Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 7. Jänner 1993 wurde dem Mitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung eines unterkellerten viergeschossigen Wohn- und Geschäftshauses samt Tiefgarage mit 9 Kfz-Stellplätzen und ausgebautem Dachgeschoss erteilt. Mit Schreiben vom 30. August 1993 (beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz eingelangt am 31. August 1993) stellte der Mitbeteiligte den Antrag auf Feststellung gemäß § 30 Abs. 2 Z. 15 Mietrechtsgesetz, dass das... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15 idF 1991/068;
Rechtssatz: Die vorübergehende Arbeitsplatzbeschaffung, die sich aus Anlass eines Neubaues oder Umbaues eines Gebäudes ergibt, stellt kein öffentliches Interesse im Sinne des § 30 Abs. 2 Z. 15 MRG dar, weil als andere
Gründe: im Sinne dieser Gesetzesstelle nur Umstände zu verstehen sind, die den unmittelbaren Zweck des beabsichtigten Neu- oder Um... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: BodenbeschaffungsG §4 Abs1;BodenbeschaffungsG §4;MRG §30 Abs2 Z15 idF 1991/068;
Rechtssatz: Die Kriterien des im Ortsgebiet gegebenen quantitativen Wohnungsbedarfes bzw. qualitativen Wohnfehlbestandes sind im Sinne des § 4 Bodenbeschaffungsgesetz, BGBl. Nr. 288/1974, auszulegen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. September 2000, Zl. 99/... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: BodenbeschaffungsG §4 Abs1;BodenbeschaffungsG §4;MRG §30 Abs2 Z15 idF 1991/068;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "Ortsgebiet" in § 30 Abs. 2 Z. 15 MRG ist in Verbindung mit § 4 Bodenbeschaffungsgesetz, BGBl. Nr. 288/1974, die Gemeinde, also das gesamte Gemeindegebiet, zu verstehen. Schlagwo... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: BodenbeschaffungsG §4 Abs1;BodenbeschaffungsG §4;MRG §30 Abs2 Z15 idF 1991/068;
Rechtssatz: Bei der in einem Verfahren betreffend Feststellung gemäß § 30 Abs. 2 Z. 15 MRG vorzunehmenden Klärung der Frage, ob die zu schaffenden Wohnungen zu erschwinglichen Preisen erworben werden können, haben Feststellungen (allenfalls unter Heranzie... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: BodenbeschaffungsG §4 Abs1;BodenbeschaffungsG §4;MRG §30 Abs2 Z15 idF 1991/068;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage, ob die Kriterien des im Ortsgebiet gegebenen quantitativen Wohnungsbedarfes bzw. qualitativen Wohnfehlbestandes erfüllt sind, sind unter den Wohnungswerbern nur jene zu berücksichtigen, für die ausschließlich eine Wo... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 9. Juli 1997 (dem Magistrat der Stadt Salzburg am 11. Juni 1997 überreicht) wurde von der Beschwerdeführerin ein Antrag auf Erlassung einer Feststellung gemäß § 30 Abs. 2 Z. 15 MRG gestellt. Dieser Antrag betraf die näher angeführten Liegenschaften. Nach dem Antrag gliedert sich das verfahrensgegenständliche Projekt in zwei Bauteile. Bauteil 1 betrifft die Revitalisierung des Brauereigebäudes und Bauteil 2 den Abbruch der Hallen und Schuppen und einen Neubau bzw. d... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: BodenbeschaffungsG §4 Abs1;MRG §30 Abs2 Z15 idF 1991/068;
Rechtssatz: Gemäß § 30 Abs 2 Z 15 MRG liegt der geplante Neubau (Umbau) eines bestehenden Miethauses ua zur Vermehrung der Wohnungen, die zur Beseitigung oder Milderung eines im Ortsgebiet bestehenden quantitativen Wohnungsbedarfes oder eines qualitativen Wohnfehlbestandes gee... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15 idF 191/068; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/06/0131 E 19. November 1998 RS 4 Stammrechtssatz Von einer Wohnungsnot in einem bestimmten Ortsgebiet kann dann gesprochen werden, wenn im Ortsgebiet das Angebot solcher Wohnungen, welche nach ihrer Beschaffenheit zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses der Wohnungssuchenden ausreichen und deren Entgelt mit den w... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15 idF 1991/068; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0492 E 20. Juni 1991 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH hat mit dem Erkenntnis vom 19.3.1986, 84/01/0075, VwSlg 12080 A/1986 dargelegt, daß schon aus dem Wortlaut des § 30 Abs 2 Z 15 MRG, und weil es sich hiebei um eine auf die Einschränkung bestehender Privatrechte gerichtete und daher im Zweifel restriktiv aus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 30. September 1997 bei der österreichischen Botschaft in Kairo die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag langte am 6. Oktober 1997 beim Landeshauptmann von Wien ein. Als gesicherte Unterkunft in Österreich gab der Beschwerdeführer eine Wohnung an einer Adresse in W an. Dem Verwaltungsakt ist ein Mietvertrag zwischen dem Bruder des Beschwerdeführers und dem Eigentümer des an dieser Adresse befindlichen Hauses anges... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1098;AufG 1992 §5 Abs1 impl;FrG 1997 §12 Abs1;FrG 1997 §8 Abs5;MRG §11 Abs1 Z1;MRG §11 Abs1 Z2;MRG §11 Abs1 Z3;MRG §11 Abs1 Z4;MRG §30 Abs2;
Rechtssatz: Ein Untermietvertrag verschafft dem Untermieter einen Rechtsanspruch auf die in Rede stehende Unterkunft auch im Sinne des § 8 Abs 5 erster Sat... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind seit dem Jahre 1964 Mieter der im ersten Obergeschoß des Objektes H-Platz 55 in W (in der Folge: Schloss W) gelegenen Wohnung. Das Mietrechtsgesetz findet auf das unbefristet abgeschlossene Mietverhältnis volle Anwendung. Mit Schriftsatz vom 23. Jänner 1997 brachte die Marktgemeinde W - unter Vorlage einer Nutzungsstudie - den Antrag auf Erlassung eines Interessenbescheides gemäß § 30 Abs. 2 Z. 15 Mietrechtsgesetz (MRG) ein und brachte vor, dass sie beab... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht98/03 Wohnbaufinanzierung98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: MRG §30 Abs2 Z15 idF 1991/068;WÄG 02te 1991; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/06/0093 E 20. April 1995 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Bestimmung des § 30 Abs 2 Z 15 MRG idF BGBl 1991/68 handelt es sich um eine auf die Einschränkung bestehender Privatrechte gerichtete und daher im Zweifel restriktiv auszulegende
Norm: (Hin... mehr lesen...
Der Aktenlage zufolge sind die Beschwerdeführer bücherliche Eigentümer (die erstbeschwerdeführende Gesellschaft zu einem Viertel, der Zweitbeschwerdeführer, der als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin einschreitet, zu drei Viertel) eines Hauses in Innsbruck. Die mitbeteiligten Parteien sind Mieter in diesem Haus. Mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 14. Jänner 1997 wurde der Erstbeschwerdeführerin eine Baubewilligung für den Dachgeschoßausbau, den Lifteinbau, die Wohnu... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15 idF 1991/068;
Rechtssatz: Eine Gesamtbelastung zwischen ca S 2 Mio und ca S 3,2 Mio steht mit den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Wohnungssuchenden im Sinne des § 30 Abs 2 Z 15 MRG nicht im Einklang. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998060126.X07 Im RIS seit 03.07.2001 mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15 idF 1991/068;
Rechtssatz: Im Verwaltungsverfahren (wie auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren) ist nicht zu prüfen, ob der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 15 MRG vorliegt oder nicht (weil diese Entscheidung allein dem Zivilgericht vorbehalten ist); die Verwaltungsbehörden sind lediglich zu dem in dieser Gesetzesstelle näher umschriebenen bescheidmäßigen ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15 idF 1991/068; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/19 98/06/0131 5 Stammrechtssatz Als nicht bloß geringfügige Vermehrung von Wohnungen iSd § 30 Abs 2 Z 15 MRG ist die Errichtung von 22 neuen Wohnobjekten statt bisher neun Wohnobjekten bei einer Vermehrung der Gesamtwohnfläche um etwa ein Viertel anzusehen (Hinweis E 8.6.1973, 1931/71, VwSlg 8427 A... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15 idF 1991/068; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/19 98/06/0131 4 Stammrechtssatz Von einer Wohnungsnot in einem bestimmten Ortsgebiet kann dann gesprochen werden, wenn im Ortsgebiet das Angebot solcher Wohnungen, welche nach ihrer Beschaffenheit zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses der Wohnungssuchenden ausreichen und deren Entgelt mit den wirts... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht98/03 Wohnbaufinanzierung98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: MRG §30 Abs2 Z15 idF 1991/068;WÄG 02te 1991; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/20 94/06/0093 1 Stammrechtssatz Bei der Bestimmung des § 30 Abs 2 Z 15 MRG idF BGBl 1991/68 handelt es sich um eine auf die Einschränkung bestehender Privatrechte gerichtete und daher im Zweifel restriktiv auszulegende
Norm: (Hinwe... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/19 98/06/0131 3 Stammrechtssatz IZm den Kriterien des quantitativen Wohnungsbedarfes bzw qualitativen Wohnfehlbestandes ist zu beachten, daß der projektierte Neubau oder Umbau jedenfalls nach Art und Umfang geeignet sein muß, Wohnraum zu schaffen, der der Minderung der in einem bestimmten Ort bestehenden Wohnun... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 90/19/0492 2 Stammrechtssatz Der VwGH hat mit dem Erkenntnis vom 19.3.1986, 84/01/0075, VwSlg 12080 A/1986 dargelegt, daß schon aus dem Wortlaut des § 30 Abs 2 Z 15 MRG, und weil es sich hiebei um eine auf die Einschränkung bestehender Privatrechte gerichtete und daher im Zweifel restriktiv auszulegende
Norm: ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 7. Jänner 1993 wurde dem Mitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung eines unterkellerten viergeschossigen Wohn- und Geschäftshauses samt Tiefgarage mit 9 Kfz-Stellplätzen und ausgebautem Dachgeschoß erteilt. Mit Schreiben vom 30. August 1993 (beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz eingelangt am 31. August 1993) stellte der Mitbeteiligte den Antrag auf Feststellung gemäß § 30 Abs. 2 Z. 15 Mietrechtsgesetz, daß ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15 idF 1991/068;
Rechtssatz: Von einer Wohnungsnot in einem bestimmten Ortsgebiet kann dann gesprochen werden, wenn im Ortsgebiet das Angebot solcher Wohnungen, welche nach ihrer Beschaffenheit zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses der Wohnungssuchenden ausreichen und deren Entgelt mit den wirtschaftlichen Verhältnissen dieser Wohnungssuchenden im Einklang steht... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15 idF 1991/068;
Rechtssatz: Die Frage, ob der Eigentümer des in Frage stehenden Hauses tatsächlich vor hat, den bewilligten Neubau aufzuführen, ist nicht Gegenstand des Verfahrens gem § 30 Abs 2 Z 15 MRG. Diese Frage ist Gegenstand des in die Kompetenz der Gerichte fallenden Kündigungsverfahrens (Hinweis E 8.6.1973, 1931/71, VwSlg 8427 A/1973). ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15;
Rechtssatz: IZm den Kriterien des quantitativen Wohnungsbedarfes bzw qualitativen Wohnfehlbestandes ist zu beachten, daß der projektierte Neubau oder Umbau jedenfalls nach Art und Umfang geeignet sein muß, Wohnraum zu schaffen, der der Minderung der in einem bestimmten Ort bestehenden Wohnungsnot dient, und es solcherart rechtfertigt, im Interesse der Allgem... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 90/19/0492 2 Stammrechtssatz Der VwGH hat mit dem Erkenntnis vom 19.3.1986, 84/01/0075, VwSlg 12080 A/1986 dargelegt, daß schon aus dem Wortlaut des § 30 Abs 2 Z 15 MRG, und weil es sich hiebei um eine auf die Einschränkung bestehender Privatrechte gerichtete und daher im Zweifel restriktiv auszulegende
Norm: ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht98/03 Wohnbaufinanzierung98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: MRG §30 Abs2 Z15 idF 1991/068;WÄG 02te 1991; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/20 94/06/0093 1 Stammrechtssatz Bei der Bestimmung des § 30 Abs 2 Z 15 MRG idF BGBl 1991/68 handelt es sich um eine auf die Einschränkung bestehender Privatrechte gerichtete und daher im Zweifel restriktiv auszulegende
Norm: (Hinwe... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15 idF 1991/068;
Rechtssatz: Aus einem vereinbarten Kündigungsverzicht ist ein schutzwürdiges Interesse der Mieterin am Verbleib in der Wohnung iSd § 30 Abs 2 Z 15 MRG abzuleiten. Auch aus dem Umstand, daß die 1913 geborene Mieterin seit 1949 in der in Frage stehenden Wohnung wohnt, ergibt sich ein schutzwürdiges Interesse der Bf am Verbleib in ihrer Wohnung (hi... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15 idF 1991/068;
Rechtssatz: Bei der Klärung der Frage, ob ein quantitativer Wohnungsbedarf oder ein qualitativer Wohnfehlbestand im Ortsgebiet vorliegt, sind entsprechende Ermittlungen darüber anzustellen. Sofern in einem Ortsgebiet leerstehende Wohnungen bestehen, muß sich die Behörde ebenfalls mit diesem Umstand auseinandersetzen. Im Lichte des § 30 Abs 2 Z 1... mehr lesen...
