Norm: ABGB §968AHG §1 FAHG §1 Cd1bEO §259 Abs3EO §349 B Abs2
Rechtssatz: Der nach den Vorschriften der Exekutionsordnung bestellte Verwahrer ist Sequester im Sinne des § 968 ABGB. Das Räumungsverfahren ist mit der Bestellung eines Verwahrers gemäß § 349 Abs 2 EO beendet. Die Verwahrung ist kein hoheitlicher Akt, sie wird auf Grund eines fingierten Vertragsverhältnisses vorgenommen. Da der Verwahrer nicht in Vollziehung der Gesetze handelt, haft... mehr lesen...
Am 16. 12. 1980 kam es in der vierten Klasse der Volksschule M, deren Erhalter nicht die beklagte Republik Österreich ist, während des Sachunterrichtes ("Schmelzen von leicht schmelzbaren Stoffen") zu einer Explosion, die dadurch entstand, daß die Volksschullehrerin Bertraud S Blei und Schwarzpulver verwechselt hatte. Bei dem Unfall wurden mehrere Schüler verletzt. Bertraud S wurde wegen dieses Unfalles zu 18 e Vr 893/81 des Kreisgerichtes St. Pölten gemäß § 88 Abs. 1, 3 und 4, § 89 S... mehr lesen...
In der Nacht vom 7. auf den 8. 10. 1979 versahen Gendarmeriegruppeninspektor Alwin S als Kommandant einer Funkpatrouille und die Gendarmerierevierinspektoren Karl R und Georg T im Hauptpostenbereich Bregenz Funkpatrouillendienst. Ihr Funkpatrouillenauftrag lautete auf Überwachung der Sicherheitsverhältnisse und einbruchsgefährdeter Objekte, Parkplätze und Hinterhöfe, auf Kontrollen am Bahnhof Bregenz und Haltestelle Riedenburg und in den abgestellten Waggons des Städteschnellzuges, au... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd5AHG §1 F
Rechtssatz: Ein Funkkpatrouillendienst der Gendarmerie erfolgt im Bereich der Vollziehung des Bundes und des Landes. Waffengebrauch bei der Perlustrierung eines Kraftfahrers, der mehrfach gegen die StVO verstoßen, aber auch gerichtlich strafbare Handlungen gesetzt hatte und von den Organen für einen flüchtigen Straftäter und eine allgemein gefährliche Person angesehen wurde und auch angesehen werden konnte, nach dessen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. März 1965 geborene Maurerlehrling Josef A des Vergehens der versuchten Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach §§ 15, 225 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit von Mai 1981 bis 7. September 1981 in Großkleinberg und anderen Orten eine einem öffentlichen Beglaubigungszeichen unterschobene Sache im Rechtsverkehr zu gebrauchen versucht, indem er mit seinem Moped Marke Puch MC 50 (Fahrgestellnummer 6216708)... mehr lesen...
Am 3. 6. 1981 gegen 5.45 Uhr kam es auf der Bundesstraße 3 als Freilandstraße in L im Bereich einer Haarnadelkurve zu einer Streifung des von Josef F gelenkten, Richtung Linz fahrenden Postomnibusses Marke Steyr, Kennzeichen PT 12.912, mit dem in die Gegenrichtung fahrenden, vom Kläger gelenkten und in seinem Eigentum stehenden PKW Citroen GX-YR, Kennzeichen O 467.053. Die beklagte Partei ist Haftpflichtversicherer des Postomnibusses. Dem dienstlichen Auftrag gemäß ist am Postomnibus ... mehr lesen...
Der Kläger fuhr am 21. 4. 1981 mit seinem Moped auf der Bundesstraße 303 durch E. Diese Bundesstraße war auch im Stadtgebiet von E durch das Vorschriftszeichen (Vorrangzeichen) nach § 52 Z 25 a StVO als Vorrangstraße gekennzeichnet. Zur selben Zeit fuhr Waltraud M mit ihrem PKW vom Hauptplatz in E in die Bundesstraße 303 ein, um nach links in Richtung H einzubiegen. Es kam zur Kollision zwischen den Fahrzeugen, bei der der Kläger schwer verletzt wurde. Die Bundesstraße 303 war (glei... mehr lesen...
Norm: AHG §1 DcAHG §7B-VG Art23EKHG §1 IIIAEKHG §5 IIAEKHG §11
Rechtssatz: Aus Art 23 Abs 1 B-VG und § 1 Abs 1 AHG kann nicht abgeleitet werden, daß mit dem Inkrafttreten des AHG andere, auf Gefährdung abstellende Haftungsgründe ausgeschlossen sein sollten. Liegt auch ein solcher Haftungsgrund vor, können Ansprüche je nach Absicht Gesetzgebers wahlweise, hilfsweise oder ergänzungsweise nach dem einen oder nach dem anderen Rechtsgrund geltend ge... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10B-VG Art10B-VG Art11StVO §43StVO §44StVO §94StVO §94bStVO §94e
Rechtssatz: Die Vollziehung der Angelegenheiten der Straßenpolizei ist mit Ausnahme der gemäß § 94 Z 1 und 2 StVO beim Bund verbliebenen Kompetenzen Landessache; Anordnungen, die infolge Erklärung einer Bundesstraße zur Vorrangstraße aus Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs für die Benützer einer die Vorrangstraße kreuzenden Straße erfor... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10StVO §52
Rechtssatz: War die Anordnung der Aufstellung eines Vorrangzeichens erforderlich, hat der Rechtsträger zu beweisen, dass seine Organe an der Unterlassung kein Verschulden trifft. Entscheidungstexte 1 Ob 29/83 Entscheidungstext OGH 21.09.1983 1 Ob 29/83 Veröff: SZ 56/134 = ZVR 1984/256 S 263 1 Ob 24/94... mehr lesen...
Der Kläger ist Halter des PKW Marke Mercedes 240 D mit dem polizeilichen Kennzeichen W 40.003, das von ihm im Taxigewerbe verwendet wird. Am 1. 3. 1980 gegen 22 Uhr fuhr der damals beim Kläger als Taxilenker beschäftigte Hans H mit diesem Fahrzeug in Wien auf der Linken Wienzeile stadtauswärts. Als er sich der Kreuzung dieser Straße mit der Kettenbrückengasse näherte, fuhr ein anderes Taxi vor ihm, das plötzlich verkehrsbedingt scharf abbremsen mußte. Hans H konnte sein Fahrzeug konta... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd5AVG §17 Abs1StVO §4 Abs5
Rechtssatz: Ein Amtshaftungsanspruch wegen Vereitelung der Akteneinsicht (§ 17 Abs 1 AVG) entsteht wenn Polizeibeamten, die nach einem Verkehrsunfall intervenierten, eine ihnen zum Zwecke der Ausforschung des Schädigers, der der Bestimmung des § 4 Abs 5 StVO zuwidergehandelt (Fahrerflucht begangen) hatte, übergebene Notiz mit dem polizeilichen Kennzeichen des Fahrzeuges aus Fahrlässigkeit verloren und de... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CaAHG §1 Cb
Rechtssatz: Eine unrichtige, jedoch vertretbare Rechtsauffassung vermag selbst dann keinen Amtshaftungsanspruch zu begründen, wenn die Rechtsansicht von der höheren Instanz nicht gebilligt wird; insbesondere geht es nicht an, jede Frage, die im Ermessensrahmen zu entscheiden ist, in einem nachfolgenden Amtshaftungsprozess einer neuen Prüfung zu unterziehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Erstklägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 561 KG Stadt Salzburg Abteilung L mit den Grundstücken 3492/51 und 3483/2 im Ausmaß von rund 40 a. Im Westen grenzen die Grundstücke an die A-Straße, im Süden an die H-Gasse. Mit Bescheid des Magistrates Salzburg vom 2. 12. 1969, Zl. V/1-6224/68, wurde diese Liegenschaft zum Bauplatz erklärt. Vorgesehen waren insgesamt vier Bauplätze, auf denen 18.3 bis 21.3 m hohe Gebäude hätten errichtet werden können. Am 17. Juli 1978 beschloß d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295ABGB §1311 IIcAHG §1 Cd7AHG §1 Ebsbg BebauungsgrundlagenG allgsbg ROG allg
Rechtssatz: Sbg ROG und sbg BebauungsgrundlagenG schützen im Bauplatzerklärungsverfahren bzw bei Änderung des Flächenwidmungsplanes nur die subjektiv - öffentlichen Rechte des Liegenschaftseigentümers bzw seiner Rechtsnachfolger, nicht aber Personen, die mit ihnen in obligatorischen Vertragsbeziehungen stehen und durch einen Eingriff in die Rechte des Eig... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd7AHG §1 EbAHG §2
Rechtssatz: Ein Liegenschaftseigentümer, dessen Baubewilligungsansuchen nur wegen einer während des Verwaltungsverfahrens erfolgten Änderung des Flächenwidmungsplanes, deren gesetzwidrige Erlassung er behauptet, abgewiesen wurde, muß das Verfahren zur Abwendung noch nicht endgültig entstandener, sondern nur bei Aufrechtbleiben der Verordnung weiter bestehen bleibender Schäden bis zum VwGH fortführen; ein Amtshaft... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 EAHG §1 Cd1cAHG §1 Cd5
Rechtssatz: Das Übersehen eines schmalen Feuerzeuges bei der Personsdurchsuchung und die Unterbringung eines nur leicht alkoholisierten Verhafteten in einer Arrestzelle ohne Signalanlage wiegt gegenüber dem Selbstverschulden des Arrestanten, der die Zelle vorsätzlich in Brand setzte und hiebei schwere Verletzungen erlitt, so gering, daß ein Amtshaftungsanspruch des Verletzten gegen den Rechtsträger, der f... mehr lesen...
Mit Verordnung der Nö. Agrarbezirksbehörde vom 22. 2. 1973, Zl. 266/19-1973, wurde gemäß § 3 Nö. Flurverfassungslandesgesetz, LGBl. 208/1934 in der (damals geltenden) Fassung des Gesetzes LGBl. 221/1971, von Amts wegen das Verfahren zur Zusammenlegung der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke in A eingeleitet. Anläßlich von Drainagierungsarbeiten, die die kulturtechnische Fachabteilung der Nö. Agrarbezirksbehörde im Zuge dieses Zusammenlegungsverfahrens durchführen ließ, beschäd... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ba
Rechtssatz: Beim schadenstiftenden Verhalten in Vollziehung der Gesetze muss es sich nicht unmittelbar um Setzen oder Unterlassen von Befehlsmaßregeln oder Zwangsmaßregeln handeln. Erforderlich ist nur, dass das in Betracht kommende Organverhalten in einen Tätigkeitsbereich fällt, der an sich mit Befehlsgewalt und Zwangsgewalt ausgestattet ist. Entscheidungstexte 1 Ob 38/82 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd14AHG §1 Fnö FLG §3 Abs2nö FLG §7nö FLG §13nö FLG §14 Abs5nö FLG §27 Abs1nö FLG §28
Rechtssatz: Das von der Agrarbezirksbehörde von Amts wegen einzuleitende und erst nach vollständigem Vollzug des Zusammenlegungsplanes abzuschließende Zusammenlegungsverfahren fällt bis zu seinem Abschluß in den Bereich der Hoheitsverwaltung. Soweit die Zusammenlegungsgemeinschaft in diesem Verfahren die ihr durch das Gesetz zugewiesenen Aufgaben ... mehr lesen...
Die klagende Partei war Eigentümerin der Liegenschaften EZ 361 und 363 KG L, E-Straße 37 und 39. Architekt Dipl.-Ing. Norbert K beantragte im Einverständnis mit der klagenden Partei, mit Ablauf einer Bausperre am 26. 7. 1977 gemäß § 9 Abs. 1 der Wiener Bauordnung die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen dieser Liegenschaften durch die beklagte Partei, die Stadt Wien. Am 26. 6. 1977 teilte die Magistratsabteilung 36 Dipl.-Ing. Norbert K mit, daß ein Lageplan in zweifacher Ausfertigung... mehr lesen...
Norm: ABGB §2ABGB §871 B1AHG §1 CcAHG §1 Cd7Wr BauO §9 Abs6
Rechtssatz: Aus der Verletzung der Entscheidungspflicht für die Erlassung des Fluchtlinienbekanntgabebescheides, der immer auf Grund der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung bestehenden Rechtslage zu erfolgen hat, können bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden. Ein Rechtsfolgenirrtum der Organe der Rechtsträger bleibt unbeachtlich. ... mehr lesen...
Im Frühjahr 1971 suchte die beklagte Gemeinde durch Annoncen in der "Tiroler Tageszeitung" Interessenten für den Abbau zweier Schottergruben, der sogenannten "B" und der "Alten Schottergrube". Mit Schreiben vom 19. 4. 1971 bewarb sich der Kläger um den Abschluß eines Abbauvertrages. Er wies darauf hin, daß er in T ein Bauunternehmen, ein Schotter- und ein Transportbetonwerk besitze. Er habe größtes Interesse an der Errichtung eines neuen Schotter- und Transportbetonwerkes und würde di... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd10AHG §1 FAHG §9 Abs5
Rechtssatz: Wenn auch ein privater Unternehmer bei Erteilung der Begutachtungsplakette gemäß § 57 a KFG in hoheitlicher Funktion tätig wird, so trifft dies keinesfalls auch für den Verkauf des begutachteten Fahrzeuges zu. Soweit Ansprüche aus dem Kaufvertrag geltend gemacht werden, steht ihnen Unzulässigkeit des Rechtsweges nicht entgegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Bb
Rechtssatz: Nur insoweit, als einer Gemeinde durch ein Gesetz ein hoheitliches Handeln aufgetragen ist, werden die als ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze im Sinne des § 1 AHG tätig. Fehlt ein solcher gesetzlicher Auftrag, gehört die Tätigkeit der Gemeinde im Rahmen der Daseinsvorsorge in den Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung (SZ 51/184). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd11WehrG §23
Rechtssatz: Kein Amtshaftungsanspruch eines Präsenzdieners, wenn der Beschluß der Stellungskommission über seine Wehrdiensttauglichkeit medizinisch vertretbar war. Entscheidungstexte 1 Ob 25/82 Entscheidungstext OGH 30.06.1982 1 Ob 25/82 Veröff: RZ 1983/39 S 185 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BbASVG §334Stadtrecht Innsbruck LGBl 1975/53 §39
Rechtssatz: Aus der Organisation der Stadtwerke ergibt sich, daß deren Leistungen in privatrechtlicher Form erbracht werden. Ihre Tätigkeit ist daher der Privatwirtschaftsverwaltung zuordnen. Es kann dann unerörtert bleiben, ob Ansprüche nach § 334 ASVG auch bei Verhalten in Vollziehung der Gesetze gegen die Organe der Rechtsträger erhoben werden könnten. Dies gilt auch für Erhaltung... mehr lesen...
Die Klägerin ließ sich am 9. 3. 1977 in dem von der erstbeklagten Partei betriebenen Krankenhaus durch den dort beschäftigten Zweitbeklagten einen Kropf entfernen. Als Folge der Operation trat eine Stimmbandlähmung ein. Sie begehrte die Feststellung, daß die beiden Beklagten ihr zur ungeteilten Hand für künftige Schäden aus der Operation zu haften haben, mit der Begründung: , die Operation sei nicht kunstgerecht ausgeführt worden und der Zweitbeklagte habe die Klägerin nicht über die Ge... mehr lesen...
Am 12. 1. 1981 wurde auf der Abfahrttrasse des Bergliftes Stuhleck die Klägerin beim Schifahren aus Verschulden der beiden Beklagten, die deshalb strafgerichtlich rechtskräftig verurteilt wurden, verletzt. Die Beklagten nahmen an diesem Tag als Gendarmeriebeamte auf Grund einer Verfügung des Landesgendarmeriekommandos für das Burgenland an einer Dienstsportveranstaltung teil. Der Unfall ereignete sich dadurch, daß die beiden Beklagten der Klägerin, die gestürzt war, aber sich nicht ve... mehr lesen...
Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft mit dem Grundstück 37/3 KG N. Dieses Grundstück ist nach dem rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der beklagten Partei in der Widmungskategorie "erweitertes Wohngebiet" gelegen. Über Ersuchen der Kläger führte die beklagte Partei, die Gemeinde N, am 20. 11. 1974 eine Bauverhandlung für die Errichtung einer Halle für die Champignonzucht auf dem oben erwähnten Grundstück durch. Nach den eingereichten Plänen sollte die Halle ei... mehr lesen...
