Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: MRG §30 Abs2 Z15;StadterneuerungsG §1 Abs2 idF 1987/340;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff der Assanierung in § 30 Abs. 2 Z. 15 MRG ist im Sinne des Stadterneuerungsgesetzes, BGBl. Nr. 287/1974 (StEG), auszulegen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Juni 1989, Zl. 88/01/0183). Schlagworte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: MRG §30 Abs2 Z15;StadterneuerungsG §1 Abs2 idF 1987/340;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 StEG (wonach das StEG auch für Gebäude außerhalb von Assanierungsgebieten gilt) müssen kumulativ vorliegen. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Eu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 2. April 2007, Zl. MA 25-EV/12/429/2006, mit welchem der Antrag auf Unterbrechung des Ersatzvornahmeverfahrens hinsichtlich den Beschwerdeführern aufgetragener Instandsetzungsmaßnahmen und Vorlagen von Befunden (betreffend Art und Umfang von Baugebrechen) bis zur rechtskräftigen Entscheidung im beim Bezirksgericht Meidling zur Zahl: 10 C 691/05p anh... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauRallg;MRG §30 Abs2 Z14;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Die anhängige Kündigung von Mietern hindert die Vollstreckung eines Instandsetzungsauftrages (und ebenso eines Auftrages zur Befundvorlage) im Wege der Ersatzvornahme nicht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. Mai 1973, Zl. 1623/72). Ein baupolizeilicher Abtragungsauftrag ist auc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mieter eines Geschäftslokales in einem Haus im 3. Wiener Gemeindebezirk und bekämpft einen über Antrag der Mitbeteiligten (die die Durchfahrt des an der Straße gelegenen Gebäudes erweitern und im Hof ein Gebäude mit 26 Wohnungen errichten möchte) erlassenen sog. "Interessensbescheid" gemäß § 30 Abs. 2 Z. 15 MRG. Er beantragt, seiner zur Zl. 2006/06/0232 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die belangte Behörde hat dazu vorgetragen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15;VwGG §30 Abs2 idF 1976/316;VwGG §30 Abs2 idF 1984/298;
Rechtssatz: Stattgebung - Interessensbescheid gemäß § 30 Abs. 2 Z. 15 MRG - Die im § 30 Abs. 2 VwGG i.d.F. BGBl. Nr. 316/1976 enthalten gewesene Regelung, dass der Antrag auf aufschiebende Wirkung gleichzeitig mit der Beschwerde einzubringen ist (was der VwGH bereits aus der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §1323 Abs1;MRG §30 Abs2 Z15;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Interessensbescheid gemäß § 30 Abs. 2 Z. 15 MRG - Der Bf ist Mieter eines Geschäftslokales und bekämpft einen über Antrag der Mitbeteiligten (die die Durchfahrt des an der Straße gelegenen Gebäudes erweitern und im Hof ein Gebäu... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 23. November 2004, Zl. 2004/06/0111, zu entnehmen. Mit dem angefochtenen (Ersatz-) Bescheid hat die belangte Behörde abermals die Berufung der Beschwerdeführer gegen einen über Antrag der Mitbeteiligten erlassenen stattgebenden erstinstanzlichen Interessenbescheid gemäß § 30 Abs. 2 Z 15 MRG als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidr... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte ist Eigentümerin eines Hauses in I (Eckhaus), welches teilweise an den Stadtplatz und teilweise an die P-Gasse grenzt. Die Beschwerdeführer sind Mieter eines Geschäftslokales in diesem Haus. Mit dem am 1. April 2003 bei der Bezirkshauptmannschaft I (kurz: BH) eingelangten Antrag (vom 31. März 2003) begehrte die Mitbeteiligte die Erlassung eines Bescheides gemäß § 30 Abs. 2 Z 15 MRG (Interessenbescheid) und brachte vor, das bestehende Gebäude solle abgetragen und stat... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: BodenbeschaffungsG §4 Abs2;MRG §30 Abs2 Z15 idF 1991/068;
Rechtssatz: Eine qualitative Verbesserung des Wohnungsbestandes liegt - allgemein gesprochen - durchaus im öffentlichen Interesse. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2004060111.X07 Im RIS seit 22.1... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: BodenbeschaffungsG §4 Abs1;BodenbeschaffungsG §4;MRG §30 Abs2 Z15 idF 1991/068; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/06/0131 E 23. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Kriterien des im Ortsgebiet gegebenen quantitativen Wohnungsbedarfes bzw. qualitativen Wohnfehlbestandes sind im Sinne des § 4 Bodenbeschaffungsgesetz, BGBl. Nr. 288/1... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: BodenbeschaffungsG §4 Abs1;MRG §30 Abs2 Z15 idF 1991/068;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist in Zusammenhang mit den im E umschriebenen wirtschaftlichen Kriterien (die Zielsetzung des § 30 Abs. 2 Z 15 MRG ist jedenfalls dann nicht erfüllt, wenn Ziel der beabsichtigten Bauführung lediglich die Schaffung von Luxuswohnungen ist) zu beden... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: BodenbeschaffungsG §4 Abs1;MRG §30 Abs2 Z15 idF 1991/068;
Rechtssatz: Der projektierte Neu- oder Umbau muss jedenfalls nach Art und Umfang geeignet sein, Wohnraum zu schaffen, der der Minderung der in einem bestimmten Ort bestehenden Wohnungsnot dient, und es solcherart rechtfertigt, im Interesse der Allgemeinheit auch bestehende Mie... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: BodenbeschaffungsG §4 Abs1;MRG §30 Abs2 Z15 idF 1991/068;
Rechtssatz: Im vorliegenden Verfahren zur Erlassung eines Interessentenbescheides gemäß § 30 Abs. 2 Z. 15 MRG kam schon aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes ein "umfängliches Ermittlungsverfahren - auch hinsichtlich der Vermögens- und Einkommenssituation der registrierten W... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: AVG §1;BodenbeschaffungsG §4 Abs1;MRG §30 Abs2 Z15 idF 1991/068;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführer argumentieren, ihr Geschäftslokal stelle die ausschließliche Existenzgrundlage von vier Personen dar (dem Zusammenhang nach gemeint: der beiden Beschwerdeführer und ihrer zwei Kinder). Der jahrzehntelange Stando... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15 idF 1991/068;
Rechtssatz: Aus dem Blickwinkel des Kriteriums der "Verkehrsrücksichten" ist die Errichtung des Neubaues und die damit verbundene Verbreiterung der öffentlichen Verkehrsfläche zwar geeignet, ein gewisses Gefahrenpotenzial zu mindern, dies reicht für sich allein aber zur Erlassung des angestrebten Interessenbescheides nicht aus, zumal schon beim ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15 idF 1991/068;
Rechtssatz: Die Aufzählung in § 30 Abs. 2 Z 15 MRG, welche Umstände im öffentlichen Interesse liegen, ist demonstrativ. Das dort umschriebene öffentliche Interesse (unter Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Mieter - hier: der Beschwerdeführer) kann sachverhaltsmäßig allenfalls erst durch ein "Zusammenwirken" verschiedener ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: BodenbeschaffungsG §4 Abs1;MRG §30 Abs2 Z15 idF 1991/068;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 BodenbeschaffungsG ("2 v. H. der Wohnbevölkerung") muss davon ausgegangen werden, dass es auf den prozentuellen Anteil der bereits in der Gemeinde wohnenden Personen, die als Wohnungssuchende gemeldet sind, im Verhältnis zur gesamte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Mieter eines Geschäftslokales in einem Haus in I und bekämpfen einen über Antrag der Mitbeteiligten (die das Gebäude abtragen und durch einen Neubau ersetzen will) erlassenen sog. "Interessensbescheid" gemäß § 30 MRG. Sie beantragen, ihrer zur Zl. 2004/06/0111 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die belangte Behörde hat sich (ua. im Hinblick auf die öffentlichen Interessen, die für einen Abbruch des Gebäudes sprächen) dageg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Interessensbescheid gemäß § 30 MRG - Die Bf sind Mieter eines Geschäftslokales und bekämpfen einen über Antrag der Mitbeteiligten (die das Gebäude abtragen und durch einen Neubau ersetzen will) erlassenen sog. "Interessensbescheid" gemäß § 30 MRG. Sie beantragen, ihrer Beschwerde die aufschi... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. Februar 1996 begehrten die Beschwerdeführer, vertreten durch den Hausverwalter des Hauses in 1190 Wien, S Straße 18, die Erlassung eines Interessenbescheides nach § 30 Abs. 2 Z. 15 MRG mit der Begründung: , die Beschwerdeführer seien Eigentümer dieses Hauses und hätten mit der Baubewilligung vom 22. September 1995 die Neuerrichtung von vier Dachgeschosswohnungen in diesem Hause erwirkt, wobei eine Wohnnutzfläche von 410 m2 geschaffen werden solle. Im Dachgeschoss die... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass das betreffende Wohnhaus aus drei oberirdischen Geschossen und dem projektgegenständlichen Dachgeschoß besteht und die beabsichtigte Wohnraumvermehrung unter Abzug der zwei bereits bestehenden Objekte eine Vermehrung lediglich um zwei Wohnungen beträgt. Diese Anzahl neu geschaffener Wohnungen entspricht angesichts der Größ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15;
Rechtssatz: Bei der Klärung der Frage, ob ein quantitativer Wohnungsbedarf oder ein qualitativer Wohnfehlbestand iSd § 30 Abs. 2 Z 15 MRG im Ortsgebiet vorliegt, sind entsprechende Ermittlungen darüber anzustellen. Sofern in einem Ortsgebiet leerstehende Wohnungen bestehen, müsste sich die Behörde mit diesem Umstand auseinandersetzen. ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/06/0176 E 18. Juni 2003 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den Kriterien des quantitativen Wohnungsbedarfes bzw. qualitativen Wohnfehlbestandes ausgesprochen (siehe das Erkenntnis vom 19. März 1986, Zl. 84/01/0075, VwSlg. 12080 A/1986), dass der projektierte Neu- oder Umbau je... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit § 30 Abs. 2 Z. 15 MRG bereits wiederholt darauf verwiesen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Juni 2003, Zl. 2001/06/0176, und die in diesem angeführte Vorjudikatur), dass es sich bei dieser Bestimmung um eine auf die Einschränkung bestehender Privatrechte gerichtete und daher im Zweifel restriktiv ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: BodenbeschaffungsG §4 Abs1;BodenbeschaffungsG §4;MRG §30 Abs2 Z15 idF 1991/068; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/06/0131 E 23. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Kriterien des im Ortsgebiet gegebenen quantitativen Wohnungsbedarfes bzw. qualitativen Wohnfehlbestandes sind im Sinne des § 4 Bodenbeschaffungsgesetz, BGBl. Nr. 288/1... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit dem (erstinstanzlichen) Bescheid vom 10. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführerin die Baubewilligung für die umfassende Sanierung und den Ausbau des Dachgeschosses, der Errichtung von Pkw-Abstellplätzen und eines Carports für sechs PKW hinsichtlich der Häuser F-Gasse 44 und 46 in J erteilt. Die mitbeteiligte Partei ist Mieter... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15;
Rechtssatz: Dem Vorbringen, dass ein Haus, in welchem eine Wohnung nicht saniert sei, als Gesamtes als nicht saniert angesehen werden könne, ist zu entgegnen, dass es sich bei der Bestimmung des § 30 Abs. 2 Z. 15 MRG um eine auf die Einschränkung bestehender Privatrechte gerichtete und daher im Zweifel restriktiv auszulegende
Norm: handelt (Hinweis E vom 20. ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Eigentümer, die Beschwerdeführerin Mieterin des Hauses M-Gasse 1 in H, welches unmittelbar in der Nähe zum M-Turm gelegen ist und nach den insoweit unbekämpften Feststellungen der belangten Behörde aus dem 15. Jahrhundert stammt und unter Denkmalschutz steht. Es gehört zum erweiterten Altstadtkern (Schutzzone) der Stadtgemeinde H, befindet sich jedoch derzeit in einem desolaten Zustand. Nach dem Befund des beigezogenen Gutachters weist die Putzfassade teilwe... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §30 Abs2 Z15;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den Kriterien des quantitativen Wohnungsbedarfes bzw. qualitativen Wohnfehlbestandes ausgesprochen (siehe das Erkenntnis vom 19. März 1986, Zl. 84/01/0075, VwSlg. 12080 A/1986), dass der projektierte Neu- oder Umbau jedenfalls nach Art und Umfang geeignet sein muss, Wohnraum zu schaffen, der der Minderung der in ... mehr lesen...
