Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090;GebG 1957 §33 TP5 Abs1;GebG 1957 §33 TP5 Abs3;MRG §30 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1991, 564;
Rechtssatz: Die Vereinbarung aller Kündigungsgründe nach § 30 Abs 2 MRG stellt keine ausreichende Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten dar, sodaß in e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht22/02 Zivilprozessordnung
Norm: MRG §30 Abs2 Z15;VwGG §30 Abs2;ZPO §41;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bescheinigung nach § 30 Abs 2 Z 15 MRG - Dem Bf steht bei Obsiegen im Kündigungsstreit gemäß § 41 ff ZPO der Ersatz der von ihm aufgewendeten Prozeßkosten, zu welchen auch die Kosten der Beiziehung eines Rechtsanwaltes zählen, zu. Ist der Bf im bezirksge... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: MRG §30 Abs2 Z15;StadterneuerungsG;
Rechtssatz: Der Assanierungsbegriff des Stadterneuerungsgesetzes gilt auch für den Bereich des MRG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988010183.X06 Im RIS seit 31.08.2006 mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15;
Rechtssatz: Gegenstand des in § 30 Abs 2 Z 15 MRG vorgesehenen Verwaltungsverfahrens ist allein die Frage, ob ein geplanter Neubau (Umbau) im öffentlichen Interesse liegt, wobei alle anderen mit der Frage der Berechtigung der Kündigung zusammenhängenden Erwägungen unberücksichtigt bleiben müssen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15;
Rechtssatz: Wenn auch durch die Schaffung von Luxuswohnungen ein Interesse der Allgemeinheit nicht begründet wird (Hinweis auf E 19.3.1986, 84/01/0075), so kann dieser Umstand allein nicht dazu führen, dass bereits im verwaltungsbehördlichen Verfahren gem § 30 Abs 2 Z 15 MRG der Beh bis ins Detail gehende Baupläne vorgelegt werden müssen. Vielmehr genügt es,... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15;
Rechtssatz: Für die Beurteilung des öffentlichen Interesses iSd § 30 Abs 2 Z 15 MRG kommt es auf die Neuschaffung eines Mietgegenstandes nicht an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988010183.X04 Im RIS seit 31.08.2006 mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/01/0407 E 20. Dezember 1984 RS 3 Stammrechtssatz Im Verfahren nach § 30 Abs 2 Z 15 MietrechtsG bleibt für eine Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer für den Bauplatz rechtskräftig erteilten Baubewilligung oder des maßgebenden Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes kein Raum. Europ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: MRG §30 Abs2 Z15;StadterneuerungsG §1 Abs2;StadterneuerungsG §3 Z10;
Rechtssatz: Im Fall der geplanten Assanierung eines Wohnhaustraktes in der Form, dass aus den in jedem Stockwerk befindlichen 4 Substandardwohnungen (WC am Gang, geringe Größe) durch Zusammenlegung unter Einbeziehung der Gang-WCs und durch Einbau von Badezimmern je ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 85/01/0029 B 17. Juli 1985 RS 1 Stammrechtssatz Stattgebung - Interessenbescheid nach dem MRG - Für den Antragsteller würde allein in der Räumung der Wohnung mit Rechtswirksamerklärung der sich auf den angefochtenen Bescheid stützenden Kündigung gemäß § 30 Abs 2 Z 15 MRG dann ein n... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. Oktober 1982 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, der Magistrat der Stadt Wien möge für das dem Beschwerdeführer gehörende, in Wien XV, gelegene Haus den Benützungskonsens entziehen und den Auftrag erteilen, es abtragen zu lassen. Zur Begründung: brachte er im wesentlichen vor, er habe ein Gutachten über den Zustand der Fundamente des Hauses eingeholt. Aus diesem Gutachten, das beigelegt wurde, ergebe sich zwar, daß nach wie vor unmittelbar keine Gefahr für weit... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. Oktober 1982 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, der Magistrat der Stadt Wien möge für das dem Beschwerdeführer gehörende, in Wien XV, gelegene Haus den Benützungskonsens entziehen und den Auftrag erteilen, es abtragen zu lassen. Zur Begründung: brachte er im wesentlichen vor, er habe ein Gutachten über den Zustand der Fundamente des Hauses eingeholt. Aus diesem Gutachten, das beigelegt wurde, ergebe sich zwar, daß nach wie vor unmittelbar keine Gefahr für weit... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §1096ABGB §6BauO Wr §128 Abs1BauO Wr §129 Abs4BauRallgMRG §30 Abs2 Z14MRG §30 Abs2 Z15MRG §32 Abs1MRG §32 Abs7V... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §1096ABGB §6BauO Wr §128 Abs1BauO Wr §129 Abs4BauRallgMRG §30 Abs2 Z14MRG §30 Abs2 Z15MRG §32 Abs1MRG §32 Abs7V... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §1104ABGB §1112BauO Wr §128 Abs1BauO Wr §129 Abs4BauRallgMRG §30 Abs2 Z14MRG §30 Abs2 Z15MRG §7 Abs1 ... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §1104ABGB §1112BauO Wr §128 Abs1BauO Wr §129 Abs4BauRallgMRG §30 Abs2 Z14MRG §30 Abs2 Z15MRG §7 Abs1 ... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §1096ABGB §1104BauO Wr §129 Abs4BauRallgMRG §30 Abs2 Z14MRG §30 Abs2 Z15VwRallg ... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §1096ABGB §1104BauO Wr §129 Abs4BauRallgMRG §30 Abs2 Z14MRG §30 Abs2 Z15VwRallg ... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauO Wr §128 Abs1BauO Wr §129 Abs4BauO Wr §60BauO Wr §60 Abs1 liteBauO Wr §7BauRallgMRG §30 Abs2 Z14MRG §30 Abs2 Z15MRG §32 Abs1
Rechtssatz: Der d... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauO Wr §128 Abs1BauO Wr §129 Abs4BauO Wr §60BauO Wr §60 Abs1 liteBauO Wr §7BauRallgMRG §30 Abs2 Z14MRG §30 Abs2 Z15MRG §32 Abs1
Rechtssatz: Der d... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15;
Rechtssatz: Im Anwendungsbereich des § 30 Abs 2 Z 15 MRG ist nur das Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der geplanten baulichen Änderung zu ermitteln. Dagegen ist keine Abwägung der Interessen des einzelnen Mieters mit denen der konkret als Wohnungssuchende Auftretenden vorzunehmen (Hinweis E 23.10.1985, 84/01/0378). European ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: ABGB §6;BodenbeschaffungsG §4 Abs1;BodenbeschaffungsG §4 Abs2;MRG §30 Abs2 Z15;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Auslegung der Ausdrücke "quantitativer Wohngungsbedarf" und "qualitativer Wohnfehlbestand" im § 30 Abs 2 Z 15 des MietrechtsG kann auf die Legaldefiniti... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, ob die Errichtung des Neu- bzw. Umbaues gesichert ist, fällt gemäß § 30 Abs 2 Z 15 MRG nicht in die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde, sondern in diejenige der über die Rechtswirksamkeit der Kündigung entscheidenden Gerichts (Hinweis auf VS vom 8.3.1973, 1659/71, VwSlg 8379 A/1973, E v. 27.4.1973, 2009/72, VwSlg 8409... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;MRG §30 Abs2 Z15;
Rechtssatz: Zur Spezifizierung des geplanten Neu- oder Umbaues genügt es, dass sich aus dem Bescheid (
Spruch: und
Begründung: ) deutlich die Situierung, Art und Umfang des Bauvorhabens entnehmen lässt. Eine vollständige bauliche Beschreibung des Projektes im
Spruch: des Interessenbescheides nach § 30 Abs 2 Abs ... mehr lesen...
