Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VVG §10 Abs2; VVG §4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.20... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; VVG §10 Abs1; VVG §11; VVG §2; VVG §4;VwRallg; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 25. April 2012 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (BH) (als vom Landeshauptmann von Tirol zur Entscheidung ermächtigte Behörde) gemäß § 62 Abs. 3 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) die endgültige Schließung der Deponie H (Spruchpunkt I.) und trug der beschwerdeführenden Partei sowie der mitbeteiligten Partei folgende unverzüglich durchzuführende und spätestens bis 15. Juli 2012 abzuschließende Maßnahmen im Zusammenhang mit der endgültigen Depon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1; VVG §10; VVG §4; VVG §5; VVG § 1 heute VVG § 1 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VVG § 1 gültig von 01.09.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52a; VVG §1; VVG §10; VVG §4; VVG §5; VVG § 1 heute VVG § 1 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VVG § 1 gültig von 01.09.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Juli 2015 wurde von der Bezirkshauptmannschaft Perg die am 7. Juli 2015, 20.30 Uhr verfügte teilweise Schließung des Betriebes mit der Bezeichnung L in K, nämlich die Schließung des als "Stüberl" bezeichneten Raumes mit Wirkung ab 7. Juli 2015, 20.30 Uhr angeordnet. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Dagegen erhob die Revisionswerberin Revision an den Verwaltungsgerichtshof, der sie mit Beschluss vom heutigen Tag, Ra 201... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §22; VStG §22 Abs2; VVG §4; ZustG §21; AVG § 22 heute AVG § 22 gültig ab 01.02.1991 VStG § 22 heute VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Februar 2012 ordnete die Bezirkshauptmannschaft (BH) Hallein gegenüber der beschwerdeführenden Partei infolge nicht vollständiger Erfüllung der ihr mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. September 2010 auferlegten Verpflichtung zur nachweislichen ordnungsgemäßen Entfernung der in P - U gelagerten Abfälle die bereits mit Schreiben vom 6. Dezember 2010 angedrohte Ersatzvornahme an und trug der beschwerdeführenden Partei als Vorauszahlung für die Kosten der Ersat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §22; VVG §4; ZustG §21; AVG § 22 heute AVG § 22 gültig ab 01.02.1991 VVG § 4 heute VVG § 4 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23; EO §37;VVG; VwGG §34 Abs1; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §59 Abs1; AWG 2002 §62 Abs3; VVG §10 Abs2 Z1; VVG §4; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid vom 26. August 2011 trug die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (in der Folge: BH) u.a. der beschwerdeführenden Partei gemäß § 62 Abs. 3 AWG 2002 die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen zur Stabilisierung eines abgerutschten Hanges auf einem bestimmten Grundstück im Sinn eines näher genannten Sanierungsprojektes ("Technischer Bericht Sanierung Hangrutschung G. ...") einschließlich genau bezeichneter Beilagen und Planunterlagen auf. 1. Mit B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §4; VVG § 4 heute VVG § 4 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1317/64 E 16. Mai 1966 RS 5 Stammrechtssatz Bei der Vollstreckung der Anwendung des Zwangsmittels der Ersatzvornahme nach § 4 VVG kann ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; VVG §1 Abs1; VVG §4; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geänder... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (BH) vom 25. April 2012, Zl. 3-10944/AW/170-2012, wurden den Revisionswerbern näher bezeichnete Maßnahmen im Zusammenhang mit der endgültigen Schließung einer Deponie vorgeschrieben. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (UVS) vom 13. Juni 2013, Zl. uvs-2012/15/1498-35, wurden die gegen den Bescheid der BH vom 25. April 2012 erhobenen Berufungen der beiden Revisionswerber abgewiesen und der erstinstanzliche ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; VVG §2; VVG §4; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 VV... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf das denselben Beschwerdeführer betreffende hg. Erkenntnis vom 8. April 2014, Zl. 2011/05/0050, verwiesen werden. Mit dem vorliegend angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden dem Beschwerdeführer an Lagerungskosten für Autos und Autoteile (welche aufgrund eines Abbruchauftrags von der Liegenschaft des Beschwerdeführers hatten entfernt werden müssen) gemäß der Rechnung der F M GmbH vom 12. Juli 2011 für die Monate Juli 2010 bis Juni 2011 EUR 23.... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 2012, Zl. 2009/05/0346, zu verweisen. Daraus ist festzuhalten, dass die zweitmitbeteiligte Partei mit Eingabe vom 6. Juni 2008 um Baubewilligung für Um- und Zubauarbeiten auf dem Grundstück Nr. 289, KG H, zum Zwecke des Betriebes eines Wohnheimes angesucht hat. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des im Westen unmittelbar an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes Nr. 280/4, KG H. Er erhob gegen das (mehrfach geänderte) ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs2;VVG §4;VVG §5;VwRallg;
Rechtssatz: Auflagen (in einem Baubewilligungsbescheid) können nicht nur im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt werden, sondern gegebenenfalls kommt au... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung (MA) 36, vom 3. März 2010 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 9 Abs. 3 iVm § 3 Abs. 1 und 2 des Elektrotechnikgesetzes 1992 als Betreiber der elektrischen Anlage und Wohnungseigentümer der Wohnung Top 50 auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien, Folgendes aufgetragen: "a) Die elektrische Anlage ist derart in Stand zu setzen, dass der Isolationswiderstand der Leitungen dem geforderten Mindestwert von 230 kOhm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EO §37; VVG §10; VVG §4;VwRallg; EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs1;VVG §4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/05/0094 E 19. Mai 2015
Rechtssatz: Das Schonungsprinzip des § 2 Abs. 1 VVG verwehrt es der Vollstreckungsbehörde, bei der Abtragung eines Gebäudes im Wege der Ersatzvornahme die darin befindlichen Fahrnisse zu zerstören. Zur Wahrung dieser Rücksichten ist es erforderlich, die in einem abzutrag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §2 Abs1;VVG §4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/05/0094 E 19. Mai 2015
Rechtssatz: Das Schonungsprinzip des § 2 VVG wäre auch verletzt, wenn die an die Entfernung der Fahrnisse aus dem abzutragenden Gebäude anschließende Lagerung auf dem Gelände geeignet erschiene, Schäden an den Sachen selbst oder Gefährdungen des Umgebungsbereiches herbei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §11 Abs1;VVG §4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/05/0094 E 19. Mai 2015 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0015 E 19. März 2002 RS 3(hier: ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Die Behörde hat bei der Auswahl der Gewerbetreibenden zur Durchführung einer Ersatzvornahme freie Hand; dem Verpflichteten steht kein Mitspracherecht ... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 14. November 2013 wurde (unter anderem) gegenüber der revisionswerbenden Partei die zuvor mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (der Behörde erster Instanz) vom 18. Juli 2013 angedrohte Ersatzvornahme gemäß § 4 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 - VVG angeordnet. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §62 Abs3; VVG §4; VwGG §30 Abs2; AWG 2002 § 62 heute AWG 2002 § 62 gültig ab 01.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2019 AWG 2002 § 62 gültig von 21.06.2013 bis 31.07.2019 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. September 2012, Zlen. 2011/07/0235, 0246, sowie auf die hg. Beschlüsse vom 28. Februar 2013, Zl. AW 2012/07/0062, vom 4. November 2013, Zl. AW 2013/07/0036, und vom 4. Dezember 2013, Zl. AW 2013/07/0067 bis 0068, verwiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 13. Juni 2013, Zl. uvs-2011/16/2390-39, (im Folgenden: angefochtener Bescheid) wurde der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. September 2012, Zlen. 2011/07/0235, 0246, sowie auf die hg. Beschlüsse vom 28. Februar 2013, Zl. AW 2012/07/0062, vom 4. November 2013, Zl. AW 2013/07/0036, und vom 4. Dezember 2013, Zl. AW 2013/07/0067 bis 0068, verwiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 13. Juni 2013, Zl. uvs-2012/16/1498-35, (im Folgenden: angefochtener Bescheid) wurde gemäß § 62 Abs. 3... mehr lesen...
