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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VVG §1;Rechtssatz
Verweist die Vollstreckungsverfügung auf den Titelbescheid, so ist sie eindeutig. Einer weiteren Konkretisierung bedarf es nicht, wenn der Titelbescheid so bestimmt ist, dass sein Spruch Titel einer Vollstreckungsverfügung sein kann (vgl. E 23. Oktober 1997, 97/07/0121; E 20. Februar 2003, 2000/06/0157).Verweist die Vollstreckungsverfügung auf den Titelbescheid, so ist sie eindeutig. Einer weiteren Konkretisierung bedarf es nicht, wenn der Titelbescheid so bestimmt ist, dass sein Spruch Titel einer Vollstreckungsverfügung sein kann vergleiche E 23. Oktober 1997, 97/07/0121; E 20. Februar 2003, 2000/06/0157).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016090022.L02Im RIS seit
12.05.2016Zuletzt aktualisiert am
13.12.2018