Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd5AHG §1 F
Rechtssatz: Selbst strafgesetzwidriges Handeln schließt eine Zurechnung als Organhandlung nicht aus. Entscheidungstexte 1 Ob 14/81 Entscheidungstext OGH 20.05.1981 1 Ob 14/81 Veröff: SZ 54/80 1 Ob 46/91 Entscheidungstext OGH 07.10.1992 1 Ob 46/91 Auch ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 AAHG §1 BaAHG §1 Cd5AHG §1 F
Rechtssatz: Angehörige von Wachkörpern im Revierdienst sind in der Regel für mehrere Rechtsträger tätig; diese haften dann solidarisch. Entscheidungstexte 1 Ob 14/81 Entscheidungstext OGH 20.05.1981 1 Ob 14/81 Veröff: SZ 54/80 1 Ob 44/83 Entscheidungstext OGH 11.01.1984 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd5AHG §1 F
Rechtssatz: Eine während der Ausübung des Dienstes in Uniform ausgeübte Tätlichkeit an einer Person, mit der nur dienstlicher Kontakt bestand, ist im Zweifel auch dann als in Vollziehung der Gesetze geschehen anzusehen, wenn die Tätigkeit etwas später als die Amtshandlung gesetzt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 14/81 Entscheidungstext OGH 20.05.198... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd14Vlbg SicherheitsG LGBl 1975/49 §1
Rechtssatz: Soweit Organe der Gemeinde die ihnen nach § 1 des Vlbg SicherheitsG LGBl 1975/49 gebotene Gefahrenabwehr durchführen bzw unterlassen, erfolgt dies in Vollziehung der Gesetze. Entscheidungstexte 5 Ob 674/80 Entscheidungstext OGH 05.05.1981 5 Ob 674/80 European Cas... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a CAHG §1 BbAHG §1 Cd14AHG §1 Cd10Vlbg StrG §23 Abs1
Rechtssatz: Maßnahmen bzw Unterlassungen bei der Erhaltung eines Wanderweges durch die Gemeinde fallen in den Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung; § 1319 a ABGB findet Anwendung, sofern die Gemeinde als Halter anzusehen ist. Entscheidungstexte 5 Ob 674/80 Entscheidungstext OGH 05.05.1981 5 Ob 674/80 ... mehr lesen...
Am 6. April 1972 lenkte Armin H, persönlich haftender und geschäftsführender Gesellschafter der klagenden Partei, einen von dieser gehaltenen PKW auf der Autobahn von Salzburg nach Wien. Da er im Motor ein verdächtiges Geräusch hörte, nahm er den Pannendienst der beklagten Partei in Ybbs in Anspruch. Der Pannendienstfahrer Leopold G erteilte ihm die Auskunft, daß er mit dem PKW noch ohne Gefahr bis Wien weiter fahren könne. In der Folge kam es zu einer Motorexplosion. Die Pannenhilf... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Abs2 F
Rechtssatz: Die vielfältigen Formen der Erfüllung hoheitlicher Verwaltungsaufgaben durch Private werden von der Verwaltungsrechtslehre in Beleihung sowie die Indienstnahme und Partizipation unterteilt, welcher Terminologie sich auch der VfGH angeschlossen zu haben scheint. Von Beleihung spricht man, wenn juristische Personen privaten Rechtes oder natürliche Personen mit der Wahrnehmung einzelner Hoheitsaufgaben bzw ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 FKFG 1967 §57a
Rechtssatz: Die gemäß § 57 a KFG erfolgende wiederkehrende Begutachtung durch Vereine der Gewerbetreibende, die dazu vom Landeshauptmann ermächtigt wurden, geschieht in Vollziehung der Gesetze. Die für den Verein oder Gewerbetreibenden handelnden Personen sind Organe gemäß § 1 Abs 2 AHG. Entscheidungstexte 1 Ob 34/80 Entscheidungstext OGH 18.02.198... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 A2AHG §1 F
Rechtssatz: Von einer Amtshaftung nicht begründenden Sachverständigentätigkeit kann immer nur dann gesprochen werden, wenn der Sachverständige eine bloß beratende Funktion ausübt oder das Ergebnis seiner Tätigkeit in einem Verfahren ein der freien Beweiswürdigung unterliegendes Beweismittel ist. Entscheidungstexte 1 Ob 34/80 Entscheidungstext OGH 18.02.... mehr lesen...
Norm: AHG §1 FB-VG Art20 Abs1
Rechtssatz: Daß den Behörden den zur wiederkehrenden Begutachtung vom Landeshauptmann ermächtigten Vereinen und Gewerbetreibenden gegenüber kein Weisungsrecht zusteht, spricht nicht gegen die Organstellung derart Ermächtigter. Es ist vielmehr anerkannt, daß das Weisungsprinzip des Art 20 Abs 1 B-VG auf bestimmte typische Teilbereiche beschränkt sein muß. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 F
Rechtssatz: Die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung werden nicht nur vom Staat, vom Bund und den Ländern, unmittelbar durch eigene Organe besorgt; die Besorgung von Verwaltungsaufgaben kann vielmehr auch auf juristische Personen des privaten Rechtes oder auf physische Personen übertragen werden, die dann die betreffenden Angelegenheiten auf Grund gesetzlicher Ermächtigung und unter der Aufsicht staatlicher Behörden in m... mehr lesen...
Werner S fuhr am 17. April 1978 auf der Bundesstraße 70 als Lenker des ihm gehörigen PKW VW-Käfer mit dem Kennzeichen K ..... von Klagenfurt kommend in Richtung Völkermarkt. Im Gemeindegebiet von Poggersdorf geriet er auf die linke Fahrbahnseite und kollidierte mit einem entgegenkommenden, von Dipl.-Ing. Dr. Alois K gelenkten PKW. Dabei wurde u. a. Werner S getötet. Die klagende Partei, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, anerkannte den Unfall des Werner S gemäß § 175 Abs. 2 AS... mehr lesen...
Am 18. April 1974 stießen in Graz auf der Kreuzung Opernring-Franz Graf-Allee die von Dr. Eldrid A und Zvonimir K gelenkten PKW zusammen. Der aus der Franz Graf-Allee kommende Lenker Zvonimir K war im Nachrang, weil 23 m vor der Kreuzung auf einer 3 m hohen Standsäule das Gefahrenzeichen "Achtung Vorrangverkehr" (§ 50 Z. 5 StVO in der damals geltenden Fassung, die in der Folge zitiert wird) am rechten Gehsteigrand angebracht war. Im Bereich des nordöstlichen Gehsteigrandes der Franz... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbAHG §1 FStVO §98
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 98 Abs 3 StVO, die der Behörde aufträgt, gesetzwidrige und sachlich unrichtige Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs entfernen zu lassen, ist eine Schutzvorschrift zugunsten aller Verkehrsteilnehmer, für deren Verletzung durch seine Organe der Rechtsträger, dessen Funktionen die Organe auszuüben hatten, haftet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 BAHG §1 Ec
Rechtssatz: Dem Schädiger, dessen Haftung von einem Geschädigten in Anspruch genommen wurde, stehen nach dem bürgerlichen Recht zu beurteilende Regreßansprüche gegen den Rechtsträger zu, dessen Organe den Schaden mitverschuldeten. Entscheidungstexte 1 Ob 33/80 Entscheidungstext OGH 28.01.1981 1 Ob 33/80 Veröff: JBl 1982,154 = ZVR 1981/2... mehr lesen...
Norm: ABGB §393AHG §1 CbAHG §1 Cd5JN §1 BIIb
Rechtssatz: Wegen des Grundsatzes der Trennung von Justiz und Verwaltung kann die Ermessenentscheidung der Verwaltungsbehörde über die Art der Verwahrung vom Gericht nur allenfalls in einem Amtshaftungsverfahren geprüft werden, das etwa nach § 393 ABGB auf Schadenersatz geführt wird. Entscheidungstexte 7 Ob 693/80 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Der Kläger, der als Polizeibeamter im Dienst ohne besonderen, auf das Suchen verlorener Sachen gerichteten Dienstauftrag am 7. Oktober 1978 einen Bargeldbetrag von 28 800 S fand und im Wachzimmer ablieferte, begehrt von der beklagten Republik Österreich, bei der die Fundsache in Verwahrung blieb, die Herausgabe zur Benützung gemäß § 392 ABGB. Mit dem angefochtenen Beschluß hob das Berufungsgericht infolge Berufung der Beklagten das im wesentlichen im Sinne der Klage ergangene Erstur... mehr lesen...
Der Kläger wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 11. Juni 1965, 6 L 23/65-13, wegen Geisteskrankheit beschränkt entmundigt. Nachdem die Entmündigung infolge Widerspruchs vom Landesgericht für ZRS Wien mit Beschluß vom 24. Jänner 1966, 44 R 443/65-69, aufgehoben worden war, leitete das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu 6 L 63/66 von amtswegen neurlich ein Entmündigungsverfahren ein und bestellte am 25. November 1966 Dr. Gustav B zum vorläufigen Beistand. Mit B... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 AABGB §1444 DdAHG §1 HAHG §8
Rechtssatz: Auch auf Amtshaftungsansprüche kann wirksam verzichtet werden; aus einer aus Anlaß der Genehmigung der Schlußrechnung des ehemaligen Beistandes abgegebene Erklärung nicht nur diesen, sondern auch das Gericht zu "entlasten", kann jedoch auf einen solchen Verzicht nicht geschlossen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 8/80 Entschei... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1aZPO §84 IZPO §85ZPO §520 E2ZPO §432
Rechtssatz: Das Gesetz (§ 520 Abs 1 ZPO) ordnet für schriftliche Rekurse ausdrücklich an, dass sie mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein müssen; ein Verbesserungsauftrag bei Fehlen einer solchen Unterschrift kann nur darin bestehen, sie nachzuholen. Daraus, dass ein Teil der Rechtsprechung beim Bezirksgericht für eine nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei eine zul... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Bb
Rechtssatz: Schutzbauten und Regulierungsbauten an einem Bachbett gehören, wie die bauliche Instandhaltung von Straßen, zum Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung. Entscheidungstexte 1 Ob 20/80 Entscheidungstext OGH 27.08.1980 1 Ob 20/80 1 Ob 227/10d Entscheidungstext OGH 23.02.2011 1 Ob 227/10d ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 GAHG §9JN §7aJN §41 Abs2
Rechtssatz: Die Zuständigkeit und Gerichtsbesetzung richtet sich nach den Vorschriften des Amtshaftungsgesetzes, wenn der Kläger das Vorliegen eines Amtshaftungsanspruches behauptet; dies gilt auch dann, wenn der Amtshaftungssenat der Ansicht ist, daß schon aus den Klagebehauptungen rechtlich abzuleiten sei, daß der beklagte Rechtsträger nicht in Vollziehung der Gesetze tätig geworden ist (vgl auch SZ 44/12... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte zu 3 Cr 649/75 des Arbeitsgerichtes Wien gegenüber der beklagten Partei Firma Helmut H die Feststellung, daß das am 23. April 1975 zwischen den Streitteilen eingegangene Dienstverhältnis aufrecht sei. Sie begrundete dies im wesentlichen damit, daß sie von der dort beklagten Partei am 23. April 1975 als Buffetkraft aufgenommen und am 21. Juli 1975 ohne Grund fristlos entlassen worden sei. Da sie schwanger sei, bestehe das Dienstverhältnis weiter aufrecht. Die dort... mehr lesen...
Norm: ABGB §1300 BAHG §1 Ca
Rechtssatz: Die im § 1300 ABGB enthaltenen Worte "gegen Belohnung" bedeuten nach herrschender Auffassung nur, dass der Rat nicht bloß aus Gefälligkeit, sondern im Rahmen eines wenn auch allenfalls öffentlich - rechtlichen Schuldverhältnisses gegeben worden sein muss (vgl SZ 34/167). Ein solches Verpflichtungsverhältnis ist bei Anwendung des § 1300 ABGB auch dann anzunehmen, wenn der Rat von einem Organ bei hoheitlich... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CaAHG §1 Cd1a
Rechtssatz: Aus einer unrichtigen Rechtsbelehrung durch einen Richter können Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden; eine Haftung der Republik Österreich hat jedoch nur einzutreten, wenn die Rechtsbelehrung in Unkenntnis der Gesetze bzw einhelliger Lehre und Rechtsprechung unrichtig erfolgte; eine vertretbare Auffassung stellt auch kein leichtes Verschulden bzw Versehen dar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger fuhr am 7. November 1975 mit seinem Moped auf dem Güterweg in A gegen einen neben der Straße stehenden Telefonmast und erlitt dadurch Verletzungen; auch wurden sein Moped und seine Kleidung beschädigt. Der vom Kläger befahrene Güterweg beschreibt in der Fahrtrichtung des Klägers eine Linkskrümmung, die jedoch die Sicht in keiner Weise beeinträchtigt. Die Fahrbahn ist an der Unfallstelle 4.85 m breit und mit Rauhasphalt versehen. An der linken Straßenseite schließt ein zirka... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10FG §22
Rechtssatz: § 22 Abs 2 FG betrifft nicht Schäden, die ein Verkehrsteilnehmer dadurch erleidet, daß er von der Fahrbahn abkommt und gegen einen auf der angrenzenden Liegenschaft aufgestellten Telephonmast fährt. Entscheidungstexte 1 Ob 3/80 Entscheidungstext OGH 30.04.1980 1 Ob 3/80 Veröff: SZ 53/70 = ZVR 1981/105 S 140 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10
Rechtssatz: Bei Vollziehung von Normen der Straßenverkehrsordnung wird das Organ im Funktionsbereich des Landes tätig. Entscheidungstexte 1 Ob 3/80 Entscheidungstext OGH 30.04.1980 1 Ob 3/80 Veröff: SZ 53/70 = ZVR 1981/105 S 140 1 Ob 29/83 Entscheidungstext OGH 21.09.1983 1 Ob 29/83 Auch; Ve... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd10
Rechtssatz: Die Aufstellung eines Telephonmastes ist keine Handlung "in Vollziehung des Gesetzes" im Sinne des § 1 AHG. In der Verpflichtung zur Einhaltung von Bestimmungen der StVO und der LStVG steht die Postverwaltung und Telegraphenverwaltung den Behörden der Landesverwaltung wie jedermann gegenüber und handelt bei Verletzung solcher Normen nicht hoheitlich, sondern ist selbst rechtsunterworfen. ... mehr lesen...
Theresia W war Eigentümerin der Liegenschaft EZ 43 KG K mit den Grundstücken 425/1 Acker, 425/5 Wiese, 425/17 Wiese und Bauplatz sowie 425/18 Wiese und Bauplatz. Auf Grund ihres Ansuchens genehmigte die beklagte Partei, die Landeshauptstadt Linz, mit Bescheid vom 30. März 1976, GZ 601/Gr, gemäß §§ 1 Abs. 2 lit. a und b, 5 und 42 der Linzer Bauordnungsnovelle 1946, LGBl. 9/1947, die Teilung der genannten Grundstücke in die Bauplätze 425/1, 425/5, 425/17, 425/18, 425/19, 425/20, 425/21 ... mehr lesen...
