Begründung: Der Kläger wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 16. Februar 1982, 29 Hv 17/81, des Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs. 1 zweiter Fall SGG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt; der Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe wurde gemäß § 43 Abs. 2 StGB für die Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Das Strafgericht legte dem Kläger zur Last, daß er am 5. Juli 1979 in Gesellschaft einer Mittäterin versucht habe, vorsä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Peter und Edith S*** waren Eigentümer der Liegenschaft EZ 117 KG Preßbaum Haus C Nr. 117, Pfalzauerstraße 30, mit den Grundstücken 32 Baufläche, 121/12 Garten und 330 Bauarea. Diese Grundstücke sind noch nicht im Grenzkataster eingetragen. Zu E 3005/78 des Bezirksgerichtes Purkersdorf wurde diese Liegenschaft zugunsten mehrerer betreibender Gläubiger in Zwangsversteigerung gezogen. Über Anfrage des Bezirksgerichtes Purkersdorf gab das Vermessungsamt Wien am 5. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der am 29.6.1953 geborene Kläger, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, wurde am 30.Jänner 1974, 16,15 Uhr, in Graz in Polizeihaft genommen. Mit Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 2.Februar 1974, 15 Vr 55/74, wurde über den Kläger gemäß §§ 175 Abs 1 Z 2 und 3, 177 StPO die Verwahrungshaft, mit Beschluß desselben Gerichtes vom 8.Februar 1974 gemäß § 180 Abs 2 Z 1 bis 3 StPO die Unte... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Vertragsbedienstete der R*** Ö*** in der Entlohnungsgruppe I/d. Sie ist seit 1.9.1964 im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung tätig und versieht in der Maria-Theresien-Kaserne Schichtdienst als Telefonistin. Im vorliegenden, seit 15.2.1980 anhängigen Rechtsstreit begehrt die Klägerin die Verurteilung der beklagten R*** Ö*** (B*** FÜR L***) zur Zahlung von S 77.172,40 brutto sA. Im Rahmen ihres - zunächst achtwöchigen und dann seit Septem... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaLFG §119LFG §134a Abs4
Rechtssatz: Die Flugsicherung fällt in den Bereich der Hoheitsverwaltung. Entscheidungstexte 2 Ob 601/85 Entscheidungstext OGH 02.12.1986 2 Ob 601/85 Veröff: EvBl 1987/91 S 338 4 Ob 560/95 Entscheidungstext OGH 10.10.1995 4 Ob 560/95 Beisatz: Dazu zählt die Mitwirkung an dem der Luftfahrt die... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei, die Zivilflugplatzhalter des Flughafens Wien ist, begehrt Ersatz der von ihr bezahlten Stromkosten für die Flugsicherungsanlagen am Flughafen Wien. Die Flugsicherung - und damit auch die Verpflichtung zur Tragung der Kosten - obliege gemäß § 120 Luftfahrtgesetz (LFG) dem Bundesamt für Zivilluftfahrt. Soweit also keine Ausnahmebestimmung Platz greife, obliege dem Zivilflugplatzhalter keine Verpflichtung zur Tragung der Kosten. Gemäß § 122 Abs 2 LFG... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Räumung eines dem Beklagten nach der Fleischmarktordnung der Landeshauptstadt Innsbruck überlassenen Verkaufsplatzes in der Fleischgroßmarkthalle Innsbruck mit der Behauptung, die Überlassung sei nach § 4 der Fleischmarktordnung widerrufen worden, weshalb der Beklagten diesen Verkaufsplatz ohne Rechtstitel benütze. Das Erstgericht hat die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen. Das Rekursgericht hat den Zurückweisungsbeschluß... mehr lesen...
Norm: AbgEO allgAHG §1 Ba
Rechtssatz: Das von der Finanzbehörde selbst vollstreckte Abgabenexekutionsverfahren ist ein hoheitsrechtliches Verfahren in Vollziehung der Gesetze. Entscheidungstexte 1 Ob 34/86 Entscheidungstext OGH 17.11.1986 1 Ob 34/86 Veröff: SZ 59/199 1 Ob 8/87 Entscheidungstext OGH 26.05.1987 1 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Für eine die klagende Partei treffende Abgabenforderung von S 400.699,-- samt Anhang erfolgte durch das Finanzamt Graz-Stadt zur Steuernummer 974/2658 am 2.12.1982 die Pfändung von neun Gegenständen. Mit Bescheid dieses Finanzamtes vom 23.3.1983 wurde gemäß § 43 Abs 2 AbgEO und Art.I DV zur AbgEO, BGBl.1949/157, die Versteigerung der gepfändeten Gegenstände im Dorotheum angeordnet. Zugleich wurde verfügt, daß die Gegenstände in das Versteigerungsamt zu schaffen sind. Die... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge des von mehreren Gläubigern und dem Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Verpflichteten gegen diesen betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens wurden die Liegenschaften EZ 90050 und 336 (Hälfteanteil) KG Gries am Brenner am 9.1.1985 um das Meistbot von 5,250.000 S dem Landeskulturfonds für Tirol zugeschlagen. Der Zuschlag erwuchs in Rechtskraft (ON 39, 41, 44 und 45). Der ordnungsgemäß geladene Verpflichtete scheint im Protokoll über die Meistbotsve... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2AHG §1 Eb
Rechtssatz: Auch der Verfahrenskostenaufwand kann bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen Gegenstand eines Amtshaftungsanspruches sein, selbst wenn die in Betracht kommende Verfahrensordnung keine Kostenersatzpflicht kennt, sofern ein solcher Aufwand zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes tatsächlich erforderlich ist. Entscheidungstexte 1 Ob 30/86 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Zuge einer Betriebsprüfung erließ das Finanzamt für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk am 16. Juli 1980 gegen den Kläger einen Sicherstellungsauftrag, mit dem es zur Sicherung der Einkommensteuer für die Jahre 1978 bis 1980 im Gesamtbetrag von S 4,927.000 die Sicherstellung in dessen bewegliches und unbewegliches Vermögen anordnete; zur
Begründung: führte das Finanzamt lediglich aus, daß die Einbringung dieser Abgaben gefährdet sei, weil für die Abstattung der... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd14WRG §26 Abs3WRG §102WRG §107
Rechtssatz: Liegt der Fall des § 26 Abs 2 WRG vor, so steht der übergangenen Partei nur der dort genannte Anspruch, nicht aber das Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu. Wurde hingegen die Partei der Wasserrechtsbehörde bekanntgeben, und ist die persönliche Verständigung durch die Behörde unterblieben, hat nur Amtshaftung einzutreten. ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind dinglich Fischereiberechtigte an der Mur von der Murbrücke bei Thalheim bis zur Landschacher Brücke bei Knittelfeld. Die Fischereirechte der Kläger sind selbständig, das Ausmaß der Berechtigungen ist jedoch verschieden groß. Den Erst- bis Zehntklägern steht ein einfaches Recht zu, von den Elft- bis Sechzehntklägern sind je zwei Berechtigte Inhaber eines einfachen Rechtes, die Siebzehnt- bis Neunzehntkläger sind Inhaber von zwei einfachen Fischereirechte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz veranstaltete vom 27.Juni bis 5.Oktober 1980 im Zusammenhang mit dem Österreichischen Institut für visuelle Gestaltung (einem Verein), dem Institut für Metall- und Produktgestaltung und der Neuen Galerie der Stadt Linz unter der Bezeichnung "forum design" in Linz eine Ausstellung in einem von der klagenden Partei errichteten temporären Ausstellungsneubau. In der Eröffnungsanzeige wurde als Rechtst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb1ABGB §1295 IId2ADV §4AHG §1 Cd11WehrG §44
Rechtssatz: Die Verpflichtung der Vorgesetzten und ihrer Beauftragten, für einen ordnungsgemäßen Zustande der Aufenthaltsräume, aber auch der Wege und Stiegen in der Kaserne zu sorgen, gehört zu den öffentlich - rechtlichen Fürsorgepflichten und ist eine mit der Erfüllung der hoheitlichen Aufgabe des Bundesheeres in engem Zusammenhang stehende Nebenpflicht aus der allein bestehenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 27.8.1981 kaufte der Kläger das Unternehmen seines Vaters Friedrich W*** sen., das die Erzeugung von Papiersäcken und den Großhandel mit Papier- und Plastikwaren zum Gegenstand hat, durch Übernahme des negativen Kapitalkontos von S 3,067.892,71. Im Verlassenschaftsverfahren nach seinem am 2.10.1981 verstorbenen Vater (10 A 724/81 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien) gab der Kläger vor dem Gerichtskommissär Dr. Willibald B*** auf Grund des (n... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger leistete im Februar 1983 in der Wallner-Kaserne in Saalfelden seinen Grundwehrdienst ab. Am 21.2.1983 schneite es. Gegen Mittag kam der Kläger im Kasernengelände auf der im Freien gelegenen, vom Speisesaal in den Hof führenden 2,4 m breiten Treppe auf den letzten beiden Stufen zu Sturz. Der Kläger begehrt unter Anerkennung eines Mitverschuldens von einem Viertel an Schmerzengeld den Betrag von S 25.500 samt Anhang und die Feststellung, daß die beklagte R*** ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1cStVG §49
Rechtssatz: Der Entzug der Freiheit bewirkt, dass den Bund zahlreiche Verpflichtungen treffen, die sonst dem privaten Verantwortungsbereich des einzelnen zuzuordnen sind, als Folge der Zuweisung eines Zwangsaufenthalts aber hoheitliche Verpflichtung werden. Aus der aus zahlreichen Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes (§§ 40 Abs 1, 42, 49 Abs 1, 66 ff, 102 Abs 3 und 4, 103 Abs 1) abzuleitenden Fürsorgepflicht des Bund... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtssache war Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 14.November 1984, 1 Ob 26/84 = SZ 57/171, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Helmut H*** ist am 13.März 1985 verstorben. Im Abhandlungsverfahren 5 A 82/85 des Bezirksgerichtes Innsbruck gaben Gerda S*** und Franz K*** zum Nachlaß des Helmut H*** je zur Hälfte bedingte Erbserklärungen ab, die mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 28.Mai 1985 zu Gericht angenom... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1aZPO §41 D1ZPO §43 Abs1
Rechtssatz: Hat der Kläger ein Hauptbegehren auf Zivilteilung fallen gelassen und dann mit dem Eventualbegehren auf Naturalteilung obsiegt, ist eine Kostenentscheidung nach § 43 Abs 1 ZPO berechtigt; aus einer solchen Kostenentscheidung kann dem Kläger kein Schaden, der einen Amtshaftungsanspruch rechtfertigen könnte, entstanden sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger; er übt neben seinem Beruf als Rechtsanwalt und Hotelier die Funktion eines Honorargeneralkonsuls der Republik Panama aus. Am 17.September 1982 fuhr der Kläger mit seinem Personenkraftwagen von seinem Wohnhaus in Klosterneuburg, Martinstraße 34-36, kommend auf der Kierlinger Hauptstraße in Richtung Tulln. Der Kläger wollte in sein Jagdrevier im Waldviertel fahren, vorher aber noch einen Bauplatz vermessen. Letztere ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger und Dr. Christian H*** sind Miteigentümer der Liegenschaften EZ 26 und EZ 65 KG Groß-Hollenstein, Gerichtsbezirk Waidhofen an der Ybbs. Es handelt sich um einen ca. 120 ha großen Gutsbesitz. Mit der am 28.1.1982 beim Kreisgericht St. Pölten zu 1 Cg 39/82 gegen Dr. Christian H*** eingebrachten Klage begehrten die Kläger die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch öffentliche Versteigerung (Zivilteilung). Hilfsweise und für den Fall, daß das Gericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der vom Bezirksgericht Spittal an der Drau mit Beschluß vom 25.6.1979 zu E 9064/79 bewilligten Zwangsversteigerung der dem Kläger gehörigen Liegenschaft EZ 388 KG Kleinkirchheim traten in der Folge zahlreiche Gläubiger des Klägers bei. Den Schätzwert der Liegenschaft bestimmte das Exekutionsgericht zuletzt mit S 7,639.425,-- (einschließlich Zubehör). Im Versteigerungstermin am 21.5.1981 wurde die Liegenschaft Egon M*** um das Meistbot von 6,9 Mill. S zugeschla... mehr lesen...
Begründung: In den Jahren 1979 und 1980 war der Kläger Direktor der Volksschule Tragwein, an der auch die Volksschulhauptlehrerin Gisela H*** tätig war. Infolge Depressionen war sie ab Beginn des Schuljahres 1978/79 im Krankenstand. Am 6.2.1979 empfahl der behandelnde Arzt ihre Versetzung in den zeitlichen Ruhestand. Die Bezirkshauptmannschaft Freistadt griff diese Empfehlung erst am 8.4.1980 auf und beantragte beim Landesschulrat für Oberösterreich die amtswegige Quieszierung. De... mehr lesen...
Norm: AHG §1 DcAHG §1 GStPO §444
Rechtssatz: Wenn das Strafgericht auch nur im Rechtsmittelverfahren gegen ein Einziehungserkenntnis die Beteiligung des Eigentümers am Einziehungsverfahren gemäß § 444 Abs 1 StPO ablehnte, kommt § 444 Abs 2 StPO zum Tragen. Der auf Herausgabe der eingezogenen Gegenstände klagende Eigentümer macht damit einen von der StPO ausdrücklich eingeräumten Eigentumsanspruch geltend, für dessen Verfolgung ein Amtshaftungsv... mehr lesen...
Norm: AHG §1 DcAHG §1 G
Rechtssatz: Soweit kraft spezieller Normen aus einem Verhalten in Vollziehung der Gesetze vom AHG unabhängige Ansprüche geltend gemacht werden können, können diese ohne Rücksicht auf die Verfahrensbestimmungen des AHG verfolgt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 3/86 Entscheidungstext OGH 09.04.1986 1 Ob 3/86 ... mehr lesen...
Begründung: Am 2. April 1981 wurde eine an die klagende Partei adressierte, aus den USA stammende Sendung von Zeitschriften zum Teil beschlagnahmt. Mit Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom Schöffengerichtes vom 9. März 1982, 1 b Vr 619/81-18, wurde gemäß § 33 Abs 2 MedienG im selbständigen Verfahren auf Einziehung der den Gegenstand dieser Klage bildenden Druckwerke erkannt, weil durch deren in gewinnsüchtiger Absicht versuchte Einfuhr nach Österreich der objektive Tatbestand d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1265 KG Itzling mit dem Wohnhaus Salzburg, Negrellistraße 5. Die beklagte S*** S*** ist Eigentümerin der Grundstücke 6270 öffentliches Gut (Negrellistraße) und 59/3 öffentliches Gut (Maxstraße). Das Haus der Kläger ist an den in der Negrellistraße verlegten Fäkalkanal angeschlossen. Das Kanalnetz der beklagten Partei ist im Bereich des Wohnhauses der Kläger als Trennsystem errichtet, das Oberfläch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 30.4.1949 als Offene Handelsgesellschaft registrierte beklagte Partei, deren Alleininhaber Dr. Alfons K*** seit 13.2.1969 ist, betreibt in Wien eine Viehhandelsagentur und befaßt sich mit der Ein- und Ausfuhr sowie mit dem Großhandel von Lebendvieh und Fleisch. Außerdem betreibt sie das Einstellrindergeschäft, das 1950 in Österreich eingeführt wurde und auf dem Rindermastförderungsgesetz beruht. Mit Hilfe dieses Gesetzes sollte es Landwirten ermöglicht ... mehr lesen...
