RS OGH 1984/1/11 1Ob44/83, 1Ob2/84 (1Ob3/84)

Ein Funkkpatrouillendienst der Gendarmerie erfolgt im Bereich der Vollziehung des Bundes und des Landes. Waffengebrauch bei der Perlustrierung eines Kraftfahrers, der mehrfach gegen die StVO verstoßen, aber auch gerichtlich strafbare Handlungen gesetzt hatte und von den Organen für einen flüchtigen Straftäter und eine allgemein gefährliche Person angesehen wurde und auch angesehen werden konnte, nach dessen Anhaltung und Verlassen des Kraftfahrzeuges ist jedoch nur mehr dem Bereich der Vollziehung des Bundes zuzuordnen.