RS Vwgh 2012/11/13 2009/05/0203

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VVG § 4 heute
2. VVG § 4 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Mit dem vorliegenden Abbruchauftrag wurde der Abbruch des nicht der Baubewilligung entsprechenden Bauwerkes "Kleingartenhaus" "mit allen allenfalls damit verbundenen baulichen Anlagen" angeordnet. Ein baupolizeilicher Auftrag muss so bestimmt sein, dass er Gegenstand eines Vollstreckungsverfahrens sein kann. Bei einem Beseitigungsauftrag darf daher kein Zweifel darüber bestehen, was im Detail beseitigt werden soll, und es muss aus ihm unmittelbar zu entnehmen sein, welche Bauteile abzubrechen sind. Hiebei genügt es, dass dies ein Fachkundiger dem Spruch des Bescheides entnehmen kann (Hinweis Erkenntnisse vom 13. Dezember 1990, 89/06/0025, und vom 13. Dezember 2011, 2008/05/0193, 0194, mwN). Während in Anbetracht der Bebauung des Grundstückes aus der Bezeichnung "Kleingartenhaus" im gegenständlichen Abbruchauftrag unzweifelhaft hervorgeht, welches Gebäude damit gemeint und abzutragen ist, kann davon in Bezug auf die weiters angeführten "allenfalls mit dem Kleingartenhaus verbundenen baulichen Anlagen" keine Rede sein. Insoweit ist der Abbruchauftrag nicht ausreichend bestimmt.