §1 Abs2 idF 1987/340;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/06/0137 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/06/0232 E 28. Februar 2008 RS 1 Stammrechtssatz Der Begriff der Assanierung in § 30 Abs. 2 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: BodenbeschaffungsG §4 Abs1;MRG §30 Abs2 Z15;VwRallg;
Rechtssatz: Ein geplanter Neu- oder Umbau von Wohnungen ist dann nicht geeignet, (geeignete) Wohnräume im Sinne des § 30 Abs. 2 Z 15 MRG zu schaffen, wenn Ziel der beabsichtigten Bauführung lediglich die Schaffung von Luxuswohnungen ist, und auch dann... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/06/0137
Rechtssatz: Im Verwaltungsverfahren betreffend einen Interessenbescheid gemäß § 30 Abs. 2 Z. 15 MRG war nicht zu prüfen, ob die Errichtung eines entsprechenden Neubaues sowohl in baurechtlicher als auch in finan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: MRG §30 Abs2 Z15;StadterneuerungsG §1 Abs2 idF 1987/340;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/06/0232 E 28. Februar 2008 RS 1 Stammrechtssatz Der Begriff der Assanierung in § 30 Abs. 2 Z. 15 MRG ist im Sinne des Stadterneuerungsgesetzes, BGBl. Nr. 287/1974 (StEG), auszulegen (vgl. das hg. Erke... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bekämpft mit der zur hg. Zl. 2008/06/0137 protokollierte Beschwerde einen Bescheid, mit dem seine Berufung gegen einen Bescheid gemäß § 30 Abs. 2 Z. 15 MRG ("Interessenbescheid") abgewiesen wurde. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag damit, dass die Aufkündigung des Mietverhältnisses des Beschwerdeführers für diesen einen erheblichen Nachteil bewirken würde. Seine... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte beantragte mit Schriftsatz vom 15. März 2005 (beim Magistrat der Stadt Wien eingelangt am 22. März 2005) die Erlassung eines Interessenbescheides gemäß § 30 Abs. 2 Z. 15 MRG. Dies wurde damit begründet, dass sich auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft im 3. Wiener Gemeindebezirk im Hof ein Lager mit einer Fläche von etwa 300 m2 und ein Gartenhaus mit ca. 40 m2 befinde. Straßenseitig bestehe auf diesem Grundstück ein 4-stöckiges Zinshaus. Bei der restlichen L... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;MRG §30 Abs2 Z15;
Rechtssatz: Es stellt in einem Verfahren zur Erlassung eines Interessenbescheides gemäß § 30 Abs. 2 Z. 15 MRG eine wesentliche Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, wenn die Behörde, ohne den Mieter noch einmal einzuvernehmen oder zu einem ergänzenden Vorbringen aufzufordern, sein Vorbringen, dass e... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15;
Rechtssatz: Die Vermehrung von Wohnungen um 26 stellt (in einem Verfahren zur Erlassung eines Interessenbescheides gemäß § 30 Abs. 2 Z. 15 MRG) keine geringfügige Vermehrung von Wohnungen dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2006060232.X04 Im RIS seit 04.04.2008 ... mehr lesen...
