Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; VVG §11 Abs1; VVG §4; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 V... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall betrifft einen im zweiten Rechtsgang erlassenen Abbruchauftrag für ein Kleingartenhaus "mit allen allenfalls damit verbundenen baulichen Anlagen". Der Sachverhalt gleicht im Wesentlichen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 25. September 2012, Zl. 2011/05/0023 (vgl. auch die hg. Erkenntnisse (beide) vom 13. November 2012, Zl. 2009/05/0203 bzw. Zl. 2009/05/0209) zugrunde gelegen ist. Der vorliegende Beschwerdefall betrifft einen im zweiten Rechtsgang erlass... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann auf das hg. Erkenntnis vom 23. Juni 2010, Zl. 2008/06/0232, verwiesen werden. Mit Bescheiden jeweils vom 11. Oktober 2007 hat der Bürgermeister der Marktgemeinde S. den beschwerdeführenden Parteien aufgetragen, ihr ohne Baubewilligung auf der Grundparzelle Nr. 3466, KG S., errichtetes Gartenhaus bis 30. November 2007 zu beseitigen. Die dagegen erhobenen Berufungen wurden mit Bescheiden des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde S. vom 14. Juli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; VVG §4; AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 VVG § 4 heute VVG § 4 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1; VVG §4; VVG § 11 heute VVG § 11 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VVG § 11 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Vlbg 2001 §40 Abs3; VVG §10; VVG §4; VVG §5; VVG §7; VVG § 10 heute VVG § 10 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2022 ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Vlbg 2001 §40 Abs3; VVG §2; VVG §4; VVG §5; VVG §7; VVG § 2 heute VVG § 2 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Es geht um ein "Wettlokal" oder auch "Wettbüro" in L (kurz: L.). Die Vorgeschichte der Beschwerdefälle ist dem hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 2011, Zl. 2010/06/0238, zu entnehmen. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde L. vom 23. Februar 2010 war gegenüber der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin gemäß § 40 Abs. 3 des Vorarlberger Baugesetzes (BauG) bis zum Vorliegen einer Baubewilligung für ein Wettlokal "zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit rechtskräftigem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37/7, vom 23. Dezember 2010 wurde der Beschwerdeführerin, soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich, aufgetragen, dass der Bauzustand des Hauskanals (eines näher umschriebenen Hauses) auf die gesamte Länge im Keller zu untersuchen und der Baubehörde über das Untersuchu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2; VVG §2; VVG §4; VVG § 10 heute VVG § 10 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2022 VVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: AVG §59 Abs1;BauO NÖ 1996 §35 Abs2 Z3;BauRallg;KlGG 1959 §6; VVG §4; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 59 heute AVG § 59 gül... mehr lesen...
I. römisch eins. Der vorliegende Beschwerdefall betrifft einen Abbruchauftrag für ein Kleingartenhaus und "allenfalls damit verbundene bauliche Anlagen". Der Sachverhalt gleicht im Wesentlichen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 25. September 2012, Zl. 2011/05/0023 (wie auch den hg. Erkenntnissen vom selben Tag, Zlen. 2011/05/0024 bis 0030) zugrunde gelegen ist. Für den vorliegenden Beschwerdefall sei sachverhaltsmäßig Folgendes hervorgehoben: Mit Schreiben vom 13. Februar 2007 ersta... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §16 Abs3;BauO Wr §53;GehsteigV Wr 1981 §2;GehsteigV Wr 1981 §4; VVG §2; VVG §4; VVG § 2 heute VVG § 2 gültig a... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. August 2010 hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 3. Februar 2009, mit dem eine (näher umschriebene) Ersatzvornahme angeordnet und dem Beschwerdeführer der Erlag eines Betrages von EUR 95.940,-- als Vorauszahlung für die Kosten der Ersatzvornahme auferlegt worden waren, als unbegründet abgewiesen. In ihrer Begründung: legte die belangte Behörde im Wesentliche... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §828; ABGB §833;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg; VVG §4; ABGB § 828 heute ABGB § 828 gültig ab 01.07.2002 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die Ersatzvornahme betreffend die Beseitigung von Teilen an einem Wohnhaus mit Ferienwohnungen angeordnet. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist damit begründet, dass im Vollzug des angefochtenen Bescheides umgehend die baulichen Veränderungen des vom Abbruchbescheid betroffenen Gebäudes erfolgen würden. Der für den Beschwerdeführer mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbundene unverhältnism... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2; B-VG Art129a Abs1 Z2; VVG §10; VVG §4; VVG §9; AVG § 67a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67a gültig von 01.01.2003 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2002 ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerden und den diesen angeschlossenen Ausfertigungen des angefochtenen Bescheides der Oberösterreichischen Landesregierung sowie des angefochtenen Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (UVS) ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Zur Vorgeschichte der Beschwerdefälle wird auf die hg. Erkenntnisse vom 24. August 2011, Zl. 2011/06/0103, vom 18. Mai 2010, Zl. 2010/06/0035, vom 30. April 2009, Zl. 2007/05/0289, vom 14. Dezember 200... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4; VVG §9; VVG § 4 heute VVG § 4 gültig ab 01.02.1991 VVG § 9 heute VVG § 9 gültig ab 01.02.1991 B... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 2. Dezember 2002 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer "1) der straßenseitigen Einfriedung bestehend aus einem massiven Betonsockel mit einer Höhe von ca. 50 cm bis ca. 2,50 m mit darüber liegendem Holzzaun mit horizontaler Lattung die trotz Vorliegen der Anzeigepflicht nach der O.ö. Bauordnung ohne Anzeige ausgeführt wurde und nicht den für sie geltenden baurechtlichen Bestimmungen bzw. maßgeblichen Bestimmungen des rechtswirksamen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4; VVG § 4 heute VVG § 4 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1317/64 E 16. Mai 1966 RS 5 Stammrechtssatz Bei der Vollstreckung der Anwendung des Zwangsmittels der Ersatzvornahme nach § 4 VVG kann ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4; VVG § 4 heute VVG § 4 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Das Wesen einer Ersatzvornahme liegt gerade im Eingriff in das Eigentum des Verpflichteten zur Bewerkstelligung einer ihm aufgetragenen vertretbaren Leistung... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden dem Antragsteller die mit EUR 6.534,35 bestimmten Kosten einer durchgeführten Ersatzvornahme vorgeschrieben. Seinen Antrag auf Zuerkennung von aufschiebender Wirkung begründet der Beschwerdeführer - ohne dies näher zu konkretisieren - damit, dass die sofortige Bezahlung des genannten Betrages für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil bedeuten würde. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; VVG §4; VwGG §30 Abs2; VwGG §62 Abs1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2 Z1; VVG §4; VVG § 10 heute VVG § 10 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2022 VVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
A. Zum angefochtenen Bescheid 1. Nach der Darstellung in den Beschwerden erwarben die beschwerdeführenden Parteien mit Kaufvertrag vom 15. September 1999 die Grundstücke 208/4 und 208/5, beide inneliegend in der EZ 123 GB Z, Bezirksgericht N. Auf dem Grundstück 208/4 war eine ehemalige Pecherhütte zwischen 1930 und 1940 errichtet und um 1950 auf ca. 4 x 5 m vergrößert worden. Weiters war ein Brunnen gegraben und dieser Brunnen dann 1968 im Rahmen einer Kleingerätehütte von ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO NÖ 1996 §35 Abs2 Z3; VVG §4; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AV... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11; VVG §4; VwGG §30 Abs2; VVG § 11 heute VVG § 11 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VVG § 11 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien wehren sich gegen die Anordnung der Ersatzvornahme betreffend Entfernung eines ohne Bewilligung errichteten Gartenhauses sowie die Vorschreibung der Kosten der Ersatzvornahme. Es könnte Exekution hinsichtlich der Kosten der Ersatzvornahme geführt und der Abbruch des Gebäudes tatsächlich vorgenommen werden. Mit dem Vollzug wäre für sie ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden. Die belangte Behörde machte als zwingende öffentliche Interessen gegen die ... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K vom 13. Jänner 2011 wurde der Beschwerdeführer zu einer Kostenvorauszahlung von EUR 81.310,20 verpflichtet. Mit weiterem erstinstanzlichen Bescheid vom selben Tag wurde angeordnet, dass der Beschwerdeführer die bereits errichteten Teile "Wohnhaus mit Einliegerwohnung" auf den näher genannten Grundstücken zu beseitigen und den Bauplatz in seinen früheren Zustand zu versetzen habe. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die ... mehr lesen...
