Norm: ABGB §1323 DAHG §1 Cd10BStG §5
Rechtssatz: Während bei einem geschädigten Unternehmer davon ausgegangen werden muß, daß er, hätte er die Reparatur nicht selbst durchgeführt, einen Gewinn durch andere Reparaturen erzielt hätte, sodaß der Schaden eben in den Reparaturkosten einschließlich Gewinn und allfälligen Vorteilen aus einer Rabattgewährung besteht, kann dies von der Bundesstraßenverwaltung nicht gesagt werden, da diese - anders auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AABGB §1338 IA2AHG §1 BbAHG §1 Cd10AHG §1 HAHG §8
Rechtssatz: Tritt ein Rechtsträger im Sinne des § 1 AHG als Kläger auf, kann ihm in diesem Rechtsstreit ein Mitverschuldenseinwand des Beklagten ohne Einhaltung der Verfahrensbestimmungen des AHG auch dann entgegengehalten werden, wenn der Rechtsträger als Träger der Privatwirtschaftsverwaltung klagt und der Mitverschuldenseinwand sich aus einer Tätigkeit in Vollziehung der Gese... mehr lesen...
Am 7. Jänner 1975 gegen 10.40 Uhr ereignete sich beim Autobahndreieck, in dem der von Linz kommende Autobahnast, dem durch ein Straßenverkehrszeichen "Achtung Vorrangverkehr" (§ 50 Z. 5 StVO in der damals geltenden Fassung, die auch im folgenden zitiert wird) der Vorrang genommen war, in den von Walserberg kommenden Autobahnast einmundet, ein Verkehrsunfall, an dem ein vom Zweitbeklagten gelenkter Tankwagen, dessen Halter der Erstbeklagte war, ein von Erich S gelenkter LKW der Firma M... mehr lesen...
Am 7. Jänner 1975 gegen 10.40 Uhr ereignete sich beim Autobahndreieck, in dem der von Linz kommende Autobahnast, dem durch ein Straßenverkehrszeichen "Achtung Vorrangverkehr" (§ 50 Z. 5 StVO in der damals geltenden Fassung, die auch im folgenden zitiert wird) der Vorrang genommen war, in den von Walserberg kommenden Autobahnast einmundet, ein Verkehrsunfall, an dem ein vom Zweitbeklagten gelenkter Tankwagen, dessen Halter der Erstbeklagte war, ein von Erich S gelenkter LKW der Firma M... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb1AHG §1 BaAHG §1 F
Rechtssatz: Ein Lehrer wird bei Erfüllung der ihm nach dem Schulunterrichtsgesetz obliegenden Aufgaben ohne Rücksicht auf seine dienstrechtliche Stellung als Bundeslehrer - Landeslehrer oder Lehrer einer Privatschule funktionell stets für den Bund tätig. Entscheidungstexte 1 Ob 30/77 Entscheidungstext OGH 11.01.1978 1 Ob 30/77 Veröff: SZ 51/2... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd6AHG §9 Abs5SchUG allg
Rechtssatz: Bei seiner eigentlichen Funktion, nämlich der Unterrichtsarbeit und Erziehungsarbeit, zu der auch die Beaufsichtigung der Schüler gehört, ist der Lehrer, insbesondere der Pflichtschullehrer, im Bereich der Hoheitsverwaltung, sohin als Organ im Sinne des § 1 AHG, tätig. Entscheidungstexte 1 Ob 30/77 Entscheidungstext OGH 11.01.... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 BbAHG §1 F
Rechtssatz: Gemäß § 1 Abs 2 AHG sind Organe im Sinne dieses Bundesgesetzes alle physischen Personen, wenn sie in Vollziehung der Gesetze handeln. Darunter ist im Bereich der Verwaltung nur ein Organhandeln im Rahmen der Hoheitsverwaltung, nicht aber im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung zu verstehen. Ist der Schaden im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung zugefügt worden, so finden die für juristische Per... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Bb
Rechtssatz: Das Amtshaftungsgesetz ist auf Schäden, die auf die Verletzung von Pflichten im Rahmen der Gebäudeverwaltung zurückzuführen sind, nicht anwendbar. Entscheidungstexte 1 Ob 30/77 Entscheidungstext OGH 11.01.1978 1 Ob 30/77 Veröff: SZ 51/2 = EvBl 1978/101 S 299 1 Ob 5/91 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Der am 21. Mai 1960 geborene Kläger kam am 14. Dezember 1971 im Duschraum der Volksschule B zu Sturz und erlitt dabei schwere Verletzungen. Der Direktor der Volksschule, Johann H. wurde deshalb mit Urteil des Bezirksgerichtes Melk vom 20. November 1972, GZ 1 U 2400/72-20, nach § 335 StG rechtskräftig verurteilt, weil er eine im Duschraum der Volksschule heruntergefallene und beschädigte Waschmuschel dort liegen ließ, wodurch es geschehen konnte, daß sich der damals 12jährige Kläger an... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd14
Rechtssatz: Bestand unbestrittenermassen Anschlußpflicht des geschädigten Anrainers an die neue Kanalisationsanlage, so erfolgte die Aufforderung der Gemeinde, die hauseigene Senkgrube bis spätestens 30.06.1972 außer Betrieb zu setzen und ihre Abwässer direkt in das öffentliche Kanalnetz einzuleiten, im Rahmen jener Befehlsgewalt und Zwangsgewalt, die gegenüber anderen Rechtssubjekten das maßgebende Unterscheidungsmer... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet, als Haftpflichtversicherer der Ernst W Kunststoftverarbeitungsgesellschaft mbH den Eheleuten Ing. Bruno und Hertha L jenen Schaden ersetzt zu haben, der diesen als Eigentümer einer Liegenschaft durch einen Rückstau von Regenwasser aus der im Bau befindlichen Ortskanalisierungsanlage der beklagten Marktgemeinde entstand. Sie begehrt den Rückersatz der Hälfte des an die Geschädigten geleisteten Betrages, weil die Beklagte den Schaden dadurch mitverschuldet habe, ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd5WaffGG 1969 §7 Z3
Rechtssatz: Ein lebensgefährdender Waffengebrauch ist nur unter den im § 7 Z 3 WaffGG 1969 genannten engeren Voraussetzungen zulässig (mit Ausführungen über die Zulässigkeit des Waffengebrauches eines Gendarmen). Entscheidungstexte 1 Ob 22/77 Entscheidungstext OGH 09.11.1977 1 Ob 22/77 1 Ob 168/99h ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 C14Tir LFG 1970 §1
Rechtssatz: Bei Übungen und im Löschdienst - auch bei einer unmittelbaren Rückfahrt von einem Löscheinsatz - handeln die Feuerwehren in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe und damit in Vollziehung der Gesetze. Entscheidungstexte 1 Ob 27/77 Entscheidungstext OGH 09.11.1977 1 Ob 27/77 1 Ob 24/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1317PostG §31PostG §40AHG §1 Cd1aAHG §1 Cd10
Rechtssatz: Die Haftungsbeschränkungen der Post nach den §§ 31 ff PostG gelten nur für Unzukömmlichkeiten oder Fehler bei Erfüllung der der Post nach dem Postgesetz und der Postordnung bei der Postbeförderung gegenüber dem Absender obliegenden Pflichten, daher auch in jenem Fall, in dem das Gericht Absender und die dem Gesetz gemässe Zustellung nicht nur eine öffentlich-rechtliche, sonder... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1aAHG §1 Cd10AHG §1 BaZustG §4
Rechtssatz: Da die Tätigkeit der Gerichte eine hoheitliche ist, hat dies auch für die gerichtlichen Zustellungen durch die Post zu gelten. Entscheidungstexte 1 Ob 20/77 Entscheidungstext OGH 04.10.1977 1 Ob 20/77 Veröff: SZ 50/125 = EvBl 1978/67 S 187 1 Ob 117/97f Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1317PostG §26AHG §1 Cd10
Rechtssatz: Die Eigenart des Postbetriebes ist dadurch gekennzeichnet, daß die mit der Beförderung, vor allem aber auch die mit der Zustellung (Abgabe) postpflichtiger Sendungen betrauten Organe eine Vielzahl gesetzlicher Vorschriften zu beobachten haben, bei der Erfüllung ihrer Aufgabe im Regelfall unter einem gewissen Zeitdruck stehen und nicht immer in der Lage sind, in Zweifelsfällen die maßgeblichen Vor... mehr lesen...
Norm: ABGB §1317AHG §1 Cd1aAHG §1 Cd10PostG §31PostG §41 Abs1
Rechtssatz: Die Haftungsbestimmungen des Postgesetzes (§§ 31 bis 36) die eine Erfolgshaftung statuieren, bringen klar und unmißverständlich zum Ausdruck, daß die Post nur für den Verlust oder Beschädigung bescheinigter (§ 31 Satz 1 PostG), sowie in bestimmten Fällen für Verzögerungen in der Beförderung von Postsendungen haftet und daß Ersatzansprüche nur vom Absender, und zwar im Rah... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1aAHG §1 Cd10PostG §31PostG §40
Rechtssatz: Die Sonderhaftung der Post gilt auch dann, wenn die Post zur Erfüllung gerichtlicher Zustellaufträge herangezogen wird, auch wenn es sich indirekt um Aufgaben der Gerichte handelt. §§ 31 - 40 PostG stellen jene Sonderbestimmungen dar, in denen die Haftung der Post im Rahmen der Beförderung von Postsendungen und des Geldverkehrs unter Ausschluß jeder anderen Vorschrift, also auch des Amt... mehr lesen...
Die klagende Partei hatte in einem Verfahren des Erstgerichtes Ernst H auf Bezahlung eines Betrages von 161 500 S samt Anhang geklagt. Die erste Tagsatzung war für den 14. Oktober 1975 angesetzt. Am 30. September 1975 versuchte der Zusteller des Postamtes S, die für H bestimmte Gleichschrift der Klage samt Ladung zur ersten Tagsatzung zuzustellen. Da er H nicht antraf, ließ er eine an diesen gerichtete Aufforderung zurück, zur Empfangnahme eines Schriftstückes des Landesgerichtes Inns... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293AHG §1 Eb
Rechtssatz: Der Verlust einer zusätzlichen Sicherheit für eine vollstreckbare Forderung stellt dann keinen Vermögensschaden dar, wenn weder feststeht, daß die verloren gegangene Sicherheit schon zur Befriedigung der Forderung geführt hätte noch daß die verbliebenen Sicherheiten die Forderung nicht voll decken. Entscheidungstexte 1 Ob 17/77 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 C7dAHG §1 F
Rechtssatz: Äußerungen, (Absichtserklärungen) des Bürgermeisters einer Gemeinde, eine Baubewilligung zu erteilen, die außerhalb eines noch gar nicht anhängig gemachten Baubewilligungsverfahrens gefallen sein sollen, stehen in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der ihm als Bürgermeister und Baubehörde erster Instanz obliegenden Vollzugstätigkeit. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb2ABGB §1295 d1AHG §1 BaAHG §1 C5AHG §1 C10StVo §44bStVo §94aStVo §94bB-VG Art11
Rechtssatz: Trifft ein Organ der Bundesstraßenverwaltung auf einer Autobahn eine besondere Verkehrsregelung durch Anweisung an einen Straßenbenützer nach § 44 b Abs 1 StVo handelt es dabei in Vollziehung der Gesetze (Verkehrspolizei) als Organ des Landes, sodaß Schadenersatzansprüche wegen schuldhaften rechtswidrigen Verhaltens des Organs bei die... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 C5AHG §1 C10StVO §44b Abs1
Rechtssatz: Die besondere Verkehrsregelung, die nach Erfordernis die Organe des Straßenerhalters bei Unfällen im Falle der Unaufschiebbarkeit mit der Wirkung treffen, als ob die Veranlassung oder Maßnahme von der Behörde getroffen worden wäre, sind Hoheitsakte. Entscheidungstexte 1 Ob 9/77 Entscheidungstext OGH 27.04.1977 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2AHG §1 Cd1aZPO §41 A1
Rechtssatz: Die Amtshaftung darf nicht dazu führen, jede Frage, die im Ermessensrahmen zu entscheiden ist, in einem nachfolgenden Prozeß einer neuerlichen Prüfung auf die Richtigkeit der Entscheidung innerhalb dieses Rahmens durch weitere Instanzen zuzuführen. Das zur Kostenentscheidung berufene Gericht handelt nicht rechtswidrig und schuldhaft, wenn es in Ausübung der richterlichen Unabhängigkeit das ... mehr lesen...
Am 30. Juli 1972 befanden sich der Kläger und Franz H, beide Gendarmeriebeamte, gemeinsam mit ihren Dienstmotorrädern auf einer Patrouillenfahrt in Osttirol. Auf der Heimfahrt zu ihrer Dienststelle kam es gegen 17.30 Uhr im Gemeindegebiet von Nußdorf-Debant dadurch zu einem Unfall, daß der Kläger, der wegen eines einsetzenden Regens nach links zu einer Tankstelle abbiegen wollte, um dort Unterstand zu finden, vom Motorrad des nachfolgenden Franz H gestreift wurde. Der Kläger erlitt da... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb2AHG §1 Cd7
Rechtssatz: Der Rechtsträger haftet dafür, dass bei Erteilung einer Baubewilligung nicht alle Anordnungen getroffen wurden, die eine Gefährdung der körperlichen Sicherheit von Personen, die den Bau benützen sollen, hintanhalten. Die Baubehörde, die Kenntnis von einem Bau hat, hat zur Abwendung von Gefahren für Leben und Gesundheit auch die Errichtung und Inbetriebnahme ungeprüfter Bauten zu verhindern. Dies ergib... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb2AHG §1 Cd7
Rechtssatz: Keine Haftung des Rechtsträgers, der für die Verletzung von Vorschriften der Bauordnung einzustehen hat, dem Käufer eines Hauses gegenüber, dem der Verkäufer listig verschwiegen hatte, daß für das Haus keine Benützungsbewilligung vorliegt, da der Normzweck der Bauordnung den Schutz solcher Interessen durch die Baubehörde nicht umfaßt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bAHG §1 H
Rechtssatz: Für das Entstehen eines Amtshaftungsanspruches wird gefordert, daß die zu einer Kausalkette zu verknüpfenden Tatsachen in einem solchen nahen äußeren Zusammenhang stehen, daß dem natürlichen und gewöhnlichen Verlauf der Dinge nach angenommen werden kann, die eine sei aus der anderen hervorgegangen. Entscheidungstexte 1 Ob 4/77 Entscheidungs... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 7. August 1970 erwarben die Kläger von Josef und Anna M die diesen je zur Hälfte gehörige Liegenschaft EZ 1231 KG A mit dem Haus W, G-Gasse 1, zum Preis von 650 000 S. Laut Mitteilung der Magistratsabteilung 37/XIII der beklagten Partei, der Stadt W, war mit 24. Juni 1970 im Grundbuch angemerkt worden, daß auf dem Grundstück 2550 Garten der EZ 1231 KG A das Haus G-Gasse 1 erbaut worden war. Am 24. August 1971 wurde das Eigentumsrecht an der Liegenschaft für die Ers... mehr lesen...
Der Kläger, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, fuhr am 27. Juli 1972 in einem gemieteten, von seiner Ehegattin gelenkten Elektroboot auf dem Traunsee im Bereich von Gmunden. Rudolf H lenkte dort zur selben Zeit ein Motorboot der Beklagten (Republik Österreich). Er befand sich als Gendarmeriebeamter auf einer dienstlichen Überwachungsfahrt und war hiebei im Rahmen der Hoheitsverwaltung der Republik Österreich tätig. Das von Rudolf H gelenkte Boot rammte dabei das Boo... mehr lesen...
