Norm: ABGB §1295 IIb2AHG §1 Cd7
Rechtssatz: Das Baubewilligungsverfahren dient, soweit Schadenersatzansprüche nach dem AHG in Betracht kommen, vor allem dem Zweck, die Allgemeinheit vor Gefahren zu bewahren, die mit der Aufführung von Bauten, die mit der bestehenden Bauordnung nicht im Einklang stehen, verbunden sind. Entscheidungstexte 1 Ob 9/80 Entscheidungstext OGH 16.04.1980 1 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb2AHG §1 Cd7
Rechtssatz: Ob ein beabsichtigter Bau oder dessen Ausgestaltung, wie zB die Lage des Hauseinganges für den Bauwerber, zweckmäßig ist, ist überhaupt keine in die Entscheidungskompetenz der Baubehörde fallende Frage. Unzweckmäßigkeit eines beabsichtigten Baues allein kann daher auch noch nicht zur Ablehnung eines Bauansuchens führen. Bildet die Frage der Zweckmäßigkeit eines Baues keinen Gegenstand des Bauverfahren... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb2AHG §1 Cd7AHG §2 Abs2
Rechtssatz: Es steht dem Bauwerber frei, nicht das ursprünglich bewilligte Bauvorhaben auszuführen, sondern die Bewilligung eines anderen Bauvorhabens zu beantragen und sodann nur dieses zu verwirklichen. Um einen Baubewilligungsbescheid wirkungslos zu machen und Schäden des Bauwerbers zu vermeiden, bedarf es nicht einmal eines Rechtsmittels. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb2AHG §1 Cd7
Rechtssatz: Die Baubewilligung ist eine Gestaltungsverfügung, durch die dem Antragsteller das subjektive öffentliche Recht, den Bau nach Maßgabe der genehmigten Pläne aufzuführen und konsensmäßig zu benützen, erteilt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 9/80 Entscheidungstext OGH 16.04.1980 1 Ob 9/80 Veröff: EvBl 1981/4 S 16 = SZ 53/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb2AHG §1 Cd7
Rechtssatz: Wenn ein Organ eines Rechtsträgers schuldhaft die ihnen vom Gesetz übertragene Wahrung der öffentlichen Interessen und damit den Schutzzweck der Bauordnungen verletzt und als Folge solcher Handlungen und Unterlassungen Schäden eintreten, kann daraus eine Haftung des Rechtsträgers nach dem AHG entstehen. Entscheidungstexte 1 Ob 9/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb2AHG §1 Cd7
Rechtssatz: Der normative Gehalt eines Baubewilligungsbescheides erschöpft sich in der Aussage, daß der Verwirklichung des im Baugesuch umschriebenen Baues öffentlich rechtliche Hindernisse nicht entgegenstehen. Eine Bindung des Bauwerbers an die einmal erwirkte Baubewilligung in dem Sinn, daß er verpflichtet wäre, nur so und nicht anders zu bauen, besteht nicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd7AHG §2 Abs2
Rechtssatz: Der Bauherr kann aus einem von ihm selbst beantragten Baubewilligungsbescheid, von dem Gebrauch zu machen er nicht verpflichtet war, grundsätzlich keinen Amtshaftungsanspruch gegen den Rechtsträger ableiten, insbesondere nicht für Nachteile, die ihm aus einer unzweckmäßigen Bauplanung und Bauführung entstanden. Entscheidungstexte 1 Ob 9/80 En... mehr lesen...
Norm: AHG §1 DcEKHG §1 I
Rechtssatz: Ansprüche nach dem EKHG können neben solchen nach dem AHG geltend gemacht werden (Dienstfahrt). Entscheidungstexte 2 Ob 19/80 Entscheidungstext OGH 11.03.1980 2 Ob 19/80 1 Ob 32/92 Entscheidungstext OGH 25.08.1992 1 Ob 32/92 Auch; Beisatz: Die Amtshaftung und die Gefährdungshaftung schließen ein... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Oktober 1955 geborene Angestellte Franz A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, im Rahmen der Verwaltung des Allgemeinen §ffentlichen Bezirkskrankenhauses St. Johann in Tirol als Vertragsbediensteter in der Zeit zwischen November 1977 und 12. Dezember 1978 in einer Reihe von Fällen, in denen Patienten ihre Schulden an das Krankenhaus mit (per Post übersan... mehr lesen...
Die erstbeklagte Partei, die Gemeinde D, ist seit 1972 Trägerin eines Kindergartens in D, zu dessen Leiterin die geprüfte Kindergärtnerin Irmgard P bestellt wurde. Als diese als werdende Mutter nicht beschäftigt werden durfte, konnte nur bis Ende März 1975 eine geprüfte Ersatzkraft gefunden werden. Die erstbeklagte Partei bestellte daher nach Beratung durch die Kindergarteninspektorin der zweitbeklagten Partei, des Landes Kärnten, ab April 1975 die bisherige - nicht geprüfte - Kinderg... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 Cd6Krnt KindergartenG 1975 §6Krnt KindergartenG 1975 §8Krnt KindergartenG 1975 §12
Rechtssatz: Eine Gemeinde wird beim Betrieb eines Kindergartens nach dem Krnt KindergartenG 1975, LGBl 1975/139, nicht in Vollziehung der Gesetze, sondern im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung tätig. Hingegen wird das Land Kärnten in Wahrnehmung der Aufgaben bei der Bewilligung der Errichtung und des Betriebes von Kindergärten sowie der ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ca
Rechtssatz: Auch wenn grundsätzlich kein subjektives Recht auf gesetzmäßige Führung der gesamten Verwaltung besteht, so kann doch die Verletzung der Aufsichtspflicht durch eine Behörde Amtshaftungsansprüche auslösen. Entscheidungstexte 1 Ob 42/79 Entscheidungstext OGH 30.01.1980 1 Ob 42/79 Veröff: SZ 53/12 = EvBl 1980/200 S 606 = JBl 1981,268 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1cStEG §1
Rechtssatz: Die Schadenshaftung ist auf jene Schäden beschränkt, die der Angehaltene (Verurteilte) durch den Freiheitsentzug - aber nicht unbedingt während des Freiheitsentzuges - erlitten hat. Nach wie vor gebührt keine Entschädigung, wenn der Schaden eine Folge der Einleitung des Strafverfahrens als solchen war und sich auch dann ereignet hätte, wenn es nicht zu einer Verhaftung gekommen wäre. Ents... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd2ABGB §1311 IIaBWG §69
Rechtssatz: Auch bei Unterlassungen ist die Amtshaftung nicht von der Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte des Geschädigten abhängig, sondern nur davon, dass die
Norm: auch seinen Schutz bezweckt (Rechtswidrigkeitszusammenhang). Der Bund haftet in diesem Sinn für die Verletzung der Aufsichtspflicht nach dem Kreditwesengesetz (hier: 1939) gegenüber den Gläubigern (Sparern) der Bank. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1302 AABGB §1302 BAHG §1 F
Rechtssatz: Auch der Rückgriffsanspruch des zahlenden Solidarschuldners nach § 1302 ABGB unterliegt dem AHG, wenn er gegen den Rechtsträger gerichtet ist, für den das mitschuldige Organ in Vollziehung der Gesetze tätig war. Dies gilt auch für den Rückgriff zwischen Rechtsträgern im Sinne des AHG, wenn ein allein schuldtragendes Organ in Vollziehung der Gesetze für mehrere Rechtsträger tätig war (D... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 F
Rechtssatz: Ein Verhalten einer Person kann als Organhandlung auch mehreren Körperschaften zugerechnet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 28/79 Entscheidungstext OGH 14.12.1979 1 Ob 28/79 Veröff: SZ 52/185 = EvBl 1980/199 S 605 = JBl 1981,210 1 Ob 14/81 Entscheidungstext OGH 20.05.1981 1 Ob 14... mehr lesen...
Der Kläger war vom 23. Juli 1975, 6.30 Uhr, bis 4. August 1975, 13.15 Uhr, wegen Verdachtes des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 StGB in Verwahrungs- und Untersuchungshaft. Nach Einstellung des Verfahrens gemäß § 109 StPO stellte das Landesgericht für Strafsachen mit Beschluß vom 7. April 1976, 1 b E Vr 6229/75, Hv 640/75, fest, daß dem Kläger für diese ungerechtfertigte Anhaltung eine Entschädigung im Sinne des § 2 StEG zustehe, Der Kläger forderte den Bund mit Schreiben vo... mehr lesen...
Der Kläger macht aus dem Verlust von Spareinlagen bei der A-Bank einen Amtshaftungsanspruch mit der Begründung: geltend, das Bundesministerium für Finanzen habe seine Aufsichtspflicht nach dem Kreditwesengesetz verletzt. Die Beklagte - die Republik Österreich - bestritt dies und wendete Verjährung ein. Hiezu steht außer Streit, daß über das Vermögen der A-Bank am 25. November 1974 der Ausgleich und am 21. März 1975 der Anschlußkonkurs eröffnet wurde sowie daß der Kläger am 17. Mai 1978... mehr lesen...
Am 30. Juli 1972 stieß der am Heimweg von einer Patrouillenfahrt befindliche Gendarmeriebeamte Franz H als Angehöriger der Verkehrsgruppe L der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für das beklagte Bundesland mit einem für die klagende Republik zugelassenen Motorrad seinen mit einem ebensolchen Fahrzeug im gleichen Dienst befindlichen Kollegen Ferdinand M nieder und verletzte ihn schwer. Franz H wurde wegen dieses Verkehrsunfalls rechtskräftig verurteilt. Die Klägerin hat ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 DbAHG §1 GAHG §1 HMRK §5 Abs5StadtErnG §11 Abs1
Rechtssatz: Über Haftentschädigungsansprüche, die über den Ersatzanspruch nach StadtErnG hinausgehen und sich unmittelbar auf die Bestimmung des Art 5 Abs 5 MRK gründen, kann nur unter Anwendung der Bestimmungen des AHG, also auch unter Beachtung der dort normierten Verfahrensvorschriften, erkannt werden. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 9. November 1977, 18 Vr 1471/73-123, wurde festgestellt, daß dem Kläger für die durch die Anhaltung vom 29. September 1973, 9 Uhr, bis 24. März 1974, 9 Uhr, und vom 10. Oktober 1974, 1.45 Uhr, bis 20. Dezember 1974, 24 Uhr (Verwahrungs- bzw. Untersuchungshaft), sowie vom 21. Dezember 1974 bis 5. August 1977 (Strafhaft) und für die Verurteilung durch das Geschwornengericht am Sitze des Landesgerichtes Feldkirch vom 10. Okto... mehr lesen...
Norm: AHG §1 FB-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art10 Arbs1 Z9KFG 1967 §101 Abs5StVO §37
Rechtssatz: Kompetenzverteilung Bund - Land zur Frage der Begleitung eines überbreiten Transports durch die Gendarmerie . Entscheidungstexte 1 Ob 4/79 Entscheidungstext OGH 27.06.1979 1 Ob 4/79 Veröff: SZ 52/103 1 Ob 25/81 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Am 2. Dezember 1976 kam es auf der Landesstraße 3004 nordwestlich von F zwischen dem von Karl S gelenkten LKW Marke "Mercedes LK 2664" mit dem pol. Kennzeichen B 32 658, an welchen der Tiefladeanhänger B 232 871 mit aufgeladener Schubraupe Marke "caterpillar TA 8 H" angehängt war, und dem von Johann T gelenkten, mit 39 Fahrgästen besetzten Autobus "Gräf & Stift. TSG 160" mit dem pol. Sachbereichkennzeichen BB 2813 zu einem Verkehrsunfall, bei dem sieben Personen getötet und 27 wei... mehr lesen...
Am 15. Mai 1975 brach unter einem mit Holz beladenen LKW Steyr-Fiat 490 der Klägerin die im Gebiet der beklagten Gemeinde (vormals Gemeinde E) gelegene A-Brücke über den G-Bach ein. Das Kraftfahrzeug der Klägerin stürzte in den Bach und wurde schwer beschädigt. Die Reparatur-, Bergungs- und Abschleppkosten betrugen 270 199.95 S. Verkehrszeichen, die auf die Tragfähigkeit der Brücke hinwiesen, waren nicht vorhanden. Die Klägerin begehrte zuletzt unter Anrechnung eines gleichteiligen ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 BbAHG §1 Cd9AHG §1 Cd14Wr Kanalanlagen- und EinmündungsG allg
Rechtssatz: Die Rechtsbeziehungen zwischen der Stadt Wien als Eigentümerin der Straßenkanäle und denjenigen, die einen Hauskanal an einen Straßenkanal anschließen wollen, anschließen müssen oder angeschlossen haben, sind öffentlich - rechtlicher Natur. Entscheidungstexte 1 Ob 18/79 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Die Republik Österreich (Österreichische Bundesbahnen, im folgenden Bundesbahnen) ist Eigentümerin von Grundstücken der KG Margareten in Wien, die in das Eisenbahnbuch, Anlage F der Südbahn, Verzeichnis IV, eingetragen sind. Die drei klagenden Parteien sind Bestandnehmer von Grundstücksteilen in diesem Bereich und Eigentümer von auf dem Bahngrund errichteten Superädifikaten, in denen sich ihre Geschäftsräumlichkeiten befinden. Die Superädifikate sind durch einen Hauskanal an den Straß... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ca
Rechtssatz: Da im Geltungsbereich von AHG nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts zu haften ist, umfaßt die Haftungsverpflichtung des Rechtsträgers grundsätzlich nicht nur grobes, sondern auch leichtes Verschulden seiner Organe (einschränkende Klarstellung der Rechtsprechung, die eine Rechtsverletzung im Sinne des AHG nur annahm, wenn das Recht gebeugt oder Gesetzesbestimmungen in grob fahrlässiger Unkenntnis nicht angewen... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Ca
Rechtssatz: Ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage oder ständiger Rechtsprechung, das unvertretbar ist und keine sorgfältige Überlegung erkennen lässt, kann in der Regel einen Amtshaftungsanspruch zur Folge haben. Die Haftung der Rechtsträger und juristischer Fachleute für Unkenntnis der Gesetze sowie einhelliger Lehre und Rechtsprechung ist grundsätzlich gleich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Am 2. Dezember 1969 wurde dem Kläger von der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach ein Ausweis (Taxilenkerausweis) gemäß § 32 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. 289/1955, i. d. F. BGBl. 47/1964 (im folgenden BO) mit einer Gültigkeit bis 2. Dezember 1974 ausgestellt. Mit Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 30. April 1971 wurde dem Kläger seine Lenkerberechtigung bis 26. Mai 1972 entzogen. Der Taxilenkerausweis wurde dem Kläger am ... mehr lesen...
Die Zweitbeklagte hatte vom Jahre 1974 bis zum Frühjahr 1975 ein intimes Verhältnis zum Kläger. Seit Oktober 1975 lebt sie in Lebensgemeinschaft mit dem Erstbeklagten. Nachdem sie den Kläger bei der Polizei wegen verschiedener Beschimpfungen und anderer gegen sie gerichteter Handlungen, durch die sie in ihrer Umgebung herabgesetzt worden war, angezeigt hatte, bezichtigte sie ihn am 29. Dezember 1975 auch der Drohung mit dem Umbringen. Einen gleichlautenden Vorwurf erhob auch der Erstb... mehr lesen...
