RS Vwgh 1995/5/17 94/12/0216

Bei Beurteilung der Geringfügigkeit eines Deliktes iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG ist grundsätzlich davon auszugehen, daß bei einer strafbaren Handlung, die Verbrechenseignung besitzt, von vornherein nicht von Geringfügigkeit gesprochen werden kann (Hinweis OGH 25.2.1976, 1 Ob 536/76, MietSlg 28303). Der Tatbestand des § 207 StGB entspricht diesen Anforderungen. Dem Umstand, daß die vom Verhalten des Bf betroffenen Personen bereits aus dem Haus ausgezogen sind, kommt keine entscheidende Bedeutung zu.