1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juni 2021 wurde gegenüber dem Revisionswerber die ihm mit Schreiben der belangten Behörde vom 7. November 2018 angedrohte Ersatzvornahme näher bezeichneter, mit Bescheid der Baubehörde vom 29. Mai 2013 erteilter baubehördlicher Aufträge angeordnet. Gleichzeitig wurde der Revisionswerber zur Vorauszahlung der Kosten für die angeordnete Ersatzvornahme in näher bestimmter Höhe verpflichtet. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 VVG §4 VVG §4 Abs2 VVG § 2 heute VVG § 2 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 VVG § 2 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2011 VVG § 4... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnissen der belangten Behörde vom 9. Dezember 2020 wurde den Revisionswerbern jeweils eine Übertretung des § 36 Abs. 1 Z 31 NÖ Naturschutzgesetz 2000 - NÖ NSchG 2000 iVm einem Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 2019 angelastet, weil diese der durch den Bescheid vom 25. Jänner 2019 rechtskräftig ausgesprochenen Verpflichtung, bis spätestens 30. April 2019 auf bestimmte Weise eine Bepflanzung der Grundstücke Nr. 1813 und 1809/1, KG T., durchzuführ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VVG §4 VVG §4 Abs1 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz (in der Folge: belangte Behörde) vom 20. Juni 2014 wurde der Rechtsvorgängerin der Erstrevisionswerberin die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines fünfgeschossigen Wohnhauses mit sieben Wohneinheiten und drei überdachten PKW-Stellplätzen auf dem Grst. Nr. X der KG J. erteilt. Bewilligt wurde mit diesem - in Rechtskraft erwachsenen - Bescheid nach § 13 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) der An... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §29BauG Stmk 1995 §38 Abs7 Z3BauG Stmk 1995 §41 Abs3BauG Stmk 1995 §41 Abs6BauRallgVVG VwGG §33 Abs1 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 ... mehr lesen...
1 Anlässlich eines am 3. August 2016 seitens der Baubehörde durchgeführten Ortsaugenscheines wurde festgestellt, dass die Kellerräumlichkeiten des auf einer näher bezeichneten Liegenschaft befindlichen Hauses als Wohnung genutzt würden. An der Kellereingangstür sei eine Türklingel angebracht und es befinde sich eine vollständig eingerichtete Wohnung im Kellergeschoß. Von außen seien eine vollständig eingerichtete Küche und ein Wohnzimmer ersichtlich. Die Räume seien unter anderem ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §41 Abs4BauRallgVVGWEG 2002
Rechtssatz: Der VwGH hat im Zusammenhang mit der Frage, ob es im Fall des Bestehens von Wohnungseigentum im Sinn des WEG 2002 zulässig ist, einen Bauauftrag nach § 41 Abs. 4 Stmk. Ba... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1; VVG §10; VVG §4; VVG §5; VVG § 1 heute VVG § 1 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VVG § 1 gültig von 01.09.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. November 2015 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land gegenüber dem Mitbeteiligten die teilweise Betriebsschließung eines näher bezeichneten Lokals in M, wobei sich die Schließung auf einen im hinteren Bereich des Lokals durch eine Schiebetür erreichbaren Raum beschränkte. In diesem Raum waren wiederholt Glücksspielgeräte vorgefunden worden. Für den Fall des Zuwiderhandelns wurde dem Mitbeteiligten eine Zwangsstrafe in der Höhe von EUR 8.000,-- angedr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG;
Rechtssatz: Unter Vollstreckung im Sinne des VVG ist die zwangsweise Durchsetzung der durch individuelle Normen begründeten Pflichten zu verstehen (Thienel/Schulev-Steindl, Verwaltungsverfahrensrecht5, 553). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017170255.L01.1 Im RIS seit 17.12.2018 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde S. vom 23. April 2015, mit welchem ihr die Benützung der verfahrensgegenständlichen Anlage (einer Hackschnitzelheizung) untersagt worden war, als unbegründet ab. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass infolge... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO OÖ 1994 §50 Abs1;BauO OÖ 1994 §50 Abs3;VVG; VwGG §33 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gü... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;VVG;
Rechtssatz: Ein Bauauftrag kann im Übrigen rechtens auch an nur einen Miteigentümer gerichtet werden. Ob... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1; VVG §10; VVG §4;VVG;VwRallg; VVG § 1 heute VVG § 1 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VVG § 1 gültig von 01.09.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO OÖ 1994 §48 Abs2;BauRallg; VVG §2 Abs1; VVG §2; VVG §4; VVG § 2 heute VVG § 2 gültig ab 01.01.2012... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO OÖ 1994 §48 Abs2;BauRallg; VVG §10; VVG §4; VVG § 10 heute VVG § 10 gültig ab 01.01.2022 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §354; ABGB §361; VVG §4; WRG 1959 §138 Abs1; WRG 1959 §138 Abs2; ABGB § 354 heute ABGB § 354 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 361 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung23/05 Sonstiges Exekutionsrecht40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8; EGEO Art3 Abs3; EO §37; VVG §4;VwRallg; WRG 1959 §138 Abs1;ZPO; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2012, 2011/07/0113, iVm dem hg. Erkenntnis vom selben Tag, 2011/07/0112, verwiesen. 1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2012, 2011/07/0113, in Verbindung mit dem hg. Erkenntnis vom selben Tag, 2011/07/0112, verwiesen. 2 Mit Bescheid vom 24. April 2014 ordnete die belangte Behörde gegenüber dem Revisionswerber infolge Nichterfüllung der ihm mit Bescheid der belangten Behörde vom ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §354; ABGB §361;BauO Wr §129;BauRallg; VVG §4; ABGB § 354 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2 Z1; VVG §4; VVG § 10 heute VVG § 10 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2022 VVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: DMSG 1923; VVG §11; VVG §4; VVG § 11 heute VVG § 11 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VVG § 11 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11; VVG §4; VVG § 11 heute VVG § 11 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VVG § 11 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. Dezember 2007 (im Folgenden: Titelbescheid) erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, dem Eigentümer der Baulichkeit auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien gemäß § 129 Abs. 2 und 4 Bauordnung für Wien (BO) folgenden Auftrag: 1 Mit Bescheid vom 18. Dezember 2007 (im Folgenden: Titelbescheid) erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, dem Eigentümer der Baulichkeit auf einer näher bezeichneten Liegensc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §10 Abs2 Z1; VVG §4; VVG § 10 heute VVG § 10 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2022 VVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Die Bahnstrecke der Österreichischen Bundesbahn Bregenz - Lochau verläuft im hier relevanten Bereich entlang des Bodensees. Zwischen der Bahntrasse und dem Ufer des Sees befindet sich ein im Eigentum der Landeshauptstadt Bregenz stehender Geh- und Radweg ("Pweg", auch bezeichnet als "P"), der zwischen dem Bahnhof Lochau (Bahn-Kilometer 6,716) und dem Bahnhof Bregenz (Bahn-Kilometer 10,405) durch einen Zaun von der Eisenbahntrasse abgegrenzt ist. Dieser ist - im verfahrensreleva... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: EisenbahnG 1957 §44;VVG;
Rechtssatz: Die Beseitigungsanordnung der Behörde nach § 44 EisenbahnG 1957 ist darauf gerichtet, den verbotswidrigen Zustand rückgängig zu machen. Das bedeutet, dass die bahnfremde Anlage, welche im Bauverbots- oder im Gefährdungsbereich unerlaubt errichtet worden ist, beseitigt wird. § 44 EisenbahnG 1957 bietet aber keine Grundlag... mehr lesen...
