RS Vwgh 1998/11/19 98/06/0131

Als nicht bloß geringfügige Vermehrung von Wohnungen iSd § 30 Abs 2 Z 15 MRG ist die Errichtung von 22 neuen Wohnobjekten statt bisher neun Wohnobjekten bei einer Vermehrung der Gesamtwohnfläche um etwa ein Viertel anzusehen (Hinweis E 8.6.1973, 1931/71, VwSlg 8427 A/1973). Demgegenüber stellt die Vermehrung der vorhandenen Wohnungen um eine Wohnung jedenfalls nur eine geringfügige Vermehrung von Wohnungen dar (Hinweis E 20.10.1991, 90/19/0492, und E 19.3.1986, 84/01/0075, VwSlg 12080 A/1986). Allerdings ist nunmehr § 30 Abs 2 Z 15 MRG, also auch der Tatbestand der Vermehrung von Wohnungen iS dieser Bestimmung in einem nicht bloß geringfügigen Ausmaß, seit dem zweiten Wohnrechtsänderungsgesetz unter Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen der bisherigen Mieter zu beurteilen.