RS Vwgh 2017/3/30 Ra 2015/07/0009

1. ABGB § 354 heute
2. ABGB § 354 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 361 heute
2. ABGB § 361 gültig ab 01.01.1812

1. VVG § 4 heute
2. VVG § 4 gültig ab 01.02.1991

Bauaufträge, die sich an den Eigentümer des Grundstückes oder des Bauwerkes zu richten haben, sind im Fall des Miteigentums - auch wenn der Gesetzgeber nicht ausdrücklich den Miteigentümer erwähnt, wie in § 129 der Bauordnung für Wien - grundsätzlich an alle Miteigentümer zu richten, sofern nicht - wie im Fall des Wohnungseigentums - eine ausdrückliche (abweichende) Sondervorschrift besteht (vgl. E 30. Juni 1998, 98/05/0092). Sohin kann dann, wenn nicht gegen alle Miteigentümer vollstreckbare Abtragungstitel vorliegen und daher die Durchführbarkeit der Vollstreckung nicht feststeht, auch gegen denjenigen Miteigentümer, dem gegenüber ein vollstreckbarer Titel besteht, kein Kostenvorauszahlungsauftrag ergehen, geschweige denn die Ersatzvornahme selbst angeordnet werden (vgl. E 14. September 1989, 87/06/0086, 0087; E 18. Oktober 2012, 2010/06/0224).Bauaufträge, die sich an den Eigentümer des Grundstückes oder des Bauwerkes zu richten haben, sind im Fall des Miteigentums - auch wenn der Gesetzgeber nicht ausdrücklich den Miteigentümer erwähnt, wie in Paragraph 129, der Bauordnung für Wien - grundsätzlich an alle Miteigentümer zu richten, sofern nicht - wie im Fall des Wohnungseigentums - eine ausdrückliche (abweichende) Sondervorschrift besteht vergleiche E 30. Juni 1998, 98/05/0092). Sohin kann dann, wenn nicht gegen alle Miteigentümer vollstreckbare Abtragungstitel vorliegen und daher die Durchführbarkeit der Vollstreckung nicht feststeht, auch gegen denjenigen Miteigentümer, dem gegenüber ein vollstreckbarer Titel besteht, kein Kostenvorauszahlungsauftrag ergehen, geschweige denn die Ersatzvornahme selbst angeordnet werden vergleiche E 14. September 1989, 87/06/0086, 0087; E 18. Oktober 2012, 2010/06/0224).