TE Vwgh Erkenntnis 2015/5/28 2012/07/0283

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 64 heute
2. AVG § 64 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 64 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. AWG 2002 § 62 heute
2. AWG 2002 § 62 gültig ab 01.08.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2019
3. AWG 2002 § 62 gültig von 21.06.2013 bis 31.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2013
4. AWG 2002 § 62 gültig von 16.02.2011 bis 20.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/2011
5. AWG 2002 § 62 gültig von 12.07.2007 bis 15.02.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2007
6. AWG 2002 § 62 gültig von 01.04.2006 bis 11.07.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2006
7. AWG 2002 § 62 gültig von 02.11.2002 bis 31.03.2006

1. VVG § 10 heute
2. VVG § 10 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2022
3. VVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VVG § 10 gültig von 01.09.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2012
5. VVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.08.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
6. VVG § 10 gültig von 05.01.2008 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
7. VVG § 10 gültig von 01.02.1991 bis 04.01.2008

1. VVG § 10 heute
2. VVG § 10 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2022
3. VVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VVG § 10 gültig von 01.09.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2012
5. VVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.08.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
6. VVG § 10 gültig von 05.01.2008 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
7. VVG § 10 gültig von 01.02.1991 bis 04.01.2008

1. VVG § 4 heute
2. VVG § 4 gültig ab 01.02.1991

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bumberger sowie die Hofrätin Dr. Hinterwirth und die Hofräte Dr. N. Bachler, Dr. Lukasser und Mag. Haunold als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Pitsch, über die Beschwerde der S GmbH in G am K, vertreten durch Dr. Bernhard Wörgötter, Rechtsanwalt in 6380 St. Johann in Tirol, Mag. Ed. Angerer-Weg 14, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 30. Oktober 2012, Zl. U-30.346/3, betreffend Anordnung der Ersatzvornahme i.A. eines abfallwirtschaftsrechtlichen Sanierungsauftrages, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I.römisch eins.

1. Mit Bescheid vom 26. August 2011 trug die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (in der Folge: BH) u.a. der beschwerdeführenden Partei gemäß § 62 Abs. 3 AWG 2002 die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen zur Stabilisierung eines abgerutschten Hanges auf einem bestimmten Grundstück im Sinn eines näher genannten Sanierungsprojektes ("Technischer Bericht Sanierung Hangrutschung G. ...") einschließlich genau bezeichneter Beilagen und Planunterlagen auf. 1. Mit Bescheid vom 26. August 2011 trug die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (in der Folge: BH) u.a. der beschwerdeführenden Partei gemäß Paragraph 62, Absatz 3, AWG 2002 die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen zur Stabilisierung eines abgerutschten Hanges auf einem bestimmten Grundstück im Sinn eines näher genannten Sanierungsprojektes ("Technischer Bericht Sanierung Hangrutschung G. ...") einschließlich genau bezeichneter Beilagen und Planunterlagen auf.

Dieses Sanierungskonzept umfasste im Wesentlichen die folgenden Maßnahmen:

1. Verflachung der Böschung bzw. Abtrag der treibenden Böschungskrone mit Herstellung einer endgültigen Geländeneigung von 1:2,2 bis 1:2,5;

2. Herstellen von Drainage- und Stützrippen aus scherfestem Felsbruch, um einerseits die Wässer aus der stauenden Schluffschicht abzuleiten und andererseits die Schluffschicht oberflächennah zu entwässern und die Scherfestigkeit an der Oberfläche anzuheben;

3. Abdecken der Schluffschicht durch kiesiges, durchlässiges Material um Oberflächenerosion zu verhindern. Die Filterstabilität zwischen der Kies- und der Schluffschicht sei durch ein dünnes Vlies zu gewährleisten. Weiters sei die fertig gestellte Oberfläche unverzüglich mit einer Humusschicht (Stärke 30 cm) zu versehen und zu begrünen;

4. Errichtung eines Steinfußes am Fuß der Böschung, um die Stützkräfte aus den Drainagerippen verteilen und Oberflächen- sowie Drainagewässer im Schutze dieses Steinfußes bergseitig fangen und in bestehende Straßenentwässerung ableiten zu können. Dazu sei bergseitig des Steinfußes eine Drainageleitung DN 200 anzuordnen und in die bestehende Entwässerungsanlage einzubinden;

5. Zusätzlich zu den technischen Maßnahmen sei aus forstfachlicher Sicht eine Aufforstung wie folgt durchzuführen:

Aufforstung des sanierten Hanges mit 500 Stück Grauerle, 500 Stück Weiden (Reifweide, Purpurweide u.ä.), 700 diversen Weidenstecklingen und 50 Stück Traubenkirsche.

Die Umsetzung dieser Sanierungsmaßnahmen schrieb die BH der beschwerdeführenden Partei bis längstens 31. Oktober 2011 vor.

Unter Spruchpunkt II. des Bescheides vom 26. August 2011 wurde einer allfälligen Berufung gegen diesen Bescheid gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt.Unter Spruchpunkt römisch zwei. des Bescheides vom 26. August 2011 wurde einer allfälligen Berufung gegen diesen Bescheid gemäß Paragraph 64, Absatz 2, AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt.

2. Mit Verfahrensanordnung vom 8. September 2011 teilte die BH (u.a.) der beschwerdeführenden Partei mit, dass mit den Sanierungsmaßnahmen laut Bescheid vom 26. August 2011 bisher nicht begonnen worden sei, und setzte zur Erbringung der vorgeschriebenen Leistung eine Frist von einer Woche, gerechnet ab Zustellung des Schreibens (welche am 9. September 2011 erfolgte).

Die beschwerdeführende Partei erhob gegen den Bescheid vom 26. August 2011 Berufung.

3. Nach einem Aktenvermerk der BH vom 20. September 2011 war zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit den Sanierungsmaßnahmen begonnen worden.

Daraufhin ordnete die BH mit Bescheid vom selben Tag gemäß § 4 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 - VVG die mit Verfahrensanordnung vom 8. September 2011 angedrohte Ersatzvornahme gegenüber (u.a.) der beschwerdeführenden Partei an.Daraufhin ordnete die BH mit Bescheid vom selben Tag gemäß Paragraph 4, Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 - VVG die mit Verfahrensanordnung vom 8. September 2011 angedrohte Ersatzvornahme gegenüber (u.a.) der beschwerdeführenden Partei an.

4. Mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (im Folgenden: UVS) vom 21. September 2011 wurde aufgrund der Berufung der beschwerdeführenden Partei der Bescheid der BH vom 26. August 2011 aufgehoben, soweit er die Verpflichtung der beschwerdeführenden Partei zur Erfüllung der Sanierungsmaßnahmen aussprach.

Mit Schriftsatz vom 27. September 2011 berief die beschwerdeführende Partei gegen den Bescheid der BH vom 20. September 2011 und brachte dazu im Wesentlichen vor, dass infolge des Berufungsbescheides des UVS vom 21. September 2011 kein Titelbescheid mehr vorliege, weshalb die Vollstreckung unzulässig sei.

Der genannte Bescheid des UVS vom 21. September 2011 wurde mit hg. Erkenntnis vom 20. September 2012, Zlen. 2011/07/0235, 2011/07/0246, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

5. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. Oktober 2012 wies der Landeshauptmann von Tirol die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der BH vom 20. September 2011 gemäß § 10 Abs. 1 und 2 VVG als unbegründet ab. 5. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. Oktober 2012 wies der Landeshauptmann von Tirol die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der BH vom 20. September 2011 gemäß Paragraph 10, Absatz eins, und 2 VVG als unbegründet ab.

Zur Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, sie habe als Rechtsmittelbehörde im Allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Recht anzuwenden; dies gelte auch für das Vollstreckungsverfahren (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 4. März 2008, Zl. 2006/05/0205).

Der Bescheid der BH vom 26. August 2011 (mit dem die gegenständlichen Sanierungsmaßnahmen aufgetragen worden waren) sei nach der Rechts- und Sachlage bei Erlassung des angefochtenen Bescheides vollstreckbar:

Einerseits sei unter Spruchpunkt II. jenes Bescheides die aufschiebende Wirkung einer dagegen erhobenen Berufung ausgeschlossen worden; andererseits sei jener Titelbescheid - nach Aufhebung des Berufungsbescheides des UVS vom 21. September 2011 durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. September 2012 - wiederum existent. Damit liege - entgegen dem Vorbringen in der Berufung - ein gegenüber der beschwerdeführenden Partei als der Verpflichteten wirksamer Titelbescheid vor. Der von der beschwerdeführenden Partei geltend gemachte Berufungsgrund des § 10 Abs. 2 Z. 1 VVG liege somit nicht vor, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen sei.Einerseits sei unter Spruchpunkt römisch zwei. jenes Bescheides die aufschiebende Wirkung einer dagegen erhobenen Berufung ausgeschlossen worden; andererseits sei jener Titelbescheid - nach Aufhebung des Berufungsbescheides des UVS vom 21. September 2011 durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. September 2012 - wiederum existent. Damit liege - entgegen dem Vorbringen in der Berufung - ein gegenüber der beschwerdeführenden Partei als der Verpflichteten wirksamer Titelbescheid vor. Der von der beschwerdeführenden Partei geltend gemachte Berufungsgrund des Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer eins, VVG liege somit nicht vor, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen sei.

6. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt.

II.römisch zwei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Vorauszuschicken ist, dass auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden sind. 1. Vorauszuschicken ist, dass auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall gemäß Paragraph 79, Absatz 11, letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden sind.

2. Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 - VVG, BGBl. Nr. 53/1991 idF BGBl. I Nr. 50/2012, lauten wie folgt: 2. Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 - VVG, Bundesgesetzblatt Nr. 53 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2012,, lauten wie folgt:

"a) Ersatzvornahme

§ 4. (1) Wenn der zu einer Arbeits- oder Naturalleistung Verpflichtete dieser Pflicht gar nicht oder nicht vollständig oder nicht zur gehörigen Zeit nachgekommen ist, so kann die mangelnde Leistung nach vorheriger Androhung auf Gefahr und Kosten des Verpflichteten bewerkstelligt werden.Paragraph 4, (1) Wenn der zu einer Arbeits- oder Naturalleistung Verpflichtete dieser Pflicht gar nicht oder nicht vollständig oder nicht zur gehörigen Zeit nachgekommen ist, so kann die mangelnde Leistung nach vorheriger Androhung auf Gefahr und Kosten des Verpflichteten bewerkstelligt werden.

1. (2)Absatz 2,Die Vollstreckungsbehörde kann in einem solchen Fall dem Verpflichteten die Vorauszahlung der Kosten gegen nachträgliche Verrechnung auftragen. Der Auftrag zur Vorauszahlung ist vollstreckbar.

(...)

Verfahren

§ 10. (1) (...)Paragraph 10, (1) (...)

1. (2)Absatz 2,Die Berufung gegen eine nach diesem Bundesgesetz erlassene Vollstreckungsverfügung kann nur ergriffen werden, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      die Vollstreckung unzulässig ist oder
   2. 2.Ziffer 2
      die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid nicht übereinstimmt oder

                 3.       die angeordneten oder angewendeten Zwangsmittel im Gesetz nicht zugelassen sind oder mit § 2 im Widerspruch stehen." 3. die angeordneten oder angewendeten Zwangsmittel im Gesetz nicht zugelassen sind oder mit Paragraph 2, im Widerspruch stehen."

                 3.       Die Beschwerde bestreitet nicht, dass der beschwerdeführenden Partei mit Bescheid der BH vom 26. August 2011 nach § 62 Abs. 3 AWG 2002 bestimmte Sanierungsmaßnahmen aufgetragen wurden, mit demselben Bescheid einer allfälligen Berufung die aufschiebende Wirkung gemäß § 64 Abs. 2 AVG aberkannt wurde und dass zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides der angeführte Bescheid vom 26. August 2011 - nachdem der aufhebende Berufungsbescheid des UVS vom 21. September 2011 mit hg. Erkenntnis vom 20. September 2012 mit ex tunc-Wirkung aufgehoben worden war (vgl. § 42 Abs. 3 VwGG) - wieder dem Rechtsbestand angehörte. 3. Die Beschwerde bestreitet nicht, dass der beschwerdeführenden Partei mit Bescheid der BH vom 26. August 2011 nach Paragraph 62, Absatz 3, AWG 2002 bestimmte Sanierungsmaßnahmen aufgetragen wurden, mit demselben Bescheid einer allfälligen Berufung die aufschiebende Wirkung gemäß Paragraph 64, Absatz 2, AVG aberkannt wurde und dass zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides der angeführte Bescheid vom 26. August 2011 - nachdem der aufhebende Berufungsbescheid des UVS vom 21. September 2011 mit hg. Erkenntnis vom 20. September 2012 mit ex tunc-Wirkung aufgehoben worden war vergleiche , Paragraph 42, Absatz 3, VwGG) - wieder dem Rechtsbestand angehörte.

   Die Auffassung der belangten Behörde, dass - entgegen der in der Berufung der beschwerdeführenden Partei vertretenen Auffassung - ein gegenüber der beschwerdeführenden Partei als der Verpflichteten wirksamer Titelbescheid vorliege, ist daher nicht zu beanstanden (vgl. zu dieser Voraussetzung einer Vollstreckung nach dem VVG aus der ständigen hg. Rechtsprechung etwa das Erkenntnis vom 21. November 2012, Zl. 2008/07/0235, mwN).Die Auffassung der belangten Behörde, dass - entgegen der in der Berufung der beschwerdeführenden Partei vertretenen Auffassung - ein gegenüber der beschwerdeführenden Partei als der Verpflichteten wirksamer Titelbescheid vorliege, ist daher nicht zu beanstanden vergleiche , zu dieser Voraussetzung einer Vollstreckung nach dem VVG aus der ständigen hg. Rechtsprechung etwa das Erkenntnis vom 21. November 2012, Zl. 2008/07/0235, mwN).

                 4.       Soweit sich die Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach § 64 Abs. 2 AVG (durch den Bescheid der BH vom 26. August 2011) wendet, ist dies zur Bekämpfung des vorliegend angefochtenen Bescheides von vornherein untauglich, sind doch - wie die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift zutreffend ausführt - nach der hg. Rechtsprechung Einwendungen gegen den den Exekutionstitel bildenden Bescheid einer Verwaltungsbehörde im Zuge des Vollstreckungsverfahrens ausgeschlossen (vgl. etwa die Nachweise bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 E 42 ff zu § 10 VVG). Die belangte Behörde ist zutreffend von dem tatsächlich erfolgten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung gegen den Bescheid der BH vom 26. August 2011 ausgegangen. 4. Soweit sich die Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach Paragraph 64, Absatz 2, AVG (durch den Bescheid der BH vom 26. August 2011) wendet, ist dies zur Bekämpfung des vorliegend angefochtenen Bescheides von vornherein untauglich, sind doch - wie die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift zutreffend ausführt - nach der hg. Rechtsprechung Einwendungen gegen den den Exekutionstitel bildenden Bescheid einer Verwaltungsbehörde im Zuge des Vollstreckungsverfahrens ausgeschlossen vergleiche , etwa die Nachweise bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 E 42 ff zu Paragraph 10, VVG). Die belangte Behörde ist zutreffend von dem tatsächlich erfolgten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung gegen den Bescheid der BH vom 26. August 2011 ausgegangen.

   Das Vorbringen, bei einer Verhandlung am 10. Dezember 2012 sei ein die Vollstreckung unzulässig machender verfahrensrechtlicher Bescheid erlassen worden, geht schon angesichts des Zeitpunktes der Erlassung des angefochtenen Bescheides (mit 5. November 2012) ins Leere.

   Das ferner in der Beschwerde enthaltene Vorbringen, dass eine Pflanzung von Bäumen "während der derzeitigen Wintermonate auch faktisch gar nicht möglich" sei, kann im gegenständlichen Verfahren nach § 4 VVG nicht eingewendet werden (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 23. August 2012, Zl. 2012/05/0111, mwN).Das ferner in der Beschwerde enthaltene Vorbringen, dass eine Pflanzung von Bäumen "während der derzeitigen Wintermonate auch faktisch gar nicht möglich" sei, kann im gegenständlichen Verfahren nach Paragraph 4, VVG nicht eingewendet werden vergleiche , etwa das hg. Erkenntnis vom 23. August 2012, Zl. 2012/05/0111, mwN).

                 5.       Im Weiteren behauptet die Beschwerde, der Bescheid vom 26. August 2011 sei als Titelbescheid der vorliegend angeordneten Ersatzvornahme nach § 4 VVG so unbestimmt, dass er nicht vollstreckt werden könne, weil er (lediglich) auf den (näher bezeichneten) "Technischen Bericht Sanierung Hangrutschung G." 5. Im Weiteren behauptet die Beschwerde, der Bescheid vom 26. August 2011 sei als Titelbescheid der vorliegend angeordneten Ersatzvornahme nach Paragraph 4, VVG so unbestimmt, dass er nicht vollstreckt werden könne, weil er (lediglich) auf den (näher bezeichneten) "Technischen Bericht Sanierung Hangrutschung G."

   verweise. In diesem Zusammenhang bestreitet die Beschwerde allerdings nicht die eingangs wiedergegebenen behördlichen Feststellungen zu den wesentlichen von jenem Sanierungskonzept umfassten Maßnahmen.

   Im Gegensatz zu der in der Beschwerde offenbar vertretenen Auffassung sind nach ständiger hg. Rechtsprechung Verweise im Bescheid auf außerhalb des Bescheides gelegene Schriftstücke oder Pläne zur näheren Bestimmung des Inhaltes des Leistungsbefehls durchaus zulässig (vgl. etwa die Nachweise bei Hengstschläger/Leeb, AVG § 59 Rz 94 ff). Eine Unzulässigkeit der vorliegend angeordneten Ersatzvornahme nach § 10 Abs. 2 Z. 1 VVG kommt daher auch nicht etwa wegen mangelnder Bestimmtheit des Titelbescheides in Betracht.Im Gegensatz zu der in der Beschwerde offenbar vertretenen Auffassung sind nach ständiger hg. Rechtsprechung Verweise im Bescheid auf außerhalb des Bescheides gelegene Schriftstücke oder Pläne zur näheren Bestimmung des Inhaltes des Leistungsbefehls durchaus zulässig vergleiche , etwa die Nachweise bei Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 59, Rz 94 ff). Eine Unzulässigkeit der vorliegend angeordneten Ersatzvornahme nach Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer eins, VVG kommt daher auch nicht etwa wegen mangelnder Bestimmtheit des Titelbescheides in Betracht.

                 6.       Soweit die Beschwerde schließlich in der Verfahrensrüge ausführt, die belangte Behörde habe im Rahmen der zulässigen Berufungsgründe keine ausreichenden amtswegigen Sachverhaltsermittlungen vorgenommen, legt die beschwerdeführende Partei nicht konkret dar, zu welchen Feststellungen weitere Erhebungen geführt hätten; insoweit wird die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels von der beschwerdeführenden Partei nicht dargetan.

   Eine Verletzung des Rechtes der beschwerdeführenden Partei auf Parteiengehör dadurch, dass die belangte Behörde diese nicht von der Erlassung des hg. Erkenntnisses vom 20. September 2012 verständigt habe, kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil das genannte Erkenntnis an die hier beschwerdeführende Partei (als in jenem Verfahren mitbeteiligte Partei) am 22. Oktober 2012 nachweislich zugestellt wurde. Es wäre der beschwerdeführenden Partei somit möglich gewesen, nach diesem Zeitpunkt bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides vom 30. Oktober 2012 weiteres Vorbringen zu erstatten.

                 7.       Die sich somit als unbegründet erweisende Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen. 7. Die sich somit als unbegründet erweisende Beschwerde war gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG abzuweisen.

   Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm § 3 Z. 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 und der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit Paragraph 3, Ziffer eins, der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 und der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

   Wien, am 28. Mai 2015